Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…Kraft. (Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) (3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (4) Art. 5…

…Die Berufung, über die entgegen des Antrages des Klägers in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, da eine mündliche Berufungsverhandlung nicht für notwendig erachtet wird (§ 480 Abs 1 ZPO) , ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrages berechtigt. 1. Das Erstgericht hat festgestellt „Der Kläger hat den (untauglichen) Wasserfilter bewusst in seiner…

…EUR 8.059,81 sA, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23.9.2025, **-64, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen: Der Berufung wird teilweise nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil hinsichtlich des Zuspruches eines Betrages von…

…Beide Parteien treten dem Rechtsmittel der Gegenseite mit einer Rechtsmittelbeantwortung entgegen und beantragen jeweils, diesem keine Folge zu geben. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, und der Kostenrekurs sind nicht berechtigt . Zur Berufung: Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens (im Sinn des § 496 Abs 1…

…in Wien, wegen EUR 72.672,83 sA, infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28.8.2025, **-13, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.798,72 (darin…

…gegnerischen Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. [11] Nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ( § 480 Abs 1 ZPO ). Diese ist aus nachstehenden Gründen nicht berechtigt: [12] 1.1. In der Beweisrüge begehrt der Kläger den Ersatz der bei Wiedergabe des Sachverhalts hervorgehobenen und mit…

…ausgelasteten Bussen. Das Gericht erachte daher einen Abschlag von 20 % für weniger Verschleiß und Abnützung als gerechtfertigt. Demnach sei der Tagessatz nach § 273 ZPO mit EUR 480,-- festzusetzen. Multipliziert mit den 36 Reparaturtagen ergebe das einen zuzusprechenden Betrag von EUR 17.280,--. Das Mehrbegehren iHv EUR 4.320 sei abzuweisen. Die Klage sei zwar…

…3.000,--), über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse: EUR 1.500,--) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 15.10.2024, **-89, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u s s gefasst: Der Berufung wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen…

…EUR 50.000), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10.6.2025, GZ **-159, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten auf Seiten…

…trotz des Antrags der Beklagten, „ in eventu nach Verfahrensergänzung“ zu entscheiden, in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen, weil der Berufungssenat gemäß § 480 Abs 1 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. 1. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens 1.1. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Berufungswerberin, dass das Erstgericht das von…

…ON 53). Der Beklagte beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben (ON 54). Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. I. Tatsachenrüge: 1. Der Berufungswerber bekämpft die Feststellung [F1] und strebt stattdessen folgende Ersatzfeststellung an…

…geben, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragen die Beklagten, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt: 1. In der Beweisrüge bekämpft der Berufungswerber die zu a) wiedergegebenen Ausführungen des Erstgerichts als Feststellungen…

…keine Folge zugeben. Die Nebenintervenientin hat sich am Berufungsverfahren nicht beteiligt. Die Berufungen , über die im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden werden konnte ( § 480 Abs 1 ZPO ), sind im Sinne der jeweils eventualiter erhobenen Aufhebungs- und Zurückverweisungsanträge berechtigt . I. Zur Berufung der Klägerin 1. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist grundsätzlich dann gegeben…

…Die Berufung, über die entgegen dem Antrag der Beklagten in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, da eine mündliche Berufungsverhandlung nicht für notwendig erachtet wird ( § 480 Abs 1 ZPO ) , ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrages berechtigt. 1. Zur Tatsachenrüge 1.1.1. Die Beklagte bekämpft die Feststellung „Die Geschwindigkeit der Beklagten…

…17.600), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. Juli 2025, GZ **-26, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.266,10 (darin…

…gänzlichen Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt erneut, dem gegnerischen Rechtsmittel keine Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist nicht berechtigt. 1. Zur Beweisrüge 1.1 Anstelle der Feststellung (A) begehrt die Klägerin nachstehenden Ersatz: „[Die…

…im Sinne einer vollständigen Klagsstattgabe. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist nicht berechtigt. 1. Die Rechtsrüge zitiert zunächst Bestimmungen aus der Vorarlberger Bauordnung. Das Gesetz differenziere zwischen der…

…im Sinne einer vollinhaltlichen Klagsabweisung. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist nicht berechtigt. Zur Beweisrüge 1. Die Feststellung (A) will die Beklagte wie folgt ersetzt wissen: „Weil…

…Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung (ON 73), der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung – über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war – ist nicht berechtigt . A) Zum Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung: 1.1.) Die Beklagte wendet sich gegen…

…Die Klägerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Abhaltung einer Berufungsverhandlung hält der Berufungssenat im vorliegenden Fall nicht für erforderlich iSd § 480 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG . Die Berufung ist nicht berechtigt . Die Entscheidung war trotz Antrags des Beklagten „allenfalls nach Ergänzung des…

…den B e s c h l u s s gefasst: Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 480 Abs 1 ZPO zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit…

…angefochtene Urteil im klagsabweisenden Sinn abzuändern, hilfsweise es aufzuheben. Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Über die Berufung war gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden, weil der Berufungssenat eine mündliche Berufungsverhandlung (siehe den entsprechenden Eventualantrag auf Seite 9 der Berufungsschrift) für entbehrlich hielt. Die…

…trotz Antrags der Klägerin, gegebenenfalls nach Durchführung einer mündlichen (Berufungs-)Verhandlung zu entscheiden, in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen, weil der Berufungssenat gemäß § 480 Abs 1 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. 2.2 Auch wenn die Klägerin die Berufung gegen die Abweisung ihres Hauptbegehrens nur aus prozessualer Vorsicht erhebt, kommt…

…zahlen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt die Beklagte, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist berechtigt : 1. Der Kläger vertritt in seiner Rechtsrüge den Standpunkt, das Erstgericht habe seinen Schmerzengeldanspruch zu niedrig bemessen…

…einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich ist, war über das Rechtsmittel insgesamt in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ( § 480 Abs 1 ZPO ). 1. Zur Verfahrensrüge 1.1. Die Klägerin argumentiert zum Leistungsbegehren , der Beklagte habe lediglich den von ihm bezahlten Selbstbehalt für die Therapiekosten in Höhe von insgesamt…

…geben, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt der Beklagte, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt: 1.1. In der Mängelrüge kritisiert die Berufungswerberin die unterlassene Einvernahme des von ihr beantragten Zeugen Univ…

…die Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich ist, war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ( § 480 Abs 1 ZPO ). Die Berufung ist im Sinn des Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags berechtigt; damit sind die Streitteile mit ihren im Kostenpunkt erstatteten Schriftsätzen auf die aufhebende Entscheidung in…

…Art und Inhalt der geltend gemachten Anfechtungsgründe war die Anberaumung einer öffentlichen, mündlichen Berufungsverhandlung entbehrlich. Über das Rechtsmittel war in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ( § 480 Abs 1 ZPO ) [33] Der Berufung ist nicht berechtigt. [34] Zur Aktenwidrigkeit: [35] Vorauszuschicken ist, dass die Berufungswerberin zunächst in ihrem Rechtsmittel anführt, die angefochtene Entscheidung auch aus…

…des Klägers – nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich ist, war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ( § 480 Abs 1 ZPO ). Dabei erweist sie sich als nicht berechtigt . 1. Zur Mängelrüge: 1.1. Der Berufungswerber rügt die unterbliebene Einvernahme der von ihm beantragten (ON 20 S…

…Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 nicht mehr vorgesehen. Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz…

…Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 17.700,-- s.A, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 4.7.2025, **-25, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: I. Der Urteilsberichtigungsantrag der klagenden Partei wird abgewiesen. II. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte…

…Wien 7 Ra 41/25p ; 3 R 146/24y 15 R 183/19w uva). Die Bestimmung des § 480 ZPO idF BBG 2009 und die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstoßen nicht gegen Artikel 6 MRK und den…

…nur) von der Beklagten beantwortet, die einen gleichlautenden Rechtsmittelgegenantrag ausführt. Die Nebenintervenientin der Klägerin nahm am Rechtsmittelverfahren nicht teil. Über die Berufung konnte gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden. Die Berufung der Beklagten sowie der Kostenrekurs der Nebenintervenientin der Beklagten sind nicht , jener der Klägerin hingegen berechtigt . Zur…

…und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Die Klägerin erstattet eine Berufungsbeantwortung. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . A. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung samt sekundärer Feststellungsmängel: 1. Die Beklagte moniert, dass das Erstgericht zu…

…zweitinstanzlichen Verfahrens auszusprechen (ON 20). Der Kläger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben (ON 22). Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. 1. Die Berufungswerberin bringt vor, dass der Kläger aufgrund der unfallkausalen Verletzungen bei einer 25%-igen…

…Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt des geltend gemachten Rechtsmittelgrunds nicht erforderlich ist, war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ( § 480 Abs 1 ZPO ). Dabei erweist sie sich aus folgenden Erwägungen als nicht berechtigt : 1. Zum Verfahrensgegenstand ist vorab klarzustellen, dass das Erstgericht – wie bereits im ersten Rechtsgang…

…Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich ist, war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ( § 480 Abs 1 ZPO ). Dabei erweist sie sich aus folgenden Erwägungen im Sinn des Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags, den der erhobene Abänderungsantrag in sich schließt (RIS-Justiz RS0041774 [T1]), als…

…der Gegenseite den Erfolg zu versagen. Nach Art und Inhalt des geltend gemachten Rechtsmittelgrunds war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu befinden ( § 480 Abs 1 ZPO ). Dabei erweist sie sich aus folgenden Erwägungen als nicht berechtigt : 1. Eine Beweisrüge führen die Berufungswerber ungeachtet der Ankündigung eingangs des Rechtsmittels (RMS 2…

…Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen. Nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu befinden ( § 480 Abs 1 ZPO ). Hiebei erwies sich das Rechtsmittel, das sich ausschließlich mit der Frage der Aufklärung befasst und eine lege artis erfolgte Behandlung nicht (mehr) in Zweifel zieht…

…sie einen Aufhebungs-und Zurückverweisungsantrag. Die Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung und beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . Die maßgeblichen rechtlichen…