§ 54b Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

…Vereinfachtes Bewilligungsverfahren § 54b. (1) Das Gericht hat über einen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu entscheiden, wenn 1. der betreibende Gläubiger Exekution wegen Geldforderungen auf das bewegliche Vermögen beantragt…

Art. 16 (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl. Nr. 79/1896)

…12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008 § 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft…

Art. 96 (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896)

…Dezember 2001 liegt. (Anm.: Z 6 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften) 13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a Abs. 2 Z 1, 18 Abs. 2 Z …

Jedenfalls für Exekutionstitel, die der EuGVVO 2012 unterliegen, ist im Exekutionsantrag für das vereinfachte Bewilligungsverfahren nach § 54b Abs2 Z 1 EO das Datum der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 anzugeben.…

Art. 96 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 7a, 49, 51, 52, 55, 56 und 60, RGBl. Nr. 111/1895)

…Kraft. (Anm.: Z 2 bis Z 12 betreffen andere Rechtsvorschriften) 13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a Abs. 2 Z 1, 18 Abs. 2 Z …

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 7a, 56 und 60, RBGBl. Nr. 111/1895)

…12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf…

Art. 16 Artikel 16

…12 Z 1, 2 und 3 ( §§ 7a, 56 und § 60 JN ), Art. 6 Z 1 ( § 54b EO ) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 ( §§ 27, 29 und 244 ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf…

Wenn im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) die geschuldete Leistung nach dem Exekutionstitel von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängt und im Exekutionsantrag auf diese Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht…

…nicht verbesserbaren Inhaltsmangel dar, der zur Antragsabweisung führe, weil die Verbesserung von Inhaltsmängeln eines Exekutionsantrages schon nach dem Gesetzeszweck auf Exekutionsanträge im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b Abs 2 Z 1 EO) beschränkt sei. Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt: Der betreibenden Partei ist zwar nicht dahin zu…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf…

…einem anderen Schiedsrichter, zu bestätigen. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren hat der Exekutionsantrag das Datum zu enthalten, an dem die Vollstreckbarkeitserklärung ausgestellt wurde ( Jakusch in Angst 2, EO § 54b Rz 13). In diesem Verfahren braucht dem Exekutionsantrag keine Ausfertigung des Exekutionstitels angeschlossen werden (§ 54b Abs 2 Z 2 EO), wohl aber…

… 2022 zu 3 Ob 202/22k – im zweiten Rechtsgang. [2] Das Erstgericht bewilligte die Exekution im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO antragsgemäß und wies – im nunmehrigen zweiten Rechtsgang – den vom Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung erhobenen Einspruch vom 24. 3. 2022 (§ …

…vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54 Abs 2 Z 2 EO). Dessen Anwendung kommt gegenständlich aber nicht in Frage, weil die betriebene Forderung € 50.000,-- übersteigt (§ 54b Abs 1 Z 2 EO). Somit ist klargestellt, dass die betreibende Partei gegenständlich verpflichtet war, mit dem Exekuktionsantrag eine Original-Ausfertigung des Titels vorzulegen. Dies bedeutet aber, dass eine aus…

…ging davon aus, dass auf den Exekutionstitel die EuGVVO 2012 anzuwenden sei und über den gegenständlichen Exekutionsantrag zwingend im vereinfachten Verfahren nach § 54b EO zu entscheiden gewesen wäre, weshalb das Fehlen von Originalurkunden nicht schade. Für die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung habe die Partei eine…

…bestätigt. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag ab; es begründete dies im Wesentlichen damit, das vereinfachte Bewilligungsverfahren scheide gemäß § 54b Abs 1 Z 3 EO aus, wenn im Gesetz zum Nachweis der betriebenen Geldforderung die Vorlage anderer Urkunden als des Exekutionstitels vorgeschrieben sei. Dies gelte insb. für den Fall des…

…Partei hat in ihrem Antrag das Bezugsende behauptet, aber nicht bescheinigt. Nach Auffassung des Rekursgerichtes reicht bei Exekutionsanträgen, über die im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäß § 54b EO nur aufgrund des Antrags zu entscheiden ist, im Allgemeinen eine solche Behauptung aus, doch steht es dem Exekutionsgericht bei Bedenken frei, im Zuge eines Verbesserungsverfahrens…

…Titel und Exekutionsantrag nicht übereinstimmen. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur erheblichen Rechtsfrage fehle, ob im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO die Unterlassung der Anführung einer im Titel enthaltenen Wertsicherungsklausel im Exekutionsantrag die Einstellung der Exekution nach § 54 Abs 1 Z 2…

…zur ständigen Rechtsprechung noch ein Argument für ein Abgehen von dieser ableiten. Diese Entscheidung erging in einem Exekutionsverfahren, welches mit einem vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO begonnen hatte. Die wesentliche Besonderheit dieses vereinfachten Verfahrens liegt darin, dass der betreibende Gläubiger nach § 54b Abs 2 Z 2 EO dem Exekutionsantrag entgegen…

Art. 32 Artikel XXXII

…und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG ), XV Z 1 ( § 2 GEG  1962), XVIII ( § 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der…

…Zurückweisung des Rechtsmittels begehrt und diesem auch inhaltlich entgegentritt. Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig , aber nicht berechtigt . 1. § 54b EO sieht die Entscheidung über einen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren dann vor, wenn ua sich der betreibende Gläubiger auf einen inländischen, einen diesem gleichgestellten (§ …

…teilweise berechtigt. Das vereinfachte Bewilligungsverfahren unterscheidet sich vom ordentlichen vor allem darin, daß der betreibende Gläubiger dem Exekutionsantrag keine Ausfertigung des Exekutionstitels anzuschließen braucht (§ 54b Abs 2 Z 2 EO). Dafür sind in den Exekutionsantrag nach § 54b Abs 2 Z 1 EO die Angaben nach § 7 Abs 1 EO aufzunehmen, dies sind aus…

…338,56 an Umsatzsteuer) sind weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Die betreibende Partei brachte am 30.1.1997 im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) und elektronisch (§ 1 Abs.1 Z 2 ERV 1995) den Antrag ein, ihr aufgrund ihres vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 19.1.1997, 5,117,441-0, zur Hereinbringung des…

…rechtlichen Qualifikation des Rückstandsausweises. Dem Rekurs kommt Berechtigung zu mit der Maßgabe, daß der angefochtenen Beschluß in eine Abweisung des Einspruches abgeändert wird. Gemäß § 54b EO hat das Gericht über einen Exekutionsantrag bei Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen (insbesondere hereinzubringende Forderungen unter S 100.000,--, Zugrundelegung eines inländischen Exekutionstitels) im…

…und eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel (nach Anhang III der EuVTVO) vor. [2] Das Erstgericht bewilligte die Exekution im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO. [3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten Folge, hob den angefochtenen Beschluss des Erstgerichts auf und verwies die Exekutionssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung…

…mit zahlreichen Inhaltsmängeln zu rechnen sei. Änderungen am Inhalt des Exekutionsantrags wurden durch die EO-Nov 1995 nur für den Exekutionsantrag im vereinfachten Bewiligungsverfahren (§ 54b Abs 2 Z 1 EO) geschaffen. Dieses Verfahren und damit auch die Bestimmung über den Inhalt des Exekutionsantrags gelten aber gemäß § 54b Abs 1 Z 1 EO für die…

…mit den im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimmt (3 Ob 202/22k). [12] Liegen die Voraussetzung für ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren nach § 54b Abs 1 EO vor, so muss der Exekutionsantrag zufolge § 54b Abs 2 Z 1 EO neben dem von § 54 Abs 1…

…wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von 9.447,47 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. …

…der verpflichteten Partei anstrebt. Es kann daher in eine meritorische Prüfung des Rekurses eingetreten werden. Die betreibende Partei brachte den Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) elektronisch ein (§ 1 Abs 1 Z 2 ERV 1995) und stützte das Exekutionsbegehren auf den eigenen Rückstandsausweis vom 18.4.1999, Zeichen: 1,471.782-0, versehen mit…

…angebracht werden (§89b Abs1 Z1 GOG), sofern sie nach Umfang und Struktur dafür geeignet sind (§5): 1. ... 2. Anträge auf Exekutionsbewilligung gemäß §54b EO, jedoch nur bei Exekution auf bewegliche körperliche Sachen und Geldforderungen; 3. ..." 5. §12 Datenschutzgesetz (DSG) BGBl. 1978/565, idF BGBl. 1994/632, auf welche…

…samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit, die bei Vergleichen jedoch nicht erforderlich ist) anzuschließen. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist zwar die Vorlage einer Ausfertigung des Titels nach § 54b Abs 2 Z 2 EO (zunächst) nicht erforderlich, der Betreibende muss allerdings über eine solche bereits bei Stellung des Exekutionsantrags verfügen, um sie gegebenenfalls – im Fall der Erhebung eines…

…Exekution durch Pfändung und Zwangsverwaltung der Gastgewerbeberechtigung der Verpflichteten einschließlich des damit betriebenen Unternehmens bewilligt. Dieser Exekutionsantrag wurde nicht im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäß §§ 54b ff EO eingebracht, da die Voraussetzungen für das vereinfachte Bewilligungsverfahren beim gegenständlichen Exekutionsantrag nicht gegeben waren (näheres dazu siehe Jakusch in Angst, EO, Rz 4 ff zu…

…§ 54 Abs 2 EO dem Exekutionsantrag grundsätzlich eine Ausfertigung des Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit anzuschließen ist und dass das vereinfachte Bewilligungsverfahren gemäß § 54b Abs 1 Z 1 EO nicht zulässig ist, wenn der betreibende Gläubiger auch Exekution wegen Geldforderungen auf das unbewegliche Vermögen beantragt. Es trifft weiters die Ansicht des Erstgerichtes zu, dass…

…Exekutionskosten von 318 EUR "eingeschränkt" wurde, wird der Akt zur Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Mit dem im vereinfachten Verfahren nach § 54b EO ergangenen Beschluss vom 4. September 2002 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden wider den Verpflichteten aufgrund mehrerer Titel die Forderungsexekution gemäß § 294a EO und die…

…Antrag der Verpflichteten auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO zur Hereinbringung von 22.364,88 EUR sA die Fahrnis und Forderungsexekution. Die Verpflichtete erhob gegen die Exekutionsbewilligung Einspruch unter anderem mit der Behauptung, die Angaben…

…eines inländischen Exekutionstitels ist die gemäß § 54 Abs 2 erster Satz EO dem Exekutionsantrag - außer im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäß § 54b Abs 2 Z 2 EO sowie gemäß § 135 EO in der Zwangsversteigerung, wenn für die hereinzubringende Forderung auf der Liegenschaft bereits ein vollstreckbares Pfand haftet und in der…

…16.1.2006, sowie der Kosten des Exekutionsantrages die Fahrnisexekution, sowie die Forderungsexekution nach § 294 EO zu bewilligen. Das Erstgericht trug der betreibenden Partei gemäß § 54b Abs 2 Z 3 EO auf, eine Ausfertigung des Exekutionstitels binnen 5 Tagen vorzulegen. Diesem Auftrage kam die betreibende Partei nach. Nach Prüfung des Exekutionstitels fasste das Erstgericht den nunmehr…

…ist jedoch in die Bewilligung des neuerlichen Vollzugs der bereits bewilligten (ersten) Fahrnisexekution umzudeuten. Der Umstand, dass hier die Exekutionsbewilligung im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) ergangen ist, ändert daran nichts. Gemäß § 54b Abs 2 Z 3 erster Satz EO hat das Gericht nur aufgrund der Angaben…

…Anwendbarkeit (unter anderem) davon abhängt, dass keine zusätzlichen Urkunden (etwa über den Ablauf der Leistungsfrist nach § 7 Abs 2 EO) vorgelegt werden müssen (§ 54b Abs 1 Z 3 EO). Heller/Berger/Stix (Kommentar zur EO 4 I 207), denen die eingangs zitierte Rechtsprechung gefolgt ist, vertraten…

…das Erstgericht hat das Rekursgericht die Exekutionsbewilligung nur aufgrund jenes Sachverhaltes zu prüfen, der dem Erstgericht vorlag und den es zu berücksichtigen hatte. Gemäß § 54b Abs 2 Z 3 EO hat das Gericht über einen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren - wie hier - nur aufgrund der Angaben im Exekutionsantrag zu entscheiden. Erfolgte demnach die Exekutionsbewilligung auf dieser…

…beurteilt werden könne. Da das Jugendamt die ihm vom Exekutionsgericht aufgetragene Verbesserung unter Darlegung seiner Rechtsansicht, daß sein Exekutionsantrag nicht im vereinfachten Verfahren nach § 54b Abs 2 Z 1 EO, sondern im Exekutionsverfahren gemäß § 54 EO zu behandeln sei, nicht vornahm, wies das Exekutionsgericht den Exekutionsantrag ab. Dieser Beschluß wurde über Rekurs des Jugendamtes…

…haben die Kinder den Exekutionsantrag nach § 294a EO beim zuständigen Exekutionsgericht am 20. 8. 2018 eingebracht. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) musste dem Exekutionsantrag zwar keine Ausfertigung des Exekutionstitels (einstweilige Verfügung vom 6. 7. 2018) vorgelegt werden (§ 54b Abs 2 Z…

…würden daher vorliegen. Der Rekurs ist nicht zielführend . 1. Nach § 54 Abs 3 EO ist im – hier anzuwendenden (§ 54b Abs 1 Z 1 EO e contrario) – ordentlichen Bewilligungsverfahren dem Exekutionsantrag eine geschäftsordnungsgemäße Ausfertigung des Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit anzuschließen (RS0000176). 2.1. Vollstreckbare Ausfertigungen sind Ausfertigungen, die…

wird. Eine Negativbehauptung, dass kein über den titelmäßig geschuldeten Betrag hinausgehender Betrag betrieben wird, wird weder von § 54 EO noch von § 54b Abs 2 EO gefordert.…