Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Mag. Hemetsberger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger und den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* B* C*wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 28. August 2026, Hv1*-33, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Der ** geborene A* B* C* wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 10. Juni 2026 (ON 20) der Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 2 StGB sowie der falschen Beweisaussage als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs 1, 288 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,00, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu Hv2* des Landesgerichts Salzburg aus Anlass der neuerlichen Verurteilung abgesehen und gemäß § 494a Abs 6 StPO die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Weiters wurde A* C* gemäß §§ 50, 51 StGB die Weisung erteilt, jeglichen Kontakt zu D* zu unterlassen.
Bereits wenige Monate davor war A* C* mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Salzburg vom 4. März 2026 zu Hv2* wegen vergleichbarer strafbarer Handlungen zum Nachteil desselben Opfers zu einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden.
Aufgrund einer Mitteilung des Gewaltschutzzentrums E* vom 19. Juni 2026 (ON 23), wonach der Verurteilte am 18. Juni 2026 eine WhatsApp-Nachricht und eine E-Mail an D* geschrieben habe, wurde er vom Erstgericht wegen Weisungsbruchs förmlich nach § 53 Abs 2 StGB gemahnt (ON 24; elektronisch zugestellt am 22. Juni 2026). Am 22. Juni 2026 teilte das Gewaltschutzzentrum E* mit, dass der Verurteilte auch tags zuvor erneut D* kontaktiert habe (ON 25).
Nachdem mit weiteren Eingaben (ON 29 und ON 31) eine neuerliche Kontaktaufnahme durch den Verurteilten, und zwar am 1. August 2026 bekanntgegeben worden war, leitete das Erstgericht das Verfahren auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht wegen Weisungsbruchs nach § 53 Abs 2 StGB iVm § 495 Abs 1 und 3 StPO ein (ON 1.20), wozu sich die Staatsanwaltschaft nicht äußerte (ON 1.21). Dem Verurteilten wurde eine Note mit der angezeigten neuerlichen Kontaktaufnahme und dem Beisatz „ Sie können sich vor der Entscheidung über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht binnen zehn Tagen äußern(§ 495 Abs 3 StPO) “ übermittelt (ON 1.20).
Der Verurteilte nahm die Äußerungsmöglichkeit in schriftlicher Form wahr (ON 32). Er gestand dabei auch die Kontaktaufnahme nach förmlicher Mahnung zu, ersuchte um seine persönliche Anhörung und beantragte Bewährungshilfe und ein Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht, weil er sich hinkünftig an die Weisungen halten werde. Eventualiter ersuchte er um Zulassung einer begleiteten Gesprächsmöglichkeit mit D*.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. August 2026 widerrief das Erstgericht die bedingte Strafnachsicht nach § 53 Abs 2 StGB, ohne den Verurteilten davor persönlich anzuhören.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Verurteilten (ON 34), mit der er ein Absehen vom Widerruf, gegebenenfalls nach Verfahrensergänzung durch persönliche Anhörung anstrebt und die Beigebung eines Bewährungshelfers und die Anordnung weiterer Maßnahmen bei Absehen des Widerrufs beantragt.
Die Beschwerde ist nicht berechtigt.
Nach § 53 Abs 2 StGB hat das Gericht (hier) die bedingte Nachsicht zu widerrufen und die Strafe vollziehen zu lassen, wenn der Rechtsbrecher während des vom Gericht bestimmten Zeitraums eine Weisung trotz förmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt und der Widerruf nach den Umständen geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten.
Gemäß § 495 Abs 3 StPO hat das Gericht vor seiner Entscheidung den Ankläger, den Verurteilten und den Bewährungshelfer zu hören und eine Strafregisterauskunft einzuholen. Von der Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn sich erweist, dass sie ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht durchführbar ist.
Die Anhörung dient dem rechtlichen Gehör des Angeklagten und hat zu erfolgen, soweit sie möglich ist (vgl EBRV 934 BlgNR 13. GP 41), wobei das Gesetz selbst nicht die Art und Weise der Anhörung vorschreibt (vgl Wieland in Schmölzer/Mühlbacher, StPO § 495 Rz 6).
Ziel des Verfahrens ist die Schaffung einer Tatsachengrundlage, welche die verlässliche Beurteilung der Widerrufsfrage ermöglicht ( Jerabek/Ropper , WK-StPO § 495 Rz 4; Wieland in Schmölzer/Mühlbacher, StPO § 495 Rz 4).
Vor diesem Hintergrund ist vorrangig eine unmittelbare Vernehmung durch das Gericht durchzuführen, weil der persönliche Eindruck des Verurteilten ein nicht unwesentliches Beurteilungskriterium darstellt (vgl Jerabek/Ropper , WK-StPO § 495 Rz 6; Wieland in Schmölzer/Mühlbacher, StPO § 495 Rz 6; vgl zu 11 Os 117/23z aber auch EvBl 2024/139 [ Ratz] ).
Von der Anhörung des Verurteilten kann gemäß § 495 Abs 3 zweiter Satz StPO auch (gänzlich) abgesehen werden, wenn diese nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchführbar ist; diese Bestimmung ist jedoch restriktiv auszulegen ( Jerabek/Ropper , WK-StPO § 495 Rz 6; Wieland in Schmölzer/Mühlbacher, StPO § 495 Rz 7).
Die konkrete Art der Äußerungsmöglichkeit liegt im Ermessen des Gerichts, sodass (einzelfallbezogen) auch schriftliche Äußerungen des Verurteilten dessen rechtliches Gehör wahren (vgl Huber in LiK-StPO² § 495 Rz 12 und Rz 16; Nimmervoll, Widerrufsentscheidungen [§ 55 StGB] nach Bedachtnahme [§§ 31, 40 StGB], JSt 2015, 439).
Im Sinne dieser Kriterien ist die Entscheidung des Erstgerichts, von einer persönlichen Anhörung des Verurteilten abzusehen, nicht zu beanstanden. Einen persönlichen Eindruck konnte sich das Erstgericht im Übrigen ohnehin in der nur wenige Wochen vor der Widerrufsentscheidung durchgeführten Hauptverhandlung verschaffen. Zudem hat sich der Verurteilte sowohl in seiner Stellungnahme als auch in seiner Beschwerde eingehend, detailreich und unter Zugrundelegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen sowie Judikatur geäußert, sodass das Erstgericht – unter Berücksichtigung des weiteren Akteninhalts – eine ausreichende Tatsachengrundlage zur Verfügung hatte.
Neben dem Erfordernis eines – hier selbst nach der Einlassung des Verurteilten anzunehmenden – weiteren Weisungsbruchs nach förmlicher Mahnung, wobei keine Anhaltspunkte erkennbar sind, warum dieses Verhalten nicht mutwillig (vgl dazu Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 53 Rz 10) gesetzt worden sein sollte, hat das Erstgericht entgegen der Ansicht des Verurteilten auch die Frage der Notwendigkeit des Widerrufs aus spezialpräventiven Gründen zutreffend bejaht. Ausgehend von einer bereits im Dezember 2025 von D* erwirkten einstweiligen Verfügung, wonach dem Verurteilten bereits damals jeglicher Kontakt zu ihr untersagt wurde (Bezirksgericht Salzburg zu C*; ON 13f), und unter weiterer Berücksichtigung der im engsten Sinne einschlägigen Vorverurteilung erst im März 2026 sowie des raschen Rückfalls und des letzten Weisungsbruchs auch nach förmlicher Mahnung kann nicht mehr mit Grund davon gesprochen werden, dass ein Widerruf aus spezialpräventiven Gründen nicht geboten sei, um den Verurteilten von weiterer Delinquenz abzuhalten. In Übereinstimmung mit dem Erstgericht scheinen anderweitige Weisungen nicht zielführend, weil der Verurteilte die bereits bestehende (mehrfach) missachtet hat. Angesichts des dargestellten bisherigen Verhaltens des Verurteilten, der offenbar völlig unbeeindruckt von einer einstweiligen Verfügung und zwei Verurteilungen fast nahtlos wieder Kontakt zum Opfer aufgenommen hat, ist auch eine bloße Probezeitverlängerung nicht ausreichend, um eine nachhaltige Änderung zu bewirken. Daher ist der Widerruf aus spezialpräventiven Gründen geboten, um dem Verurteilten sein Tun nachhaltig vor Augen zu führen und ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten. Dass er sich noch immer nicht vom Opfer gelöst hat, indiziert schon sein Antrag auf eine (begleitete) Kontaktaufnahme zu D*.
An dieser Einschätzung können weder die vom Verurteilten nun in die Wege geleitete Beratung durch die Beratungsstelle Männerwelten noch sein Hinweis darauf, dass ein einmaliger Weisungsbruch (nach förmlicher Mahnung) zwar den Widerruf ermöglicht, jedoch nur als Ultima Ratio in Betracht kommt, etwas ändern.
Der Beschwerde ist daher ein Erfolg zu versagen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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RIS