Ra 2023/16/0121 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 7 § 7

…§ 7 Fangstatistik und Fangbericht (1) Der Fischereiausübungsberechtigte hat für seine Reviere pro Kalenderjahr eine Fangstatistik zu führen. Der Fischergast hat für die Zwecke der Fangstatistik einen…

§ 31 § 31

…Abs. 5, 5 Abs. 3 und 4, 6, 13, 15 Abs. 2 (hinsichtlich der Fischerkartenabgabe) und 3, 18, 18a, 23 Abs. 7, 32 Abs. 2 und 39 Abs. 3. Diese zählen zum übertragenen Wirkungsbereich , in dem der NÖ Landesfischereiverband an die Weisungen der Landesregierung gebunden…

§ 36 § 36

…Bewilligung des NÖ Landesfischereiverbandes nicht heimische oder nicht eingebürgerte Wassertiere aussetzt (§ 6), 5. es unterlässt, den Fangbericht oder die Fangstatistik vorzulegen (§ 7 Abs. 1), 6. fischt, ohne Fischereidokumente oder eine Lizenz mit sich zu führen (§ 9 Abs. 1 und 2), 7. als gesetzlicher…

§ 7 § 7

…§ 7 Teildienststellenversammlung (1) Beim Amt der NÖ Landesregierung, bei zusammengefaßten Dienststellen oder bei Dienststellen, deren Angehörige nicht gleichzeitig Dienst versehen (Turnusdienst oder Wechseldienst), kann zur Entgegennahme…

Art. 4 § 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 7. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 31. Dezember 2004 noch anhängig sind, sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für die…

Art. 6 § 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.…

§ 7 Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung

…§ 7 Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung (1) Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monates auszuzahlen. Ist der Auszahlungstag kein Arbeitstag, sind die…

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

…§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 2024 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland…

§ 5 Leitungsaufgaben

…Bezirkshauptfrau einer Bediensteten oder eines Bediensteten bedienen. (3) Der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau hat jede Erteilung oder Entziehung von Berechtigungen im Sinne des § 7 Abs. 3 Burgenländisches Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, LGBl. Nr. 42/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33/2024, schriftlich zu verfügen und…

§ 7 Strafbestimmungen

…Strafbestimmungen § 7. Wer als Verantwortlicher (§ 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991) eines Rechtsträgers gemäß Art. 2 Abs. …

§ 4 Aufsichtsmaßnahmen undbefugnisse

…des Verweises auf §§ 154, 155 Abs. 1 Z 2, 163 und 164 BörseG 2018 ein Verweis auf § 7 oder § 8 tritt; 3. öffentliche Bekanntmachungen abzugeben, einschließlich solcher, in denen die Identität der natürlichen oder juristischen Person und die Art des Verstoßes…

§ 8 Strafbestimmungen betreffend juristische Personen

…2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder 3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehaben, gegen die in § 7 angeführten Bestimmungen verstoßen haben. (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen die in § 7 angeführten Bestimmungen auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung…

§ 7 

…ohne ihr Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel rechtzeitig geltend zu machen. (6) Der Abschluß eines Vergleiches ist zulässig; er unterliegt keiner Gebühr. (7) Einstweilige Verfügungen des Kartellgerichts und rechtskräftige Beschlüsse des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts sowie die vor ihnen abgeschlossenen Vergleiche sind Exekutionstitel. Betreibender Gläubiger ist in den…

§ 11 

… Abschnitts, der 2. Abschnitt, die Abschnittsbezeichnung und -überschrift des 3. Abschnitts, § 6 Abs. 1, 3 und 4, § 7 Abs. 2, 2a, 2b und 4, § 9a, § 10, Anhang I und Anhang II jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

Art. 13 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 131/2001, zu § 7, BGBl. Nr. 392/1977)

…Artikel 13 In-Kraft-Treten, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 131/2001, zu § 7, BGBl. Nr. 392/1977) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (Anm.: Z 2 und 3 betreffen andere Rechtsvorschriften…

§ 7 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.…

§ 7 Angelobung

…Angelobung § 7. (1) Der Beamte hat binnen vier Wochen nach Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses folgende Angelobung zu leisten: „Ich gelobe, daß ich die Gesetze der…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 163 und 164, BGBl. Nr. 333/1979)

Artikel VII (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 163 und 164, BGBl. Nr. 333/1979) (1) Einem Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professor, bei dem bei der Bemessung des Emeritierungsbezuges eine Dienstzulage gemäß § 49a des Gehaltsgesetzes 1956 zugrundegelegt wurde, gebührt keine Zulage gemäß § 4 …

Art. 7 Artikel VII

Artikel VII Überleitung der Lehrer und der Beamten des wissenschaftlichen Dienstes (Anm.: aus BGBl. Nr. 148/1988, zu §§ 137a, 190 und 194, BGBl. Nr. 333/1979) (1) Mit 1. Oktober 1988 sind dem Dienststand angehörende Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 1, die an diesem Tage ausschließlich an eine…

§ 47 Befangenheit

…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 7 

…§ 7*) Bodennetze (1) Für am Boden aufstehende Netze (Bodennetze) gelten die nachstehenden Höchst- und Mindestmaße: a) Maschenweite für den Fang von Barschen (Barschnetze) 28 mm bis…

§ 14 

…§ 14*) Laichfischfang auf Gangfische Zum Laichfischfang auf Gangfische dürfen nur Bodennetze (Rotaugennetze) gemäß § 7 Abs. 1 lit. b verwendet werden. Abweichungen hinsichtlich der Netzzahl und der Maschenweite können durch die Behörde angeordnet werden, wenn die ordnungsgemäße Ausübung des Laichfischfanges…

§ 1 

…Fanggeräten ausgeübt werden: a) auf dem Hohen See mit freitreibenden Schwebnetzen (§ 3) verankerten Schwebnetzen (§ 4) Spannsätzen (§ 5) Großfischsätzen (§ 6) Bodennetzen (§ 7) Reusen (§ 9) Legschnüren (§ 10) und den für die Angelfischerei zugelassenen Geräten (§ 16) b) auf der Halde mit Spannsätzen (§ 5) Bodennetzen (§…

§ 11 § 11*)Sonderbestimmungen

…Alterspatentes die Fischerei nur mit den nachstehend angeführten Fanggeräten ausüben: a) Ein Schwebnetz, verankert (§ 4), mit der kleinsten zulässigen Mindestmaschenweite, b) vier Barschnetze (§ 7 Abs. 1 lit. a) oder Rotaugennetze (§ 7 Abs. 1 lit. b) sowie zwei Großfischnetze (§ 7 Abs. 1 lit. c), c) sechs Reusen (§…

§ 7 Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung

…2. Hauptstück Persönliche Meldepflicht 1. Abschnitt Meldepflicht des Intermediärs Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung § 7. (1) Der Intermediär (§ 3 Z 3) ist verpflichtet, alle ihm bekannten, in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen Informationen (§ …

§ 10 Meldung mehrerer Intermediäre

…mehrere Intermediäre eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten beteiligt, unterliegt jeder beteiligte Intermediär im Sinne des § 3 Z 3 der Meldepflicht (§ 7) und hat in einem solchen Fall die ihm bekannten, in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen Informationen gemäß § 16 oder § …

§ 11 Befreiung von der Meldepflicht

…Befreiung von der Meldepflicht § 11. (1) Ein Intermediär gemäß § 3 Z 3 ist von seiner Meldepflicht (§ 7) befreit, wenn er in Österreich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, der Rechtsanwaltsordnung, BGBl. Nr. RGBl. Nr. 96…

§ 17 Inhalt der Meldung einer marktfähigen meldepflichtigen Gestaltung

…alle verfügbaren Informationen gemäß § 16 Abs. 1 zu enthalten. § 16 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die gemäß § 7 Abs. 2 zu übermittelnde Folgemeldung hat eine periodische Aktualisierung der Informationen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 bis 2, Z…

Anl. 7 

…Anlage 7…

§ 7 Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

…§ 7 Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen Feuerungsanlagen dürfen unter den Prüfbedingungen des § 8 Bgld. HKG bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast…

§ 74 § 74

…der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 42/2000, und 2. die Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - LHG-VO 2000, LGBl. Nr. 79/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2002, außer Kraft. (3) Das Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 62, 64 Abs. 1 und…

§ 59 Zeugnis

…Prüferin oder der Prüfer hat der Prüfungswerberin oder dem Prüfungswerber das Prüfungsergebnis mündlich mitzuteilen und bei bestandener Prüfung ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 7 auszustellen und zu übergeben. Im Zeugnis ist anzuführen, ob bei der Prüfung die technischen Fachbereiche (§§ 45 und 46) und/oder die Kenntnis…

§ 7 Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen

…Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen § 7. (1) Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes sowie der Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der für…

§ 3 Höhe und Anspruchsdauer

… 2 Abs. 6) zu betreuen, kann ein Wechsel über das in Abs. 2 angeführte Ausmaß erfolgen. (4) Werden die im § 7 Abs. 2 vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil…

§ 3a Mehrlingsgeburten

…Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder weitere Mehrlingskind die in § 7 Abs. 2 vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich das Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 650…

§ 7a Sonstige Beratungen

…Sonstige Beratungen § 7a. Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes können mittels Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 weitere Beratungsleistungen für Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft (zB Eltern-, Gesundheits- oder Ernährungsberatung) vorgesehen werden.…

§ 7 Außerkrafttreten

…§ 7 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2022, LGBl. Nr. 81/2022, in der Fassung der Kundmachung 2023, LGBl. Nr…

§ 7 Privatbeteiligung

…Privatbeteiligung § 7. Den Trägern der Krankenversicherung, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §…

§ 12 Inkrafttreten

…Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) Die Überschrift zu § 5, § 5 Abs. 3, 4, 6 und 7 sowie § 8 Abs. 10 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit…

§ 11 Vollziehung

…§ 8a der Bundesminister für Finanzen, 3. des § 6 der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz, 4. des § 7 der Bundesminister für Justiz, 5. des § 8 der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz und 6. des §…

§ 7 Meldepflichtiges Konto

…2. Hauptstück Allgemeine Sorgfaltspflichten Meldepflichtiges Konto § 7. (1) Ein Konto gilt ab dem Tag als meldepflichtiges Konto, an dem es nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in den §§ …

§ 4 Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung

… 1 und Z 3 sind, oder 2. teilnehmende Staaten gemäß § 91 Z 2 sind, welche entweder die in § 7 der mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014, BGBl. III Nr. 182/2017, über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (OECD-MCAA…

§ 70 Ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen

…Ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen § 70. (1) Der Ausdruck „ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen“ bedeutet ein Investmentunternehmen, das als Organismus für gemeinsamen Anlagen der Aufsicht untersteht, sofern sämtliche Beteiligungen…

§ 88 Meldepflichtiges Konto

…ein passiver NFE, der von einer oder mehreren meldepflichtigen Personen(en) beherrscht wird, ist oder sind, sofern es nach den in den §§ 7 bis 53 beschriebenen Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten als solches identifiziert wurde.…

§ 7 § 7

…2. Abschnitt: Beginn des Dienstverhältnisses § 7 Stichtag (1) Der Stichtag ist für die Gehaltsstufe und den Zeitpunkt der Vorrückung maßgebend. Die Ermittlung erfolgt anlässlich 1. des Beginns des Dienstverhältnisses sowie 2…

§ 31 § 31

…im Verzug haben, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 5 § 5

…Gehaltsklasse, 2. die Zugehörigkeit zu einer oder mehreren Berufsfamilien, 3. gegebenenfalls die Verwandtschaft zu einer oder mehreren Berufsfamilien, 4. das Höchstausmaß der gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 lit.b anrechenbaren Zeiten, höchstens jedoch 10 Jahre, 5. gegebenenfalls die Dauer der Einstiegslaufbahn nach § 16 samt der…

§ 16 § 16

…erforderlichen Vorbildung und Berufserfahrung ist 1. die Mindestdauer der Einstiegslaufbahn mit bis zu 2 Jahren und 2. das Gehalt während dieser Dauer mit bis zu 7 Gehaltsklassen unter jener, die der Verwendung des jeweiligen Dienstpostens entspricht, festzusetzen. Auf die festgesetzte Mindestdauer sind auf Antrag Zeiten einer gleichwertigen Verwendung anzurechnen. (3) Einstiegsphasen…

§ 7 § 7

…3. Abschnitt Behörde und Verfahren im land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr § 7 Zuständigkeit (1) Am Sitz der Bezirkshauptmannschaften 1. Bruck an der Leitha 2. Hollabrunn 3. Melk 4. Lilienfeld und 5. Waidhofen an der Thaya wird jeweils…

§ 39 § 39

…und - hinsichtlich derer im nach § 40 Abs. 5 bestimmten Zeitpunkt bereits ein grundverkehrsbehördliches Verfahren anhängig ist, ist die Grundverkehrsbehörde nach § 7 in der Fassung vor LGBl. Nr. 38/2019 zuständig.…

§ 40 § 40

…werden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Grundverkehrsgesetz 1989, LGBl. 6800–3, außer Kraft. (4) Die Aufhebung des § 7 Abs. 5 Z 5 durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 96/2015 tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft. (5) § …

§ 7 Auszahlung der monatlichen Bezügeund der Sonderzahlungen

…Auszahlung der monatlichen Bezüge und der Sonderzahlungen § 7 (1) Die monatlichen Bezüge sind am 1. jedes Monats für den laufenden Kalendermonat auszuzahlen. Die Sonderzahlungen sind auszuzahlen: für das erste Kalendervierteljahr am 1. März…

§ 19 § 19

…§ 19 (1) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2009 tritt mit 22. April 2009 in Kraft. (2) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2009 treten in Kraft: 1. § …

§ 20 § 20

…Abs 1 und 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 50/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft. (3) § 7 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2015 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (4) Die §§ 3…

§ 7 § 7

…§ 7 Entschädigung der Aufsichtsorgane im Bereich des § 64 Abs. 4 LMSVG („Bundesgebührenbetriebe“) (1) Die Höhe der Entschädigung für ein gemäß §…

§ 9 § 9

…und 2, § 3 Abs. 1, 2 und 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 6, § 7, § 8 und § 9 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft…

§ 7 Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns

…Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns § 7. (1) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar. (2) Eine schwerere Strafe, die an eine besondere Folge der Tat geknüpft ist…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 41, 41a, 43, 43a, 120 und 301 BGBl. Nr. 60/1974)

Artikel VII (Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 41, 41a, 43, 43a, 120 und 301 BGBl. Nr. 60/1974) (1) Der Art. I mit Ausnahme des § 149d Abs. 1 Z 3 und des VII. Abschnittes des XII. Hauptstückes der StPO und der darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie die Art. II bis IV dieses Bundesgesetz…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 23, 46, 4850, 52, 53, 64, 74, 91, 118a, 126a, 126b, 153b, 153d, 153e, 161, 165, 168c168e, 251, 277, 304, 304a und 306a308, BGBl. Nr. 60/1974)

Artikel VII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 23, 46, 48 50, 52, 53, 64, 74, 91, 118a, 126a, 126b, 153b, 153d, 153e, 161, 165, 168c 168e, 251, 277, 304, 304a und 306a 308, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsa…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212218, 224a, 227, 232, 233, 241a241g, 277 und 278, BGBl. Nr. 60/1974)

Artikel VII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212 218, 224a, 227, 232, 233, 241a 241g, 277 und 278, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sin…

§ 7 Schlichtungsstelle

…§ 7 Schlichtungsstelle (1) Zur Klärung von Streitigkeiten, die sich aus dieser Verordnung und dem Burgenländischen Kehrgesetz 2022 ergeben, wird bei der für Konsumentenschutzangelegenheiten zuständigen Fachabteilung des…

§ 7 Wiederherstellungspflicht

…Wiederherstellungspflicht § 7. (1) Wird ein Mietgegenstand durch Zufall zur Gänze oder zum Teil unbrauchbar, so ist der Vermieter zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes…

§ 48 Anhängiges Verfahren; bewilligte Mietzinserhöhungen

…§ 39) anhängigen Verfahren sind nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen. Wird auf Grund einer Entscheidung über eine Mietzinserhöhung nach § 7, § 28 Abs. 2 des Mietengesetzes innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei Gericht (der Gemeinde, § 39) das Verfahren…

§ 21 Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

…Hinterhaus; 4. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung (§ 7) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte…

§ 29 Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes

… 29. (1) Der Mietvertrag wird aufgelöst 1. durch Aufkündigung, 2. durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung (§ 7) nicht besteht, 3. durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, jedoch nur wenn a) im Haupt- oder Untermietvertrag schriftlich vereinbart wurde, dass er durch den Ablauf der…

§ 7 Unverfallbarkeit

…ABSCHNITT 3 Direkte Leistungszusage Unverfallbarkeit § 7. (1) Mangels einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalles die bisher aus einer direkten Leistungszusage erworbene Anwartschaft…

Art. 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…dieses Bundesgesetz nur hinsichtlich der nach seinem Inkrafttreten erworbenen Anwartschaften anzuwenden. Für die Erfüllung der Wartezeit und des Fünfjahreszeitraums gemäß Artikel I § 7 Abs. 1 Z 2 und § 8 Abs. 2 zählen auch Anwartschaftszeiten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes liegen. In Unterstützungs- und…

§ 8 Einstellen, Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften

…Jahre vergangen sind. (3) Bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch aus der im Zeitpunkt des Widerrufs beitragsfrei gestellten Anwartschaft (gemäß § 7 Abs. 2a und 2b), wobei eine allfällig vertraglich vereinbarte Valorisierung erst ab Eintritt des Leistungsfalles erfolgt. (4) Hat der Arbeitnehmer für den Erwerb einer…

§ 7 Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

…Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit § 7. (1) Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel – im Fall des § 308a Abs. 5 im Zusammenhalt mit einer…

§ 36 Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung

…gegen die Exekutionsbewilligung § 36. (1) Wenn der Verpflichtete bestreitet: 1. dass die für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruches maßgebenden Tatsachen (§ 7 Abs. 2) oder die angenommene Rechtsnachfolge (§ 9) eingetreten seien; 2. dass sich der Anspruch, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, auf…

§ 54b Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

…der Exekutionsbewilligung vor Vornahme der Pfändung der Exekution entzogen würde. (2) Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gilt folgendes: 1. Der Exekutionsantrag hat die Angaben nach § 7 Abs. 1 zu enthalten; es ist auch der Tag zu nennen, an dem die Bestätigung der Vollstreckbarkeit erteilt wurde. 2. Der betreibende Gläubiger braucht…

§ 419 Europäischer Vollstreckungstitel

…Exekutionstitels wird auf Antrag von jenem Gericht erteilt, das in erster Instanz zuständig war. Auf die Aufhebung oder Berichtigung einer solchen Bestätigung ist § 7 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. (2) Bei den in § 1 Z 10 bis 15 genannten Exekutionstiteln obliegt die Erteilung, Aufhebung oder Berichtigung…

§ 7 Ausmaß des Ruhegenusses

…Ausmaß des Ruhegenusses § 7. (1) Der Ruhegenuss beträgt für jedes Jahr der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit 2,2222 % und für jeden restlichen Monat der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit 0,1852 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Das…

§ 68 Übergangsbestimmungen für die ruhegenußfähige Dienstzeit

…1978 geltenden Fassung nicht als ruhegenußfähige Dienstzeit zur Stadt Wien gegolten hat, so ist diese Zeit auf Antrag als ruhegenußfähige Dienstzeit anzurechnen. (2) § 7 der Besoldungsordnung 1994 gilt mit der Maßgabe, daß als Grundlage für die Berechnung des Pensionsbeitrages die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Monat der Antragstellung…

§ 4 Ruhegenußberechnungsgrundlage

…liegenden Kalendermonat der ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 7 der Besoldungsordnung 1994 – BO 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zu ermitteln. Für während einer Altersteilzeit gemäß § 29a DO 1994…

§ 73 Übergangsbestimmungen für den ruhegenußfähigen Monatsbezug und die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

…Übergangsbestimmungen für den ruhegenußfähigen Monatsbezug und die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit § 73. (1) § 3 Abs. 1, § 5, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der Pensionsordnung 1966 in der am 30. …

§ 7 Meldungen und Nachweise

…3. Abschnitt Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA) Meldungen und Nachweise § 7. (1) Zur Eintragung der Reiseleistungsausübungsberechtigung in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA) haben Gewerbetreibende eine Meldung an den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu erstatten (Erstmeldung), die folgende…

§ 4 Höhe der Versicherungssumme

…ist. Sofern die Bemessung ergibt, dass ein Betrag gemäß Z 3 abzudecken ist, kann anstelle dessen auf ausdrückliche Mitteilung in der Erstmeldung (§ 7 Abs. 1) oder der Folgemeldung (§ 7 Abs. 2) auch eine Bemessung der Abdeckung gemäß Z 2 erfolgen, wobei in diesem…

§ 8 Verfahren

…Verfahren § 8. (1) Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung der Reiseleistungsausübungsberechtigung in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA) gemäß § 7 Abs. 1 vor, hat der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Reiseleistungsausübungsberechtigung und die Informationen gemäß § 7 Abs. 1 Z …

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen

…Gleichzeitig treten nach Maßgabe der folgenden Absätze folgende Verordnungen außer Kraft: 1. die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Umsetzung des Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen Recht (Reisebürosicherungsverordnung – RSV), BGBl. …

§ 7 Datenerfassungsprotokoll

…Datenerfassungsprotokoll § 7. (1) Jede Registrierkasse hat ein Datenerfassungsprotokoll zu führen, in dem jeder einzelne Barumsatz zu erfassen und abzuspeichern ist. Für jeden Barumsatz sind zumindest die Belegdaten…

§ 25 Inkrafttreten bzw. Übergangsbestimmung

… April 2017 in Kraft. (2) Abweichend von Abs. 1 treten § 1 bis 3, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 5 und § 19 Abs. 2 mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (3) Abweichend…

§ 6 Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung für die Registrierkasse

…Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung für die Registrierkasse § 6. (1) Die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung für die Registrierkasse besteht aus der Einrichtung des Datenerfassungsprotokolls (§ 7) und der Ablage der Kassenidentifikationsnummer als Bestandteil der zu signierenden Daten des ersten Barumsatzes mit Betrag Null (0) (Startbeleg) im Datenerfassungsprotokoll. (2) Vor dem 1…

§ 9 Signatur- bzw. Siegelerstellung durch die Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit

…dem Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 laut Z 8 und Z 9 der Anlage verschlüsselter Stand des Umsatzzählers 6. Seriennummer des Signatur- bzw. Siegelzertifikates 7. Signatur- bzw. Siegelwert des vorhergehenden Barumsatzes des Datenerfassungsprotokolls (Verkettungswert laut Z 4 der Anlage ). Signaturalgorithmen sowie Schlüssel zu den Algorithmen und Parametern für qualifizierte…

§ 7 Zuständigkeit

…Zuständigkeit § 7. (1) Die zur Durchführung der Bestimmungen der Art. 18 Abs. 2 bis 4, 20 Abs. 2 und 3, 21 und 22 Abs…

§ 7 Schuldenhöchstgrenze

…§ 7 Schuldenhöchstgrenze (1) Die Summe aller vom Land Burgenland aufgenommenen Kredite, Anleihen und Darlehen darf die Schuldenhöchstgrenze von 600 Millionen Euro nicht überschreiten. (2) Schulden…

§ 7 Baustoffliste ÖA

…§ 7 Baustoffliste ÖA (1) In der Baustoffliste ÖA dürfen nur Bauprodukte angeführt werden, für die keine harmonisierten technischen Spezifikationen vorliegen. (2) In der Baustoffliste ÖA sind…

§ 2 Begriffsbestimmung

…des EWR-Abkommens, wie beispielsweise technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Instituts für Bautechnik, wenn diese jeweils in der Baustoffliste ÖA (§ 7) oder in der Baustoffliste ÖE (§ 13) angeführt sind. (2) Die Begriffsbestimmungen nach Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und…

§ 2a Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt

…CE-Kennzeichnung tragen und die erklärten Leistungen den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Anforderungen nicht widersprechen. (2) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 7) angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Bedingungen der Baustoffliste ÖA entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder für sie…

§ 6 Anforderungen für die Verwendung

…§ 6 Anforderungen für die Verwendung Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 7) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn 1. sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekannt gemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich…

§ 7 Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung

…§ 7 Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung (1) Sofern kein öffentlicher Grund zur Verfügung steht, hat der Eigentümer ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, daß an geeigneten Stellen auf…

§ 118 Strafbestimmungen

…als Eigentümer bauliche Anlagen vor Erstattung der Fertigstellungsanzeige bzw. vor Erteilung der Benützungsbewilligung benützt oder durch Verfügungsberechtigte benützen lässt (§ 38 Abs. 3); 7. (Anm.: entfallen) (2) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu EUR 7.267,– zu bestrafen ist, begeht, wer 1. die notwendige Entfernung von Tafeln oder…

§ 7 Ärztlicher Dienst.

…Ärztlicher Dienst. § 7. (1) Für jede Krankenanstalt ist ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes und für die mit der ärztlichen Behandlung der Pfleglinge zusammenhängenden Aufgaben…

§ 3 Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

…den inneren Betrieb der Krankenanstalt vorgesehene Anstaltsordnung (§ 6) keine Bedenken bestehen; e) ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes (§ 7 Abs. 1) namhaft gemacht wurde und für die Leitung der einzelnen Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten fachlich geeignete Personen als verantwortliche Ärzte namhaft gemacht worden…

§ 6a 

…1) Die Landesgesetzgebung kann Vorschriften über die kollegiale Führung der Krankenanstalten durch den ärztlichen Leiter (§ 7 Abs. 1), den Verwalter (§ 11 Abs. 1) und den Leiter des Pflegedienstes (§ 11a Abs. 1) erlassen. Die diesen…

§ 7b 

…als Universitätskliniken oder als Klinische Institute in Klinische Abteilungen gegliedert sind, kommt die Verantwortung für die zu erfüllenden ärztlichen Aufgaben nicht dem gemäß § 7 Abs. 4 mit der Führung der Abteilung bzw. sonstigen Organisationseinheit betrauten Arzt, sondern dem Leiter der Klinischen Abteilung zu. In Abteilungen von Krankenanstalten, in…

§ 7 Ende der Pflichtversicherung

…Ende der Pflichtversicherung § 7. (1) Die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung endet 1. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Pflichtversicherten mit dem Letzten…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990, zu BGBl. Nr. 560/1978)

…§ 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes beträgt für das Jahr 1991 die Aufwertungszahl (§ 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) 1,043. (Anm.: Abs. 6 und 7 betreffen andere Rechtsvorschriften) (8) Dem Artikel III der 17. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 295/1990, werden folgende Absätze angefügt: „(6…

§ 282 Schlußbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999

…Schlußbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999 § 282. Die §§ 131b Abs. 2 Z 4, Abs. …

§ 312 Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005

…Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005 § 312. Die §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 2 und…

§ 7 Einsatz der Arbeitskraft

…§ 7 Einsatz der Arbeitskraft (1) Die Höhe der Leistung gemäß § 8 ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, bei arbeitsfähigen Bezugsberechtigten vom Einsatz…

§ 8 Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

…zu Grunde zu legen: 1. Höchstsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende 100% 2. Höchstsatz für in Wirtschaftsgemeinschaft lebende volljährige Bezugsberechtigte a) für den ersten und zweiten 70% b) ab dem dritten 45% 3. Höchstsatz für in Wirtschaftsgemeinschaft lebende minderjährige Bezugsberechtigte a) bei einem minderjährigen Bezugsberechtigten 25% b) bei zwei minderjährigen Bezugsberechtigten pro…

§ 14 Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten

…Endes der Vormerkung der Arbeitsuche, 6. Art, Beginn und Ende von verhängten Sanktionen gemäß § 10, § 11 und § 49 AlVG, 7. Gutachten und sonstige Angaben zur Arbeitsfähigkeit. (2) Folgende Behörden, Gerichte und Einrichtungen haben auf Ersuchen der Behörde (§ 26) die zur Feststellung der Voraussetzungen…

§ 16 Verfahren

…Dauer von höchstens zwölf Monaten zu gewähren, ausgenommen Leistungen an Bezugsberechtigte, die dauerhaft invalid (§ 255 Abs. 3 ASVG) oder arbeitsunfähig (§ 7 Abs. 1) sind oder das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben; Leistungen sind diesen Bezugsberechtigten für die Dauer von höchstens 36 Monaten zu gewähren…

§ 7 

…§ 7 Eigenjagdgebiete (1) Ein Eigenjagdgebiet ist auf Antrag festzulegen, wenn Grundstücke mit gleichen Eigentumsverhältnissen die Voraussetzungen des § 6 erfüllen. (2) Straßen, Eisenbahntrassen, fließende…

§ 8 

…§ 8 Genossenschaftsjagdgebiete (1) Aus den Grundstücken im Gebiet einer Gemeinde, die nicht gemäß § 7 zu einem Eigenjagdgebiet gehören, ist ein Genossenschaftsjagdgebiet zu bilden. (2) Auf Antrag der betroffenen Jagdgenossenschaften hat die Behörde für einzelne Teile des Gemeindegebietes, für…

§ 7 Dienstleistungsaufträge

…Dienstleistungsaufträge § 7. Dienstleistungsaufträge sind entgeltliche Verträge, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind.…

§ 8 Abgrenzungsregelungen

…Abgrenzungsregelungen § 8. (1) Aufträge, die mehr als eine Art von Leistung gemäß den §§ 5 bis 7 (Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung) umfassen, sind nach den Regelungen jener Leistungsart zu vergeben, die den Hauptgegenstand des Auftrages bildet. (2) Abweichend von Abs. 1…

§ 7 Handelsaufsicht

…Handelsaufsicht § 7. (1) Das Börseunternehmen hat den Börsehandel zu überwachen und während der Börsezeit die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 23 erforderlichen Entscheidungen zu treffen…

§ 8 Zusammenarbeit zwischen Handelsaufsicht und Börsenaufsicht

…berechtigt, sich zur Durchführung von Untersuchungen, für die sie nach diesem Bundesgesetz und gemäß dem WAG 2018, zuständig ist, des Handelsüberwachungssystems gemäß § 7 Abs. 2 zu bedienen oder das Börseunternehmen mit der Durchführung derartiger Untersuchungen zu beauftragen. (2) Das Börseunternehmen hat die FMA regelmäßig über die Daten…

§ 22 Auslagerung von Aufgaben

…6. unter Berücksichtigung der Art der auszulagernden Aufgabe muss der Dritte über die entsprechende Qualifikation verfügen und in der Lage sein, die betreffende Aufgabe wahrzunehmen; 7. es muss sichergestellt sein, dass das Börseunternehmen den Dritten jederzeit wirksam überwachen kann, jederzeit weitere Anweisungen erteilen kann und die Auslagerung jederzeit beenden kann und…

§ 27 Vorlage des Jahresabschlusses

…Börseunternehmens, die Buchführung und die Funktionsfähigkeit des Systems der EDV dahingehend zu überprüfen, ob die technischen Einrichtungen eine ausreichende Überwachung im Sinne des § 7 Abs. 2 gewährleisten und insbesondere für die gemäß § 7 Abs. 2 erforderlichen Ermittlungen geeignet sind. Das Ergebnis der Prüfung ist vom…

Art. 7 Führung der Kontrollkonten

…Artikel 7 Führung der Kontrollkonten (1) Bund, Länder und Gemeinden (landesweise) haben ab dem Jahr 2017 ein Kontrollkonto betreffend den strukturellen Haushaltssaldo zu führen. Für die Gemeinden…

Art. 4 Struktureller Saldo (Schuldenbremse)

…oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die gemäß Abs. 1 bzw. Artikel 7 zulässigen Grenzen nach Information des Koordinationskomitees für den Bund mit Beschluss des Nationalrates, für die Länder und Gemeinden mit Beschluss des jeweiligen Landtages unterschritten werden…

Art. 20 Übertragung von Überschüssen

…Artikel 9 aufgrund öffentlicher Investitionen nach ESVG überschritten wird, sofern die dafür erforderlichen finanziellen Mittel durch Rücklagen bedeckt oder durch Gutschriften gemäß Artikel 7 Abs. 2 auf dem jeweiligen Kontrollkonto eingestellt wurden.…

§ 7 § 7

…Abschnitt 2 Jagdhaftpflichtversicherung § 7 Die Versicherungssummen für die Jagdhaftpflichtversicherung müssen für Personen- und Sachschäden mindestens € 1,1 Millionen je Schadensereignis betragen.…

Anl. 7 

…Anlage 7 Jagdpachtvertrag (nach Zuerkennung eines Vorpachtrechtes) Formular (Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert.)…