…EUR 5.785,97 zu ersetzen. Im zweiten Verfahrensabschnitt habe der Kläger zwar nur zu 75 % obsiegt, komme jedoch in den Genuss des Kostenprivilegs des (richtig) § 43 Abs 2 2. Fall ZPO , weshalb ihm ein voller Kostenersatz auf Basis des ersiegten Betrags seiner EUR 5.401,80 ausmachenden Anwaltskosten gebühre und er Anspruch auf Ersatz sämtlicher diesem Abschnitt zuzuzordnenden…

…und Anpassung, welche vor Klagseinschränkung in Höhe von EUR 29.700,-- eingeklagt und wovon letztlich EUR 27.510,-- zugesprochen worden seien, das Kostenprivileg des § 43 Abs 2 ZPO zur Anwendung gelange. Der Beklagte als Landwirt habe trotz ordentlicher Prozessvorbereitung nicht selbst die Höhe seines Anspruches für die Umbauten und Anpassungen (Mangelfolgeschäden) abschätzen können…

…Betrag einklagen, riskierte er, seinen darüber hinausgehenden Anspruch, der ihm in Wahrheit auch zusteht, zu verlieren ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 43 ZPO Rz 18). Voraussetzung der Privilegierung des Klägers nach § 43 Abs 2 zweiter Fall ZPO ist, dass allein die ziffernmäßige Höhe des…

…Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 43 Rz 11 mwN; OLG Linz 1 R 29/25b; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 43 ZPO Rz 25 (Stand 9.10.2023, rdb.at)). Das war hier in allen Verfahrensabschnitten - worauf schon das Erstgericht zutreffend hinweist - deutlich der Fall. § 43…

…Eingriffen das Aufklärungsbedürfnis besonders groß ist. Die zuerkannte Veröffentlichung ist daher jedenfalls vertretbar (vgl RIS Justiz RS0042967). Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 43 Abs 2 und 50 ZPO. Die Revision war nur zu einem verhältnismäßig geringfügigen Teil der überdies keine besonderen Kosten verursachte erfolgreich. Der Klägerin waren daher die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zur…

…von der Legalzession nicht erfaßte Mehrbetrag von 573.34 S monatlich als Rentenleistung zuzusprechen. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz beruht auf § 43 Abs. 1 ZPO, jene über das Berufungs- und Revisionsverfahren auf §§ 43 Abs. 1 und 50 ZPO. Hinsichtlich des Rentenbegehrens war der Ermittlung des Prozeß- und Rechtsmittelerfolges…

…Lieferung für einen nach dessen Ablauf liegenden Zeitpunkt angeboten wird. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Der geringfügige Abwehrerfolg der Beklagten fällt kostenmäßig nicht ins Gewicht; insbesondere ist die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nicht als kostenrechtlich relevantes Obsiegen zu werten (4 Ob…

…teilweise Folge zu geben. IV. Die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung bedingt eine neue Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz . Diese gründet auf § 43 Abs 1 ZPO . 1. Was die schon vom Erstgericht vorgenommenen Kürzungen aufgrund der erhobenen Einwendungen gegen die Kostennote der Beklagten angeht, genügt es, auf die zutreffenden Ausführungen in…

…iSd § 58 JN; RIS-Justiz RS0001624). Insofern hat der Kläger mit 28.361,13 EUR, somit mit mehr als 93 %, obsiegt. Er hat daher gemäß § 43 Abs 2 ZPO Anspruch auf vollen Ersatz der gemäß § 9 Abs 3 RATG richtig verzeichneten Kosten (1.246,14 EUR, darin 207,69 EUR USt). Auch für die zweite und…

…ist, kommen beide Parteien im Revisionsverfahren nicht mehr zurück. [37] 7. Die Entscheidung über die Kosten erster und zweiter Instanz beruht auf § 43 Abs 2 ZPO, hinsichtlich des Berufungsverfahrens iVm § 50 Abs 1 ZPO, weil der Kläger nur mit einem entsprechend der von ihm aufgeteilten und gegliederten drei…

§ 301 Drittschuldnererklärung

…fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozess (§ 308) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den Schaden, der dadurch entsteht, dass er seine Pflichten schuldhaft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob…

…im Sinn des Eventualbegehrens zu Punkt 1 des Sicherungsantrags zu erlassen. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm § 43 Abs 1 ZPO. Der Beklagten ist es gelungen, einen Teil des Sicherungsantrags abzuwehren. Damit hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem sie im…

…blieb somit hinsichtlich der Unterlassung – und damit auch hinsichtlich der davon abhängigen Urteilsveröffentlichung – zur Hälfte erfolgreich. Die Kosten sind daher nach § 43 Abs 1 ZPO aufzuheben. [28] Der Klägerin gebührt sohin der Ersatz der Hälfte der Pauschalgebühr für die Klage, und der Beklagten die Hälfte der Pauschalgebühren für die Berufung…

…Rente von S 61,80 abzuweisen ist. Im übrigen ist das Urteil zu bestätigen. Die Entscheidung über die Prozeßkosten beruht auf den §§ 43 Abs 1 ZPO (3/5 der Prozeßkosten), jene über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens auf den §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. (3…

…messbares Obsiegen ist damit nach Auffassung des erkennenden Senats nicht verbunden, weshalb es bei den Kostenentscheidungen der Vorinstanzen zu verbleiben hat, diese allerdings auf § 43 Abs 2 ZPO zu stützen sind. Auch die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren gründet sich auf diese Bestimmung iVm § 50 ZPO.…

…sind daher insoweit in Teilrechtskraft erwachsen, und dieser selbständige Streitpunkt war nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO, im Rechtsmittelverfahren auf § 41 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO. Im Verfahren erster Instanz hat der Kläger…

…die EO-Novelle 2003 Rz 3 ff. Die Kostenentscheidung gründet sich sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf § 43 Abs 1 ZPO. Da die bloße Möglichkeit eines (teilweisen) Wiederauflebens nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0052162) seit der Entscheidung 9 ObA 65/92 (SZ 65/56) im Titelverfahren…

…ist, ist der Revisionsrekurs mangels Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers zurückzuweisen. 5. Die Entscheidung über die Kosten des (Haupt )Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf § 43 Abs 1, § 50 ZPO. Der Kläger war im 1. Abschnitt des…

…abzuändern, dass dem Kläger auch der kapitalisierte Zinsenanspruch von 60 EUR zusteht. Der geringfügige Revisionserfolg des Klägers im Nebenforderungsbereich hat weder gemäß § 43 Abs 1 ZPO eine Änderung der erstinstanzlichen noch gemäß § 43 Abs 2 und § 50 Abs 1 ZPO eine Abänderung der Kostenentscheidung des…

…Gleichwertigkeit der in der Klage bekämpften Verstöße obsiegte die klagende Partei in erster Instanz nur zu einem Zehntel. Demnach hat die beklagte Partei nach § 43 Abs 1 ZPO Anspruch auf neun Zehntel ihrer Barauslagen (abzüglich eines Zehntels der Pauschalgebühr für die klagende Partei) und vier Fünftel ihrer Rechtsanwaltskosten. Nicht zu honorieren sind der…

…das Leistungsbegehren mit S 51.333,33 zu Recht und sei dem Feststellungsbegehren im eingeklagten Umfang von einem Drittel stattzugeben. Die Kostenentscheidung stützte das Erstgericht auf § 43 Abs 2 ZPO; das Gesamthonorar betrage S 22.157,76 zuzüglich S 4.437,55 Umsatzsteuer und Barauslagen von S 11.220,50. Die Ausfertigung dieses Urteils wurde dem Klagevertreter am 19.2.1996, dem Vertreter…

…sowie EUR 4.621,46 an USt-freien Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen“. Die Kostenentscheidung stützte es auf beide Alternativen des § 43 Abs 2 ZPO. Der Kläger habe das Klagebegehren mehrfach eingeschränkt, sodass das Verfahren grundsätzlich in vier Phasen zu unterteilen gewesen sei. Im ersten Verfahrensabschnitt sei der Kläger mit…

…nicht richtig wiedergegeben ist. Für den Fall eines direkten Vergleichs der Medien der Streitteile gilt nichts anderes. 4. Die Kostenentscheidung ist in § 43 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO begründet. Die Klägerin war mit einem von zwei gleich hoch bewerteten Unterlassungsbegehren erfolgreich. Die Kosten sind daher…

…ist die Urteilsveröffentlichung, wie sie zugesprochen wurde, zur Aufklärung der beteiligten Verkehrskreise geboten und angemessen. Die Kostenentscheidung gründet sich im erstinstanzlichen Verfahren auf § 43 Abs 2 ZPO . Die Klägerin unterlag nur mit einem geringfügigen Teil ihres Anspruchs. Im Rechtsmittelverfahren basiert die Kostenentscheidung auf §§ 50, 43 und 41 ZPO . Die…

…nur in diesem Umfang Folge zu geben und wie im Spruch zu entscheiden. Die Entscheidung über die Prozeßkosten erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs. 1 ZPO. Da sich durch den teilweisen der Erfolg der Revision der Beklagten das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nur unwesentlich geändert hat, konnte es bei der…

…Das einer zweimaligen weiteren Verwirkung der Vertragsstrafe entsprechende Mehrbegehren ist daher abzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. Die Klägerin ist im erstinstanzlichen Verfahren mit 5…

…vom Berufungsgericht diesbezüglich für notwendig erachtete Verfahrensergänzung entbehrlich ist. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz sowie des Berufungsverfahrens gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO. Da der Kläger nur mit einem unbedeutenden, 10 % des Gesamtstreitwertes nicht übersteigenden Teil durchgedrungen ist und die Bestreitung dieses Teils überdies keine besonderen Kosten verursacht…

… 116/90 - offensichtlich aus materiellrechtlichen Gründen ein. Im konkreten Fall rechtfertigt dieses Zusammentreffen von laufenden und rückständigen Unterhaltsansprüchen eine Quotenbildung iSd § 43 Abs 1 ZPO. Dabei ist es angemessen, als Grundlage für die Ermittlung der Obsiegensquote die absolute Summe des geltend gemachten Unterhaltsrückstands zuzüglich des laufenden Unterhalts für drei Jahre…

…Prämie erst am 1. August 1994 fällig wurde, waren Zinsen erst ab diesem Zeitpunkt zuzuerkennen. Die Entscheidung über die Kosten sämtlicher Instanzen beruht auf § 43 Abs 1 ZPO, wobei von einem Obsiegen des Klägers mit nur rund 1/8 der von ihm geltend gemachten Ansprüche auszugehen war. In der Sache des Klägers fanden…

…Dem Unterlassungsanspruch war daher zur Gänze, dem Veröffentlichungsbegehren jedoch nur teilweise stattzugeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO, jene über die des Rechtsmittelverfahrens zusätzlich auf § 50 ZPO. Die Klägerin ist nur mit einem Teil ihres Veröffentlichungsanspruches unterlegen, der im Verhältnis zum gesamten…

…Scheidungs- und Unterhaltsprozess noch zu jenen Verfahren, deren Führung der Prozesskostenvorschuss (darüber hinaus) sichern soll. [36] Die Kostenentscheidung im Revisionsrekursverfahren beruht somit auf § 43 Abs 1 ZPO iVm §§ 402, 78 EO. Da der Mann mit rund 42 % obsiegte, hat er der Frau 16 % der Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung…

…ist vor allem die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Teilbegehren von Bedeutung, aber auch der jeweilige Verfahrensaufwand ( M. Bydlinsky in Fasching/Konecny2 § 43 ZPO Rz 2). Kommt es zu einer Änderung des Streitgegenstands im Verfahren, ist zur Ermittlung des zustehenden Kostenersatzes für jeden Verfahrensabschnitt der Prozesserfolg zu ermitteln ( M…

…ZPO bereinigt seien. Eine „Fehlerrecherche" sei nicht notwendig gewesen, die geltend gemachten Kosten seien zudem überhöht. Aufrechnungsweise wandte die Beklagte „analog zu § 43 ZPO" ihre eigenen Vergleichskosten in Höhe von 1.529,04 EUR ein. Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 2.100 EUR und wies das Mehrbegehren ab. Die…

…Feststellungsbegehren vgl auch RIS Justiz RS0037455). Die Abweisung des Feststellungsbegehrens erweist sich daher als rechtsrichtig. C. Die Kostenentscheidung beruht für alle Instanzen auf § 43 Abs 1 ZPO (für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO). Die Kläger sind mit 14 % durchgedrungen und haben der Beklagten folglich 72 …

…Strafverfahren zugesprochen, sodass die Entscheidung wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern war. [21] 5. Die Kostenentscheidung beruht für das erstinstanzliche Verfahren auf § 43 Abs 1 ZPO . Die Bekanntgaben vom 2. 8. 2023 und vom 18. 8. 2023 waren nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, worauf der Kläger in…

…die bereits rechtskräftig abgewiesenen Begehren auf Veröffentlichung auf einer anderen Website der Beklagten und im Fernsehen. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 ZPO. Die Klägerin ist in erster und zweiter Instanz mit etwa einem Drittel ihres Begehrens durchgedrungen (Abweisung von Punkt…

…angemessen. Es waren daher die Urteile der Vorinstanzen im aufgezeigten Sinn abzuändern. Die Kostenentscheidung für das Verfahren erster Instanz gründet sich auf  § 43 Abs 1 ZPO . Der Kläger hat im ersten Verfahrensabschnitt mit ca 60 %, im zweiten Verfahrensabschnitt mit ca zwei Dritteln obsiegt, weshalb er im ersten Abschnitt 20 %, im zweiten…

…Verbot des Versendens der "Kennenlern-Karte" gestützte Klagebegehren abgewiesen wird. Der Ausspruch über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, jener über die Kosten des Revisionsverfahrens auf §§ 41, 50 ZPO. Da die Beklagte im Verfahren vor den Vorinstanzen im Hinblick auf den Streitwert…

…genau zu ermitteln, im Verfahren nicht hervorgekommen. Das Begehren gegen die Zweitbeklagte ist daher auch insoweit nicht berechtigt. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat das (drei Eingriffshandlungen beschreibende) Unterlassungsbegehren einheitlich mit 32.000 EUR bewertet und gegenüber der Erstbeklagten nur hinsichtlich…

…sind auch dann zulässig, wenn einer der Ausnahmetatbestände dieser Bestimmung erfüllt ist. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm § 43 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat sich mit der Äußerung zum Sicherungsantrag und der Rekursbeantwortung zur Gänze und mit dem auch die Zurückweisung des gesamten Sicherungsantrags anstrebenden Revisionsrekurs…