§ 40 Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung

…§ 40. Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, daß die Summe der Strafen jener Strafe entspricht…

§ 46 Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

…wird. Nach spätestens fünfzehn Jahren ist jedoch in jedem Fall über die bedingte Entlassung zu entscheiden. Wurde auf eine Zusatzstrafe erkannt ( §§ 31, 40 ), so sind auch bei unterbrochenem Vollzug alle Strafen maßgebend, auf die beim Ausspruch der Zusatzstrafe Bedacht zu nehmen war; wurde der Verurteilte aus einer dieser…

§ 323 Übergangsbestimmungen

…§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegolten haben. (2) Dieses…

Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Abs 2 Z…

…Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung der „ §§ 31, 40 StGB “ „unter Bedachtnahme auf das Urteil des Gerichtes Okresni soud Znojmo 3 T 21/24, rechtskräftig seit 28. 06. 2024…

…Milderung der Strafe gemäß § 31a StGB . Mit Beschluss vom 6. Oktober 2025 (ON 107) wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antrag gemäß § 40 SMG in eventu § 31a StGB ab. In Stattgebung der vom Verurteilten dagegen erhobenen Beschwerde wurde der Beschluss vom Oberlandesgericht Wien zu AZ 23 Bs 314/25g aufgehoben und dem Erstgericht…

…dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen werden konnten. Angemerkt wird, dass auf die Verurteilung des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. Februar 2026, AZ **, gemäß §§ 31, 40 StGB nicht Bedacht zu nehmen war und diese daher bei der Strafzumessung außer Betracht zu bleiben hatte (siehe dazu RIS-Justiz RS0090926, insb [T5]). Zum Beschluss…

…im März, Mai und Dezember 2024 zu weiteren Verurteilungen wegen Vermögens-und Suchtgiftdelikten, von denen zwei zueinander im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehen. Aus Anlass einer dieser Verurteilungen wurde die Probezeit der bedingten Entlassung auf fünf Jahre verlängert. Eine Ladung der Verurteilten zur Anhörung über den von…

…er wusste (§ 5 Abs 3), dass die Verdächtigung falsch ist. Hiefür verhängte der Schöffensenat über den Erstangeklagten nach §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Vor-Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10.3.2026, AZ H*, in Anwendung der §§ 28 Abs 1 StGB, 5…

…wegen Verbrechen und Vergehen nach dem SMG unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 39 Abs 1 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das zuvor genannte Urteil nach § 28a Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zwei Drittel…

…Mag. Karlheinz Amann durchgeführten Berufungsverhandlung am 19. Mai 2026 zu Recht erkannt: Der Berufung wird mit der Maßgabe Folge gegeben, dass gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme (auch) auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. November 2025, AZ B*, rechtskräftig am 1. Dezember 2025, die über A…

…stehenden Anlassverurteilungen weist der Beschwerdeführer trotz seines noch jungen Alters seit dem Jahr 2019 sechs Verurteilungen auf, davon zwei im Verhältnis des §§ 31, 40 StGB, die großteils wegen gegen fremdes Vermögen gerichteter strafbarer Handlungen ergingen, teils auch Aggressionsdelikte umfassen. Schon mehrfach wurden ihm Resozialisierungschancen in Form eines Strafvorbehalts nach §…

…Vollzug der Hälfte der Freiheitsstrafen nicht zulässt. Die Strafregisterauskunft des A* weist neun Eintragungen auf, wobei eine Verurteilung im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zur vorangegangenen steht. Er befindet sich derzeit bereits zum vierten Mal im Strafvollzug. Am 27.7.2019 wurde er nach Verbüßung von zwei Drittel einer Ersatzfreiheitsstrafe unter…

…Rz 15/1). Die Strafregisterauskunft des A* weist insgesamt 20 bis ins Jahr 1992 zurückreichende, teilweise im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehende Verurteilungen vornehmlich wegen Vermögensdelinquenz auf. Weder diese Abstrafungen noch mehrmalige Hafterfahrungen oder ihm gewährte Resozialisierungschancen – einschließlich zweier bedingter Entlassungen in den Jahren …

…Februar 2026 hätte abgeurteilt werden können, stehen die beiden Urteile im Verhältnis gemäß § 31 Abs 1 StGB, sodass nun eine Zusatzstrafe (§ 40 StGB) zum Urteil des Bezirksgerichts Weiz zu verhängen ist. Bei der Bestimmung der Zusatzstrafe ist zunächst zu ermitteln, welche Strafe bei gemeinsamer Aburteilung aller Straftaten zu…

…zutreffend übernommen - weist der Strafgefangene in seinem Heimatland fünf bis ins Jahr 2016 zurückreichende – nach österreichischem Recht teils im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehende - Verurteilungen auf (ON 8). Dabei konnten ihn zwei gewährte Rechtswohltaten bedingter Strafnachsicht (Punkte 2 und 5 der ECRIS-Auskunft) ebenso wenig von neuerlicher Delinquenz…

…AZ 31 Bs 155/24g, wegen §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB gemäß §§ 31, 40 StGB verhängte Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (vgl ON 5 und ON 6). Das errechnete Strafende ist der 17. September…

…die Verurteilung vom 23. Jänner 2015, AZ ** des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (Punkt 4 in Strafregisterauskunft ON 37), im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zur unmittelbar vorangehenden Verurteilung vom 5. Juni 2014 steht, schlagen somit gesamt sieben einschlägige Vorstrafen als erschwerend zu Buche. Dabei sind alle Vorstrafen des Angeklagten…

…schuldig erkannt und hiefür (ergänze: unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB ) nach § 114 Abs 4 FPG unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Juni 2023, AZ B*, unter aktenkonformer Vorhaftanrechnung zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von sechzehn Monaten…

…nach Vollzug der Hälfte der Freiheitsstrafen nicht zulässt. Seine Strafregisterauskunft weist bereits elf Eintragungen auf, wobei vier Verurteilungen im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zu vorangegangenen stehen. Die derzeitige Hafterfahrung ist schon die vierte des Strafgefangenen. Er verbrachte in den vergangenen drei Jahren jeweils mehrere Monate in Haft. Am…

…durchgeführten Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die über B* verhängte Freiheitsstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. März 2026, AZ C*, als Zusatzstrafe zu gelten hat. Gemäß…

…nach § 105 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 01.12.2023, **, in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 75 StGB zu einer Zusatzstrafe…

… 6) sowie der Strafregisterauskunft (ON 9) zu entnehmen, dass der Strafgefangene vor den dem Vollzug zugrundeliegenden Verurteilungen unter Berücksichtigung der §§ 31, 40 StGB bereits fünf weitere einschlägige Vorstrafen aufwies, bereits mehrfach und teils langdauernd das Haftübel verspürte und ihm in der Vergangenheit auch schon die Rechtswohltaten der teilbedingten…

…stellen. Einschließlich den in Vollzug stehenden Anlassverurteilungen weist der Beschwerdeführer trotz seines noch jungen Alters sieben Verurteilungen, davon eine im Verhältnis des §§ 31, 40 StGB, auf, die mit Ausnahme der ersten (Punkt 1 der Strafregisterauskunft) allesamt wegen gegen fremdes Vermögen, teils unter Anwendung von Gewalt oder Drohung, gerichteter strafbarer Handlungen…

…einschlägige Verurteilungen wegen gegen das fremde Vermögen, die körperliche Integrität anderer sowie die Staatsgewalt gerichteter strafbarer Handlungen (davon zwei im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehend) auf (ON 4). Dabei konnten sie weder mehrmals gewährte (teil-)bedingte Strafnachsichten (Punkte 1, 2, 3, 6, 7 und 13 der Strafregisterauskunft), teils auch…

…mit seinen spezifisch einschlägigen Verurteilungen aus den Jahren 2022 und 2023 (Punkt 3 und 4 der Strafregisterauskunft, wobei diese im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehen), denen jeweils gegen die Willensfreiheit und die körperliche Integrität weiblicher Personen gerichtete Straftaten zu Grunde liegen (qualifiziert gefährliche Drohung am 29. August 2022 und…

…vor der dem Vollzug zugrundeliegenden Verurteilung bereits neun Mal einschlägig verurteilt wurde, wobei es sich bei zwei Verurteilungen um Zusatzstrafen gemäß §§ 31, 40 StGB handelt, er bereits mehrmals und teils länger dauernd das Haftübel verspürte und ihm in der Vergangenheit auch die Rechtswohltat der bedingten Strafnachsicht schon mehrfach gewährt…

…vor der dem Vollzug zugrundeliegenden Verurteilung bereits acht Mal einschlägig verurteilt wurde, wobei die sechste und siebente Verurteilung im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehen, er bereits mehrmals und teils langandauernd das Haftübel verspürte und ihm in der Vergangenheit auch die Rechtswohltaten der bedingten Strafnachsicht und bedingten Entlassung-teils…

…gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Mai 2025, AZ **, nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB…

… 17). In casu weist der Beschwerdeführer insgesamt fünf bis ins Jahr 2015 zurückreichende Verurteilungen, davon zwei im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB, auf, die überwiegend wegen gegen das Rechtsgut des fremden Vermögens gerichteter Delikte erfolgten (ON 4). Dabei konnten bislang gewährte (teil-)bedingte Strafnachsichten (Punkte …

…wegen §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 erster Fall; 107 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf vorgenannte Verurteilung verhängte Zusatzfreiheitsstrafe von sechs Jahren und fünf Monaten; - des Landesgerichts Korneuburg vom 7. Dezember 2022, AZ **, wegen §§ 83 Abs 1…

…Abs 1 StGB, jeweils begangen zum Nachteil einer hochbetagten Frau, teilweise gemeinsam mit zwei Mittätern) rechtskräftig zu einer sechsmonatigen Zusatz-Freiheitsstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB verurteilt. Er strebt deren Vollzug im elektronisch überwachten Hausarrest an. Seit XXXX geht er in Österreich wieder einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Der BF ist ledig…

…erster Fall), 15 StGB verhängte Zusatzfreiheitsstrafe von 20 Monaten (ON 11). Mit letztgenannter Verurteilung wurde gemäß §§ 31 Abs 1, 40 StGB – die letzte Tathandlung erfolgte (entgegen der insoweit offenkundig fehlerhaften Eintragung im Strafregister [vgl ON 4: „15.04.202 5 “]) am 15. April…

…– bereits massiv getrübtes Vorleben. Neben den beiden in Vollzug stehenden Anlassverurteilungen weist er drei weitere (davon eine im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB) jeweils wegen (unter anderem) Einbruchsdiebstählen spezifisch einschlägige Verurteilungen auf, wobei er durchwegs binnen weniger Wochen bis Monate, zuletzt binnen zweier Tage (vgl Punkt 4…

…2 StGB § 46 Rz 15/1). Die Strafregisterauskunft des A* weist bereits elf Eintragungen auf, wobei zwei Verurteilungen im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zu vorangegangenen stehen. Bei der derzeitigen handelt es sich bereits um seine dritte Hafterfahrung. Vom 25.5.2012 bis zum 17.10.2012 verbüßte er einen Teil der über…

…75 StGB schuldig erkannt und nach § 75 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 13.2.2025, **, gemäß §§ 31, 40 StGB zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, gemäß §§ 366 Abs 2 erster Satz iVm 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines…

…von zwei Drittel der Freiheitsstrafen nicht zulässt. Die Strafregisterauskunft des Strafgefangenen weist zehn Eintragungen auf, wobei zwei Verurteilungen im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zu vorangegangenen stehen. Bei der derzeitigen Hafterfahrung handelt es sich bereits um die vierte des Strafgefangenen. Er wurde im Jahr 2011 aus dem teilweisen…

…1.2. Der BF wurde in Österreich bislang neun Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, wobei in einem Fall von der Verhängung einer Zusatzstrafe iSd §§ 31, 40 StGB abgesehen wurde, sodass acht Vorstrafen vorliegen. Im Februar 2013 wurde wegen des Vergehens der Körperverletzung ( § 83 Abs. 1 StGB , Tatzeit XXXX .2012) eine teilbedingte…

…unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 39a Abs 1 Z 4 iVm Abs 2 Z 4 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 2. September 2025, Hv2*, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt. Nach dem Schuldspruch hat…

§ 58 Disziplinarstrafen

…Beschuldigten mehrere Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Abs. 8 , nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB sind anzuwenden. (4) Bei Bemessung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die Patienten/Patientinnen…

…indizierten Anhörung des Beschwerdeführers nicht zu begründen. Auch wenn A* bereits einmal im Jahr 2017 bedingt aus im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehenden Freiheitsstrafen entlassen worden ist, ist dieser Umstand alleine unter Berücksichtigung der vom Erstgericht unerwähnt gebliebenen positiven Stellungnahme der Anstaltsleitung zum Führungsverhalten (ON 2…

…unter Anwendung des § 39 Abs 1a StGB nach § 143 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 9. August 2022, U*, eine (zusätzliche) Freiheitsstrafe von acht Jahren und acht Monaten verhängt. Diese Strafe steht…