§ 87 Beschwerden
In Kraft seit 01. Januar 2008
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(1) Gegen gerichtliche Beschlüsse steht der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte verweigert werden oder Pflichten entstehen oder die von einem Zwangsmittel betroffen ist, gegen einen Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, auch dem Privatbeteiligten Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu, soweit das Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt.
(2) Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre Anträge gemäß § 101 Abs. 2 nicht erledigt wurden. Überdies steht jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im Rahmen einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
§ 87 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 87 Beschwerden
…§ 87. (1) Gegen gerichtliche Beschlüsse steht der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte…
§ 86 Beschlüsse
…zu genügen hat und innerhalb welcher Frist und wo es einzubringen ist. (2) Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten ( § 87 ) zuzustellen. Ein Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, ist überdies der Kriminalpolizei und dem Privatbeteiligten zu übermitteln. (3) Ausfertigung und Zustellung eines Beschlusses, der…
§ 67 Privatbeteiligung
…2. die Anklage nach § 72 aufrechtzuerhalten, wenn die Staatsanwaltschaft von ihr zurücktritt, 3. Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens nach § 87 zu erheben, 4. zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, nach dem Schlussantrag der Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen. 5. Berufung…
§ 49 Rechte des Beschuldigten
…7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben ( § 106 ), 8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben ( § 87 ), 9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen ( § 108 ), 10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten ( § 165…
Art. 1 § 11 DV-StAG · DV-StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz-DV
Art. 1 § 11 Revision
… 210 StPO), Anträgen auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 429 Abs. 1 und 4 StPO), Beschwerden (§ 87 StPO) und Rechtsmittelschriften (§§ 280 ff., 344 ff. und 489 StPO); 3. bei Rücktritt von der Anklage vor Beginn der Hauptverhandlung oder Zurückziehung der…
§ 76b AMG · AMG · Arzneimittelgesetz
§ 76b
…bzw. Beschlagnahme dürfen Proben der Waren nur über Auftrag der zuständigen Behörde oder der zuständigen Staatsanwaltschaft entnommen werden. (8) Die Bestimmungen der §§ 87 und 106 StPO sind sinngemäß anzuwenden. (9) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die beschlagnahmte Ware als Sicherungsmaßnahme für verfallen zu erklären, wenn davon eine ernstliche und erhebliche Gefährdung ausgeht und…
Rückverweise
RIS