Ra 2025/17/0020 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Abs 2 Z 1 vierter Fall FrG 1997 (Hinweis E 13.10.2000, 2000/18/0013).