…Betracht kommenden Angaben eines Europäischen Haftbefehls nach Anhang II des EU-JZG zu enthalten hat ( Hinterhofer aaO § 42f Rz 8). Entgegen § 30 Abs 1 EU-JZG ist die Verwendung des Formblatts laut Anhang II jedoch nicht zwingend geboten (vgl. auch Hinterhofer aaO § 30 Rz 3 im Umkehrschluss; OLG Wien, AZ…

§ 1 Anwendungsbereich

…BGBl. I Nr. 165/1999. Die justizielle Zusammenarbeit nach dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 oder nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen bleibt unberührt.…

§ 30 Zugriffsberechtigung auf VIS-Daten

…Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer Straftaten nach den §§ 278b und 278c StGB sowie sonstiger schwerwiegender Straftaten, wie sie im Anhang 1 Teil A des EU-JZG angeführt sind, erforderlich ist: 1. Familienname, Geburtsname, frühere Familiennamen, Vorname(n), Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt; 2. gegenwärtige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt…

…52 Abs 7 und 8 leg cit dem von der Entscheidung Betroffenen die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das Oberlandesgericht offen. Gemäß § 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG kommen für das Verfahren im Detail aufgrund subsidiärer Anwendbarkeit die Regeln der StPO zum Einsatz (vgl auch Schallmoser…

…oben genannten Freiheitsstrafe an die tschechischen Behörden „für zulässig“ (Punkt I.), womit der Sache nach die Übergabe bewilligt wurde (vgl § 21 Abs 1 EU-JZG, wonach anders als in Auslieferungsverfahren nach dem ARHG, in denen die Auslieferung vom Gericht für zulässig oder unzulässig zu erklären ist und im Anschluss der…

…ein Aufschub der Übergabe nach § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG angeordnet, so kann gemäß § 26 Abs 1 EU-JZG die betroffene Person der ausstellenden Justizbehörde zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen in jenem Verfahren vorläufig übergeben werden, für das die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls bewilligt wurde…

…Obergrenze mindestens drei Jahre beträgt, bedroht ist (§ 4 Abs 3 EU-JZG). Die Voraussetzungen für die Übergabe sind gemäß § 19 Abs 1 EU-JZG anhand des Inhalts des Europäischen Haftbefehls zu prüfen. Nach dem wesentlichen Inhalt des Europäischen Haftbefehls soll der Betroffene am 29. November 2024 und etwa…

…Amtsgerichts Nanterre vom 30. Mai 2024, AZ **, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Vollstreckung der EEA gemäß § 55e Abs 1 EU-JZG folgend, die Anordnung einer Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte durch die C* AG hinsichtlich des Bankkontos IBAN **, nämlich über Name, Geburtsdatum, Anschrift und sonstige…

…über die Beschwerde wird abgewiesen . Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 21 Abs 1 EU-JZG iVm § 31 Abs 6 dritter Satz ARHG und § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Die Staatsanwaltschaft Graz führt aufgrund eines…

…Strafvollstreckungsübernahmeersuchens entgegen: Sobald nämlich im Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe begonnen wurde, ist deren weitere Vollstreckung im Inland unzulässig (§ 42d Abs 1 EU-JZG). Auszugehen ist deshalb – nicht zuletzt mit Blick auf die ähnlich gelagerte Regelung des § 76 Abs 5 ARHG – davon, dass mit…

…des Prokurators des Königs Ostflandern vom 27. November 2025 gründet (ON 2.1 [ON 3.2]), übernahm das Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 53d Abs 1 EU-JZG – nach Anhörung des Betroffenen (ON 9) - die Vollstreckung der mit Entscheidung des Gerichts erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent vom 13. Juli 2022, rechtskräftig…

…zur Strafvollstreckung aufgrund Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Nizza vom 9. April 2025, AZ **, und schob diese gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zum Ende des Vollzugs der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Juli 2024, AZ **, über ihn verhängten Freiheitsstrafe…

…ausstellenden Justizbehörde nachvollziehbar vorgenommenen Zuordnung der inkriminierten Tathandlungen zum Listendelikt des Betrugs liegen die für eine Übergabe zur Strafverfolgung erforderlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs 1 iVm Abs 3 EU-JZG vor. Davon ausgehend reklamiert der Rechtsmittelwerber jedoch zu Recht, dass für die Annahme des Haftgrunds der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit…

… 2024, AZ **, über ihn verhängten Freiheitsstrafe auf. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Betroffenen (richtig) Überstellungshaft gemäß § 24 Abs 1 EU-JZG iVm § 36 Abs 1 ARHG verhängt. Dagegen richtet sich die vom Substituten des mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer ** am 5. August …

…angemeldete (ON 28, 3) und fristgerecht ausgeführte Beschwerde der Betroffenen, mit der sie das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 11 Abs 1 EU-JZG behauptet, das Übergabehindernis nach § 5a EU-JZG infolge sozialer Integration im Inland einwendet und auch aufgrund ihrer Erkrankungen eine Übergabe an die ungarischen…

…insofern sind die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Insoweit er substratlos behauptet, die Voraussetzungen für eine Übergabe im Sinne des § 27a Abs 1 EU-JZG lägen nicht vor, ist dies mangels jeglicher Konkretisierung einer Entgegnung nicht zugänglich. …

…des Betroffenen zu den Fakten 1. bis 6., 10., 12. und 13. mit Blick auf § 7 Abs 2 Z 1 EU-JZG ab und bewilligte diese hingegen hinsichtlich der Fakten 7. bis 9., 11. und 14. bis 26. unter Einhaltung des Grundsatzes der…

…nach Ablauf der dreitägigen Rechtsmittelfrist erhoben wurde, dieses sohin auch wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen wäre. Rechtsmittelbelehrung : Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG iVm § 89 Abs 6 StPO).…

…dass eine Zustimmung des Verurteilten zur Erwirkung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe in der Slowakei mit Blick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 Z 1 lit a EU-JZG (Staatsangehörigkeit und Wohnsitz) nicht erforderlich ist. Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war somit ein Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die…

…bewilligte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien im Journaldienst unter Punkt I./ die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 55e Abs 1 EU-JZG iVm §§ 119 Abs 1, 120 Abs 1 erster Satz StPO auf Durchsuchung – soweit hier interessierend – der Wohnadresse des…

…dass er in Ungarn um sein Leben fürchten müsse. Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, dass nach § 21 Abs 1 EU-JZG iVm § 31 Abs 6 ARHG idgF eine öffentliche und mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht als nicht notwendig erachtet wird, weil bloß formelle…

…aktenkundig, dass der Strafgefangene seinerzeit von Deutschland unter Vorbehalt der Spezialität an Österreich übergeben wurde und aufgrunddessen Deutschland gemäß § 31 Abs 5 EU-JZG um Zustimmung zur Übergabe an Rumänien ersucht wurde. Währenddessen langte ein – ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebrachtes und in der Folge in das beim…

…entgegenzuwirken. Im Gegensatz zur bedingten Entlassung gemäß § 46 StGB ist ein Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung bzw – wie hier im Anwendungsbereich des EU-JZG - Übergabe nach § 4 StVG weder von der Verbüßung eines bestimmten Teils der Freiheitsstrafe (RIS-Justiz RS0134296) noch von spezialpräventiven Faktoren wie der Persönlichkeit…

…h) des tschechischen Strafgesetzbuches sei in Österreich nicht (gerichtlich) strafbar (ON 20). Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 4 Abs 1 EU-JZG kann ein Europäischer Haftbefehl zur Strafverfolgung wegen einer Handlung erlassen oder vollstreckt werden, deren Begehung nach dem Recht des Ausstellungsstaats mit einer Freiheitsstrafe, deren Obergrenze…

…dahin F o l g e gegeben, dass der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Mit Urteil des Amtsgerichts ** vom 2.6.2021, rechtskräftig seit…

…die wörtliche Übereinstimmung von Begriffen des Rechts des Vollstreckungsstaats nicht erforderlich (§ 4 Abs 4 EU-JZG). Gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG gilt ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach Art 95 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) als Ersuchen um Durchführung eines Übergabeverfahrens und Verhängung der Übergabehaft…

…Staatsanwaltschaft Rottweil, weshalb, ohne die Vorwürfe zu kennen, keine Verteidigung möglich sei (ON 8; 11). Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Nach § 43 Abs 1 EU-JZG ist eine Sicherstellungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaats außer Dänemark oder Irland über Vermögensgegenstände, die einer nachfolgenden Einziehungsentscheidung unterliegen könnten, nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018…

…Betroffenen stattgefunden habe und wovon er auch keine Kenntnis gehabt habe. Dem Rechtsmittel kommt Berechtigung nicht zu. Vorweg ist festzuhalten, dass nach § 21 Abs 1 EU-JZG iVm § 31 Abs 6 ARHG in der geltenden Fassung eine öffentliche und mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht als nicht notwendig erachtet wird, weil bloß…

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

…beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung nach dem Anhang I Teil A zum Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – EU-JZG , BGBl. I Nr. 36/2004, oder nach § 6 Abs. 3 SNG begehen; 3. gegen den Betroffenen ein Vorführbefehl nach dem…

§ 20a Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

…b und lit. h EU-JZG , BGBl. I Nr. 36/2004, und die Rechtshilfe in Strafsachen nach § 1 Abs. 1 Z 2 EU-JZG sowie entsprechende ausländische Ersuchen nach zwischenstaatlichen Übereinkommen zuständig. Sie ist zentrale nationale Verbindungsstelle gegenüber OLAF und Eurojust , soweit Verfahren wegen derartiger Straftaten betroffen sind. (4…

§ 99 Ermittlungen

…vorzugehen, gelten die Bestimmungen der §§ 71 und 72 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( EU-JZG ) sinngemäß.…

…Verurteilten zur Strafverfolgung an die deutschen Behörden und sprach aus, dass auf die Spezialitätswirkung nicht verzichtet und die Übergabe gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG aufgeschoben wird, bis dem österreichischen (Straf-)Vollzugsanspruch im Verfahren Hv* des Landesgerichts Linz Genüge getan ist. Der angeführte Sachverhalt wurde von den deutschen Behörden als…

…November 2025, AZ **, gründet, bewilligte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf Vollstreckung der EEA gemäß § 55e Abs 1 EU-JZG iVm §§ 109 Abs 1, 120 StPO durch Durchsuchung der im Beschluss näher angeführten Örtlichkeiten samt jeweils Keller- und sonstigen Nebenräumlichkeiten, darunter jene der…

…November 2025, AZ **, gründet, bewilligte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf Vollstreckung der EEA gemäß § 55e Abs 1 EU-JZG iVm §§ 109 Abs 1, 120 StPO auf Durchsuchung der im Beschluss näher angeführten Örtlichkeiten samt jeweils Keller- und sonstigen Nebenräumlichkeiten an, darunter jene…

…ein europäischer Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats oder sonst ein hinreichender Grund vor, einem anderen Mitgliedstaat die Übergabe anzubieten, so ist es gemäß § 15 EU-JZG unzulässig, die betroffene Person auf Grund anderer Bestimmungen außer Landes zu bringen. Diese Norm statuiert somit den Vorrang der Übergabe nach dem EU-JZG gegenüber…

…Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Begründung: Mit Beschluss vom 27. September 2023 (ON 17) übernahm das Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 53 Abs 1 EU-JZG die Vollstreckung der mit Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg vom 14. November 2016, rechtskräftig seit 7. Dezember 2016, AZ **, über den am ** geborenen deutschen Staatsangehörigen…

…nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss übernahm das Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 53 Abs 1 EU-JZG die Vollstreckung der mit Entscheidung des Amtsgerichts Quedlinburg vom 15. August 2024, rechtskräftig seit 17. Dezember 2024, AZ **, über den am ** geborenen (richtig…

…Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Vollzug einer im Ausstellungsstaat verhängten Freiheitsstrafe ersucht, so ist diese nach § 41j Z 1 EU-JZG auch ohne gesonderten Antrag der ausstellenden Justizbehörde in Österreich zu vollziehen, wenn sonst die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zulässig wäre ( § 5 Abs …

…ein Jahr beträgt, bedroht und nach österreichischem Recht gemäß § 3g Abs 1 und Abs 2 VerbotsG strafbar, sodass die Voraussetzungen nach § 4 Abs 1 EU-JZG-ungeachtet der vom Betroffenen in Kritik gezogenen Anwendung von § 41 slowakisches Strafgesetzbuch -vorliegen. Mit seinem unsubstanziierten Vorbringen, er werde in der Slowakischen Republik kein…

…lebenslangen Freiheitsstrafe (Punkt h) nicht ausdrücklich abgegeben worden seien (ON 50.2). Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, dass nach § 21 Abs 1 EU-JZG iVm § 31 Abs 6 ARHG idgF eine öffentliche und mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht als nicht notwendig erachtet wird, weil bloß formelle Aspekte des…

…iVm §§ 17, 18 EU-JZG und § 29 ARHG fortgesetzt . Begründung: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg leitete gemäß § 16 Abs 1 EU-JZG ein Übergabeverfahren gegen den Betroffenen zur Vollstreckung der mit Urteil des Kreisgerichts Prag-West vom 15. Jänner 2025, AZ **, rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe…

…entsprechenden Bestimmungen des zweiten Teils der Strafprozessordnung zutreffend herangezogen, wozu die Maßnahmen nach § 135 StPO zählen. Zwar ist - im Gegensatz zu § 18 Abs 1 EU-JZG betreffend die Verhängung der Übergabehaft – die Durchführung von entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen im EU-JZG nicht ausdrücklich geregelt, jedoch liegen – wie oben ausgeführt – die…