…zusätzlich auf diese Einschränkung hinzuweisen oder auch darauf zuzugreifen.“ In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass der Beklagte eine Körperverletzung iSd § 1325 ABGB zu verantworten habe. Das Verhalten des Beklagten, insbesondere die von ihm gegenüber dem Kläger geäußerten Drohungen hätten beim Kläger eine psychische Erkrankung verursacht. Aufgrund der…

…von S 120.000, ). Eine Schmerzengeldrente könne nicht zugesprochen werden. Kosten für die Anschaffung einer Computeranlage zählten nicht zu den Heilungskosten des § 1325 ABGB und seien daher ebenfalls nicht zuzusprechen gewesen. Besuchskosten naher Angehöriger seien nur insoweit zu ersetzen, als die Besuche während eines Spitals- bzw Rehabilitationsaufenthaltes erfolgt seien…

…angemessen und nicht korrekturbedürftig. Unter Berücksichtigung der Mitverschuldensquote von 50 % beläuft sich der Zuspruch aus dem Titel Schmerzengeld sohin auf EUR 4.500,--. 13. Nach § 1325 ABGB schuldet der Schädiger bei einer Körperverletzung unter anderem den Ersatz der Kosten zur Deckung der durch die Schädigung bedingten vermehrten Bedürfnisse, wozu auch der Aufwand…

…Linderung seiner Leiden beiträgt (7 Ob 281/02b; 1 Ob 97/16w; vgl RS0022710; Wagner in Schwimann/Kodek 5 § 1325 ABGB Rz 10). Argumente gegen diese gesicherte Rechtsprechung führt die Berufung nicht ins Treffen. Gegen die Höhe des Zuspruchs wendet sich die Berufung nicht. 2.5…

…seelischen Beeinträchtigungen in den Hintergrund ( Danzl/Karner in KBB 7 § 1325 Rz 30; Reischauer/Neumayr in Rummel/Lukas/Geroldinger 4 , § 1325 ABGB Rz 178). 4. Zunächst ist für den Anlassfall festzuhalten, dass das Erstgericht das Schmerzengeld ohnedies (etwas) höher als nach den üblichen „Schmerzengeldsätzen“…

…Behandlung ist vorauszuschicken, dass einer durch eine strafbare Handlung am Körper verletzten Person über Verlangen ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld zu bezahlen ist (§ 1325 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung stellen die in der Praxis herangezogenen Schmerzengeldsätze nach Schmerztagen (zuletzt im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien 120 Euro am Tag für leichte, 240…

…nicht zu beanstanden. Einer durch eine strafbare Handlung am Körper verletzten Person ist nämlich über Verlangen ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld zu bezahlen (§ 1325 ABGB). Dieses ist mit einem Globalbetrag festzusetzen (RIS-Justiz RS0031415, RS0031191), wobei die Bemessung gemäß § 273 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der…

…Ist im Falle der Kondiktion Wiederherstellung in der Natur unmöglich oder untunlich, so hat der Empfänger für den erlangten Vorteil in Analogie zu § 1325 ABGB ein angemessenes Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich im Sinne des § 1431 ABGB nach dem verschafften Nutzen richtet (RS0016322). 2.2. Im vorliegenden Fall…

…sondern jener des Verdienstentgangs gegenüberzustellen gewesen wäre und 3. die Heranziehung eines willkürlichen Vergleichszeitraum bei der Prüfung der zeitlichen Kongruenz. 1. Gemäß § 1325 ABGB steht dem Geschädigten der Ersatz von Verdienstentgang zu. Die Schadenersatzleistung ist so zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstehenden gesetzlichen Abzüge…

…nicht gesetzesgemäß ausgeführt (RS0043603). Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin ist im Fall eines Schockschadens – anders als bei bloßer Trauer – der Tatbestand des § 1325 ABGB erfüllt. Die Rechtswidrigkeit leitet sich nicht aus dem Schutzzweck der Verhaltensvorschrift, die die Erstverletzung verhindern soll, sondern aus der bei Verletzung absolut geschützter Rechte gebotenen…

…zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten (§ 1328 ABGB; vgl zum Vorliegen einer Körperverletzung im Sinn des § 1325 ABGB im Fall physischer und schwerer psychischer Schäden RIS-Justiz RS0108277 sowie zur Konkurrenz der Anspruchsgrundlagen Reischauer/Neumayr in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB 4 § 1328…

…allenfalls noch daran erkennbar, dass ein Durchführen der Finger direkt vom Rektum in die Vagina möglich ist. Die Klägerin begehrte – insbesondere gestützt auf § 1325 ABGB – Schmerzengeld, den Ersatz von Heilungskosten, Verdienstentgang und pauschalen Unkosten sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für Spät- und Dauerfolgen zusammengefasst mit dem Vorbringen…

…Ob 214/14f; 2 Ob 83/14s; vgl auch RS0031402) zeigt sich, dass eine (ungekürzte) Schmerzengeldausmittlung mit EUR 100.000 im Sinne der Bemessungskriterien des § 1325 ABGB den Vergleichsentscheidungen Stand hält und nicht im Sinne einer Erhöhung als korrekturbedürftig erscheint. Das Erstgericht hat das Schmerzengeld im Rahmen des ihm zukommenden Ermessensspielraumes ausgemessen…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach Trauerschmerzengeld als Abgeltung des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinn des § 1325 ABGB geführt hat, zusteht (RIS-Justiz RS0115189). Für die Zuerkennung von Trauerschmerzengeld ist dabei die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen typischerweise besteht…

…wie hier) Vorsatz des Schädigers kommt ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, in Betracht (RIS-Justiz RS0115189). Für die Zuerkennung von Trauerschmerzengeld ist die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen typischerweise besteht…

…erforderlichen Feststellungen zum objektiven Tathergang und zur subjektiven Tatseite sowie zur Verletzungsfolge getroffen. Der Zuspruch findet dem Grunde nach in den zivilrechtlichen Schadenersatzbestimmungen (§ 1325 ABGB) Deckung, wobei das Schmerzengeld nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich mit einem Globalbetrag festzusetzen ist (RIS-Justiz RS0031415, RS0031191) und die Bemessung gemäß § 273 ZPO…

…ABGB den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten (zur Anspruchskonkurrenz zu § 1325 ABGB bei wie hier gravierenden sexuellen Übergriffen vgl im Übrigen Hinteregger in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 1328 Rz 10 ff). Zu…

…resultierenden negativen Gefühle bieten. Für einen Entschädigungsanspruch nach § 1328 ABGB kommt es nicht auf das Vorliegen einer Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB an. Negative Gefühle brauchen auch nicht die Intensität einer Verletzung der psychischen Gesundheit erreichen ( Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.06 § 1328 Rz 8). Für…

…und Dauerfolgen aus dem verfahrensgegenständlichen Vorfall haftet (ON 15, 2; ON 20, 2; ON 26, 2 iVm § 67 Abs 3 StPO ). Nach § 1325 ABGB steht bei Verletzungen am Körper Schmerzengeld zu. Darunter sind Beeinträchtigungen der körperlichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit zu verstehen. Dabei soll Genugtuung für alles Ungemach…

…ZPO bemessenen Schmerzengeldes von EUR 46.800,-- als angemessen an. Die Privatbeteiligte wurde infolge der Tat zu Schuldspruch 1./ im Sinne des § 1325 ABGB schwer am Körper verletzt und durch die zugrunde liegende strafbare Handlung zudem im Sinne des § 1328 ABGB in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung…

…global bemessenen, nicht näher aufgeschlüsselten Schmerzengeldbetrag handelt und der Privatbeteiligte nur hinsichtlich der geltend gemachten Verunstaltungsentschädigung auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde. Gestützt auf § 1325 ABGB steht Schmerzengeld sowohl für die körperliche wie auch geistige Beeinträchtigung der Gesundheit des Geschädigten zu. Unter letzterer ist jede Störung der inneren Lebensvorgänge zu verstehen…

…daher das Globalbegehren nicht in einzelne, bestimmten Verletzungen oder Folgeerscheinungen zuzuordnende Teilbeträge zerlegt werden (RIS-Justiz RS0031191 [insbes T5], RS0031307 ; Schickmair in Klang³ § 1325 ABGB Rz 403). Es kann nur nach § 273 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, der körperlichen und seelischen Schmerzen sowie der Art und Schwere…

…Vorsatz des Schädigers ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger auch dann in Betracht kommt, wenn dieser zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung iSd § 1325 ABGB geführt hat (RIS-Justiz RS0115189 ). Diesen Anspruch auf „Trauerschmerzengeld“ stützt die Rechtsprechung nicht auf § 1325 ABGB , sondern auf eine analoge Anwendung der…

…anstrebende Berufung muss daher scheitern. Gleichfalls erfolglos bleibt seine Berufung gegen die privatrechtlichen Ansprüche. Der (nunmehr rechtskräftige) Schuldspruch zu II.2. trägt die Anspruchsgrundlage ( § 1325 ABGB ). Der Höhe nach wurde der geltend gemachte Anspruch (ON 51.2) mit EUR 2.070,00 anerkannt (ON 54.2, 8), sodass dieser Zuspruch zu Recht erging. Die…

…abgelehnten Richters dessen Befangenheit ab. In Ansehung des Schmerzengeldes hat der abgelehnte Richter Folgendes ausgeführt (Hervorhebungen durch das Rekursgericht): „4.1. Nach § 1325 ABGB hat derjenige, der jemanden an seinem Körper verletzt, ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld zu bezahlen. Das nach freier Überzeugung ( § 273 ZPO ) unter…

…Körperverletzung umfasst auch die Aufwendungen zur Deckung vermehrter Bedürfnisse, die ohne den Unfall nicht entstanden wären, einen positiven Schaden darstellen und daher nach § 1325 ABGB zu ersetzen sind ( RS0102104 , RS0031108 , RS0030471 ; Reischauer/Neumayr in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1325 Rz 54 ff; Wagner in Schwimann…

…H* vom 11. August 2025 (ON 2.2.11) objektiviert. Als Ausgleich für die aus dem Verletzungsbild ableitbare mehrtägige leichte Schmerzbelastung des Privatbeteiligten ( § 1325 ABGB ) erweist sich auch der vom Erstgericht nach freier Überzeugung ( § 369 Abs 2 StPO ; § 273 ZPO ; Spenling, WK-StPO § …

…fiktiven Kosten für eine Ersatzkraft im Ausmaß des von den „Kollegen“ getätigten Aufwands in der Landwirtschaft zu begehren. Selbständig Erwerbstätige könnten gemäß § 1325 ABGB entweder den durch die Verletzung verursachten Gewinnausfall oder die Kosten einer Ersatzkraft fordern. Kompensiere der Verletzte seine Beeinträchtigung durch Mehranstrengungen oder durch den Einsatz von…

…an ihrer Gesundheit zugefügt haben. 3. a) Die Beklagte hat daher der Zweitklägerin aufgrund der ihr schuldhaft zugefügten Verletzung ihrer körperlichen Integrität gemäß § 1325 ABGB ein „den erhobenen Umständen angemessenes“ Schmerzengeld zu zahlen; eine einmalige Abfindung für jenes Ungemach, das die Zweitklägerin voraussichtlich zu erdulden hat. Das Schmerzengeld…

… Euro angeschlossen (ON 10.3, 3), zu dem der Angeklagte auch angehört wurde (ON 10.3, 24). Inhaltlich ist auszuführen, dass nach § 1325 ABGB bei Verletzungen am Körper Schmerzengeld zusteht. Darunter sind Beeinträchtigungen der körperlichen oder geistigen Gesundheit zu verstehen. In Anbetracht der auf Grund ständiger Rechtsprechung vorzunehmenden Globalbemessung…

…Reduktion in Betracht kommt. Ausgehend von den Feststellungen zur deliktischen Verursachung der Verletzungen von BezInspin C* und Insp B* kommt ihnen gemäß § 1325 ABGB gegenüber dem Angeklagten der Anspruch auf angemessenes Schmerzengeld zu. Ausgehend von den (auf ärztlichen Bestätigungen beruhenden) Feststellungen zu Art und Ausmaß der Verletzungen sind die…

…gestellte Beweisantrag auf Einholung dieses Gutachtens ab-oder zurückgewiesen werden müssen, zumal es sich bei der Frage, ob vorfallskausale Verwaltungskosten vermehrte Bedürfnisse iSd § 1325 ABGB seien, vorrangig um eine Rechtsfrage handle und/oder diese Frage bereits aufgrund des seinerzeitigen Urteils des LG für ZRS Wien vom 12.4.2019 zu AZ …

…vollen BSVG-Beiträge zu ersetzen. Ohne Unfall wären diese Beiträge nicht angefallen, sodass sich in seinem Vermögen ein konkreter Nachteil eingestellt habe. Verdienstentgang iSd § 1325 ABGB ist der aus der Minderung der Erwerbstätigkeit des Verletzten resultierende Einkommensverlust ( RS0030675 ). Der Geschädigte ist dabei grundsätzlich so zu stellen, wie er stünde, wenn der…

…angewendete Methode entschieden hätte. Hat der Patient infolge fehlender Aufklärung den Behandlungen nicht wirksam zugestimmt, so ist er nicht nur berechtigt, Schmerzengeld nach § 1325 ABGB zu verlangen, sondern auch das geleistete Honorar zurückzufordern (vgl auch RS0038663 ). Dies wurde vom OGH etwa zu 1 Ob 238/22i (ohne rechtswirksame…

…43a Abs 2 StGB entgegen. Ebenso teilweise erfolgreich ist die Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche. Der Zuspruch von Schmerzengeld nach § 1325 ABGB findet im Schuldspruch und den darauf bezogenen Urteilsannahmen dem Grunde nach Deckung (RIS-Justiz RS0101311 ; Spenling , WK  StPO § 366 Rz 14 mwN…

…RS0090592 [insb auch T1], RS0090600 ) ausreichend Rechnung zu tragen. Der Zuspruch von 5.000 Euro global zu bemessendem (RIS-Justiz RS0108277 ) - Schmerzengeld ( §§ 1325, 1328 ABGB ) an die Privatbeteiligte erweist sich im Hinblick auf die tatkausalen physischen und psychischen Folgen (US 7) als nicht überhöht. …

…von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt wird. § 14 PHG verweist dafür subsidiär auf die Vorschriften des ABGB , hier sohin insbesondere § 1325 ABGB . [12] Die Produkthaftungsrichtlinie (RL 85/374/EWG) berührt nach ihren Erwägungsgründen nicht die Gewährung von Schmerzengeld und die Wiedergutmachung anderer seelischer Schäden, die gegebenenfalls…

…Berufungsgericht änderte diese Entscheidung aufgrund einer Berufung der Beklagten insofern ab, als es der Klägerin gemäß §§ 1, 14 PHG iVm § 1325 ABGB lediglich Schmerzengeld für die aufgrund des Bruchs der Spirale erlittenen Schmerzen zusprach, dies in Höhe von 700 EUR. Die durch den Schwangerschaftsabbruch erlittenen Schmerzen…

…hier – Vorsatz) einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld als Abgeltung des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, soweit zwischen den Angehörigen eine intensive Gefühlsgemeinschaft besteht (RIS-Justiz RS0115189 ). Eine solche ist zwischen Eltern und Kind stets zu vermuten, allerdings steht…

…– handelt es sich überdies lediglich um eine Bemessungshilfe und keineswegs um eine Berechnungsmethode ( RS0122794 ; 2 Ob 108/15v ; Danzl/Karner in KBB 7 , § 1325 ABGB , Rz 30). Eine einfache Multiplikation von Schmerzperioden mit veröffentlichten Schmerzengeldsätzen – worauf offenbar die Rechtsrügen der beiden Streitteile abzielen – hat demnach nicht stattzufinden…