23Bs167/26s – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Dr. Aichinger als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 27. April 2026, GZ **-11, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** geborene ungarische Staatsangehörige A* verbüßt in der Justizanstalt Krems eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Jänner 2026, AZ ** (ON 10), wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB verhängte zehnmonatige Freiheitsstrafe mit errechnetem Strafende am 28. Oktober 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 28. Mai 2026 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 18. Juli 2026 erfüllt sein.

Die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Hälftestichtag lehnte das Landesgericht Krems an der Donau mit Beschluss vom 24. März 2026, AZ **, rechtskräftig ab, einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 20. April 2026, AZ 23 Bs 116/26s, nicht Folge gegeben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss versagte das Landesgericht Krems an der Donau als zuständiges Vollzugsgericht – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (ON 1.4), jedoch entgegen jener des Anstaltsleiters, der eine solche befürwortet hatte (ON 3 S 3), – aus spezialpräventiven Gründen auch seine bedingte Entlassung zum Zweidrittelstichtag (ON 11).

Dagegen richtet sich die unmittelbar nach Beschlussbekanntgabe erhobene (ON 12.2), in Folge nicht näher ausgeführte Beschwerde des Strafgefangenen, der keine Berechtigung zukommt.

Nach § 46 Abs 1 StGB ist nach Verbüßung der Hälfte der im Urteil verhängten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird.

Die Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere die Art der Tat, das private Umfeld des Verurteilten, sein Vorleben und seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit (vgl Jerabek/Ropper, WK 2 StGB § 46 Rz 15/1). Dabei ist nach § 46 Abs 4 StGB auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Tat begangen wurde, eingetreten ist oder durch Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB erreicht werden kann. Ist die Annahme berechtigt, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung – allenfalls unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB – nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird, so ist im Regelfall der Rest der Strafe bedingt nachzusehen.

Wie bereits im zu AZ 23 Bs 116/26s ergangenen Beschluss ausgeführt – und seitens des Erstgerichts zutreffend übernommen - weist der Strafgefangene in seinem Heimatland fünf bis ins Jahr 2016 zurückreichende – nach österreichischem Recht teils im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehende - Verurteilungen auf (ON 8). Dabei konnten ihn zwei gewährte Rechtswohltaten bedingter Strafnachsicht (Punkte 2 und 5 der ECRIS-Auskunft) ebenso wenig von neuerlicher Delinquenz abhalten, wie der Vollzug von zumindest einer Freiheitsstrafe (Punkt 3 der ECRIS-Auskunft). Vielmehr begab er sich von alldem unbeeindruckt ins Bundesgebiet und versuchte während offener Probezeit nicht nur im Rahmen zweier – teils in Gesellschaft begangener – Ladendiebstähle anderen Waren in einem Gesamtwert von 673,46 Euro wegzunehmen, sondern griff überdies einen Beamten tätlich an und versuchte, einen Mitarbeiter eines Lebensmittelgeschäfts mit Gewalt daran zu hindern, ihn (weiter) anzuhalten, woraus die vollzugsgegenständliche Verurteilung resultiert (ON 10).

Die wiederholte Straffälligkeit trotz bereits gewährter Resozialisierungschancen sowie des verspürten Haftübels und der zuletzt erfolgte Rückfall innerhalb offener Probezeit stehen jedoch der gesetzlich geforderten Annahme, A* werde durch die bedingte Entlassung (selbst unter Auferlegung von Maßnahmen im Sinne der §§ bis 52 StGB) nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Freiheitsstrafe von einer neuerlichen Delinquenz abgehalten, klar entgegen und lassen die für eine bedingte Entlassung erforderliche positive Prognose nicht zu, woran die behauptete (indes unbescheinigt geblieben) Wohn- und Arbeitsmöglichkeit ebenso wenig etwas ändert, wie seine Beteuerungen, „in Haft […] clean geworden“ zu sein, nunmehr „alles mit anderen[n] Augen zu sehen“ sowie Österreich nach der Haft sofort verlassen, eine Therapie beginnen und Zeit mit seinen Kindern verbringen zu wollen (ON 2).