§ 7 Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns — StGB

14Os89/08g—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…§ 5 Abs 1 StGB) genügt, keine über § 5 Abs 1 zweiter Teilsatz StGB hinausgehende Vorsatzqualität erfordert, war diese - der Beschwerdemeinung zuwider - zufolge § 7 Abs 1 StGB in den an die Geschworenen gestellten Hauptfragen IX und X enthalten ( Schindler , WK StPO § 312 Rz 64; RIS Justiz RS0089376 [insbes. 15 Os 128…

12Os159/91-7—OGH Entscheidung

19. März 1992

…erblickt, daß die Voraussetzungen der Erfolgszurechnung hinsichtlich der nach § 92 Abs. 3 StGB qualifizierenden Todesfolge überhaupt unerwähnt blieben. Dazu hätte die Bestimmung des § 7 Abs. 2 StGB jedenfalls der gebotenen Erläuterung bedurft, um eine für die Angeklagte(n) nachteilige Beirrung der Geschwornen vorweg auszuschließen. Ohne daß es eines Eingehens auf weitere Beschwerdeargumente…

15Os142/13s—OGH Entscheidung

23. April 2014

…zumindest bedingte) Vorsatz, sich nationalsozialistisch zu betätigen, nicht in die Fragestellung aufgenommen worden sei, genügt die Erwiderung, dass nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs 1 StGB, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, nur vorsätzliches Handeln strafbar ist und demgemäß immer dann, wenn wie vorliegend die Unrechtsform im Gesetzestext nicht ausdrücklich angeführt…

13Os36/01—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…Fall StGB andererseits kann angenommen werden, dass der Gesetzgeber ein und dieselbe Tatfolge, die durch ein idealkonkurrierend beiden Straftatbeständen zu unterstellendes Verhalten verschuldet wurde (§ 7 Abs 2 StGB), dem Täter nicht doppelt, nämlich sowohl nach § 201 Abs 3 erster Fall StGB als auch nach § 206 Abs 3 erster Fall StGB, anlasten…

12Os135/94—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…die Argumentation, bei angenommenem Sachbehauptungswillen des Raubopfers könne nicht auch dessen Hilflosigkeit bejaht werden, geht ins Leere. Die Hilflosigkeit im Sinne des § 33 Z 7 StGB stellt auf den Unwert des äußeren Tatablaufes ab; sie steht hier (erkennbar gebrechliche 90jährige, am Stock gehende Frau - vgl Zeugin H***** - 417 I, insbesondere Lichtbilder…

11Os52/96—OGH Entscheidung

01. Oktober 1996

…2) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall, zweiter Satz StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB und (7) der Verleumdung nach § 297 Abs 1 höherer Strafsatz StGB sowie (5) des Vergehens der gewerbsmäßigen Schlepperei nach § 81 Abs 2 FremdenG, Dragoslav Krk…

13Os74/97—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…Unterbleiben der ausdrücklichen Anfüh- rung der Schuldform des Vorsatzes (auch) in der 9.Hauptfrage nach Beteiligung am Verbrechen des Raubes keine Relevanz zukommt, weil § 7 Abs 1 StGB - soweit (wie hier) das Gesetz nichts anders bestimmt - vorsätzliches Handeln des Täters voraussetzt und bezüglich der im Tatbild des Raubes subintellegierten Schuldform des Vorsatzes (§…

15Os113/92—OGH Entscheidung

15. Oktober 1992

…die schwere Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB) muß durch die Gewalteinwirkung verursacht worden sein. Sie muß dem Räuber grundsätzlich objektiv und subjektiv (§ 7 Abs. 2 StGB) zuzurechnen sein (Leukauf-Steininger Komm.3 RN 17 zu § 143). Im Sinne des § 7 Abs. 2 StGB haftet aber jeder Täter für eine…

14Os110/05s—OGH Entscheidung

22. November 2005

…Gesetz ab, warum die in der Gesamtheit des Wahrspruchs getroffenen Konstatierungen für eine richtige rechtliche Subsumtion nicht ausreichen. Insbesondere übergeht sie die Bestimmung des § 7 Abs 1 StGB, wonach nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588). Sie legt auch nicht dar, warum…

11Os122/15y—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

… 2015, GZ 10 U 160/14w 16, infolge Unterbleibens von Feststellungen zur subjektiven Tatseite § 1 NotzeichenG, § 127 StGB iVm § 7 Abs 1 StGB sowie § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 447 StPO. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Innsbruck…

13Os168/87—OGH Entscheidung

17. Dezember 1987

…ein anderer aber nur mit Verletzungsvorsatz handelt. In einem solchen Fall hat unabhängig davon, ob dem Opfer die Verletzungen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden (§ 7 Abs. 2 StGB.), ersterer ausschließlich Raub, bei Zufügung einer schweren Verletzung schweren Raub auch nach dem dritten Fall des § 143 StGB., der andere jedoch das entsprechende Körperverletzungsdelikt…

13Os42/84—OGH Entscheidung

05. April 1984

…seines tatbildmäßigen Verhaltens von der wahren Herkunft der Sache erfährt, gemäß dem Grundsatz 'dolus superveniens non nocet' für dieses Vorsatzdelikt nicht bestraft werden kann (§ 7 Abs 1 StGB). Der Beschwerdeführer übersieht aber, daß die Hehlerei im Fall der ihm hier neben dem 'Ansichbringen' angelasteten weiteren deliktischen Begehungsform des 'Verheimlichens' (S. 114) ein Dauerdelikt…

13Os169/99—OGH Entscheidung

07. Juni 2000

…die Herbeiführung der Tatfolge des § 207 Abs 2 erster Fall a.F. StGB betreffend Daniela S***** abstellenden Zusatzfrage 4 eine - auf erfolgsqualifizierte Delikte des § 7 Abs 2 StGB zugeschnittene - Belehrung über Kausalität, Adäquanz- und Risikozusammenhang als Kriterien der objektiven Erfolgszurechnung, sowie eine solche über die fahrlässige Schuld, über die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz…

11Os62/92(11Os63/92)—OGH Entscheidung

08. September 1992

…Komplizen verübten Tathandlung (Zu-Boden-Stoßen des Opfers) für den eingetretenen Verletzungserfolg (Unterarmbruch beim Hinstürzen) die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit der Tatfolge (i.S. des § 7 Abs. 2 StGB) auf der Hand liegt und daher einer gesonderten Hervorhebung nicht unbedingt bedurfte (US 1 f, 5, 17). Mit den diesen Urteilsinhalt negierenden Ausführungen bringt die…

12Os50/04—OGH Entscheidung

17. Juni 2004

…nach § 88 Abs 1 StGB (II.) 4.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II.) 5., 6.) und der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II.) 7.) kondemniert wurde, des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt, weil sie sich am 9. November 2002 in Linz auf andere als in den §…

13Os113/87—OGH Entscheidung

15. Oktober 1987

…Steininger2 S. 194 oben, erstes Beispiel) - bei der gegenständlichen Sachwegnahme niemals behauptet wurde. Ferner: Für die Zurechnung einer Tatfolge bei Beteiligten kommt es gemäß § 7 Abs 2 StGB nicht darauf an, ob ein solcher Erfolg von der gemeinsamen Vorsatzbildung der Täter umfaßt oder sogar ausdrücklich vereinbart gewesen ist, sondern nur darauf, ob die…

15Os106/13x—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…Rüge einen Tatvorsatz in Abrede stellt, nimmt sie nicht am Wahrspruch Maß, der die erforderliche subjektive Tatseite unmissverständlich zum Ausdruck bringt, weil zufolge § 7 Abs 1 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (RIS Justiz RS0089093, RS0113270). Indem der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Rechtsrüge (Z …

12Os114/83—OGH Entscheidung

10. November 1983

…einen Teil der vom Schuldspruch erfaßten Taten unter Einwirkung eines Dritten verübte (§ 34 Z. 4 StGB.) oder diese nur aus Unbesonnenheit (§ 34 Z. 7 StGB.) begangen hat. Die Berufung zeigt nichts auf, was eine solche Annahme rechtfertigen könnte. Die in der Rechtsmittelschrift angeführten Sorgepflichten des Berufungswerbers stellen im vorliegenden Falle…

12Os147/94—OGH Entscheidung

12. Januar 1995

…subjektiven Vorhersehbarkeit, weil die vorsätzliche Grundtat stets einen Verstoß gegen die nach § 6 StGB gebotene objektive Sorgfaltspflicht enthält (Foregger-Serini5 Erl III zu § 7 StGB). Nach dem hier den urteilsgegenständlichen Raubtaten zugrundeliegenden einverständlichen Tatplan umfaßte der Raubvorsatz die deliktsspezifische Gewaltanwendung durch gezielte Betäubung der Opfer mit einer Mischung aus Rohypnol…

11Os160/93—OGH Entscheidung

23. November 1993

…auf einem Wahrspruch, der keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite enthalte, ist der Beschwerdeführer darauf zu verweisen, daß nach herrschender Rechtsprechung die kraft Gesetzes (§ 7 Abs 1 StGB) unterstellte innere Tatseite - wenn der Tatbestand nicht eine besondere Vorsatzform (§ 5 Abs 2 oder Abs 3 StGB) verlangt, nicht in die Fragestellung…

12Os43/12h—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…kann dann, wenn die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext nicht ausdrücklich angeführt ist (wie hier im § 3g VG), im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB (der gemäß Art I des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl 1974/422, auch auf im gerichtlichen Nebenstrafrecht enthaltene Verbrechenstatbestände wie § 3g VG anzuwenden ist…

15Os52/13f—OGH Entscheidung

21. August 2013

…ist unter Rückgriff auf die allgemeine Lebenserfahrung zureichend begründet. Eines bedingten Vorsatzes wie dies die Beschwerde vermeint bedarf es in diesem Zusammenhang nicht (§ 7 Abs 2 StGB). Demgegenüber zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) keine im Beweisverfahren hervorgekommenen konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass dem Angeklagten aufgrund seiner spezifischen Lebenserfahrung diese…

11Os1/95—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…6 StGB gelten (Zipf aaO Rz 19 bis 20). Die schwere, von einem anderen bewirkte Folge ist dem Tatbeteiligten gemäß § 7 Abs 2 StGB allerdings zuzurechnen, wenn auch für ihn sowohl Risikozusammenhang als auch Adäquanzzusammenhang gegeben sind (Kienapfel BT II3 RN 48 zu § 143…

11Os39/93—OGH Entscheidung

02. April 1993

…dem zur Verwirklichung des Raubes gegen das Tatopfer eingesetzten Mittel der Gewalt und dem Tod der Beraubten (als Voraussetzung für die weitere Erfolgszurechnung nach § 7 Abs. 2 StGB) von der - im Anschluß an die bemängelte Passage der Rechtsbelehrung erörterten - Äquivalenztheorie auszugehen ist. Unzutreffend ist ferner die Behauptung der Beschwerdeführerin in ihrer Tatsachenrüge (Z…

9Os113/86—OGH Entscheidung

24. September 1986

…des raubspezifischen Erfordernisses eines (neben der Bereicherung auch die Nötigung des Tatopfers umfassenden) Doppelvorsatzes geltend gemacht wird. Die dem Gesetzeswortlaut des § 142 Abs 1 StGB (iVm § 7 Abs 1 StGB) entsprechende sprachliche Fassung der in Rede stehenden Schuldfrage läßt nämlich dem Beschwerdestandpunkt zuwider keine Unklarheit darüber aufkommen, daß sich das ausdrücklich normierte…

13Os163/87—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…Soweit der Beschwerdeführer Urteilsfeststellungen "zur Frage, ob der schwere Erfolg von der Fahrlässigkeit des Angeklagten umfaßt war" vermißt, schlägt die Rechtsrüge ebensowenig durch. Gemäß § 7 Abs 2 StGB trifft eine schwerere Strafe, die an eine besondere Folge der Tat geknüpft ist, den Täter nur, wenn er diese Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat. Das…

15Os142/08h—OGH Entscheidung

13. November 2008

…den Zweifelsgrundsatz keine erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen zur subjektiven Tatseite puncto Verwendung einer Waffe festgestellten (§ 7 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0113270; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 33) entscheidenden Tatsachen zu erwecken. Die Sanktionsrüge (Z 13) verkennt mit der Behauptung eines Verstoßes gegen…

11Os33/06x—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…WK² § 201 Rz 32) behauptet, leitet sie nicht aus einem Vergleich mit dem Gesetz ab, aus welchem Grund das vermisste, im Gesetz (§ 7 Abs 1 StGB) subintellegierte Vorsatzmerkmal Gegenstand des entsprechenden, der Entscheidung (US 5) gemäß § 349 Abs 2 StPO (im Sinne des in dieser Sache ergangenen Erkenntnisses des Obersten…

11Os55/25k—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie die – mit Blick auf § 7 Abs 1 StGB – in den gestellten Hauptfragen (1 bis 3) hinreichend zum Ausdruck gebrachten und solcherart im Wahrspruch der Geschworenen getroffenen Feststellungen zur inneren Tatseite übergeht (RIS…

12Os91/81—OGH Entscheidung

13. August 1981

…strafsatzerhöhenden) Voraussetzungen des § 169 Abs 3 StGB. (erster Fall) abstellenden Zusatzfrage I (§ 316 StPO.). Für die subjektive Zurechnung einer solchen 'Erfolgsqualifikation' gilt § 7 Abs 2 StGB., d.h., der Täter muß die (Todes )Folge seines (vorsätzlichen) Handelns fahrlässig herbeigeführt haben (vgl. Leukauf-Steininger, Komm. zum StGB.2, RN. 25 und 29 zu…

11Os60/07v—OGH Entscheidung

03. Juli 2007

…gleichzusetzende geschlechtliche Handlung) ein Ursachenzusammenhang bestehen muss (Schick in WK² § 201 Rz 17 [2006]). Dabei hat sich der vom Gesetz geforderte Vorsatz (§ 7 Abs 1 StGB) auf den Einsatz eines der Nötigungsmittel, auf die Nötigung des Opfers (hier:) zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung und - als ungeschriebenes Tatbildmerkmal - auf…

13Os45/00—OGH Entscheidung

13. September 2000

…4) EGVG unterscheide. Ist die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext nicht ausdrücklich angeführt (wie hier im § 3g VG), dann kann im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB (der gemäß Art I des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl 1974/422, auch auf im gerichtlichen Nebenstrafrecht enthaltene Verbrechenstatbestände wie § 3g VG anzuwenden ist) ihre Erwähnung ohne…

15Os140/97-9—OGH Entscheidung

30. Oktober 1997

…verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Täters darstellt. Insoweit wäre daher in der Rechtsbelehrung zu erläutern gewesen, daß die aktuelle Tatfolge als strafsatzändernde Qualifikation dem Täter gemäß § 7 Abs 2 StGB nur dann zugerechnet werden kann, wenn er sie wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat (Leukauf/Steininger Komm3 § 206 RN 9). Damit wäre es im gegebenen Zusammenhang…

11Os182/81—OGH Entscheidung

11. Januar 1982

…die mit der Verletzung verbundene Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als 24 Tage dauert. Subjektiv ist für die Zurechnung der schweren Folge wenigstens Fahrlässigkeit erforderlich (§ 7 Abs. 2 StGB; vgl. Leukauf-Steininger2, RN. 14 zu § 143 StGB u.a.). In seinen die subjektive Zurechenbarkeit gar nicht bestreitenden Beschwerdeausführungen verkennt der Angeklagte A, daß nach…

11Os4/88—OGH Entscheidung

09. Februar 1988

…Dies war entbehrlich, weil auch der Vorsatz des Bestimmungstäters zu einem Delikt, für das schlichter Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) genügt, vom Gesetz (§ 7 Abs 1 StGB) subintellegiert wird und vorliegend in der schriftlichen Rechtsbelehrung (S 9) hinreichend verdeutlich wurde (vgl. Mayerhofer-Rieder2, E 21 bis 22 zu § 312 StPO; SSt…

15Os16/02—OGH Entscheidung

25. April 2002

…StGB). Denn das der Untreue (ebenso wie das dem Missbrauch der Amtsgewalt) innewohnende Unrecht enthält auch eine subjektive Komponente: Missbrauch ist demnach - vom allgemeinen (§ 7 Abs 1 StGB) gleich wie vom spezifizierten (§§ 153, 302 StGB) Vorsatzerfordernis ganz unabhängig - sowohl sprachlich als auch nach seinem materiellen Gehalt, schon von der Wortbedeutung her…

14Os99/92—OGH Entscheidung

22. September 1992

…des Tatopfers mit der mitgeführten Waffe lag aber keineswegs außerhalb des Tatplanes, weshalb sie zu Recht, als (auch) vom Angeklagten (mit-)verschuldet (Fahrlässigkeit genügt, § 7 Abs. 2 StGB) und damit erschwerend (§ 32 Abs. 3 StGB) gewertet wurde. Soweit der Berufungswerber aber jegliches aktive Tun bei der Tatausführung und seine Kenntnis der hiebei…

14Os129/94—OGH Entscheidung

29. November 1994

…StGB unterbleiben. Sie wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn andernfalls in concreto bei den Laienrichtern Unklarheiten über die maßgebliche Schuldform hätten entstehen können (Mayerhofer-Rieder StGB4 § 7 E 3). Dies traf hier jedoch nicht zu, hat doch der vom Angeklagten ausgearbeitete Raubplan nach dem Inhalt der Hauptfrage ausdrücklich vorgesehen, daß die unmittelbaren…

10Os183/79—OGH Entscheidung

11. April 1980

…147 Abs. 3 StGB. hinwieder ist, daß durch die Tat ein 100.000 S übersteigender und in dieser Höhe auch vom Vorsatz des Täters umfaßter (§ 7 Abs. 2 StGB.) Schaden herbeigeführt wird. Der Urteilstenor enthält jedoch insoweit nur den Ausspruch, daß die Republik Österreich auf Grund der vom Beschwerdeführer durch Täuschung veranlaßten (ungerechtfertigten) Auszahlung…

12Os8/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…die Zurechnung der Erfolgsqualifikation des § 143 dritter Fall StGB nach der insoweit unrichtigen Instruktion Eventualvorsatz erforderlich sei (S 208), obwohl hiefür bereits Fahrlässigkeit (§ 7 Abs 2 StGB) genügt (Eder-Rieder in WK2 § 143 Rz 26), ist eine zum Vorteil der Angeklagten ausschlagende einschränkende Aussage, die mangels Beschwer keinen Anfechtungsanlass darstellen kann…

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