6Bs329/24v – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch die Richterin Dr. Klammer als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Obwieser und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlichen sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 1 Z 2 fünfter Fall und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 03.12.2024, AZ ** (= GZ B*-20 Staatsanwaltschaft Innsbruck), in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug n i c h tzu (§ 89 Abs 6 StPO).

Begründung:

Gegen A*, geboren am **, behängt zu B* der Staatsanwalt Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen § 207a Abs 1 Z 2 fünfter Fall, Abs 3 zweiter Satz erster und zweiter Fall StGB.

Am 04.11.2024 bestellte die Staatsanwalt Sachverständige der C* GmbH, ** zu Sachverständigen in diesem Ermittlungsverfahren (ON 14).

Am 15.11.2024 beantragte der Beschuldigte die Enthebung und Umbestellung der bestellten Sachverständigen und führte aus, die festgelegte voraussichtliche Dauer von Erstattung von Befund und Gutachten „binnen 12 Monaten“ erwecke nach den Kriterien der Sachkunde Zweifel an der Geeignetheit der bestellten Sachverständigen. Hinzu komme, dass die bestellten Sachverständigen keine natürlichen Personen und auch nicht in die Liste der Sachverständigen eingetragen seien. Es sei ein geeigneter Sachverständiger aus der Liste der Sachverständigen – bspw DI D* – mit einem Zeithorizont von binnen 3 Monaten zu bestellen (ON 15).

Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Haft- und Rechtsschutzrichterin den Antrag auf Enthebung und Umbestellung mit der Begründung ab, dass die Eintragung des (beispielsweise) vorgeschlagenen Sachverständigen DI D* in der Liste der Sachverständigen keine bessere Qualifikation als die bestellten Sachverständigen begründen würde. Ebenso könne der „aufgetragene Zeithorizont“ eine Umbestellung nicht rechtfertigen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, in welcher er die Umbestellung zu DI D* mit einem Zeithorizont von drei Monaten begehrt. Begründend bringt der Beschuldigte zusammengefasst vor, dass der von ihm vorgeschlagene Sachverständige DI D* besser qualifiziert sei, zumal er, wie gerichtsnotorisch bekannt sei, für derartige Gutachten weniger als drei Monate benötige und zusätzlich in der Liste der Sachverständigen eingetragen sei. Dem Telos des § 2 Abs 2 Z 1 lit d, Z 1a SDG sowie § 10 Abs 1 Z 3 (e contrario) SDG sei zu entnehmen, dass eine angemessene Erledigungsfrist der Sachkunde zugehörig sei. Auch verstoße der in Aussicht gestellte Zeithorizont von 15-16 Monaten für die Gutachtenserstellung gegen das Beschleunigungsgebot des § 9 StPO und Art 6 EMRK. Weiters bestehe die Gefahr, dass Erinnerungen und Wissen um bestimmte Vorgänge verblassen und könne einem Beschuldigten daraus durch Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs gemäß § 6 Abs 2 StPO ein Nachteil in der Verteidigung erwachsen.

Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, kommt keine Berechtigung zu.

Der Beschuldigte hat im Ermittlungsverfahren gemäß § 126 Abs 5 StPO das Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung (Abs 3), Kenntnis eines Befangenheitsgrundes oder Vorliegen begründeter Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen einen Antrag auf dessen Enthebung zu stellen, er kann auch die Bestellung im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme verlangen und eine andere, nach den Kriterien der Sachkunde besser qualifizierte Person zur Bestellung vorschlagen.

Dieses Vorschlagsrecht (Umbestellungsvorschlag) gewährt dem Beschuldigten kein subjektives Recht auf tatsächliche Bestellung der als besser qualifiziert genannten Person zum Sachverständigen (RIS-Justiz RS0131300). Es handelt sich dabei nur um ein Vorschlagsrecht.

Ob ein Sachverständiger über ausreichend Sachkunde verfügt, ist anhand des Beweisthemas (beweiserheblicher Umstand) einerseits und des von ihm vertretenen Fachgebiets andererseits zu beurteilen. Die Eintragung eines Sachverständigen in die Gerichtssachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet ist infolge § 2 Abs 2 SDG ein Indiz dafür, dass der betreffende Sachverständige dieses Fachgebiet auch sachkundig vertreten kann. Zwar sieht § 126 Abs 2 StPO die Beiziehung von in Österreich in die Sachverständigenliste eingetragenen Sachverständigen als Regelfall vor. Davon kann aber im Rahmen des von der StPO eingeräumten Auswahlermessens abgewichen werden, wenn – wie hier – das Gericht die für den Auftrag erforderliche Sachkunde der bestellten Person positiv beurteilt. Bleibt das Gericht bei dieser Entscheidung innerhalb des eingeräumten Auswahlermessens, liegt auch kein im Rechtsmittelweg korrigierbarer Fehler bei der Ausübung dieses Auswahlermessens vor (vgl RIS-Justiz RS0117726; 13 Os 19/20y; Hinterhofer in Fuchs/Ratz,WK StPO § 126 Rz 30).

Das Erstgericht führte zur Sachkunde des bestellten Sachverständigen unter anderem aus: „Die C* GmbH bzw. ihre Fachleute wurden jedoch in der Vergangenheit bereits in zahllosen vergleichbaren Verfahren durch die Staatsanwaltschaft und das Landesgericht Innsbruck als Sachverständige bestellt und haben sie dabei eindrücklich ihre Expertise und ihre sorgfältige Arbeit unter Beweis gestellt, sodass die fehlende Eintragung in der Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen zu keiner Umbestellung führt bzw im konkreten Fall dieser Umstand nicht geeignet ist, eine bessere Qualifikation des vom Beschuldigten (beispielsweise) vorgeschlagenen Sachverständigen DI D* zu begründen.“ (ON 20 Seite 8)

Mit dieser Darlegung hat das Erstgericht unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass es die gerichtlich bestellten Sachverständigen ausgezeichnet und somit zumindest gleich qualifiziert wie den vorgeschlagenen Sachverständigen erachtet.

Im Übrigen sind die bestellten Sachverständigen (auch) dem Beschwerdegericht aus zahlreichen Verfahren bekannt, weshalb keine Zweifel an deren Sachkunde bestehen. Indem der Beschwerdeführer die Sachkunde an die Dauer der Gutachtenserstattung knüpft, ist dem zu entgegnen, dass diese allein keineswegs gegen die Sachkunde des Sachverständigen spricht, sondern dabei auch der Umfang der – im gegenständlichen Fall – auszuwertenden Daten berücksichtigt werden muss.

Dass DI D* derartige Gutachten in weniger als drei Monate erledigen würde kann ohne Berücksichtigung des Umfangs von Befundaufnahme und Gutachten im Einzelfall auch nicht beurteilt werden.

Dem Einwand der geringen Komplexität und des geringen Umfangs der auszuwertenden Geräte ist entgegenzuhalten, dass laut Zwischenbericht der LPD E* vom 19.10.2024 beträchtliche Datenmengen auszuwerten sind (ON 9.2 Seite 3). Die Festplatten des Computers umfassen insgesamt acht Terabyte Daten und alleine auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten finden sich 80.358 Bilder. Dass eine derart große Menge an Daten die Gutachtensfrist aus objektiven Gründen negativ beeinträchtigt, ist offenkundig, worauf auch die gemäß § 3 StPO zur umfassenden Wahrheitserforschung verpflichtete Staatsanwaltschaft keinen Einfluss hat.

Zu den Bedenken in Bezug auf Art 6 Abs 1 EMRK und § 9 StPO ist anzumerken, dass das Beschleunigungsgebot die Strafverfolgungsbehörden nicht davon entbindet, in sehr sorgfältiger Weise alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Feststellung der Schuld oder Unschuld des Beschuldigten von Bedeutung sein können ( Kier in Fuchs/Ratz,WK StPO § 9 RZ 29).

Die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten bezieht sich nicht auf die Sachkunde des SV. Eine Verletzung dieses rechtlichen Gehörs kann derzeit nicht erblickt werden.

Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.