§ 29 Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes

…Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes § 29. (1) Der Mietvertrag wird aufgelöst 1. durch Aufkündigung, 2. durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung (§ 7) nicht…

§ 49b Übergangsregelung für Befristungen und Abrechnungsbestimmungen

…bis 8, § 17 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Z 2, § 21 Abs. 6, § 29 Abs. 1 Z 3 lit. b und c, Abs. 4 bis Abs. 6, § 34 Abs. 5, §…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 800/1993, zu den §§ 1, 2, 4, 5, 8, 10, 12, 12a, 15, 15a, 16, 16a, 18, 18c, 20, 22, 26, 27, 29, 29a, 37, 42a, 44, 45, 46, 46a, 46b, 46c, 49a, 52a und 59, BGBl. Nr. 520/1981)

…800/1993, zu den §§ 1, 2, 4, 5, 8, 10, 12, 12a, 15, 15a, 16, 16a, 18, 18c, 20, 22, 26, 27, 29, 29a, 37, 42a, 44, 45, 46, 46a, 46b, 46c, 49a, 52a und 59, BGBl. Nr. 520/1981) 1. Insoweit im folgenden nichts anderes bestimmt…

§ 49c Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000

…Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000 § 49c. (1) Die Änderungen der §§ 3, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 26, 29, 34, 37, 45 und 49 sowie die Aufhebung der §§ 29a und 44 durch die Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. 36…

Das vorzeitige Kündigungsrecht des § 29 Abs 2 MRG ist weder verzichtbar noch zu Lasten des Mieters beschränkbar, sodass entgegenstehende vertragliche Kündigungsverzichte, Verschiebungen des Kündigungstermins in die Zukunft, Verlängerungen der Kündigungsfrist und das Vorsehen…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht folgt mit seiner von der Revisionswerberin bekämpften Rechtsauffassung dem von Würth (in Rummel, ABGB**2 Rz 9 zu § 29 MRG, bzw in Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 Rz 30 zu § 29 MRG) vertretenen Standpunkt. Danach ist der durch die Zusammenfassung der §§ 20…

…Prozessstandpunkt nichts gewonnen wäre. Ihre in diesem Zusammenhang geäußerte Annahme, es wäre ohne die Nachtragsvereinbarung (bzw bei deren Wegfall) durch die Wirkung des § 29 Abs 3 lit b MRG zu einer Befristung bis zum 31. 12. 2011 gekommen, beruht auf der unrichtigen (vgl 1.)) Ansicht, das MRG wäre hier anzuwenden. Hat sich…

…von einem dem MRG unterliegenden Mietvertrag zulässig ist (1 Ob 760/83; 2 Ob 620/87 ua; Würth in Rummel ABGB2 Rz 3 zu § 29 MRG, Rz 3 vor § 1112 ABGB) und die berufungsgerichtliche Auslegung des auf der Grundlage eines Dienstverhältnisses geschlossenen Mietvertrages mit den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung nicht…

…für diesen Mietvertrag die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG, soferne es der Vermieter bis 30. Juni 1982 unterlasse, dem Hauptmieter einen befristeten Mietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG anzubieten, der zumindest bis 31.Dezember 1984 wirksam ist. Dies sei allerdings hier nicht der Fall gewesen. Die Entscheidung könne hier aber noch nicht gefällt…

…Teilnichtigkeit gerichtlich (bzw bei der Schlichtungsstelle) geltend zu machen sei (§ 16 Abs 8 MRG). Lediglich bei den mit drei Jahren befristeten Verträgen nach § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG idF des 3. WÄG verlängere sich diese Frist um weitere sechs Monate. Miete ein "Unternehmer" (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG) eine Geschäftsräumlichkeit iSd…

…Fall die Judikaturdivergenz zur Notwendigkeit der Einhaltung von Kündigungsterminen, weil bei einem Mietobjekt wie dem vorliegenden nach keiner der in Betracht kommenden Regelungen (§ 29 MRG und § 560 Abs 1 Z 2 lit d ZPO) bestimmte Kündigungstermine vorgeschrieben sind. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass…

…nicht mehr in Zweifel gezogen und entspricht auch der herrschenden Auffassung (MietSlg 37.395; RZ 1983/70 = MietSlg 35.344 mwN; Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19, § 29 MRG Anm 24). Die Klägerin geht zwar in der Revision selbst davon aus, daß sich der zur Stützung des geltend gemachten Auflösungsgrundes herangezogene Sachverhalt (geplanter oder…

…nicht auf die Mietvertragsvereinbarung berufen, daß das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden könne, wenn das Palais verkauft werde, weil diese Vereinbarung dem § 29 MRG widerspreche. Das Berufungsgericht wies die Berufungsbeantwortung der drittbeklagten Partei zurück, weil diese nicht Partei des Berufungsverfahrens sei; im übrigen bestätigte es die erstgerichtliche Entscheidung und…

…Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Befristung eines Mietvertrags im Sinn des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf der Endtermin bestimmt ist ( RS0090569 [insb T1]; RS0070201 ; RS0112243 ). Der…

…jedenfalls jede im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Endtermin stehende eindeutige Ablehnung der Vertragsverlängerung ( Iby aaO Rz 7; vgl Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 29 MRG Rz 55). Grundsätzlich kann auch ein anderer als der im § 569 ZPO beschriebene Vorgang, mit dem ein Vertragsteil seinen Willen, den Vertrag nicht ohne…

…er einräumte, dass das Mietverhältnis offensichtlich am 30. 11. 2005 ende. Die Vorinstanzen haben der am 31. 12. 2005 eingebrachten Räumungsklage wegen einer nach § 29 MRG wirksam vereinbarten Befristung iVm einer klaren Erklärung der Vermieter, das Mietverhältnis nicht fortzusetzen, stattgegeben. Der vor Inkrafttreten der MRN 2001 am 1. 1. 2002 geschlossene…

…jedoch einen vom Wortlaut des Vertrags abweichenden, gemeinsamen Parteiwillen der ursprünglichen Vertragsparteien aufzeige. Im Übrigen beriefen sich die Kläger auf die Rechtsprechung zu § 29 MRG, also zum erst 1982 in Kraft getretenen Mietrechtsgesetz. Daraus sei für die davor eintretenden Rechtsfolgen bei stillschweigender Verlängerung eines befristeten Mietvertrags aber nichts zu gewinnen. Hiefür sei nämlich die Bestimmung des § …

…Endtermin weiter benützt, und der Bestandgeber es dabei „bewenden lässt" (§ 1114 ABGB; vgl auch Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht21 § 29 MRG Rz 5). Mangels besonderer Vereinbarung bleiben die Bestimmungen des ursprünglichen Vertrags aufrecht, abgesehen von der Dauer des Mietvertrags, die in seinem Geltungsbereich § …

…MietSlg 36.129; 5 Ob 25/97f MietSlg 49.137; RIS Justiz RS0020837; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 22 § 29 MRG Rz 7). Durch seine konkludente Verlängerung hat also der Inhalt des Mietvertrags keine Änderung erfahren, sodass auch allein aufgrund dieser Verlängerung das Weitergaberecht nicht…

…des Mietrechtsgesetzes endet. In der Entscheidung Miet 36.580/41 ging es vielmehr um die Frage, ob auf den unbefristet abgeschlossenen Bestandvertrag § 49 Abs 2 MRG anzuwenden ist. Gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG wird der Mietvertrag unter anderem aufgelöst, wenn in einem Hauptmietvertrag über einen nach dem 31.12.1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher…

…behauptet - der Regelung des § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG idF des 3. WÄG. Bei Abschluss dieses Vertrages stand nämlich noch § 29 Abs 5 MRG in Geltung, dem zu Folge lit b leg cit nicht anzuwenden war, wenn der Vermieter einer "Alt-Eigentumswohnung" Eigentümer der Mehrheit der Miteigentumsanteile oder der…

…Betracht (RV, aaO 11 f); im übrigen bleibt es bei der Verlängerung auf unbestimmte Zeit (vgl dazu Würth/Zingher , Miet- und Wohnrecht 20 § 29 MRG Rz 25; Iro, MRG: Die neuen Regelungen für Zeitmietverhältnisse in RdW 1997, 57 ff; Hanel, Befristete Wohnungsmietverträge in ecolex 1997, 234…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Würth in Rummel ABGB**2 Rz 6 zu § 29 MRG teilt die in SZ 49/72 vertretene Rechtsauffassung, nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG sei der Zeitpunkt der Benützungsbewilligung maßgeblich. Aus…

…eigenen Fahrnissen zu übergeben, erhob der Beklagte fristgerecht Einwendungen, in denen er geltend machte, daß das Mietverhältnis dem MRG unterliege und die Voraussetzungen des § 29 MRG für ein befristetes Mietverhältnis nicht vorlägen. Darauf erwiderte die Klägerin, daß das Bestandverhältnis nicht dem MRG unterliege, weil der Beklagte seinen Hauptwohnsitz in B***** und…

…er sich darauf, dass sein ursprünglich auf fünf Jahre befristetes Mietverhältnis am 31. Mai 2007 durch Zeitablauf geendet habe und gemäß § 29 Abs 3 lit b MRG in der bereits anzuwendenden Fassung der WRN 2006 (§ 49e Abs 1 und 7 MRG) auf drei Jahre, somit bis 31. …

…WoBl 1993/22; JBl 1984, 487; vgl EvBl 1977/81; SZ 44/1; SZ 34/118; Würth/Zingher, Miet und Wohnrecht20, Rz 43 zu § 29 MRG; Rummel in Rummel, ABGB3, Rz 2 zu § 862a). Dazu kommt noch, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Parteienvernehmung letztlich selbst einräumte, gemahnt worden zu…

…zu Kettenmietverhältnissen entwickelten Judikatur eine Verlängerung des Mietverhältnisses auch dann vorliege, wenn, um eine offene befristete nicht durchsetzbare Verlängerung zu verschleiern über die im § 29 MRG normierten Fristen hinaus der Vermieter dem Mieter ein anderes etwa gleichwertiges Objekt in Bestand gebe, sei es im selben Haus oder auch in einem anderen…

…des Vermieters iSd Judikatur über die Tragweite des Formgebots der Schriftlichkeit (5 Ob 2085/96w = MietSlg 48/23 mwN) die Ungültigkeit einer Verlängerungsvereinbarung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG auch für die Anwendung der Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG bewirkt, kann dahingestellt bleiben, weil das Mietzinsüberprüfungsbegehren jedenfalls zu spät geltend gemacht wurde…

…die Flächenmiete der Raummiete gleichgestellt und das MRG anzuwenden. Erst die WRN 2000 habe die Rechtslage über die rechtswirksame Befristung von Mietverträgen (§ 29 MRG) dahingehend geändert, dass seit dem 1. 7. 2000 jede Befristung bei Geschäftsraummieten ohne zeitliche Ober oder Untergrenze zulässig sei. Nach der im Zeitpunkt…

…rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat. Ob das MRG auf das Bestandverhältnis der Streitteile anzuwenden ist, worüber der Beklagte Feststellungen vermißt, ist unerheblich, weil § 29 Abs 1 Z 5 MRG für den Geltungsbereich dieses Gesetzes den hier relevanten zweiten Auflösungstatbestand des § 1118 ABGB übernimmt; insoweit wird also das vorzeitige Lösungsrecht nicht eingeschränkt (MietSlg 34.264…

…vorbrachte, dass die Mietverträge dem Anwendungsbereich des § 1 Abs 4 Z 1 MRG unterlägen und die Kündigungsbestimmungen der §§ 29 bis 36 MRG anzuwenden seien. Die Mietverträge dürften nur aus wichtigen Gründen gekündigt werden. Solche lägen nicht vor und seien von der klagenden Partei auch nicht geltend gemacht…

…solchen Fall nur nach § 1114 Satz 3 ABGB zustande kommen können (Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht21 Rz 30 zu § 29 MRG). Abgesehen davon, dass aus dem Vorbringen der Beklagten, "das Mietverhältnis stillschweigend fortgesetzt zu haben" das nach § 1114 dritter Satz ABGB erforderliche Tatsachensubstrat…

…einer Vereinbarung nicht Vorteile erlangt werden“ könnten. Sei nämlich „der unbefristete Hauptmietvertrag mit wechselseitigem Kündigungsverzicht nicht als zulässigerweise befristetes Mietverhältnis iSd § 29 MRG anzusehen“, liege „somit auch kein wirksam befristetes Mietverhältnis iS einer vereinbarten Bestandsdauer vor“. Der erkennende Senat vermag nicht zu erkennen, auf welche…

…gasse 12 wegen Ablaufes der vereinbarten Bestandzeit. Der Beklagte wendete ein, es liege ein unzulässiger Kettenmietvertrag vor, welcher lediglich zur Umgehung der Bestimmung des § 29 MRG abgeschlossen worden sei. Die Bestimmung des § 29 Abs.1 Z 3 lit.c MRG könne nicht dadurch umgangen werden, daß statt einer Mietvertragsverlängerung ein neuer…

…vertragliche Räumungsverpflichtung sei nicht, wie der Beklagte meine, rechtswirksam und bloß nicht durchsetzbar im Sinne einer Naturalobligation. Vielmehr sei jede vertragliche Erweiterung der im § 29 MRG anerkannten Auflösungsgründe wegen dessen zwingenden Charakters rechtsunwirksam, so insbesondere auch ein vor Abschluß des Mietvertrages oder zugleich mit diesem abgeschlossener Räumungsvergleich und demgemäß auch die…

…durch Aufkündigung beendet werden könne, ist vertretbar. Daraus folgt aber im Anwendungsbereich der Kündigungsbeschränkungen des MRG nicht, in welcher Weise die Aufkündigung möglich ist. § 29 MRG ist trotz der letzten Novelle nach wie vor eine Ausnahmebestimmung. Nur wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen voll erfüllt sind, also auch die Schriftlichkeit gewahrt wurde, kann…

…derart in dessen Machtbereich zu gelangen hat, dass nach gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch ihn gerechnet werden kann ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 29 MRG Rz 34 mwN zur Judikatur). Das trifft auf diese „Aufstellung“ der Klägerin über Mietzinsrückstände nicht zu. Mit ihrem völlig unsubstantiierten Revisionsvorbringen, dass…

…daß der von der Abänderung betroffene Wert des Streitgegenstandes 300.000 S übersteigt. Mangels Behauptung eines konkreten gegenteiligen Sachverhaltes durch den Kläger sei die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes zu vermuten. § 29 Abs 1 MRG anerkenne als Auflösungsgründe neben der - auf einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 30 MRG gestützten und formgebundenen - Aufkündigung die formfreie und sofort wirksame Auflösungserklärung…

…daß sich die Dauer der Vertragsverlängerung nach §§ 1114, 1115 ABGB, sondern nach der Parteienvereinbarung richtete (vgl Würth in Rummel, Rz 9 zu § 29 MRG). Es kann daher keineswegs mit der notwendigen Sicherheit zugrundegelegt werden, die Antragstellerin habe sich im Zeitpunkt der Verlängerung des befristeten Vertrages nicht mehr in jener…

…für Wien instandgesetzt wird. ....". Die nunmehrige Antragsgegnerin begehrte als Klägerin zu AZ 44 C 173/05a des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien mit einer auf § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB gestützten Klage vom nunmehrigen Antragsgegner als Beklagten die Räumung der Wohnung. Diesem Klagebegehren gab der 9. Senat des Obersten Gerichtshofs zu…

…149 mwN ua; Meinhart in ImmZ 1990, 119). Ein nicht durchsetzbarer Endtermin kann durch Abschluß eines Räumungsvergleichs nicht bestärkt werden ( Würth aaO § 29 MRG Rz 4 mwN). Ebenso ist die Verlängerung eines befristeten Vertrags mittels Räumungsvergleichs über die jeweilige Höchstdauer hinaus als Umgehung zu beurteilen, die zur Unwirksamkeit…

…für die WRN 2000 in § 49c Abs 6 MRG ausdrücklich bekräftigt (RIS Justiz RS0106017; RS0111549; Vonkilch in Hausmann / Vonkilch Wohnrecht § 29 MRG Rz 13 und § 49a MRG Rz 1). Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angesprochene Entscheidung 1 Ob 549/87…

…scheide hier schon wegen der klaren "Zeitüberschreitung" aus. Demnach sei das strittige Bestandverhältnis dem Mietrechtsgesetz unterworfen und könne nur gemäß den §§ 29 ff MRG aufgelöst werden. Somit sei aber dessen außergerichtliche Aufkündigung als wirkungslos anzusehen. Gemäß § 29 Abs 1 Z 5 MRG sei es…