§ 39 Aufschub des Strafvollzuges

(1) Der Vollzug einer nach diesem Bundesgesetz außer nach § 28a Abs. 2, 4 oder 5 oder einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe ist nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch…

§ 40 Nachträgliche bedingte Strafnachsicht und Absehen vom Widerruf

…1) Ist der Aufschub nicht zu widerrufen (§ 39 Abs. 4), oder hat sich ein an ein Suchtmittel gewöhnter Verurteilter sonst mit Erfolg einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen, so hat das Gericht, das in…

§ 41 Kostentragung

…gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 in den Fällen der §§ 35 bis 37 und 39 dieses Bundesgesetzes und des § 173 Abs. 5 Z 9 StPO sowie die Kosten einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen oder einer psychotherapeutischen…

Von einer im Sinn des § 39 Abs 1 SMG nach dem in Rede stehenden Bundesgesetz verhängten Geldstrafe oder zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe kann nach Wortbedeutung und Systematik des Gesetzes nur dann gesprochen werden…

…Suchtmittelkriminalität bzw nur zum Teil der Beschaffungskriminalität iSd § 39 Abs 2 SMG zugeordnet" werden könne. Der vom Gesetzgeber ua durch die Regelungen des § 39 SMG zum Ausdruck gebrachten Intention widerspreche eine Auslegung, wonach bereits ein einziges weder durch § 39 Abs 1 noch durch § 39 Abs 2 SMG erfasstes…

Der Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG ist nur bis zum Beginn des Vollzugs der betreffenden Strafe zulässig. Einzig für die Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) sieht §…

…Röggla als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Schneider Reich und den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* wegen § 39 SMG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 20. Oktober 2023, GZ: 40 Hv 22/21w 66, nichtöffentlich den Beschluss gefasst. Der…

…gerade wegen einer entsprechenden Suchtmittelergebenheit ermöglichten (§ 39 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz SMG) – Aufschubs des Strafvollzugs nach § 39 SMG ausnehmen. Diese Schieflage würde überdies dadurch verstärkt, dass weiterhin (wegen der sachlichen Zuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts – § 31 Abs 4 Z…

…27. November 2012 in der Justizanstalt Graz-Jakomini in Strafhaft. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 beantragte der Strafgefangene einen Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 39 SMG (ON 58). Diesen Antrag wies das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. Februar 2013 (ON 64) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass…

…richtete, gab es ihr dagegen nicht Folge. Das Beschwerdegericht begründete seine Entscheidung zusammengefasst damit (BS 3 ff), dass für den in § 39 Abs 1 SMG statuierten Ausschlussgrund einer nach dem Suchtmittelgesetz verhängten drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe jene Strafen, deren bedingte Nachsicht gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO zugleich mit dem…

…Verurteilte ersuchte mit Schreiben vom 19.Jänner 2011 um neuerliche Verlängerung des Strafaufschubes. Die Staatsanwaltschaft Graz sprach sich unter Hinweis auf die Neufassung des § 39 SMG und das Fehlen von Übergangsbestimmungen gegen einen weiteren Strafaufschub aus. Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 46) gewährte das Erstgericht dem Verurteilten einen weiteren Strafaufschub bis…

…Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen (US 9). Darüber hinaus hielt das Schöffengericht fest, dass der Angeklagte bereits während eines ihm nach § 39 SMG bis 30. September 2007 gewährten Strafaufschubs begann, Kokain zu konsumieren (US 7). Die fehlende Gewöhnung an Suchtgift schlossen die Tatrichter aus dem konstatierten Umstand, dass…

…den vom Verurteilten in der Hauptverhandlung vom 18. April 2024 unmittelbar nach der Urteilsverkündung zu Protokoll gegebenen Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs gemäß § 39 Abs 1 SMG ab, weil die Summe der zu vollziehenden Freiheitsstrafen drei Jahre übersteige. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten, der argumentiert, dass für die Beurteilung der…

…Seither wird an ihm die 20-monatige Freiheitsstrafe vollzogen. Mit am 3. Mai 2011 bei Gericht eingelangtem Schreiben beantragte der Verurteilte neuerlich Strafaufschub nach § 39 SMG. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 lehnte diesen das Erstgericht ab. Die dagegen vom Verurteilten erhobene Beschwerde ist nicht berechtigt. Nach § 39 Abs 1…

…ON 28) den in der Hauptverhandlung am 9. April 2009 gestellten Antrag des Amin K***** auf Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG auch hinsichtlich des zufolge des Widerrufs der bedingten Entlassung zu AZ 35 BE 1/08z des Landesgerichts Innsbruck zu vollziehenden Strafrests von…

…wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängte Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt. [8] Die Stammfassung dieser Bestimmung (§ 39 SMG idF BGBl I 1997/112 ) verwies für die Zulässigkeit des Aufschubs auf die „allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen des § 6 Abs…

…werden, wenn sich der Angeklagte in Untersu chungs haft befunden und sich erst am Ende der Haupt verhandlung herausgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des § 39 SMG vorliegen könnten. Denn im Falle der Abgabe eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts ist der Angeklagte (nunmehr Verurteilte) mit der Rechtskraft des Urteils automatisch in Strafhaft zu nehmen…

…anderes vorgesehen ist, ist der Personsbezug der Daten gänzlich zu beseitigen, sobald er für die wissenschaftliche oder statistische Arbeit nicht mehr notwendig ist.“ § 39 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr.112/1997, lautet unter der Überschrift „Aufschub des Strafvollzuges“: „§ 39. (1) Unter den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen des…

…trotz zweimaliger Ladung nicht beim Sachverständigen erschienen war (ON 201). Auf Grund weiterer Antragstellung der Verurteilten dahingehend, den gewährten Strafaufschub in einen solchen nach § 39 SMG umzuwandeln (ON 206), erstattete die gerichtlich bestellte Sachverständige Prim. Dr. Adelheid K***** ein psychiatrisches Gutachten zu den Voraussetzungen des § 39 Abs 1 SMG (ON…

bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist.…

…die dargelegte, im Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 5. August 2004 (ON 60) geäußerte Rechtsansicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Bestimmungen des § 39 SMG dienen der Fortführung und Erweiterung des mit der SGG-Novelle 1985 BGBl 184 in das SGG eingefügten Modells „Therapie statt Strafvollzug" (RV 110 BlgNR…

…Wien), gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Der Strafrest beträgt ein Jahr. Mit Eingabe vom 24. März 2017 (ON 42) beantragte Markus L***** einen Strafaufschub nach § 39 SMG. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den gestellten Antrag ab (ON 50) und führte - unter Verweis auf Pieber in WK…

…gegen das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, und einen zugleich mit dem Urteil gefassten Beschluss (§ 39 Abs 1 SMG aF) nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Bauer, jedoch in Abwesenheit der Verurteilten zu Recht erkannt: A) Im Verfahren AZ…

…Oktober 2015, GZ 62 Hv 81/15g 37, mit dem der Antrag des Genannten auf Aufschub des Strafvollzugs nach § 39 SMG abgewiesen worden war, nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gemäß § 89 Abs 6 StPO gegen die Entscheidung…

…Strafnachsicht gemäß § 43 Abs 1 StGB und kritisiert die Erwägungen der Tatrichter, wonach ein unbedingter Strafausspruch auch - in Ansehung eines indizierten Vorgehens nach § 39 SMG - ein wirksamer Anreiz für eine Suchtmittelentwöhnung sei. Mit der Kritik, das Erstgericht ziehe in Verkennung der Intentionen des Suchtmittelrechts unzutreffend einen für die Strafzumessungsschuld irrelevanten…

…nach dem SMG oder eines Beschaffungsdelikts verhängten, (soweit hier interessierend) drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe zur Durchführung gesundheitsbezogener Maßnahmen aufgeschoben werden ( Schwaighofer in WK 2 SMG § 39 Rz 1). „Verhängt“ wurde(n) nicht nur die in einer solchen Verurteilung ausgesprochene (unbedingte) Freiheitsstrafe, sondern auch jene Strafen(teile) oder Strafreste…

…Beschuldigten S***** - auch bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung zutreffend keine Spekulationen über die zu erwartende Strafe und über die theoretische Möglichkeit eines Aufschubs des Strafvollzuges nach § 39 SMG angestellt (vg 13 Os 29/02). Die bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts noch nicht einmal zwei Monate währende Untersuchungshaft ist bei verdachtskonformer…

…44). Nach Einlangen des neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens Dris. C* (ON 56) wurde dem Verurteilten mit dem angefochtenen Beschluss (ON 60) gemäß § 39 Abs 1 SMG Aufschub des Vollzugs bis 5. November 2026 (unter anderem) sinngemäß unter der Voraussetzung bzw Bedingung bewilligt, dass er die stationäre Suchtmittelentwöhnungstherapie ab 14. …

…angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Verurteilten René G***** gegen einen Beschluss des Landesgerichts Innsbruck, mit dem ihm gewährter Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 SMG widerrufen worden war, nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil insoweit gemäß § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO…

…handle. Gegen diesen Strafausspruch richten sich je die Berufungen der Angeklagten L***** und R*****, die eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe insoweit begehren, dass Antragstellung nach § 39 SMG ermöglicht würde, sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend beide Angeklagte, mit der jeweils eine Erhöhung der Freiheitsstrafe beantragt wird. Zu den Berufungen betreffend den Angeklagten…

…Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gebert als Schriftführerin, in der Strafvollzugssache des Harald B***** wegen Aufschubs der Strafvollstreckung nach § 39 SMG über die Beschwerde des Harald B***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 4. August 2008, AZ 18 Bs 217/08f (GZ 91 Hv 30…

…Landesgerichts Feldkirch vom 25. Juli 2011, GZ 23 Hv 139/10i-37, mit welchem ein ihm gewährter Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 SMG widerrufen worden war, nicht Folge. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89…

…und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme, gegebenenfalls einschließlich einer bis zu sechs Monate dauernden stationären Aufnahme zu unterziehen. Die Stammfassung dieser Bestimmung (§ 39 SMG idF BGBl I 1997/112) verwies für die Zulässigkeit des Aufschubs auf die allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen des § 6 Abs 1 StVG. Danach ist…

…angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Verurteilten René G***** gegen einen Beschluss des Landesgerichts Innsbruck, mit dem ihm gewährter Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 SMG widerrufen worden war, nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil insoweit gemäß § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO…

§ 2 Voraussetzungen der Hilfeleistungen

…§ 11 Abs. 2 Z. 1 bis 4 SMG in den Fällen der §§ 35 bis 37 und § 39 SMG oder des § 173 Abs. 5 Z. 9 StPO zu unterziehen hat. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2007, LGBl…

…gesetzlichen Mindeststrafe nach § 28 Abs 3 SMG erreicht. Unverständlich erscheinen die Hinweise in der Beschwerde und Äußerung (§ 35 Abs 2 StPO) auf § 39 SMG, weil dieser sich mit dem Aufschub des Strafvollzuges, nicht aber mit der Ausmessung der zu verhängenden Strafe befasst. Der Hinweis, dass der Beschuldigte gewillt sei…

…Mag. Michel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Koller als Schriftführer, in der Strafvollzugssache des Werner L***** wegen Aufschub des Strafvollzugs nach § 39 SMG über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 6. Oktober 2010, AZ 17 Bs 258/10f, nach Anhörung der Generalprokuratur in…

…Am 9. August 2010 wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antrag des Verurteilten auf Gewährung eines Aufschubs des Strafvollzugs gemäß § 39 Abs 1 SMG ab (ON 142). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 10. September 2010, AZ 19 Bs…

…AZ 7 Bs 114/21d , widerrufenen bedingten Entlassung (Landesgericht Feldkirch als Vollzugsgericht, AZ 58 BE 76/18i) gemäß § 39 Abs 4 Z 2 SMG widerrufen wurde, keine Folge gegeben. [2] Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen…

…ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung (15 Os 156/03 ua), ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist (15 Os 160/02). Mit der - einen Vergleich mit den Folgen des Nikotinsmissbrauchs ziehenden - Kritik am Gesetzgeber wird keine Grundrechtsverletzung dargetan. Die…

…Verurteilte nach seinen eigenen Angaben in der Hauptverhandlung das durch die Betrugshandlungen erbeutete Geld verspielt habe und daher kein (für einen Aufschub nach § 39 SMG vorausgesetzter) Fall einer indirekten Beschaffungskriminalität, dh der Verübung einer Straftat, um Geld- oder Tauschmittel für den Erwerb von Drogen zu beschaffen, vorliege (ON 57). Dagegen…

…als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pichler als Schriftführerin in der Strafvollzugssache des Stevan S***** wegen Aufschubs des Strafvollzugs nach § 39 Abs 1 SMG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 7. Februar 2014, AZ 21 Bs 9/14y…