§ 6 Rechtliches Gehör — StPO

RS0123689—OGH Rechtssatz

13. August 2008

Übersicht der Entscheidungen zu § 6 StPO A) § 6 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 6 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

RS0096262—OGH Rechtssatz

15. September 1992

Zur Auslegung des Begriffes "Postenlauf" im § 6 StPO.…

G33/00—VfGH Rechtssatz

26. Juni 2000

Die im Hinblick auf §6 StPO vorgetragenen Bedenken stimmen im wesentlichen mit jenen überein, über die der VfGH mit E v 16.03.00, G151/99 ua, abgesprochen hat. Ein bereits aufgehobenes Gesetz…

RS0091901—OGH Rechtssatz

21. Mai 2007

Der Beginn einer Frist fällt (sowohl nach den materiellen und formellen Vorschriften des Strafrechts bzw Zivilrechts, vgl § 68 StGB, § 6 Abs 1 StPO; § 902 Abs 1 und 2 ABGB, § 125 Abs 1 ZPO) auf den dem fristauslösenden Ereignis nachfolgenden Tag. Ihr Ende wird im Gesetz jedoch…

RS0113360—OGH Rechtssatz

14. März 2000

der §§ 6 Abs 2, 181 Abs 3 und Abs 4 StPO abgesehen - unerstreckbare prozessuale, (weil "in diesem Gesetz" bestimmt) den Regeln des § 6 StPO unterliegende Fristen handelt.…

RS0058851—OGH Rechtssatz

28. August 1956

Als Feiertage im Sinne des § 6 StPO haben alle im FeiertagsruheG angeführten Tage zu gelten, mögen sie auch nicht in der Geo aufgezählt sein. Der achte Dezember gilt demnach seit dem Inkrafttreten…

RS0096279—OGH Rechtssatz

26. Januar 1990

Für die Frist des § 221 StPO gilt die allgemeine Regel des § 6 Abs 2 StPO, wonach der Beginn und Lauf einer Frist durch Sonntage und Feiertage nicht behindert wird, jedoch dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder…

G5/00—VfGH Rechtssatz

03. April 2000

eines Verfahrenshilfeantrags zur Ausführung eines Individualantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die unerstreckbare Frist zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde (Teile des §285 Abs1 und §6 Abs1 StPO) als offenbar aussichtslos wegen res iudicata. Der beabsichtigte Individualantrag würde sich gegen Bestimmungen der StPO wenden, die der Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren G151/99 ua…

B647/99—VfGH Rechtssatz

28. November 2000

in ArtII EGVG nicht angeführt, sodaß eine Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze auf das Verfahren zur Anlegung und Führung der Verteidigerliste nicht in Frage kommt. §6 StPO gilt für verfahrensrechtliche Fristen. Für eine teleologische Reduktion der Bestimmung des §6 Abs3 StPO nur auf Fristen, die unmittelbar den Strafprozeß betreffen, besteht jedoch…

11Os16/97—OGH Entscheidung

18. März 1997

…der 11. Jänner 1995. Da bei Berechnung der vierzehntägigen Frist des § 462 Abs 1 StPO zur Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung gemäß § 6 Abs 1 StPO der erste Tag nicht mitzuzählen ist und auch die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden (§ 6 Abs 3 StPO), erweist sich…

12Os149/11w—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…Art 6 Rz 489 mwN). Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art 6 Abs 3 lit a MRK werden in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben sowie in §§ 49 Z 1, 50 und 164 Abs 1 erster Satz StPO inhaltlich konkretisiert und…

RS0096229—OGH Rechtssatz

11. Juni 2008

§ 46 Abs 1 StPO muss bei sonstigem Verlust des Anklagerechts fristgerecht bei dem sachlich und örtlich für die Entscheidung darüber zuständigen Strafgericht gestellt (§ 6 StPO) werden. Maßgebend für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage (und damit der Rechtswirksamkeit eines Verfolgungsantrages) sind die in der Privatanklage aufgestellten Tatsachenbehauptungen, aus denen der Privatankläger mit…

11Os59/94—OGH Entscheidung

10. Mai 1994

…dann kraft § 6 Abs 2 StPO jede strafprozessuale Frist automatisch verlängert wäre". Dies ergebe sich auch aus den Absätzen 3 bis 5 des § 6 StPO, die ebenfalls nur die Verlängerung von den Verfahrensbeteiligten gewährten Fristen im Sinn des § 6 Abs 2 StPO zum Gegenstand hätten. Zudem wären Haftfristen schon…

RS0115278—OGH Rechtssatz

10. Juli 2001

Die in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 6 StPO, weil sie "in diesem Gesetz bestimmt" und auch nach ihrer gesetzlichen Benennung prozessuale "Fristen" darstellen. Diese Haftfristen dürfen - von den nach § 181 Abs 3…

RS0096192—OGH Rechtssatz

24. April 2003

Die in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 6 StPO, weil sie "in diesem Gesetz bestimmt" und auch nach ihrer gesetzlichen Benennung (prozessuale) "Fristen" sind. Für diese Fristen sind von den Bestimmungen des § 6…

13Os170/95—OGH Entscheidung

06. Dezember 1995

…betroffenen Polizeibeamten unmittelbar ihnen gegenüber erfolgte und sie damit sogleich Kenntnis von der Tat und vom Täter erlangten, wäre unter Berücksichtigung der Fristenregelung des § 6 Abs 2 StPO der letzte Tag der prozessualen Frist des § 46 Abs 1 StPO auf den Montag, den 17. Oktober 1994 gefallen. Der Bestrafungsantrag vom 24.Oktober…

G160/2023—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 2023

näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

13Os126/93—OGH Entscheidung

29. September 1993

… 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozeßanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten (Foregger Serini Kodek StPO5 Erl. IV; Mayerhofer Rieder StPO3 Anm. 3, jeweils zu § 46). Voraussetzung für die Einhaltung prozessualer Fristen…

G5/00—VfGH Entscheidung

03. April 2000

…die eine unerstreckbare Frist zur Einbringung der Nichtigkeitsbeschwerde normieren (§285 Abs1 erster und dritter Satz StPO "binnen vier Wochen bzw. binnen zwei Wochen; §6 Abs1 StPO "die in diesem Gesetz bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden"), wird a b g e w i e…

15Os62/22i—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 MRK gebotener (vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 72; Wiederin , WK StPO § 6 Rz 107 ff) – Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des DDr. * B* und den Aussagen der vernommenen Zeugen übergeht die bezughabenden Ausführungen des…

15Os31/08k—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…dem es sich gemäß § 25 Abs 3 Geo iVm § 1 Abs 1 des Feiertagsruhegesetzes 1957 um keinen gesetzlichen Feiertag im Sinne des § 6 StPO aF handelt (vgl auch Markel, WK-StPO § 6 Rz 35). Die Anmeldung der Rechtsmittel am 26. Dezember 2007 erweist sich daher als verspätet. Die…

G33/00—VfGH Entscheidung

26. Juni 2000

…§6, 285 StPO) nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl. VfSlg. 13085/1992 mwH). Da die vom Antragsteller vorgetragenen Bedenken im Hinblick auf §6 StPO im wesentlichen mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16.3.2000, G151/99 u.a. abgesprochen hat, war der Antrag, soweit er sich auf…

14Os107/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…Eingabe der Post zur Beförderung an das zuständige Gericht übergeben wird (stRsp; SSt 4/39 uva). Über diese Zuständigkeit kann freilich aus § 6 StPO selbst nichts gewonnen werden, zumal nicht übersehen werden darf, daß vielfach (insb bei Rechtsmitteln) die Einbringungszuständigkeit von der Entscheidungszuständigkeit zufolge besonderer gesetzlicher Anordnung (zB §…

15Os66/21a—OGH Entscheidung

15. September 2021

…2 StPO hat jede am Verfahren beteiligte Person das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör (Art 6 Abs 1 MRK; siehe dazu Wiederin , WK StPO § 6 Rz 6 f, 10 ff, 198 f, 202, 212 ff, 218, 225). Unbeschadet dessen, dass fallbezogen eine formelle Beweiswiederholung im…

11Os7/90—OGH Entscheidung

26. Januar 1990

…bis 19 Uhr während des bis zum 5.Dezember 1989 dauernden 22-tägigen strengen Hausarrestes (vgl. ON 75) - unter Bedachtnahme auf die Fristenberechnungsvorschrift des § 6 Abs 2 StPO - mehr als drei Tage zur Vorbereitung für seine Verteidigung zur Verfügung standen. Der Tatsachenrüge (Z 5 a) des Angeklagten kommt im Hinblick darauf keine Berechtigung…

11Os47/19z—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…unmittelbare Beweisaufnahme abweicht (vgl RIS Justiz RS0132214; EGMR 29. 3. 2016, 61112/12, Gómes Olmeda/Spanien [Z 33 ff]; Wiederin , WK StPO § 6 Rz 65). Im vorliegenden Fall hegte das Berufungsgericht dementgegen gerade keine Bedenken gegen die Feststellungen (samt korrespondierender Beweiswürdigung) des Erstgerichts (vgl § 473…

11Os127/18p—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…Rechts auf Information ( Soyer/Stuefer , WK-StPO § 50 Rz 1). Die Erstinformation gemäß § 50 Abs 1 StPO ( Wiederin , WK-StPO § 6 Rz 156) kann mündlich oder schriftlich erteilt werden ( Fabrizy , StPO 13 § 50 Rz 4a). Besondere Anforderungen an die Art und Weise…

A5/68—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1968

§ 108 Abs. 2 BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 Abs. 2 ABGB}, § 125 Abs. 2 ZPO, {Strafprozeßordnung 1975 § 6, § 6 StPO}) . Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise für prozessuale wie für materiellrechtliche Fristen. Wenn nun der Gesetzgeber eine nach Monaten zu errechnende Frist bestimmt, so ist…

RS0087040—OGH Rechtssatz

26. April 1994

der zulässigen Dauer der Anhaltung in Untersuchungshaft (bzw in "neuerlicher Haft" im Sinne § 194 Abs 4 StPO), auf die sonach die Fristenbestimmungen des § 6 StPO nicht anzuwenden sind.…

112Ds3/19z—OLG Graz Entscheidung

23. Mai 2023

…konnte folglich wegen Unkenntnis des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren weder sein Recht auf Mitwirkung am gesamten Verfahren und rechtliches Gehör im Sinne des § 6 StPO (§ 6 Abs 1 StPO: Der Beschuldigte hat das Recht, am gesamten Verfahren mitzuwirken […]. § 6 Abs 2 StPO: Jede am Verfahren beteiligte…

15Os138/91—OGH Entscheidung

14. November 1991

…und am fünften Tag überreicht. Daß ein Samstag und ein Sonntag innerhalb der Frist zur Anmeldung der Rechtsmittel lagen, ist vorliegend unbeachtlich, denn gemäß § 6 Abs. 2 StPO wird der Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage oder Sonntage nicht behindert; nur wenn das Ende einer Frist auf einen solchen Tag fällt, ist…

14Os2/22h—OGH Entscheidung

26. April 2022

…Beweisaufnahme abweicht (vgl erneut RIS Justiz RS0132214; EGMR 29. 3. 2016, 61112/12, Gómes Olmeda/Spanien [Z 33 ff]; Wiederin , WK StPO § 6 Rz 65). Im vorliegenden Fall hegte das Berufungsgericht keine Bedenken gegen vom Erstgericht festgestellte entscheidende Tatsachen (samt Würdigung der Verfahrensergebnisse) und fand es auch…

G233/2014 ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2015

…dem Strafrechtsänderungsgesetz 2014, BGBl I 71, angefügten Abs3 vor, "wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist". Gemäß §6 Abs2 StPO hat "[j]ede am Verfahren beteiligte oder von der Ausübung von Zwangsmaßnahmen betroffene Person [...] das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör und auf Information über Anlass…

RS0096235—OGH Rechtssatz

27. März 1992

Angeklagten deswegen, weil er mit der Rechtsmittelausführung durch seinen Verteidiger nicht einverstanden sei, beantragte "neuerliche Fristsetzung zur Nichtigkeitseingabe und Berufungseingabe" ist nach dem Gesetz (§ 6 StPO) kein Raum, sodaß das Unterbleiben einer Beschlußfassung darüber durch den Schöffengerichts-Vorsitzenden einer zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen indizierten sofortigen Rechtsmittelentscheidung nicht entgegensteht.…

13Os115/15h—OGH Entscheidung

09. März 2016

…seine Beschwerde nicht inhaltlich erledigt. Dadurch glaubt er sein „Recht auf rechtliches Gehör gem Art 6 Abs 1 EMRK und § 6 StPO“ verletzt. Der Antrag ist unzulässig. Bei einem wie hier nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um…

15Os170/15m—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…2a StPO; 2./ die Unterlassung der Zustellung einer Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls spätestens zugleich mit der Urteilsausfertigung an die Angeklagte § 271 Abs 6 letzter Satz StPO; 3./ die Unterlassung der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 17. September 2015 § 152 Abs …

13Os77/13t—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…Beweisaufnahmen moniert, darzutun, wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines diesbezüglichen Antragsrechts oder Fragerechts gehindert gewesen sei und daher hätte belehrt werden müssen (§ 6 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (§§ 232 Abs 2, 254 StPO; Ratz , WK-StPO § 281 Rz …

12Os65/12v—OGH Entscheidung

09. August 2012

…der polizeilichen Protokolle über die Vernehmung der Zeugen Wolfgang M***** und Martin W***** in § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 6./ die Unterlassung der Anordnung der Zustellung einer besonderen Rechtsmittelbelehrung für Abwesenheitsurteile in § 152 Abs 3 Geo iVm § 6 Abs…

Fahrlässige Körperverletzung: Einspruch gegen Strafverfügung per Telefax und dessen rechtliche Beurteilung—OGH Entscheidung

14Os73/9421. Juni 1994

…Annahme einer Versäumung der Einspruchsfrist, als deren letzten Tag es überdies gleichfalls rechtsirrig den 23.Februar 1994 bezeichnete, obwohl nach dem zweiten Satz des § 6 Abs 1 StPO der erste Tag der Abholfrist (10.Februar 1994), von welchem an die 14tägige Einspruchsfrist zu laufen begann (§ 17 Abs 3 ZustellG…

14Os79/20d—OGH Entscheidung

29. September 2020

…2./ das Unterlassen der Zustellung einer Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls spätestens zugleich mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Angeklagten § 271 Abs 6 letzter Satz StPO iVm § 447 StPO; 3./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 5. Juni 2013…

Rückverweise