§ 7 Wiederherstellungspflicht

RS0070011—OGH Rechtssatz

11. Juni 1991

Die Verpflichtung, privilegierte Arbeiten durchzuführen, ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MRG nicht abhängig.…

1Ob64/20y—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…Der Beklagte vertrat gegenüber dem Kläger sowohl vorprozessual als auch im Verfahren den Standpunkt, dass das Mietverhältnis weiter aufrecht sei und ihm (nach § 7 MRG) ein Anspruch auf Wiederherstellung seines Mietgegenstands (allenfalls auch in verkleinerter Form) zustehe. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Mietverhältnis erloschen ist, weil („und…

5Ob141/95—OGH Entscheidung

28. November 1995

…Karl und Theresia H*****, vertreten durch Dr.Ernst Mayrhofer, Sekretär des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, Spittelwiese 13/1, 4020 Linz, wegen Wiederherstellung des Mietgegenstandes gemäß § 7 MRG, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 3.August 1995, GZ 14 R 141/95-14, womit der Sachbeschluß…

5Ob275/03g—OGH Entscheidung

09. Dezember 2003

…SZ 67/112; RIS Justiz RS0020801 ua). Ausgenommen bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 und 5 MRG durchbricht aber § 7 MRG ohnedies die Vorschrift des § 1112 ABGB über das Erlöschen der Mietverhältnisse durch Untergang der Bestandsache. Darin wird eine unter bestimmten Voraussetzungen gegebene…

5Ob105/08i—OGH Entscheidung

03. Juni 2008

…gegen die Antragsgegnerin I***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Jürgen Kronberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§ 37 Abs 1 Z 4, 7 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht (undatiert), GZ 40 R 8…

5Ob537/89—OGH Entscheidung

07. März 1989

…Abs. 1 Z 1, § 33 Abs. 1 Satz 1 MRG) oder durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung (§ 7 MRG) nicht besteht (§ 29 Abs. 1 Z 2 MRG, § 1112 ABGB), nicht aber durch die Forderung der früheren Aufhebung des Vertrages, wenn ein vermietetes…

5Ob19/88—OGH Entscheidung

15. März 1988

…Versicherungssumme des Mietobjektes von 150.000 S und nicht nur den im Verhältnis der Versicherungssummen auf das Mietobjekt entfallenden Betrag von 87.774 S ausbezahlt hätte. § 7 MRG gebe keine Auskunft darüber, wie vorzugehen sei, wenn die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung nur zum Teil für die Wiederherstellung ausreichten. Das Gesetz lasse offen…

5Ob456/97p—OGH Entscheidung

25. November 1997

…entstandenen Schaden nicht zur Gänze ab. Gemäß § 1112 ABGB gelte daher der Bestandsvertrag als von selbst aufgelöst, weil eine Wiederherstellungspflicht des Vermieters gemäß § 7 MRG nur in jenem Maß bestehe, in dem die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung ausreichten. Die Klägerin und jetzige Antragstellerin begehrte daher die Feststellung, daß das…

9Ob96/06t—OGH Entscheidung

25. Juni 2007

…das Gebäude zu räumen und abtragen zu lassen. Gleichzeitig sei die Bau- und Benützungsbewilligung für das Gebäude aufgehoben worden. Eine Wiederherstellung des Gebäudes nach § 7 MRG sei nicht geboten, da Leistungen eines Versicherungsunternehmens nicht bestünden. Eine Sanierung des Gebäudes sei mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht zu erreichen, weshalb das Mietverhältnis aufgelöst…

5Ob304/05z—OGH Entscheidung

21. März 2006

…Dr. Herbert Marschitz und Dr. Peter Petzer, Rechtsanwälte in Kufstein, gegen die Antragsgegnerin Aloisia K*****, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heitzmann GmbH in Innsbruck, wegen § 7 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 4 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 17. Oktober…

5Ob85/83—OGH Entscheidung

10. Januar 1984

…1.5 x 47.82 m2 = 394.52 S) betrage. Sie vertrat die Auffassung, daß eine an sich rechtlich mögliche Vereinbarung iS des § 16 Abs. 1 Z 7 MRG nicht geschlossen worden sei und die Antragsgegner die in dem Einbau eines WC gelegene Standardverbesserung nicht finanziert, sondern nur bevorschußt hätten. Das von den Antragsgegnern…

5Ob61/91—OGH Entscheidung

11. Juni 1991

…Sachverhaltes den Rechtsausführungen des Erstgerichtes an und erachtete die Rechtsmittelausführungen der Antragsgegner als nicht stichhältig. Die Rekursausführungen, mit welchen die Antragsgegner eine Anwendung des § 7 MRG anstrebten, seien unzutreffend, weil es hier um einen Auftrag zur Durchführung verschiedener vom Vermieter bisher unterlassener Erhaltungsarbeiten nach § 6 Abs. 1 MRG gehe, die…

5Ob136/05v—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

… 2000, 325/195 = JBl 2001, 662). Die durchgeführten Arbeiten erfolgten über Auftrag der Vermieter und - ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 MRG - jedenfalls (auch) in Erfüllung ihrer gesetzliche Erhaltungspflicht; dass das Rekursgericht unter diesen Umständen die Ersatzpflicht der Antragsgegner bejahte, findet in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof…

3Ob193/18f—OGH Entscheidung

21. November 2018

…nach § 8 MRG verpflichtet. Zwar seien Arbeiten nach § 8 MRG mangels Verweises nicht unter § 6 MRG bzw § 7 MRG zu subsumieren und daher grundsätzlich nicht nach § 6 Abs 2 MRG zu vollstrecken. Allerdings sei im Sachbeschluss auch festgehalten, dass das Flachdach…

5Ob35/09x—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…1 Z 4 MRG ausgenommen oder über die versicherungsrechtlichen Regelungen (§§ 97 ff VersVG) hinaus besondere Kautelen zur Sicherung des Wiederherstellungsanspruchs der Mieter (§ 7 Abs 2 MRG) vorgesehen. Auch mit der Frage, welche Kosten der Vermieter pro Belegkopie verrechnen darf, ohne durch ein überhöhtes Begehren das Einsichtsrecht des Mieters in unzulässiger Weise…

3Ob37/94—OGH Entscheidung

13. April 1994

…zuletzt genannten Entscheidungen betrafen allerdings den Fall, daß zur Wiederherstellung Leistungen aus einer bestehenden Versicherung zur Verfügung standen (vgl § 10 MG und nunmehr § 7 MRG). Der erkennende Senat hat erwogen: Die Vorinstanzen haben zu Unrecht die Meinung vertreten, daß der Auflösung des zwischen den Parteien geschlossenen Bestandvertrages die dem Kläger…

3Ob540/90—OGH Entscheidung

27. Juni 1990

…die beklagte Partei Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im Sinne der §§ 3, 4 und 6 MRG erbringen müsse, daß eine Wiederherstellungspflicht im Sinne des § 7 MRG bestehe, oder daß die klagende Partei eine Veränderung des Mietgegenstandes im Sinne des § 9 MRG dulden müsse. Es liegt damit keiner der im §…

7Ob520/87—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…traf hiebei vom Berufungsgericht als nicht ausreichend erachtete Feststellungen über den Verdienstentgang und die Fixkosten der Klägerin. Rechtlich vertrat das Erstgericht die Ansicht, gemäß § 7 MRG sei der Vermieter, wenn ein Mietgegenstand durch Zufall zur Gänze oder zum Teil unbrauchbar wird, zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des Mietgegenstandes in…

5Ob89/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…des Hauses nur dann, wenn der Neubauwert unter Zugrundelegung der mit Bescheid genehmigten "Besonderen Bedingung für die Neuwertversicherung von überwiegend Wohnzwecken dienenden Gebäuden, die dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen" ermittelt werde. Die Antragsgegner vertraten den Standpunkt, auch unter Zugrundelegung der von den Antragstellern angeführten besonderen Bedingungen sei die Versicherung zu der von ihnen…

5Ob40/86—OGH Entscheidung

27. Mai 1986

…Versicherung des Hauses gegen Brandschaden gelten als Betriebskosten, sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadensfall zur Wiederherstellung im Sinne des § 7 Abs1 MRG ausreicht (§ 21 Abs1 Z 4 MRG). Auch diese Betriebskostenpost war nach § 4 Abs1 MG auf die einzelnen Mietgegenstände im Haus nach dem Verhältnis…

5Ob177/98k—OGH Entscheidung

13. Oktober 1998

…Bewirtschaftungskosten eines Hauses auf die Mieter dieses Hauses scheitert an der taxativen Aufzählung der Mietzinsbestandteile des § 15 MRG. Auch aus der Bestimmung des § 7 MRG kann nichts anderes abgeleitet werden, ist doch auch dort das Bestehen eines Versicherungsvertrages Voraussetzung. Für den Standpunkt der Antragsgegnerin ist aber auch dadurch nichts zu…

5Ob119/01p—OGH Entscheidung

23. Oktober 2001

…Grubmann, Das Versicherungsvertragsgesetz4 E 9 zu § 75 VVG; E 1 zu § 76 VVG). Befürchtungen der Mieter in Hinblick auf die Wiederherstellungspflicht gemäß § 7 MRG wurden nicht dahin präzisiert, dass die Versicherungsleistung nicht ausreiche. In Anbetracht der Bestimmung des § 21 Abs 1 Z 4 MRG, die die Überwälzung der…

RS0118607—OGH Rechtssatz