§ 362 Abs 2 ZPO gilt auch im Entmündigungsverfahren.…

Ein dritter Sachverständiger ist im Widerspruchsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 362 Abs 2 ZPO beizuziehen.…

Wenn die Voraussetzungen für einen Ergänzungsauftrag nach § 362 Abs 2 ZPO nicht gegeben sind, bedeutet die Abweisung des Antrages, den Sachverständigen zur Ergänzung seines Gutachtens zu laden, keinen Verfahrensmangel.…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts erblickt die Revision darin, dass das Berufungsgericht die Bestimmung des § 362 Abs 2 ZPO missachtet habe. Das begründe einen Mangel des Berufungsverfahrens. Das Berufungsgericht hat sich jedoch inhaltlich in Erledigung der Tatsachenrüge in der Berufung der Klägerin ausführlich mit…

Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. Wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt für noch nicht ausreichend festgestellt erachtet und dies nicht…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin handelt es sich bei der Frage, inwieweit § 362 Abs 2 ZPO dahingehend auszulegen ist, dass auch die widersprüchlichen Aussprüche ein und desselben Sachverständigen zwingend zur Bestellung eines neuen Sachverständigen zu führen haben, um keine iSd §…

…Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS-Justiz RS0043320; vgl Rechberger in Fasching/Konecny ² III § 362 ZPO Rz 5).…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darin, dass trotz gegebener Voraussetzungen des § 362 Abs 2 ZPO kein weiteres Sachverständigengutachten zur Ursache für die postoperativen Beschwerden der Klägerin eingeholt worden sei. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer…

…T4]). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen zeigt die Klägerin aber nicht auf. Die schon in der Mängelrüge der Berufung behauptete Notwendigkeit eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO (Enthebung der bestellten berufskundlichen Sachverständigen und Bestellung eines anderen berufskundlichen Sachverständigen) fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). [4] 2…

…verneinte (10 ObS 143/19f mwN). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen zeigt der Revisionswerber nicht auf. Die behauptete Notwendigkeit eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643 [T3]).…

…Die Frage ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, ob es erschöpfend ist und die getroffenen Feststellungen stützt oder ob ein Vorgehen nach § 362 Abs 2 ZPO notwendig ist, ist nach ständiger Rechtsprechung Teil der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. Dies gilt auch für die Rüge des Klägers, dass das Erstgericht…

…an Dritte herantreten und Sachen und Örtlichkeiten in Augenschein nehmen (Rechberger in Rechberger, aaO, Rz 2 zu § 362). Als Beschreibung im Sinne des § 362 Abs 1 ZPO sind aber auch Lichtbilder, Tonbandaufnahmen, Röntgenaufnahmen, Planskizzen, Zeichnungen, Filmaufnahmen wie auch klinische Befunde, Fingerabdrücke, Diagramme u.ä. anzusehen (Fasching, KommzZPO III, 494). Wie der Sachverständige treffend…

…diesem Zusammenhang daher nicht aufgezeigt. 4.1. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643 [T3]; vgl RS0043163; RS0097433). Mittels Rechtsrüge wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei…

…hingegen die bisherigen gutachterlichen Ausführungen für ungenügend, ist mangels ersichtlicher eigener Fachkunde des Erstgerichts im Sinn des § 364 ZPO hier nach § 362 Abs 2 ZPO (Gutachtensergänzung durch den bisherigen Sachverständigen oder Beiziehung eines weiteren Sachverständigen) vorzugehen. 3. Die von der Berufung zu Recht aufgezeigte Mangelhaftigkeit kann zu anderslautenden Feststellungen…

…Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit d es in der Revision als unzureichend kritisierten Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). Gleiches gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen…

… 210/17x mwN). [4] 2. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Gleiches gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen…

…das gilt ebenso für die Fragen, ob ein verwertetes Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen stützt und dieses Gutachten erschöpfend ist (RIS Justiz RS0043163), ob nach § 362 Abs 2 ZPO vorzugehen ist (RIS Justiz RS0113643), und für jene, ob Kontrollbeweise (hier durch Vernehmung des Privatgutachters als Zeugen) vorzunehmen sind (RIS Justiz RS0040586; RS0043406; vgl 2…

…notwendigen Kenntnisse besitzt (RIS Justiz RS0043588). Auch die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Mit den Revisionsausführungen, der in erster Instanz tätige Sachverständige habe die…

…ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden muss (RS0043320), ob ein Sachverständigengutachten erschöpfend ist und die getroffenen Feststellungen stützt (RS0043163) oder ob ein Vorgehen nach § 362 Abs 2 ZPO notwendig ist (RS0113643), fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung. [8] 1.2. Mit dem weiteren Vorwurf, das Erstgericht habe…

…macht in diesem Zusammenhang eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend. 1.Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens bzw die Notwendigkeit einer allfälligen Ergänzung nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). Dies gilt ebenso für die Frage, ob ein von den Tatsacheninstanzen verwertetes Sachverständigengutachten…

des angewendeten Verfahrens oder allenfalls angewendeten Verfahrensverbindung zu enthalten. Damit werden über die in den Verfahrensgesetzen enthaltenen generellen Bestimmungen über Gutachten von Sachverständigen (zB § 362 Abs 1 ZPO) hinaus die spezifischen Inhaltserfordernisse des Bewertungsgutachtens, und zwar jedes Bewertungsgutachtens, angeführt.…

…diese behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fällt dagegen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). [5] 1.3 Die Ansicht, dass die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen…

…RS0043320); das gilt auch für die Fragen, ob ein verwertetes Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen stützt und dieses Gutachten erschöpfend ist (RS0043163) und ob nach § 362 Abs 2 ZPO vorzugehen ist (RS0113643). Die Beklagte übersieht diese Judikatur, wenn sie die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht, weil dieses die Entscheidung des Erstgerichts, von der Beiziehung…

…des Vorfalls vom 10. 7. 2016 für die Knieschädigungen nicht gelungen. [5] Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf. Im Sinn des § 362 Abs 2 ZPO sei die Einholung eines zusätzlichen radiologischen Gutachtens zur Klärung der medizinischen Fragen geboten. Das Berufungsgericht verwies ferner auf die G rundsätze der Rechtsprechung zur Schlüssigkeit…

…Beweisrüge unerledigt gelassen hat. [24] 6.2 Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643 [T7]). Die Revisionswerberin macht geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von einem Anwendungsfall…

…der vom Sachverständigen ausgemittelten Mietzinshöhe. Es sei eine schlechte Verkehrslage festgestellt worden. Der ausgemittelte Mietzins entspreche erfahrungsgemäß nur Geschäftslokalen in sehr guten Lagen. Gemäß § 362 Abs 2 ZPO sei ein zweiter Sachverständiger beizuziehen. In rechtlicher Hinsicht teilte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichtes, die sich auf die Judikatur des 5. Senates stützte (5…

…sind nicht revisibel (RS0043371 [T15]). Die Frage der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung (oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO) fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). Dies gilt auch für die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder…

…für die Überarbeitung der Luftklappenkonstruktion. Die Beurteilung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und der allfälligen Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fällt dabei in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643 [T3]). Indem die Revision die Plausibilität der Schätzung durch den Sachverständigen in…

…E4/1). Darüber hinaus ist eine Zeugenaussage per se nicht geeignet, ein Sachverständigengutachten zu widerlegen (RIS-Justiz RS0040598; Klauser/Kodek , JN – ZPO 18 § 362 ZPO [Stand 1.9.2018, rdb.at] E30 mzwN; auch nicht durch sachverständige Zeugen, zuletzt etwa 7 Ob 192/22v). Es kann somit dahinstehen, ob es sich…

…und zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung und eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen nämlich in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Dasselbe gilt für die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die…

…hätten die Sachverständigen hingegen den Mietwert der Wohnung und den Wert der Jagdpacht. Hiezu wären sie gemäß dem auch im Verfahren außer Streitsachen anzuwendenden § 362 Abs 1 ZPO verpflichtet gewesen. In diesem Umfang sei das Gutachten der beiden Sachverständigen, die zufolge § 19 Abs 3 TirHG die tatsächlichen Voraussetzungen und die übrigen Grundlagen…

…weitere Begutachtung durch andere Sachverständige mit der behaupteten Unrichtigkeit der bisher eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten begründet, stellt dieses Vorbringen einen Beweisantrag im Sinn des § 362 Abs 2 ZPO dar. Inhaltlich hat das Erstgericht diesem Beweisantrag jedoch nicht entsprochen, weil es die eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nach seiner Urteilsbegründung für schlüssig und nachvollziehbar hielt. Ob…

…des Gerichtskommissärs, der unbestritten Organ sei, - sehr wohl auch eine Ermittlungstätigkeit entfalten könne, die als zumindest hoheitsähnlich zu qualifizieren sei. Der Befund des SV (§ 362 Abs 1 ZPO) habe nicht nur eine Beschreibung der besichtigten Personen, Sachen und Örtlichkeiten zu enthalten, sondern auch die Feststellung aller Tatsachen, die er ermittelt habe. Den für…

…als unbegründet. 2.2.: In der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens könnte nur ausnahmsweise, und zwar dann ein Stoffsammlungsmangel gelegen sein, wenn ein Anwendungsfall des § 362 Abs 2 ZPO (hier iVm § 2 Abs 1 ZPO) vorliegt. Nach dieser Bestimmung ist das Gericht nur dann auf Antrag oder von Amts wegen dazu…

…RS0043371 [T15]). Insbesondere fällt auch die Frage der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung (oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO) in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643 ua), ebenso jene Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder ob noch weitere…

…kein Rechtsanspruch auf Ergänzung eines schriftlichen Gutachtens durch mündliche Vernehmung des Sachverständigen zu. Die mündlichen Erläuterungen und Aufklärungen seien von den Ergänzungen iS des § 362 Abs 2 ZPO wohl zu trennen. Im Falle des § 357 ZPO entscheide nur das Gericht, ob es das Gutachten als hinreichend klar und verständlich findet, während der…

…weiteren Begutachtung Abstand nimmt, setzt es damit letztlich einen Akt der freien richterlichen Beweiswürdigung (SVSlg 62.257; Schneider in Fasching/Konecny³ 3/1 § 362 ZPO [Stand 1.8.2017, rdb.at] Rz 6). Gleiches gilt für die Beurteilung, ob das Gutachten erschöpfend ist, ob an den Sachverständigen weitere Fragen zu richten gewesen wären…

…kann nicht gefunden werden und wird auch vom Rekursgericht nicht angenommen. Außer diesen Fällen ist dann aber die Beiziehung mehrerer Sachverständiger auf die im § 362 Abs.2 ZPO genannten Voraussetzungen beschränkt (vgl. auch Fasching III 480). In Betracht käme hier nur der Fall, daß das vorliegende Gutachten ungenügend ist. Das Erstgericht hat das…

…nicht überprüfbaren Beweiswürdigung fällt zudem die Beurteilung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und der allfälligen Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO (vgl RS0113643); und schließlich die Frage, ob ein Sachverständiger über die erforderliche Fachkunde verfügt und gegebenenfalls ein Kontrollbeweis einzuholen ist (vgl RS0040586 [insb T4]). [7…

…erfahrenen Sachverständigen in Sozialrechtssachen kann erwartet werden, dass er die Notwendigkeit der Einholung weiterer Gutachten selbst beurteilen kann ( Klauser/Kodek JN ZPO 18 § 362 ZPO E 8, E 9). Im sozialgerichtlichen Verfahren wird den medizinischen Sachverständigen aufgrund ihrer medizinischen Fachkunde die Beurteilung zugebilligt, ob noch weitere Untersuchungen bzw…