§ 28a Suchtgifthandel

(1) Wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu best…

§ 43 

…und der Gegenstände, die sie bei sich haben, vorzunehmen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß am Ort der Grenzkontrolle den §§ 28a oder 31a zuwider Suchtmittel ein- oder ausgeführt werden. § 12 Abs. 4 des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 435/1996, ist anzuwenden. (2) Sofern…

…übersteigenden Menge anderen Personen überlassen und zu überlassen versucht, wobei er die Straftat überwiegend gewerbsmäßig beging und schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG nämlich ua wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z …

… 1, 127 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 39 Abs 1a StGB nach § 28a Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die Vorhaft vom 4. …

…490 Gramm Kokain, 1.150 THC hältiges Cannabiskraut und 6.290 Stück Ecstasy Tabletten, wobei er schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden ist. Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit…

…§ 165 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Nach dem Schuldspruch hat…

…4 Z 3, sondern jener nach Abs 2 Z 3 (Überlassung einer das 15 Fache der Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmenge) des § 28a SMG subsumiert wurde (US 2). Dass diese im Schuldspruch vorgenommene – allein maßgebliche (vgl RIS Justiz RS0118775 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…§ 165 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Nach dem Schuldspruch hat…

…SMG) übersteigenden Menge I/ als Bestimmungstäter aus und eingeführt, wobei er die Straftaten gewerbsmäßig beging und schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt wurde, indem er Ende November/Anfang Dezember 2008 der vom Amtsgericht München rechtskräftig verurteilten Maria C***** in der Dominikanischen Republik insgesamt 278 …

…§ 27 SMG auch zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen des Abs 2 dieser Norm vorliegen. Sollten die Tatrichter erneut zu einem Schuldspruch nach § 28a SMG gelangen, werden sie soweit nicht abermals die Tatbegehung zum überwiegenden Zweck der Finanzierung des persönlichen Gebrauchs verneint wird (US 5) überdies zu berücksichtigen haben, dass…

…brutto bei dem festgestellten Reinheitsgehalt von 12 % auf die vom Erstgericht vorgenommene rechtliche Unterstellung der Taten unter ein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a SMG keinen Einfluss hat. Der Einwand, der zu A./I./1./ und der zu A./II./ angenommene Suchtgifterwerb zum Eigenkonsum stehe dem Grundsatz ne bis in…

…5 ff) hergestellten Sachbezug (US 9) und entzieht sich damit einer meritorischen Erwiderung (RIS Justiz RS0099810). Weil dem Angeklagten keine Gewerbsmäßigkeitsqualifikation (§ 28a Abs 2 Z 1 SMG) angelastet wurde, vermisst die Rüge (der Sache nach Z 10) zu Unrecht darauf bezogene Feststellungen. Welche über US 7 und 9 hinausgehenden Feststellungen…

…3; RIS Justiz RS0100042). Angemerkt wird, dass die zu § 28 Abs 2 SMG aF und in der Folge auch zu § 28a Abs 1 SMG mit Blick auf die dort bestehende Gewerbsmäßigkeitsqualifikation (§ 28 Abs 3 erster Fall SMG aF, nunmehr § 28a Abs 2 Z…

… 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall, Abs 2 SMG (II./) schuldig erkannt und hierfür nach dem Strafsatz des § 28a Abs 4 SMG „in Anwendung der §§ 28 Abs 1, 43a Abs 2 StGB“ zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und zu…

…§ 281 Rz 580). Infolge Aufhebung sämtlicher Schuldsprüche (und damit auch der rechtlichen Unterstellung unter den jeweiligen Grundtatbestand nach § 28 Abs 1 SMG bzw § 28a Abs 1 SMG) erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere (insoweit zum Nachteil der Angeklagten ausgeführte) Beschwerdevorbringen der Staatsanwaltschaft. Das angefochtene Urteil war sohin…

…insgesamt zumindest 41 großen Mengen 3.805 Gramm (Meth )Amphetamin, 55 Gramm Kokain und 3.060 Stück MDMA hältige Exstasy Tabletten, ... wobei sie die Straftat nach § 28a Abs 1 SMG Z*****, der schon einmal wegen einer Straftat nach Abs 1 verurteilt worden ist, gewerbsmäßig, ... S*****, Sch***** und Z***** als Mitglieder einer Verbindung einer größeren Zahl…

…die Taten in der Absicht vornahm, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und schon mehrfach wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden war (8 Vr 4091/86, 4 Vr 429/86, 8 Vr 508/92 Hv 12/92…

…aber dennoch für diese Schmuggelfahrten zur Verfügung stellte (US 11). [8] Ebenso wenig legt sie dar, aus welchem Grund der Grundtatbestand des § 28a Abs 1 SMG oder die Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG ein wissentliches Handeln (§ 5 Abs 3 StGB) des…

…angeführten Menge zu transportieren, sich aber darüber nicht gewiss war. Auf die festgestellte Willensausrichtung auch in Hinsicht auf Art und Konzentration des Suchtgifts (vgl § 28a Abs 4 Z 3 SMG) aus der Höhe der vereinbarten Entlohnung, den in der Beschwerde übergangenen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 394, 455; RIS Justiz RS0119370, RS0116504) Umständen…

…das Urteil vom 30. November 2009 jeweils durch Unterlassung a./ von Feststellungen zum Reinheitsgehalt des Suchtgifts zum Schuldspruch A./1./ in § 28a Abs 1 SMG und in § 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO; b./ …

…entscheidend sind ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 398). Im vorliegenden Fall erfolgte Schuldspruch A./ wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a SMG auch in der Qualifikation des Abs 4 Z 3 dieser Gesetzesstelle. Diese stellt eine besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große Suchtgiftmengen vergleichbar…

…Begründung zu unterziehen. Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, die Feststellungen des Erstgerichts zur Willensausrichtung des Angeklagten in Bezug auf die Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 3 SMG seien unzureichend, denn sie stellten eine über die Verwendung der verba legalia nicht hinausgehende willkürliche Annahme dar. Warum die vorliegenden Urteilskonstatierungen (US 7 …

…es zur Erfüllung der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG notwendig sein sollte, dass die Vorverurteilung gerade nach dem Tatbestand des § 28a Abs 1 SMG in der nunmehr geltenden Fassung erfolgte, und ein Schuldspruch nach § 28 Abs 2 SMG idF vor der SMG Nov 2007 der Angeklagte wurde am…

…die zur kontinuierlichen Begehung und zum daran geknüpften Additionseffekt getroffenen Konstatierungen (US 14 f) nicht ausreichend seien sowie welche der verwendeten Bezeichnungen dem Gesetz (§ 28a SMG) entnommene bloße Rechtsbegriffe darstellten. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang „individuelle Umstände und persönlichen Motive des Täters in der konkreten Situation des Angeklagten“…

…die finanzielle Aufteilung des Mietzinses mit dem Zweitangeklagten nicht erörterungsbedürftig. [10] Die Subsumtionsrüge (Z 10) zielt auf den Entfall der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG ab und bringt vor, das angefochtene Urteil gäbe nicht an, auf welche Reinsubstanzmenge sich der Schuldspruch beziehe. Sie legt aber nicht dar, weshalb die Feststellung…

…2) und seinem Lieferanten eine unbekannte Menge Methamphetamin (eine „Nase“) überließ (3). Die inhaltlich ausschließlich gegen die Nichtannahme der Privilegierung des § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG zum Schuldspruch I gerichtete, aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…

…2010“ angelastet würden (ON 60 S 17). Nach Lage des Falls ergäbe sich daher eine erheblich geringere die Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 3 SMG nicht erreichende Menge verkauften Suchtgifts. Anzumerken ist, dass die Möglichkeiten zur Sachaufklärung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ausgeschöpft wurden (vgl ON 77, 78…

…Michaela R***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung aller Angeklagter in der nach § 28a Abs 2 Z 3 SMG gebildeten Subsumtionseinheit und in den Strafaussprüchen einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

…unter Zugrundelegung des Urteilssachverhalts) darlegt, weshalb diese Diversionsvoraussetzung trotz der bereits durch die Tatbestandsverwirklichung einer mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Tat (§ 28a Abs 3 zweiter Fall SMG iVm § 19 Abs 1 JGG) signalisierten hohen kriminellen Energie vorliegen sollte (RIS Justiz RS0128235). Gründe dafür, dass ausnahmsweise dennoch nach § …

…Preis, indem sie dieses zum unmittelbar bevorstehenden Verkauf bereit hielten, wobei er die Tat gewerbsmäßig beging und schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt wurde. Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die allein auf Z 11 (richtig: Z 10) des § 281 Abs 1 StPO…

…reine Kokainbase, durch telefonische Aufforderung bestimmt bzw durch Übergabe von 8.000 Euro dazu beigetragen, wobei er schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden ist, und zwar 1) im Mai 2010 von etwa  50 Gramm Heroin durch Nexhmedin A*****, 2) im Juli…

…durch die Handlungen des Angeklagten nach deren eigener Wahrnehmung kokainsüchtig wurden“. Warum für „eine abschließende rechtliche Beurteilung“ des Tatbestands nach § 28a Abs 1 SMG derartige Feststellungen erforderlich sein sollten, macht die Beschwerde nicht klar (vgl RIS-Justiz RS0116569; siehe im Übrigen auch RIS-Justiz RS0118580). [6] Soweit solche Konstatierungen…

…Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (B./) schuldig erkannt und uAd § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die Vorhaft vom 25. Mai 2024, 17.18 Uhr, bis…

… 2010) ein Schuldspruch nicht in Betracht. Bei Annahme von Identität zwischen der angebotenen und der überlassenen Suchtgiftquantität wird auf die Deliktsstruktur des § 28a SMG Bedacht zu nehmen sein. Dieser enthält mehrere selbständige, untereinander nicht austauschbare Tatbilder, die bloß gesetzestechnisch unter einer einzigen Bezeichnung zusammengefasst sind und stellt sich insoweit…

…und A/II bezeichneten Suchtgift Mengen und darüber hinaus (MDMA bzw MDE hältige) Ecstasytabletten, wobei er schon einmal wegen Straftaten im Sinn des § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden ist, (B) vom Dezember 2010 bis zum Sommer 2012 vorschriftswidrig Metamphetamin und Cannabiskraut zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen sowie…

…wurden die Angeklagten je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § …

…Gramm einem anderen im Tausch gegen alkoholische Getränke überließ. Hiefür wurde A* unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, auf die gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB die erlittene…

…gewerbsmäßig beging und zu AZ 10 Hv 29/08f des Landesgerichts für Strafsachen Graz schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden ist, indem er zumindest 3.500 g Cannabiskraut erwarb und davon zumindest 3.172 g Cannabiskraut (beinhaltend zumindest 158,6 g THC…

…verabredet (vgl Plöchl in WK 2 § 277 Rz 5). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte jeweils nach § 28a Abs 4 SMG über den Angeklagten C***** eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, über den Angeklagten S***** eine solche von fünf Jahren. Bei der Strafbemessung wertete es bei C…

…5) namentlich überwiegend unbekannt gebliebenen Abnehmern durch gewinnbringenden Verkauf überlassen, wobei er die Taten gewerbsmäßig beging und schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden war; 2./ am 18. Jänner 2013 Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge und zwar 1.896,20…

…vom – als hinreichend geklärt zugrunde gelegten – Sachverhalt laut Strafantrag führte die Erstrichterin begründend aus, dass bei A* sämtliche Voraussetzungen der Privilegierung nach § 28a Abs 3 SMG vorlägen, seine Schuld damit nicht als schwer anzusehen und ihm spezialprognostisch eine günstige Prognose auszustellen sei. Der dagegen von der Staatsanwaltschaft Salzburg erhobenen Beschwerde (ON…