Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…Kraft. (Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) (3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (4) Art. 5…

…Sinne des Haupt- oder Eventualbegehrens. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass dem eventualiter erhobenen Abänderungsantrag der Berufung zwar das vom Kläger in…

…Klage stattzugeben. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte beantragt in der Berufungsbeantwortung , der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. 1. Die Klägerin macht mit Mängelrüge das Unterbleiben ihrer Einvernahme…

…Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem auf gänzliche Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die unbeantwortet gebliebene und gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist im Umfang des Aufhebungsantrags berechtigt . 1 Thema des Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Behandlung von Nachtdiensten bei der Erbringung…

…Aufhebungsantrags berechtigt. Da dem Berufungssenat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht als erforderlich erschien, war in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 480 ZPO). Aus Zweckmäßigkeitsgründen ist primär auf die Rechtsrüge einzugehen, weil sich so bereits die Notwendigkeit zeigt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Dabei seien aber auch andere Berufungsgründe…

…klagenden Partei (Berufungsinteresse [richtig]: EUR 16.875,--) gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 24. April 2025, **-40, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen: I. Der Berufung wird teilweise nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Abweisung eines…

…Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Die Klägerin erstattet eine Berufungsbeantwortung und erhebt darin eine Tatsachenrüge. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . I. Zu den Tatsachenrügen: 1. Die Beklagte bekämpft die Feststellungen 1 bis 3 und begehrt ersatzweise…

…Der Kläger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung. Die Berufung, die mangels der Voraussetzungen für die Anberaumung einer Berufungsverhandlung nach § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln war, ist nicht berechtigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit der Berufungsentscheidung wird vorweg auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung eingegangen…

…eine Klagsabweisung; hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag. Der Kläger beantragt, beiden Berufungen nicht Folge zu geben. Beide Berufungen sind berechtigt . Über diese war gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung zu entscheiden, weil der Berufungssenat eine mündliche Berufungsverhandlung (siehe den Eventualantrag auf Seite 3 der Berufung des Nebenintervenienten) für entbehrlich hielt…

…die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und „Neubemessung“ an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung . Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. I. Zur Tatsachenrüge 1. Im Rahmen der Tatsachenrüge wendet sich der Kläger gegen die folgende Feststellung…

…Schmerzengeld EUR 3.694,00 und zusätzliche Verunstaltungsentschädigung EUR 3.000,00) stattgegeben werde. Der Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung . Die Berufung – über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte – ist nicht berechtigt. 1. Zur Höhe des Schmerzengelds inklusive psychischer Alteration 1.1. Der Kläger moniert, das Erstgericht habe…

…EUR 31.506,95 zuerkannt werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zur Rechtsrüge: 1. In der Rechtsrüge argumentiert der Kläger, das Erstgericht habe bei…

…ein Aufhebungsbegehren. Die beklagte Partei tritt dem Rechtsmittel in einer Berufungsbeantwortung entgegen und beantragt, diesem keine Folge zu geben. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . Als Verfahrensmangel rügt der Berufungswerber das Unterbleiben der von ihm…

…Rechtsmittel keine Folge zu geben sowie auszusprechen, dass die klagende Partei ihre Kosten des Berufungsverfahrens selbst zu tragen habe. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . Der Berufungswerber macht als Verfahrensmangel gemäß § 496 Abs 1…

…ist festzuhalten, dass die Entscheidung trotz Antrags der Kläger, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen war, weil der Berufungssenat gemäß § 480 Abs 1 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hielt. 2. Zur Rechtsrüge 2.1 Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist zunächst auf die Rechtsrüge einzugehen. Die Kläger monieren in…

…den Zeitraum 11. Oktober bis 1. Dezember 2024 bestehe. Die Klägerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO ohne vorhergehende Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt . 1. Auszugehen ist nach dem angefochtenen Bescheid und den unbestrittenen Parteienvorbringen davon, dass…

…Beurteilung mit dem auf Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Der Beklagte beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 In seiner Rechtsrüge macht der Kläger geltend, dass entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts ein Anspruch…

…Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen. Nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu befinden (§ 480 Abs 1 ZPO). Hiebei erwies sie sich aufgrund nachstehender Erwägungen als nicht berechtigt : 1. In seiner Beweisrüge befasst sich der Rechtsmittelwerber mit zwei Themen: Einerseits der Frage der…

…zum Rückersatz von EUR 1.300,00 zu verpflichten; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Klägerin hat keine Berufungsbeantwortung erstattet. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe setzt gemäß § 24c Abs 1…

…Die Berufung ist nicht berechtigt . I. Zur Zurückweisung des Antrags auf Anberaumung einer Berufungsverhandlung Die Entscheidung über die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung liegt gemäß § 480 Abs 1 ZPO im pflichtgebundenen Ermessen des Berufungsgerichts (vgl RS0126298). Das Berufungsgericht hielt eine Berufungsverhandlung nicht für erforderlich, sodass über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war…

…abzuändern; hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattet keine Berufungsbeantwortung, beantragt jedoch, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. Unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens…

…abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattet keine Berufungsbeantwortung, beantragt jedoch, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. 1.: Zum Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund…

…Wien, wegen EUR 30.000,-- s.A., über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4.11.2024, **-62, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.138,12…

…festgestellten Reparaturkosten von EUR 10.225,13 der Klägerin zusprechen müssen. Die beklagte Partei beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung die Bestätigung des Ersturteils. Die Berufung, die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln war, ist nicht berechtigt. Der von der Klägerin nunmehr begehrte Zuspruch von Reparaturkosten wird erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht; bisher…

…Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 In der Tatsachenrüge bekämpft die Beklagte die kursiv dargestellten Feststellungen und begehrt zwei (teilweise) ergänzende…

…Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, die Berufung zurück- bzw abzuweisen. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1.1 Auf das Dienstverhältnis war (unstrittig) das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 - Oö. GDG 2002…

… Juni 2024 um insgesamt EUR 52,80 ein. Im Übrigen beantragte er, der Berufung der Beklagten nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist teilweise berechtigt . 1 Eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren ist – solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist – unter denselben…

…gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1.1 Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Berufung, dass das Erstgericht seiner Manuduktionspflicht nicht nachgekommen sei…

…Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Strittig ist im Berufungsverfahren allein die Auslegung der vorgelegten Schriftstücke. Ein davon abweichender übereinstimmender Wille…

…217.048,28 s.A., über die Berufung der erstbeklagten Partei (Berufungsinteresse: EUR 217.045,28) gegen das Endurteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 31. Oktober 2024, **-130, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.697,72…

…gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Gemäß § 32 Abs 9 WEG sind die den Wohnungseigentümern vorgeschriebenen Vorauszahlungen auf…

…ZPO eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ein Antragsrecht der Parteien auf Durchführung einer Berufungsverhandlung besteht nicht ( Klauser/Kodek , JN–ZPO 18 § 480 ZPO E 10). 2. Die Klägerin bekämpft zunächst die oben durch Fettdruck hervorgehobenen Feststellung [F1] und begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellungen: „ Sie hat das auf der…

…sA gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagten beantragen in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 In der Tatsachenrüge bekämpft der Kläger die kursiv dargestellten Feststellungen und begehrt ersatzweise (im Kern…

…die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 13.12.2024, **-44, in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 2 ASGG, § 480 ZPO zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Kläger war seit 6.6.1988 bei der Beklagten als…

…die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung begehrt. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . 1. Die Klägerin tritt in ihrer Berufung nur…

…Klage Folge zu geben; hilfsweise wird die Aufhebung begehrt. Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . A) Zur Beweisrüge: 1.1 Mit diesem Rechtsmittelgrund werden die…

…und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht; hilfsweise die Abänderung des Urteils in Klagestattgebung. Der Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung . Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . A) Zu den Mängelrügen 1.1. Die Berufungswerberin kritisiert das Unterlassen des von ihr beantragten Sachverständigenbeweises…

…aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem auf gänzliche Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist teilweise berechtigt . 1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Zweitklägerin zwar auch den Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger…

…unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die unbeantwortet gebliebene, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 In der Mängelrüge kritisiert die Beklagte das Unterbleiben der Ergänzung bzw Erörterung des berufskundlichen Gutachtens…

…Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen abzuweisen; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung die Bestätigung des Ersturteils. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die Ansprüche des Klägers auf Überstunden sowie auf Urlaubsersatzleistung…