Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und MMag. a Dr. in Wegscheider als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* B*wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung über den Einspruch der Angeklagten gegen das Abwesenheitsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 24.7.2025, GZ C*-16 sowie deren Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 24.7.2025, GZ C*-17, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Einspruch wird s t a t t g e g e b e n , das angefochtene Abwesenheitsurteil a u f g e h o b e n und dem Landesgericht Innsbruck die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung a u f g e t r a g e n .
Der Beschwerde wird F o l g e gegeben, der angefochtene Beschluss a u f g e h o b e nund der Angeklagten gemäß § 61 Abs 2 Z 2 lit b StPO ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 427 Abs 3 sechster Satz StPO bzw § 89 Abs 6 StPO).
Begründung:
Mit – beim Landesgericht Innsbruck als Einzelrichter zu AZ C* eingebrachtem – Strafantrag vom 6.5.2025, AZ D*, legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck der ** geborenen „E*“ (richtig: A*) B* zur Last, sie habe in **
I.
mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern,
Verfügungsberechtigte der F* GmbH durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über ihre Arbeitsunfähigkeit und unter Verwendung verfälschter Urkunden, nämlich verfälschter Arbeitsunfähigkeitsmeldungen (ON 2.3 und 2.4) zu Handlungen, nämlich jeweils zur Entgeltfortzahlung, verleitet, die diese in einem gesamt EUR 5.000,-- nicht übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten und zwar
II.
am 03.04.2025 verfälschte Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich ihrer ärztlich bestätigten Arbeitsunfähigkeit, gebraucht, indem sie zur Bestätigung ihrer Arbeitsunfähigkeit zwei von Dr. G* ausgestellte Arbeitsunfähigkeitmeldungen derart verfälschte, dass diese für die Zeiträume 28.01.2025 bis 03.02.2025 und 17.02.2025 bis 03.03.2025 ihre Arbeitsunfähigkeit bestätigten und diese jeweils den erhebenden Beamten der PI H* vorlegte.
Diese Sachverhalte subsumierte die Staatsanwaltschaft zu I. dem Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB und zu II. „dem Vergehen“ der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (ON 5).
Am 4.6.2025 beraumte der zuständige Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck die Hauptverhandlung für den 24.7.2025 an und lud neben der Angeklagten auch die von der Staatsanwaltschaft beantragte einzige Zeugin I* (ON 1.3).
Die Ladung zur Hauptverhandlung wurde der Angeklagten mit „E*“ B* durch Hinterlegung zur Abholung ab 11.6.2026 an der falschen Adresse „J*“ (richtig: K*) zugestellt, wobei sie die Ladung persönlich am 17.6.2025 übernahm und sohin eine Heilung des Zustellmangels eintrat (vgl § 7 ZustellG).
Unter Verwendung des ZPForm1, datiert mit 2.7.2025, welches am 4.7.2025 beim Bezirksgericht Lienz eingebracht und durch amtswegige Weiterleitung am 7.7.2025 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck und am selben Tag beim Landesgericht Innsbruck einlangte, beantragte die Angeklagte – soweit hier relevant – die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für das Verfahren AZ D* der Staatsanwaltschaft Innsbruck, zeigte ihre wirtschaftliche Bedürftigkeit (unter Vorlage entsprechender Kontounterlagen) auf und führte aus, sie sehe Gründe für die Beantragung der Verfahrenshilfe (ON 10).
Am 7.7.2025 verfügte die Vertreterin die Wiedervorlage des Aktes an den zuständigen Einzelrichter nach dessen Rückkehr (ON 1.4).
Mit weiterer Eingabe vom 13.7.2025, welche am selben Tag per Fax beim Landesgericht Innsbruck eingebracht wurde, beantragte die Angeklagte die Verlegung des Hauptverhandlungstermins, zumal ihr Schriftstücke versehentlich an einer falschen Adresse, nämlich an ihrem früheren Wohnort, sohin der Adresse ihres Vaters, zugestellt worden seien. Aufgrund dieser fehlerhaften Zustellung habe sie erst verspätet Kenntnis vom Termin und den zugehörigen Unterlagen erhalten. Sie beantrage die Verlegung, damit ihr ausreichend Zeit zur Vorbereitung bleibe. Da sie ihr Recht auf eine Verteidigerin bzw einen Verteidiger wahrnehmen wolle, es ihr im Moment aber finanziell nicht möglich sei, die Verteidigung selbst zu bezahlen, habe sie am „27.6.2025“ einen Verfahrenshilfeantrag gestellt, eine Antwort sei noch ausständig. Sie ersuche um eine schriftliche Bestätigung, dass dieses Schreiben eingegangen sei. Unter einem legte sie eine ZMR-Auskunft vor, woraus sich bereits am 27.6.2024 ein Wechsel des Hauptwohnsitzes von J*, auf K*, ergibt (ON 11).
Daraufhin verfügte die Vertreterin am 14.7.2025 erneut die Wiedervorlage des Aktes an den zuständigen Einzelrichter nach dessen Rückkehr mit dem Vermerk „DRINGEND!“ (ON 1.4).
Von Seiten des Landesgerichts erfolgte im Vorfeld der Hauptverhandlung gegenüber der Angeklagten weder eine Reaktion auf ihren Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, noch auf ihren Verlegungsantrag, in welchen sie erneut auf den Verfahrenshilfeantrag hingewiesen hatte.
Zur Hauptverhandlung am 24.7.2025 erschien die Angeklagte nicht. Zunächst verkündete der Einzelrichter, ohne den Verlegungsantrag der Angeklagten zu thematisieren, den Beschluss auf Verhandlung in Abwesenheit der Angeklagten gemäß § 427 StPO und wies im Anschluss daran mit dem nunmehr bekämpften und mündlich verkündeten Beschluss den Antrag der Angeklagten auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 61 Abs 2 StPO ab (ON 15).
In weiterer Folge wurde die Angeklagte mit dem angefochtenen Abwesenheitsurteil anklagekonform wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB und „des Vergehens“ der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs 1 StGB unter Anwendung der §§ 28 (Abs 1) und 37 (Abs 1) StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 480 Tagessätzen à EUR 4,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit 240 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verhandlung in Abwesenheit der Angeklagten begründete der Einzelrichter in der schriftlichen Urteilsausfertigung lediglich damit, dass ihr die Ladung am 17.6.2025 nachweislich zugestellt worden sei, sie zum Anklagevorwurf bereits einvernommen worden sei und es sich bei den ihr zur Last gelegten Taten nur um Vergehen handle (ON 16, 10).
Mit Schriftsatz vom 16.9.2025 (ON 12) wies sich die nunmehrige Verteidigerin der Angeklagten aus und beantragte elektronische Akteneinsicht, welche am 16.9.2025 bewilligt wurde (ON 1.5). Mit weiterem Schriftsatz vom 2.10.2025 (ON 13) – sohin zu einem Zeitpunkt, zudem weder das Protokoll über die Hauptverhandlung übertragen, noch das Abwesenheitsurteil und der Beschluss auf Abweisung des Verfahrenshilfeantrags schriftlich ausgefertigt waren – teilte die Angeklagte (durch ihre Verteidigerin) mit, dass sie zwischenzeitig Gelegenheit gehabt habe, sich mit ihrer Verteidigerin zu besprechen. Sie stehe zu ihrer Tat und sei hinsichtlich des im Strafantrag gegen sie erhobenen Vorwurfs geständig. Die Tat tue ihr sehr leid. Sie habe zwischenzeitig auch die Rückzahlung des Februargehalts in Höhe von EUR 1.444,67 an L* getätigt und somit den gesamten Schaden gutgemacht. Zur Gesamtsituation müsse sie mitteilen, dass sie sich seit geraumer Zeit in einer psychischen Ausnahmesituation befinde und seit April 2024 wegen einer diagnostizierten Anpassungsstörung in psychiatrischer Behandlung gewesen sei bzw aktuell wieder sei. Sie habe sich offensichtlich zu früh für das Berufsleben „fit“ gefühlt. Sie sei psychisch nicht stabil und sehe sich mit ihrer Berufswahl, die sie zwar abgeschlossen habe, aber welche nicht positiv verlaufen sei, nicht in der Lage, ihrer Arbeit nachzukommen und ihren Alltag zu meistern. Die psychische Belastung und der psychische Druck, den sie auch aufgrund ihrer „Erkrankung“ erleben habe müssen, sei zu groß gewesen. Sie habe sich allerdings so dafür geschämt, dass sie dies selbst ihrer Hausärztin nicht mitgeteilt habe. Hätte sie dies getan, wäre sie ohnehin länger krankgeschrieben worden. Aufgrund ihrer psychischen Situation habe sie das ganze Ausmaß ihrer Tat nicht erkannt, sondern sich einfach nicht in der Lage gesehen, die Arbeit fortzusetzen. Der Druck ihrer „Krankheit“ sei wieder so hoch geworden, dass sie sich wieder in psychiatrische Behandlung begeben habe und ihr hier auch die Augen geöffnet worden seien, dass sie zu ihrer Tat stehen müsse. Sie habe das Unrecht ihrer Tat eingesehen. Sie sei unbescholten und leide unter einer psychischen Belastungsstörung. Dies sei zwar keine Entschuldigung, allenfalls eine Erklärung. Sie werde ihren Berufsweg ändern und könne ab 1.10.2025 den ersehnten Beruf der Pflegekraft erlernen. Ihre Schuld sei nicht als schwer zu bezeichnen, die Tat sei nicht vollendet, insofern es zu keinem Schaden bei der ÖGK gekommen sei. Der Sachverhalt sei hinreichend geklärt, es lägen keine besonderen spezial-oder generalpräventiven Gründe für eine Bestrafung vor. Im Gegenteil, eine „Verurteilung“ würde sie in ihrem weiteren Berufsleben beeinträchtigen und lägen daher die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen vor. Sie beantrage ein diversionelles Vorgehen. Unter einem legte sie eine Einzahlungsbestätigung im Hinblick auf ihre Schadensgutmachung (ON 13.2), eine Honorarnote von MMag.a M* vom 28.4.2024 zur Bestätigung der Behandlung seit April 2024 (ON 13.3) sowie eine Teilnahmebestätigung der N*gesellschaft mbH im Bezug auf ihre Anmeldung in der Pflegeschule (ON 13.4) vor. Mit Eingabe vom 2.10.2025 (ON 14) reichte die Angeklagte eine Bestätigung von MMag.a M* vom 1.10.2025 nach, woraus sich ergibt, dass die Angeklagte im Jahr 2024 insgesamt drei mal bei MMag.a M* in psychotherapeutischer Behandlung war, sie sich mit ihrer Mutter um einen Therapieplatz bei der Therapeutin bemüht und ihr ein Therapieplatz nach Freiwerden zugesagt wurde (ON 14.2).
Das Abwesenheitsurteil samt Rechtsmittelbelehrung, das Hauptverhandlungsprotokoll, und der Beschluss auf Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wurden der Angeklagten nach Unterfertigung des Einzelrichters am 20.10.2025 (neuerlich unter „E*“ B* und wiederum an der Adresse „J*“) durch Hinterlegung zur Abholung ab 23.10.2025 zugestellt, wobei die persönlich Übernahme am 24.10.2025 erfolgte (vgl wiederum § 7 ZustellG). Der Verteidigerin wurden diese Aktenstücke (ohne Rechtsmittelbelehrung) am 21.10.2025 zugestellt.
Zum Einspruch:
Gegen das Abwesenheitsurteil richtet sich der rechtzeitige, durch die Verteidigerin ausgeführte Einspruch der Angeklagten, mit der sie die Berufung wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld und Strafe verband. Zur Begründung ihres Einspruchs brachte sie zusammengefasst vor, sie sei durch das unabwendbare Hindernis, dass über ihren Verfahrenshilfeantrag vom 4.7.2025 nicht entschieden worden sei, vom Erscheinen zur Hauptverhandlung abgehalten gewesen. Zudem sei die Ladung zur Hauptverhandlung nicht an ihre Wohnadresse K*, sondern an ihre frühere Adresse in J* zugestellt worden, obwohl im Beschluss ihre richtige Adresse angeführt sei. Weiters sei die Zustellung des gesamten Strafverfahrens unter dem falschen Namen „E*“ statt „A*“ erfolgt. Sie habe nur durch Zufall verspätet von der Ladung zur Hauptverhandlung erfahren und sofort am 13.7.2025 dem zuständigen Richter geschrieben, dass sie ihre Verteidigungsrechte durch den bereits gestellten Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wahren wolle. Trotz Ersuchens habe sie dazu keine Antwort oder Bestätigung erhalten. Sie sei nicht unentschuldigt ferngeblieben. Sei sei der Meinung gewesen, dass aufgrund ihres gestellten Verfahrenshilfeantrags die Hauptverhandlung vertagt werde, bis darüber entschieden worden sei. Sie habe vom Inhalt des Abwesenheitsurteils und des Beschlusses über die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages erst mit 20.10.2025 (Zustellung an ihre Vertreterin) Kenntnis erlangt. Diesem Abwesenheitsurteil fehle im Übrigen die Rechtsmittelbelehrung und verstoße es daher auch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß § 6 Abs 2 StPO. Es sei nicht auszuschließen, dass die fehlende Rechtsmittelbelehrung zu ihrem Nachteil führe. Wegen ihrer psychischen Erkrankung (Belastungsstörung) sei es ihr erst nach psychologischer Beratung und Begleitung durch ihre Mutter möglich gewesen, die Anwältin ihres Vertrauens aufzusuchen. Erst als sie ab 15.9.2025 Akteneinsicht erhalten habe, sei sie über den gesamten Akteninhalt und die ihr vorgeworfenen Delikte mit den hohen Strafdrohungen in Kenntnis gewesen und habe ihre Verteidigung/ihr Geständnis planen können. Da sie durch ein unabwendbares Ereignis (Nichtbehandlung ihres Verfahrenshilfeantrags), ihre psychischen Krankheit und wegen falscher Zustellung der Ladung am Erscheinen zur Hauptverhandlung gehindert gewesen sei und das Abwesenheitsurteil keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, beantrage sie gemäß § 427 Abs 3 StPO, das Verfahren in den Stand vor der Urteilsfällung zurückzuversetzen (ON 19).
Die Oberstaatsanwaltschaft führte dazu in ihrer Stellungnahme vom 6.11.2025 aus, dass ein allfälliger Zustellmangel unter Hinweis auf § 7 ZustellG durch tatsächliches Zukommen der Ladung zur Hauptverhandlung an die Empfängerin (fallbezogen eigenhändige Übernahme am 17.6.2025, wobei auch die Vorbereitungsfrist nach § 221 Abs 2 StPO gewahrt worden sei) geheilt worden sei. Weshalb es der Einspruchswerberin – ungeachtet ihres eingebrachten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe – nicht möglich gewesen wäre, iS eines unabweisbaren Hindernisses (§ 427 Abs 3 dritter Satz StPO) zur Hauptverhandlung zu erscheinen, habe die Einspruchswerberin nicht einmal behauptet. Der Einspruch werde daher zurückzuweisen sein.
In ihrer dazu erstatteten Gegenäußerung vom 13.11.2025 brachte die Angeklagte zusammengefasst vor, sie habe am 13.07.2025 dem Landesgericht Innsbruck mitgeteilt, dass sie an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen könne. Sie sei weder psychisch noch physisch in der Lage gewesen, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, weshalb für sie ein unabwendbares Hindernis bestanden habe. Dies könne ihre Mutter, welche sie tatkräftig unterstütze und im Übrigen auch das Schreiben vom 13.07.2025 gemeinsam mit ihr verfasst habe, bestätigen. Sie habe in diesem Schreiben (ON 11) bekannt gegeben, dass sie sich jedenfalls eines Verteidigers bedienen werde und deswegen am 4.7.2025 einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Sie habe ausdrücklich um Rückäußerung gebeten. Nachdem keine Mitteilung des Gerichtes und auch kein Anruf eingelangt sei, sei sie der unzweifelhaften Meinung gewesen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrenshilfeantrages abberaumt werde. Unter einem wurde eine Bestätigung (Datum unleserlich) der Mutter der Angeklagten mit folgendem Inhalt vorgelegt: „ Ich, Frau O*, geb. am **, leibliche Mutter der A* B* bestätige hiermit, dass sich meine Tochter Anfang Juli 2025 mit mir in Verbindung gesetzt hat, da sie über Umwege die Ladung zur Hauptverhandlung erhalten hat. Ich bestätige hiermit, dass A* aufgrund ihrer Ausnahmesituation weder psychisch noch physisch in der Lage gewesen wäre, die im Strafantrag enthaltenen Vorwürfe zu erfassen und sich entsprechend zu verteidigen. Ich habe daher gemeinsam mit A* den Verfahrenshilfeantrag gestellt und mit ihr gemeinsam das Schreiben vom 13.07.2025 verfasst. Im Übrigen war A* der Meinung, dass die Hauptverhandlung aufgrund ihres Verfahrenshilfeantrages abberaumt wird. Ich bestätige nochmals, dass A* keinesfalls in der Lage gewesen wäre, allein nach ** zu fahren und die Verhandlung dort ohne Verteidigung zu verrichten.“
Der Einspruch ist berechtigt.
Gemäß § 427 Abs 3 dritter Satz StPO ist dem Einspruch stattzugeben, wenn nachgewiesen wird, dass der Angeklagte durch ein unabweisbares Hindernis abgehalten wurde, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung eines unabweisbaren Hindernisses ist, dass der Angeklagte die Hauptverhandlung wegen eines Umstandes versäumt hat, der auch gewissenhafte Menschen in seiner Lage vom Erscheinen abgehalten hätte. Als unabweisbares Hindernis kommen beispielsweise ein Naturereignis, ein Unfall oder eine Erkrankung des Angeklagten selbst in Betracht (RIS-Justiz RS0101605). Zudem ist das Vorliegen des Hindernisses an sich maßgeblich, nicht aber, ob es dem Angeklagten angesichts der ihm schon vorher bekannten Hinderung möglich gewesen wäre, rechtzeitig die Vertagung der Hauptverhandlung zu erwirken ( Bauer, WK-StPO § 427 Rz 21; RIS-Justiz RS0101584). Das Vorliegen eines unabweisbaren Hindernisses muss vom Einspruchswerber nachgewiesen werden (RIS-Justiz RS0101596; Bauer aaO).
Vorauszuschicken ist erneut, dass ein allenfalls bei Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung vorliegender Zustellmangel aufgrund der letztendlich tatsächlich an die Angeklagte (auch unter Einhaltung der Vorbereitungsfrist nach § 221 Abs 2 StPO) erfolgte Zustellung, wie die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, geheilt ist (§ 7 ZustellG) und sohin im Rahmen eines Einspruchs nicht mehr releviert werden kann. Auch ein Vertagungsantrag allein (RIS-Justiz RS0101599) begründet keinen Einspruchsgrund.
Aufgrund der von der Einspruchswerberin am 2.10.2025 und 7.10.2025 vorgelegten Urkunden, worin sich deren Ausführungen, dass sie an einer psychischen Krankheit, nämlich einer Anpassungs-bzw Belastungsstörung, die behandlungsbedürftig sei und sich im Jahr 2024 massiv verstärkt habe, leide, bestätigen, ist der Angeklagten in Zusammenschau mit der schriftlichen Bestätigung ihrer Mutter, woraus abzuleiten ist, dass die Angeklagte am Tag der Hauptverhandlung aus gesundheitlichen Gründen (gemeint eben dieser Anpassungs-und Belastungsstörung) nicht bei Gericht erscheinen konnte, aber der Nachweis gelungen, dass sie durch ein unabweisbares Hindernis im Sinne des § 427 Abs 3 dritter Satz StPO am Erscheinen in der Hauptverhandlung gehindert war.
Dem Einspruch war daher stattzugeben, das angefochtene Abwesenheitsurteil aufzuheben und dem Erstgericht die Anordnung der Hauptverhandlung aufzutragen (§ 427 Abs 3 vierter Satz StPO).
Wegen des erfolgreichen Einspruchs ist die von der Angeklagten ausgeführte Berufung gegenstandslos ( Bauer aaO Rz 22).
Zur Beschwerde gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags:
Im Rahmen der schriftlichen Ausfertigung des in der Hauptverhandlung am 24.7.2025 verkündeten Beschlusses begründet das Erstgericht die Entscheidung damit, dass die Angeklagte zwar angesichts der aktenkundigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse außer Stande sei, ohne Beeinträchtigung des für sie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die gesamten Kosten der Verteidigung zu tragen, allerdings sei die Beigebung eines Verteidigers im gegenständlichen Fall im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, nicht erforderlich, weil es sich nicht um einen Fall notwendiger Verteidigung (§ 61 Abs 2 Z 1 StPO) handelt, die Angeklagte nach dem Akteninhalt nicht schutzbedürftig (§ 61 Abs 1 Z 2 StPO) sei und auch keine schwierige Sach- und Rechtslage im Sinn des § 61 Abs 2 Z 4 StPO vorliege (ON 17).
Mit rechtzeitiger, von der Verteidigerin ausgeführter Beschwerde bekämpft die Angeklagte auch diesen Beschluss und bringt vor, sie habe mit Eingabe vom 4.7.2025 die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Mit Schreiben vom 13.7.2025 habe sie die Verlegung des Hauptverhandlungstermins beantragt, zumal sie noch keine Entscheidung betreffend ihren Antrag auf Verfahrenshilfe erhalten habe. Ferner sei ihr die Ladung zur Hauptverhandlung irrtümlich an die Adresse in J* zugestellt worden, sodass sie erst verspätet (durch Nachricht ihres Vaters) Kenntnis vom Ladungstermin erhalten habe. Sie habe zudem Probleme dabei gehabt, das Schriftstück bei der Poststelle abzuholen, da neben der falschen Adresse auch der falsche Vorname, nämlich „E*“ anstatt „A*“ angeführt gewesen sei. Mit Schreiben vom 13.7.2025 habe sie unter Hinweis auf ihr Recht auf Verteidigung mitgeteilt, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe noch nicht behandelt worden sei. Sie habe daher nur davon ausgehen können, dass der Termin verlegt werde. Weitere Zustellungen habe sie bis zum 20.10.2025 nicht erhalten. Mit 20.10.2025 sei ihrer Rechtsvertretung ein Abwesenheitsurteil und gleichzeitig auch der Beschluss über die Abweisung ihres Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zugestellt worden. Auch hier sei die Zustellung an die falsche Adresse und den falschen Namen erfolgt. Sie sei aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht entscheidungsfähig bzw fähig, die Tragweite dieses Strafverfahrens und die aus einer rechtskräftigen Verurteilung resultierenden Folgen allumfassend zu erkennen. Bereits seit April 2024 befinde sie sich wegen diagnostizierten Anpassungsstörungen in psychiatrischer Behandlung. Bedauerlicherweise habe sie sich zu früh für das Berufsleben „fit gefühlt“. Sie sei zum Vorfallszeitpunkt psychisch nicht stabil gewesen und habe sich aufgrund ihrer Situation nicht in der Lage gesehen, ihrer Arbeit nachzukommen und auch den Alltag zu meistern. Sie habe sich so dafür geschämt, dass sie dies selbst ihrer Hausärztin nicht mitgeteilt habe. Heute wisse sie, dass, wenn sie das getan hätte, sie diese länger krankgeschrieben hätte. Sie habe sich nicht eingestehen wollen, dass sie psychisch noch nicht in der Lage gewesen sei, regelmäßig einer Arbeit nachzugehen. Aufgrund ihres noch jungen Erwachsenenalters zum Zeitpunkt der Anklage und ihrer psychischen Vorbelastung sei sie nicht in der Lage, sich selbst ausreichend und vollumfänglich zu verteidigen. Erst nach einem langen Gespräch mit ihrer Psychologin und auch ihrer Mutter, die sie unterstütze, habe sie sich in der Lage gesehen, sich eines Verteidigers zu bedienen und habe die Verteidigerin erstmals am 16.9.2025 die Vertretungsanzeige und den Antrag auf Akteneinsicht eingebracht. Erst im Anschluss, als ihr der gesamte Strafakt zur Verfügung gestanden sei und sie dies mit ihrer Mutter und ihrer Verteidigerin besprechen habe können, sei ihr das gesamte Ausmaß des Strafvorwurfes und die damit zusammenhängenden Folgen für ihr Berufsleben klar geworden. Sie habe die Vorwürfe des Betruges und der Urkundenfälschung nicht erfassen bzw unterscheiden können. Bei ihrer Tat, zu der sie sich mit Eingabe vom 2.10.2025 geständig gezeigt habe, habe sie keinesfalls ihre Arbeitgeberin schädigen wollen. Es sei ihr lediglich darum gegangen, dass sie aufgrund ihrer psychischen Verfassung der Arbeit nicht nachgehen könne. Den Lohn habe sie bereits zurückgezahlt. Der Betrug sei auch erst mit Eintritt eines Schadens vollendet. Sowohl alle objektiven als auch subjektiven Tatbestandselemente müssten vorliegen. Entgegen den Ausführungen des Landesgerichts handle es sich bei diesen Delikten nicht um eine einfache Sach-und Rechtslage. Der dem Strafakt zu entnehmende Sachverhalt lasse Unklarheiten offen und sei es daher für ihre Verteidigung unbedingt notwendig gewesen, dass sie sich eines Verfahrenshilfeanwalts bzw eines Rechtsbeistands bediene, um die konkreten Folgen abschätzen zu können und auch sie Entlastendes und vorhandene Milderungsgründe unter Beweis zu stellen. Erst nach Beratung mit ihrer Mutter, ihrer Psychologin und ihrer Rechtsanwältin sei ihr die Verteidigung/das Geständnis möglich gewesen (ON 18).
Auch die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, ist berechtigt.
Dass die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Angeklagten iSd § 61 Abs 2 StPO vorliegt, führte bereits das Erstgericht zutreffend aus. Daran hat sich auch bis zur nunmehrigen Entscheidung des Oberlandesgerichts nichts geändert.
Aus den – mangels Neuerungsverbots zulässig – vorgelegten medizinischen Unterlagen (ON 13 und 14) ergibt sich in Zusammenschau mit den eigenen Ausführungen der Angeklagten, dass sie bereits seit dem Jahr 2024 an einer psychischen Krankheit, nämlich einer Anpassungsstörung litt, welche die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 61 Abs 2 Z 2 lit b StPO erfordert, weil sie nach Ansicht des Oberlandesgerichts infolge ihrer psychischen Krankheit trotz der für das Gericht bestehenden Manuduktionspflicht (§ 6 Abs 2 erster Satz StPO) nicht in der Lage ist, sich selbst zweckentsprechend zu verteidigen. Dass die Angeklagte derzeit durch eine Wahlverteidigerin vertreten ist, steht im Übrigen der beantragten Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nicht im Wege, wobei es in die Entscheidungskompetenz der ** Rechtsanwaltskammer fallen wird, ob die derzeitige Wahlverteidigerin zur Verfahrenshilfeverteidigerin bestellt wird (§ 62 Abs 1).
Demnach war auch der Beschwerde Folge zu geben, der angefochtene Beschluss aufzuheben und der Angeklagten ein Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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