11Bs311/25k – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und MMag. a Dr. inWegscheider als weitere Mitglieder des Senats im Verfahren zur Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen (iSd Art 2 Abs 2 VO [EU] 2018/1805) gemäß § 52 EU-JZG betreffend A* und einen anderen Betroffenen über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 18.11.2025, GZ **-8 (= GZ **-86 der Staatsanwaltschaft Innsbruck), in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird F o l g e gegeben und der angefochtenen Beschluss im Pkt 2. dahingehend a b g e ä n d e r t , dass der in Österreich zu vollstreckende Betrag mit EUR 357.737,82 festgesetzt wird.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG iVm § 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Mit dem angefochtenen Beschluss übernahm die gemäß § 52 Abs 3 und 4 EU-JZG zuständige Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck – nach Anhörung der Betroffenen – die Vollstreckung der über A* und einen anderen Betroffenen als Gesamtschuldner mit Urteil des Amtsgerichts Köln als Jugendschöffengericht vom 11.09.2024, **, rechtskräftig seit 19.09.2024, ausgesprochenen vermögensrechtlichen Anordnung in Form der Wertersatzeinziehung von Geldbeträgen (entspricht in Österreich dem Ausspruch eines Wertersatzverfalls nach § 20 Abs 3 StGB; Pkt 1.). Die in Österreich zu vollstreckenden Beträge setzte die Einzelrichterin mit EUR 358.307,12 sowie „US-Dollar 144,33“ fest (Pkt 2.).

Ausschließlich gegen den Spruchpunkt 2. richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A*, die darauf abzielt, den angefochtenen Beschluss in diesem Punkt aufzuheben bzw neu zu entscheiden. Begründend brachte er vor, dass ihm in Deutschland entgegen den Ausführungen im angefochtenen Beschluss eine Ratenzahlung im Ausmaß von „24 Raten zu je EUR 50,--“ gewährt worden sei. Der Stundungsbescheid, den er der Beschwerde beilegte, sei ihm ordnungsgemäß zugestellt worden und rechtskräftig. Da die Vollstreckung in Deutschland erfolge und dort gestundet sei, hätte dieser Umstand in die angefochtene Entscheidung einfließen müssen. Die vollständige Übernahme der Einziehung trotz bestehender Stundung stelle einen klaren Entscheidungsfehler dar (ON 10).

Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft nicht äußerte, kommt Berechtigung zu.

Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme der Strafvollstreckung dem Grunde nach, die vom Beschwerdeführer ohnehin und zu Recht nicht kritisiert wird, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Erstgerichts im angefochtenen Beschluss identifizierend verwiesen werden (RIS-Justiz RS0124017).

Da in diesem Beschwerdeverfahren kein Neuerungsverbot besteht, war zunächst der vom Rechtsmittelwerber vorgelegte Stundungsbescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom 18.6.2025 zu berücksichtigen. Aus diesem ergibt sich, dass ihm betreffend die Wertersatzeinziehung inklusive Kosten von insgesamt EUR 360.916,26 zunächst eine Ratenzahlung von 24 Monatsraten zu je EUR 50,-- beginnend mit 7.7.2025 und eine Abschlussrate zum 5.7.2027 von EUR 359.716,26 gewährt wurde. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Köln – entgegen der ursprünglichen Mitteilung vom 7.11.2025 (ON 12), wonach keine Ratenzahlungsvereinbarung vorliege – auch mit Mitteilung vom 22.12.2025 (ON 15.1). Der Beschwerdeführer entrichtete die Raten von Juli 2025 bis inkl August 2026 jeweils zur Gänze, weshalb sich ein gemäß § 52 Abs 8 letzter Satz EU-JZG anzurechnender Betrag auf den ursprünglichen in Euro angeführten Wertersatzeinziehungsbetrag (ohne Kosten) von EUR 358.307,12 in Höhe von EUR 700,-- ergibt, sodass diesbezüglich restlich EUR EUR 357.607,12 aushaften (vgl dazu die ergänzende Mitteilung der Staatsanwaltschaft Köln vom 26.8.2026 samt Kontoauszug vom 19.8.2026).

Gemäß § 52 Abs 8 zweiter Satz EU-JZG hat bei Beträgen, die nicht in Euro angegeben sind, eine Umrechnung nach dem am Tag der Erlassung der zu vollstreckenden Entscheidung geltenden Wechselkurs zu erfolgen. Der Betrag von USD 144,33 ist daher unter Anwendung des historischen Referenzkurses der EZB von USD 1,1043 (bezogen auf den 11.9.2024) in Euro umzurechnen, wobei dieser Betrag EUR 130,70 entspricht (vgl zur identen Vorgängerbestimmung Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger,Internationales Strafrecht § 52d EU-JZG Rz 8 [Stand 1.2.2020, rdb.at]).

Sohin war der angefochtene Beschluss im Pkt 2. dahingehend zu ändern, dass nach Summierung beider Euro-Beträge (EUR 357.607,12 und EUR 130,70) der zu vollstreckende Betrag mit EUR 357.737,82 festgesetzt wird.