§ 48 Anhängiges Verfahren; bewilligte Mietzinserhöhungen

RS0044516—OGH Rechtssatz

18. September 1996

angenommen: Anwendung des materiellen Rechtes des MG auf Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des MRG eingeleitet, aber noch nicht in erster Instanz geschlossen waren (§ 48 Abs 1 MRG).…

RS0070685—OGH Rechtssatz

11. Oktober 1988

dem 01.01.1982 eingeleiteten Verfahren nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen sind (vgl RV 425 BlgNR 15.GP zu § 41 Abs 5 = § 48 MRG; Würth-Zingher, Das neue Mietrechtsgesetz, MSA 20. Auflage Anmerkung 4 zu § 48 MRG).…

RS0070663—OGH Rechtssatz

28. März 2000

des 2.WÄG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, daß die neuen Rechtsvorschriften auf die am 01.03.1991 bereits anhängigen Verfahren nicht zurückwirken. Er nahm sich dabei § 48 MRG zum Vorbild, der von der Rechtsprechung so interpretiert wurde, daß unter den weiterhin anzuwendenden Vorschriften nicht nur die Verfahrensvorschriften zu verstehen sind, sondern auch die…

RS0044034—OGH Rechtssatz

31. Oktober 1989

Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses, soweit die Spezialregelung nach § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG reicht, aber nach § 48 Abs 1 MRG noch nicht anzuwenden ist, weiterhin idF vor der ZVN 1983 gelten, während sich die Anwendbarkeit der Neufassung der Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des…

RS0008702—OGH Rechtssatz

23. November 2016

Rechtslage - bereits wirksam erfolgte Aufkündigungen. Selbst in Fällen, die nach den Wortlaut des Gesetzes (hier: § 1 Abs 4 MRG) vom sachlichen Geltungsbereich des § 48 Abs 1 MRG nicht umfaßt sind, ist die Wirksamkeit einer vor dem 1.1.1982 zugestellten Kündigung grundsätzlich nicht nach dem MRG (insbesonders nicht nach § 49 Abs 2 MRG…

RS0116820—OGH Rechtssatz

14. Mai 2002

Der Zeitpunkt des Einlangens des Sachantrages ist der Zeitpunkt, an den jene Übergangsregelungen anknüpfen, die - wie zB § 48 Abs 1 MRG anordnen, dass "anhängige" Verfahren noch nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen sind. Ein vom Eingangsgericht erteilter Auftrag zur Behebung von Formgebrechen ändert daran…

5Ob1075/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…ZPO fehlt, weil das am 1.12.1987 nach Inkrafttreten des MRG eingeleitete Verfahren zwar nach den Vorschriften des § 37 Abs 3 MRG abzuführen ist (§ 48 Abs 1 MRG), die vor Inkrafttreten des MRG geschlossenen Vereinbarungen über die Höhe des Untermietzinses jedoch nach den zuvor in Geltung gestandenen Vorschriften (also § 14 MG, wonach…

5Ob83/84—OGH Entscheidung

20. Dezember 1984

…handle es sich hier doch offenbar um eine planwidrige Rechtslücke, die mit Hilfe der Gesetzesanalogie zu schließen sei. Danach sei die Übergangsregelung des § 48 MRG zumindest analog auf das Außerstreitverfahren nach § 26 WEG 1975 anzuwenden (MietSlg 34.575, 34.576). Das Verfahren sei daher nach den Vorschriften, wie…

5Ob58/84—OGH Entscheidung

18. September 1984

…handle es sich hier doch offenbar um eine planwidrige Rechtslücke, die mit Hilfe der Gesetzesanalogie zu schließen sei. Danach sei die Übergangsregelung des § 48 MRG zumindest analog auf das Außerstreitverfahren nach § 26 WEG 1975 anzuwenden (MietSlg 34.575, 34.576). Das Verfahren sei daher nach den Vorschriften, wie…

5Ob70/84—OGH Entscheidung

09. Oktober 1984

…ist, wurde unter anderem ausgeführt, dass das anhängige Gerichtsverfahren zufolge der vor dem 1. 1. 1982 erfolgten Anrufung der Gemeinde gemäß § 48 Abs 1 MRG noch nach den Bestimmungen des Mietengesetzes durchzuführen sei. Das Rekursgericht begründete dies wie folgt: Mögen auch der Umstand, dass die Verfahren vor der Gemeinde und…

5Ob133/86—OGH Entscheidung

09. September 1986

…ist bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.1.1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es gelten daher für dieses Verfahren in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs. 2 WEG in der Fassung vor dessen Änderung durch § 56 Z 3 MRG (Würth-Zingher, MRG…

5Ob154/92—OGH Entscheidung

22. Dezember 1992

…Übergangsbestimmung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, daß die neuen Rechtsvorschriften auf die am 1.März 1991 bereits anhängigen Verfahren nicht zurückwirken. Er nahm sich dabei § 48 MRG zum Vorbild, der von der Rechtsprechung so interpretiert wurde, daß unter den weiterhin anzuwendenden Vorschriften nicht nur die Verfahrensvorschriften zu verstehen sind, sondern auch die…

5Ob12/96—OGH Entscheidung

29. Januar 1996

…Zingher, WohnR '94, 358 bei Anm 15). Unter den bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen sind nämlich, so wie in der fast gleichlautenden Übergangsvorschroft des § 48 Abs 1 MRG, nicht nur Verfahrensvorschriften, sondern auch materiellrechtliche Normen gemeint (vgl MietSlg 35/30; 5 Ob 117/92 ua). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die durch…

5Ob90/84—OGH Entscheidung

08. Januar 1985

…Inkrafttreten des MRG BGBl 1981/520) eingeleitet wurde, ist es nach den bis dahin in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen. Diese Übergangsregelung des § 48 Abs 1 MRG für anhängige Verfahren stellt jedenfalls unzweifelhaft klar, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG bereits anhängige Verfahren nach §§ 7 und 28 Abs…

5Ob42/85—OGH Entscheidung

18. Juni 1985

…ist bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.1.1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es sind daher auf dieses Verfahren in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs.2 WEG 1975 idF vor dessen Änderung durch § 56 Z 3 MRG anzuwenden (Würth-Zingher, MRG…

5Ob9/85—OGH Entscheidung

16. April 1985

…bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.Jänner 1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es sind daher auf sie in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs. 2 E in der Fassung vor dessen önderung durch § 56 Z 3 MRG anzuwenden (Würth-Zingher…

5Ob94/85—OGH Entscheidung

12. November 1985

…Verfahren sind bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.1.1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es sind daher auf sie in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs.2 WEG in der Fassung vor dessen Änderung durch § 56 Z 3 MRG anzuwenden (Würth-Zingher…

1Ob610/85—OGH Entscheidung

09. Oktober 1985

…gemäß § 33 Abs.2 letzter Satz MRG als auch auf einen gemäß § 21 Abs.2 letzter Satz MG, welche Vorschrift hier gemäß § 48 Abs.1 MRG noch anzuwenden ist, ergangenen Beschluß sind die Rechtsmittelvorschriften der Zivilprozeßordnung anzuwenden (3 Ob 624/83; für das Mietengesetz: MietSlg.26.332, 20.517, 19.396 ua). Nach §…

5Ob77/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…1. Jänner 1982 bei Gericht anhängig, so gelten dafür - wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat (MietSlg. 38.678 mwN) - in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs. 2 WEG 1975 idF vor dessen Änderung durch § 56 Z 3 MRG. Gemäß § 26 Abs…

6Ob556/87—OGH Entscheidung

30. April 1987

…Aufkündigung nach den bis 31. Dezember 1981 maßgeblichen Regelungen zu beurteilen ist (MietSlg 35.476, 36.565, 36.566 ua; Würth in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 48 MRG). Für diese Kündigung gelten daher die Sonderbestimmungen des § 21 a MG in der seit 1.August 1974 wirksamen Fassung der Novelle 1974, BGBl. Nr…

6Ob562/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei Gericht (der Gemeinde, § 39) anhängigen Verfahren nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen sind (§ 48 Abs 1 MRG). Der Oberste Gerichtshof hatte dazu mehrfach die Ansicht vertreten, daß sich diese Übergangsbestimmung nicht nur auf das Verfahrensrecht, sondern auch auf das materielle Recht bezieht…

6Ob534/83—OGH Entscheidung

12. April 1984

…Frage betrifft, ob im vorliegenden Fall das Mietengesetz oder das Mietrechtsgesetz anzuwenden ist, hat der Oberste Gerichtshof schon mehrmals ausgesprochen, die Bestimmung des § 48 Abs 1 MRG, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes (1. 1. 1982, § 58 Abs 1 MRG) bei Gericht anhängige Verfahren nach den…

5Ob68/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…26 Abs. 1 Z 2 WEG 1975, in dem - wie bereits dargelegt wurde (5 Ob 42/85) - zufolge der zumindest analog anzuwendenden Bestimmung des § 48 Abs. 1 MRG gemäß § 26 Abs. 2 Z 3 WEG 1975 in der Fassung vor dessen Änderung durch § 56 Z 3 MRG - mit einer hier nicht…

5Ob117/92—OGH Entscheidung

24. November 1992

…Übergangsbestimmung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, daß die neuen Rechtsvorschriften auf die am 1.März 1991 bereits anhängigen Verfahren nicht zurückwirken. Er nahm sich dabei § 48 MRG zum Vorbild, der von der Rechtsprechung so interpretiert wurde, daß unter den weiterhin anzuwendenden Vorschriften nicht nur die Verfahrensvorschriften zu verstehen sind, sondern auch die…

5Ob113/02g—OGH Entscheidung

14. Mai 2002

…der nunmehr entschiedene Sachantrag bereits seit 28. 12. 1999 bei Gericht anhängig war. Im Einklang mit den ausdrücklichen verfahrensrechtlichen Übergangsbestimmungen im Wohnrecht (vgl etwa § 48 MRG, Art IV Z 6 der MRG-Novelle 1985, Art V Abs 3 Z 3 des 2. WÄG, Art II Abschn II Z 10 des 3…

5Ob562/84—OGH Entscheidung

19. Juni 1984

…gesundheitlichen Gründen nicht in I***** sei, lasse die gegenständliche Aufkündigung nicht gerechtfertigt erscheinen. Diesen Ausführungen ist nachstehendes entgegenzuhalten: Das gegenständliche Kündigungsverfahren ist gemäß § 48 Abs 1 MRG nach den Kündigungsschutzbestimmungen des Mietengesetzes zu entscheiden (vgl Würth Zingher , MRG 154 f Anm 1 und 2 zu § 48; MietSlg …

7Ob562/85—OGH Entscheidung

07. November 1985

…in Geltung gestandenen Vorschriften gehören auch jene des materiellen Rechtes (MietSlg 34.362, 34.357 f uva; vgl auch Würth in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 48 MRG). Dazu kommt, daß wohl nach § 1 Abs. 1 MRG nur noch die Miete von Geschäftsräumlichkeiten, also die Raummiete, und nicht mehr die Miete einer…

5Ob25/84—OGH Entscheidung

12. März 1985

…14. 7. 1983 wurde gemäß §§ 7 Abs 1 und 28 Abs 3 MG in Verbindung mit § 48 MRG für das gegenständliche Haus der Hauptmietzins auf der Basis des Friedenskronenwerts 1914 wegen der durchgeführten Erhaltungsarbeiten im Gesamtausmaß von 917.800 S auf die…

5Ob22/85—OGH Entscheidung

30. April 1985

…1975 gebracht. Für den Bereich des J 1975 fehle zwar eine ausdrückliche übergangsbestimmung für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG anhängige Verfahren, wie sie § 48 MRG in Mietrechtsangelegenheiten vorsehe, doch sei die übergangsbestimmung des § 48 MRG analog auch auf das J 1975 anzuwenden (5 Ob 25/83, 5 Ob 58…

5Ob108/90—OGH Entscheidung

29. Januar 1991

…der Einhebung eines erhöhten Mietzinses zu klären haben; dabei wird die sowohl für das Verfahrensrecht als auch für die materiellrechtliche Vorschriften geltende Übergangsbestimmung des § 48 MRG (vgl Würth-Zingher, aaO, Rz 1 zu § 48 MRG) zu beachten sein. Davon ausgehend wird sodann im aufgezeigten Sinn zu beurteilen sein, ob die…

5Ob96/85—OGH Entscheidung

08. Juli 1986

…weil das vor dem Inkrafttreten des MRG bei der Gemeinde anhängig gewordene Verfahren nach den früher in Geltung gestandenen Vorschriften zu Ende zu führen (§ 48 Abs. 1 MRG) und die Neuordnung des Mietrechts daher nicht zu berücksichtigen ist (MietSlg. 34.357; MietSlg. 35.476; MietSlg. 36.566). Da das Gericht zweiter Instanz nach § 32 Abs…

5Ob14/83—OGH Entscheidung

03. Mai 1983

… 1975 in der Fassung vor deren Änderung durch § 56 Z 3 MRG anzuwenden sind (analoge Anwendung der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 1 MRG; 5 Ob 41/82, 5 Ob 43/82, 5 Ob 8/83 ua). Die Vorschriften der §§ …

1Ob784/81—OGH Entscheidung

31. März 1982

…der von ihm richtig als Miete qualifizierte Vertrag dem Kündigungsschutz des § 1 Abs 1 MG, das auf den vorliegenden Fall noch anzuwenden ist (§ 48 Abs 1 MRG) unterlag. Für die Frage, ob Miete oder Pacht vorliegt, ist es bedeutungslos, welche rechtliche Unterstellung die Parteien im Bestandvertrag vorgenommen haben (MietSlg 25.113 uva). Von…

5Ob33/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…§ 26 Abs 1 WEG vor dem 1. 1. 1982 bei Gericht (der Gemeinde) anhängig wurde und daher nach § 48 Abs 1 MRG die Spezialregelung noch nicht anwendbar ist. Außerhalb des Bereichs der Spezialregelung bleibt die Verweisung auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Rechtsmittel des Rekurses (§…

RS0082711—OGH Rechtssatz

21. August 1995

Die Übergangsbestimmung des Art II Abschn II Z 10 3.WÄG bezieht sich - wie schon § 48 Abs 1 MRG - sowohl auf formelles als auch materielles Recht.…

§ 48 Anhängiges Verfahren; bewilligte Mietzinserhöhungen — MRG

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