22Bs216/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Senatspräsidentin Mag. Mathes als Vorsitzende sowie die Richterinnen Dr. Koller und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen Vollstreckung einer vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 52 EU-JZG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. Juni 2026, GZ **-23, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .

Begründung:

Mit Beschluss vom 22. April 2026, GZ **-13, rechtskräftig mit Entscheidung des Oberlandegerichts Wien vom 10. Juni 2026, AZ 22 Bs 126/26d (ON 21.2), übernahm das Landesgericht für Strafsachen Wien, gestützt auf die VO [EU] 2018/1805, gemäß § 52 Abs 7 EU-JZG die Vollstreckung der mit Entscheidung des Korrektionalgerichts erster Instanz Ostflandern, ** vom 13. Juli 2022, rechtskräftig seit 5. September 2025, Urteilsnummer **, Aktenzeichen ** über den am ** geborenen österreichischen Staatsbürger A* ausgesprochenen vermögensrechtlichen Anordnung in Form der Einziehung eines Geldbetrags in der Höhe von 8.100 Euro und setzte die Höhe des im Inland zu vollstreckenden Betrags gemäß § 52 Abs 8 EU-JZG mit einem Betrag von 8.100 Euro fest.

Hinsichtlich dieses Betrags wurde A* mit dem angefochtenen Beschluss aufgrund seines mit Schreiben vom 30. April 2026 gestellten Antrags (ON 15) die Zahlung in 60 monatlichen Raten à 135 Euro, die erste spätestens fällig am 10. Juli 2026, gewährt (ON 23).

Dagegen richtet sich die Beschwerde des A* (ON 26; siehe auch ON 24.2 zur wortidenten, an das Oberlandesgericht gerichteten, dort [erst] am 14. Juli 2026 eingelangten Beschwerde), die sich als verspätet erweist.

Gemäß § 52 Abs 1 EU-JZG wird eine Einziehungsentscheidung über Vermögensgegenstände nach den Bestimmungen der VO [EU] 2018/1805 sowie nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts vollstreckt. Gemäß § 52 Abs 7 leg cit ist über die Vollstreckung mit Beschluss zu entscheiden. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses ist nach § 408 Abs 1 StPO vorzugehen (§ 52 Abs 10 EU-JZG). Gemäß § 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG kommen für das Verfahren im Detail aufgrund subsidiärer Anwendbarkeit die Regeln der StPO zum Einsatz (vgl auch Hinterhofer in WK 2EU-JZG § 52 Rz 8; EBRV 48 BlgNR 23. GP 1).

Gemäß § 88 Abs 1 StPO ist eine Beschwerde binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung schriftlich oder auf elektronischem Weg bei Gericht einzubringen. Für die Berechnung der nicht verlängerbaren Frist normieren § 84 Abs 1 Z 2 und 3 StPO, dass weder Tage des Postlaufs noch jener Tag, von dem ab die Frist zu laufen beginnt, in diese einzurechnen sind. Gemäß Z 5 leg cit sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag ohne Einfluss auf Beginn und Lauf einer Frist; endet eine Frist an einem solchen Tag, so gilt der nächste Werktag als letzter Tag der Frist.

Der angefochtene Beschluss wurde dem Betroffenen am 11. Juni 2026 gemäß § 35 ZustellG elektronisch zugestellt (vgl Zustellnachweis zur Verfügung ON 1.14 im Ordner Zustellnachweise). Die 14-tägige Frist zur Erhebung der Beschwerde (vgl dazu auch die zutreffende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss [ON 23, 3]) begann demnach mit dem dem 11. Juni 2026 folgenden Tag zu laufen und endete mit Ablauf des 25. Juni 2026.

Die erst am 8. Juli 2026 verfasste und am 10. Juli 2026 bei der Post aufgegebene (ON 26, 1 f) Beschwerde des A* erweist sich somit als verspätet, sodass sie ohne inhaltliche Prüfung (RIS-Justiz RS0129395) als unzulässig zurückzuweisen war.

Rechtsmittelbelehrung :

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG iVm § 89 Abs 6 StPO).