§ 105 Nötigung

…§ 105. (1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder…

§ 321b Kriegsverbrechen gegen Personen

…diesem Gebiet vertreibt oder überführt, 3. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person zum Dienst in den Streitkräften einer feindlichen Macht nötigt ( § 105 ) oder 4. einen Angehörigen der gegnerischen Partei nötigt ( § 105 ), an Kriegshandlungen gegen sein eigenes Land teilzunehmen, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu…

…Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Farkas in der Strafsache gegen * H* und andere Angeklagte wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 66 Hv 53/25f des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag des Angeklagten * Ho* auf Delegierung nach Anhörung…

…c/), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I/4/ und II/1/) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I/5/ und II/3/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er I/ in B*, B*, D* und andernorts in V* (Österreich), zu 2/b…

…Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1/a/) und der dauernden Sachentziehung nach §§ 15, 135 Abs 1 StGB (1/b/) sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach…

…JGG nach § 144 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. [2] Nach § 21 Abs 2 StGB ordnete das Gericht (gestützt auf die §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und § 144 Abs 1 StGB subsumierten, „mit einer ein Jahr…

…angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch sowie einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde der am ** geborene syrische Staatsangehörige A* der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./A./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./B./) und des Verbrechens des schweren Raubes nach §§…

…nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (2.), der Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (3.1.), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (3.2…

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (A.1.), der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A.2. und 3.), der Verbrechen der Vergewaltigung nach §…

…§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (C./II./) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (F./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in B* und andernorts C./ C* H* mit Gewalt zur Duldung dem Beischlaf gleichzusetzender Handlungen I./ …

…A./1./ ) und §§ 15 Abs 1, 83 Abs 1 StGB (I./A./2./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./B./) und §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (II./) sowie der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201…

§ 30 Bezirksgericht

…Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder nur mit einer solchen Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme 1. des Vergehens der Nötigung ( § 105 StGB ), 2. des Vergehens der gefährlichen Drohung ( § 107 StGB ), 3. des Vergehens der beharrlichen Verfolgung ( § 107a StGB ), 3a. des Vergehens der fortdauernden…

…Schriftführers Mag. Edelmann in der Strafsache gegen Mag. E* H* und andere Angeklagte wegen Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, § 106 Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten…

…Fall StGB (I./) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II./1./) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./2./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./3./) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1…

…a/), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B/2/b/) sowie jeweils eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (D/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G* A/ am…

…a/), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B/2/b/) sowie jeweils eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (D/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G* A/ am…

…vertritt unter Hinweis auf allgemeine Ausführungen zum Gewaltbegriff im Schrifttum ( Philipp in WK² StGB § 201 Rz 13; Schwaighofer in WK² StGB § 105 Rz 35 f) die Ansicht, dass bei „jeder einzelnen“ der zu I/A/ festgestellten Tathandlungen das „Mindestmaß einer 'gewissen Schwere…

…nach § 83 Abs 1 StGB , teils nach § 83 Abs 2 StGB und als Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB zu qualifizieren gewesen wären, ausgeübt, und zwar 1/ indem er ihr wiederholt in zumindest 20 Angriffen Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht…

…die Anwendung der Gewalt oder Drohung als Mittel zu dem angestrebten Zweck den guten Sitten widerstreitet (vgl RIS Justiz RS0095293, RS0093180; Schwaighofer in WK 2 StGB § 105 Rz 75 ff [insbesondere Rz 77 zum restriktiven Maßstab beim Einsatz von Gewalt als Nötigungsmittel]). Indem die Rüge diese Voraussetzungen ignoriert, leitet…

…sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 11. Oktober 2024 in W* I) N* K*, die wegen einer geistigen Behinderung, nämlich…

…§ 202 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 26. Dezember 2023 in S* I./1./ * Dö* außer den Fällen des §…

…ersten 12 Os 131/24t ) Urteil wurde der Angeklagte * L* – abweichend von der Anklage – des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B/VII) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar 2024 in N* * N* d urch…

…Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und eines Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt und hierfür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unter…

…des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem ordnete das Erstgericht aus Anlass der zu I./ dargestellten Tat die Unterbringung des Genannten in…

…Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * T* des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1./) und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 16…

…dem Verbrechen der schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 4 StGB) eine Eventualfrage nach dem Verbrechen der schweren Nötigung nach „§§ 105, 106“ StGB zu stellen gewesen, strebt sie eine Fragestellung in Richtung einer weiteren strafbaren Handlung an (vgl RIS Justiz RS0092599 [zur echten Idealkonkurrenz der strafbaren Handlungen nach…

…Mag. Zeugswetter in der Strafsache gegen * D* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * D*, * H* und * P* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als…

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB , teilweise iVm § 15 StGB (I./), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB , teilweise iVm § 15 StGB (I…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Zeugswetter als Schriftführerin in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 23. …

§ 13 Vorläufiges Waffenverbot

…den Beginn des Ermittlungsverfahrens wegen einer vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder nach §§ 99, 105 bis 107c und 109 StGB , die im sozialen Nahraum begangen wurde, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Dieses gilt bis zur rechtskräftigen…

§ 12 Waffenverbot

…verbundenen vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, 2. wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß §§ 99, 105 bis 107c und 109 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, sofern diese im sozialen Nahraum begangen wurde, 3. wegen Menschenhandels gemäß § 104a StGB , 4. wegen einer gerichtlich strafbaren…

…hier relevant – * K* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1.1), jeweils eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1.2) und des Diebstahls nach § 127 StGB (1.3), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (1.4), des Vergehens…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * I* des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 1 und 3…

… 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./) und der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* A./ von Mai 2025 bis 27. Oktober 2025 vorschriftswidrig Suchtgift in einer…

…als Schriftführerin in der Strafsache gegen * S* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * Sh* gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 14. Jänner…

…1 und (gemeint [vgl RIS Justiz RS0116669]) Z 3, 15 StGB (II/1/ und II/2/) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II/3/), der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (III/) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB…

…nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB (A/ und B/1/) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B/2/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* A/ am 2. September 2025 Verfügungsberechtigten der B* AG fremde bewegliche Sachen…

…Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (IV./B./) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV./C./) zugerechnet worden wären, und zwar A./ durch den Versuch, folgenden Personen eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen, indem er mit einem Maurerhammer 1…

…Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 (iVm § 161) StGB (D/) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (E/) schuldig erkannt. [2] Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung haben in S* und anderen Orten des Bundesgebiets * P* und * M* teils im…

… Zeugswetter in der Strafsache gegen Dr. A* B* und Mag. D* B* wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 64/24d des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Anträge der Verurteilten auf Erneuerung…

…22a, wurde er wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB , des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB , (richtig:) der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG sowie der Vergehen des unerlaubten…

…des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (I.2.b) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt und über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verhängt. Demnach hat B* C* I. am 5. Juli 2025…