In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich der Angeklagten H* L* und N* B* sowie des Mitangeklagten S* O* in der zu A des jeweiligen Schuldspruchs erfolgten Subsumtion auch als Tatbegehung …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden H* L* des Verbrechens des gewerbsmäßigen und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, § 129 Abs 1 Z 1, § 130 Abs 2 (ergänzt:) erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter F…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die von den Angeklagten L* und B* gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, von L* überdies auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sowie die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch und den Privatbeteiligtenzuspruch sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fall…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* – soweit hier von Bedeutung – unter anderem der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (I/A/1) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (I/A/2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er I/ am 2…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Sie kritisiert inhaltlich ausschließlich die Subsumtion der von Punkt I/A/1/e erfassten Tat nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB und strebt insoweit eine solche nach § 148a StGB an. Sie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, jeweils unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Beschwerdeführerin D***** und der weiteren Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen sowie der Angeklagten Z***** zur Gänze, weiters einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) enthaltenden Urteil wurden Dami…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten D*****: Entgegen der (gegen Schuldspruch II./ gerichteten) Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist fallbezogen die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten aus dem äußeren Geschehensablauf im Zusammenhalt mit der allgemeinen Lebenserf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Jasmina L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter sowie ebensolche Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Jasmina L***** des Verbrechens des schweren und durch Einbruch oder mit Waffen begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 StGB …

Die dagegen aus Z 5, Z 9 lit a und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Jasmina L***** versagt. Die – den Schuldspruch II./A./ betreffende – Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) kritisiert die Urteilserwägungen, wonach die Angaben des Angeklagten Danijel D***** vor de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan K***** wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Michael F***** betreffenden Umfang aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 17 Os 2/14v) Stefan K***** (soweit relevant jeweils idF vor BGBl I 2015/112) der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1/I), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127,…

Der dagegen von Stefan K***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan K*****: Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil uneingeschränkt bekämpft, zu den Schuldsprüchen 2, 3/I/2 und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten verhängt. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (I./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 23. April 2014 in D***** I./ im bewussten und gewollten Zusamm…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leopold H*****. Zum Schuldspruch I./: Da die Frage, „wann konkret“ der Angeklagte und Vlasta K***** die Begehung eines Einbruchsdiebstahls beschlossen hatten, nicht entscheidend i…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden des Cengiz G*****, des Lorenz K***** und des Oliver K***** sowie aus deren Anlass werden A./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ in den Schuldsprüchen a./ des Cengiz G***** zu II./A./; b./ des Lorenz K***** zu IV./B./, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit gegenständlich von Relevanz Cengiz G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./A./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./A./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Ab…

Die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ceniz G***** richtet sich gegen die Schuldsprüche I./A./, II./A./, IV./A./, VI./A./5./a./ und IX./C./1./, der Angeklagte Lorenz K***** stützt seine gegen die Schuldsprüche V./A./2./, V./B./1./ sowie XV./ ge…

Die bedingte Nachsicht der über Martin E***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 19. Oktober 2009, GZ 36 Hv 162/09i-31, verhängten Freiheitsstrafe wird widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diesen Beschluss verwiesen.…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Martin E***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB (II./1./ und III./2./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung n…

Der auf Z 5, 5a und 9 lit a, der Sache nach auch Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, allein auf den Schuldspruch wegen Diebstahls (II./1. und III./2./) bezogenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt zum Teil Berechtigung zu. Die gegen den Schuldspruch III./2./ erhobenen Einwände sind nicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2, demzufolge auch im den Angeklagten Ervin R***** betreffenden Strafausspruch sowie in der Verweisung der Privatbeteiligten Dr. Susanne D***** auf den Ziv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ervin R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er (1) am 7. Oktober 2010 in L***** im einverständlichen Zusammenwirken mit Edyta H***** Verfügungs…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst, dass dem Urteil in Betreff des Schuldspruchs 2 nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) anhaftet, die sich zum Nachteil dieses Angeklagten auswirkt und daher amtswegig wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Ke…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden des Cengiz G*****, des Lorenz K***** und des Oliver K***** sowie aus deren Anlass werden A./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ in den Schuldsprüchen a./ des Cengiz G***** zu II./A./; b./ des Lorenz K***** zu IV./B./, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit gegenständlich von Relevanz Cengiz G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./A./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./A./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Ab…

Die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ceniz G***** richtet sich gegen die Schuldsprüche I./A./, II./A./, IV./A./, VI./A./5./a./ und IX./C./1./, der Angeklagte Lorenz K***** stützt seine gegen die Schuldsprüche V./A./2./, V./B./1./ sowie XV./ ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten Kadir P***** im Schuldspruch A./II./1./a./, in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit und im Strafausspruch ebenso wie der hinsichtlich dieses A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem Kadir P***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall, 15 StGB (A./II./1./a./, b./, i./, k./, o./, p./ und 2./h./) und Milan Z***** des Ve…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Milan Z***** hinsichtlich der Schuldsprüche A./II./1./c./cc./, dd./, 2./f./ und g./ mit einer nominell auf Z 10, inhaltlich auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Mit Kritik an Feststell…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2, demzufolge auch im den Angeklagten Ervin R***** betreffenden Strafausspruch sowie in der Verweisung der Privatbeteiligten Dr. Susanne D***** auf den Ziv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ervin R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er (1) am 7. Oktober 2010 in L***** im einverständlichen Zusammenwirken mit Edyta H***** Verfügungs…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst, dass dem Urteil in Betreff des Schuldspruchs 2 nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) anhaftet, die sich zum Nachteil dieses Angeklagten auswirkt und daher amtswegig wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Ke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred T***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (A./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 WaffG (B./) schuldig erkannt. Danach hat er A./ in Wien mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, fremde …

Dagegen richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und lit c sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die sowohl in der Mängelrüge (Z 5) als auch in der Subsumtionsrüge (Z 10) zu den Schuldsprüchen A./1./a./ …