Vorwort
(1) Die Bezirkshauptmannschaft ist grundsätzlich in sieben Referate zu gliedern, wobei der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau die Leitung eines Referates selbst übernehmen kann. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau von der Begrenzung abgesehen werden.
(2) Die Referate sind aus sachlich zusammengehörigen Fachgebieten zu bilden.
(3) Jedes Referat besteht aus einem oder mehreren Fachgebieten. Folgende Fachgebiete werden festgelegt:
1. Gemeindewesen
2. Gesundheit
3. Gewerbewesen
4. Jagd
5. Kinder- und Jugendhilfe
6. Naturwirtschaft
7. Sicherheit
8. Soziales
9. Strafen
10. Umweltangelegenheiten
11. Verkehr
12. Veterinärwesen
13. Vorstandsangelegenheiten
14. Zentrale Dienste
(4) Eine weitere organisatorische Untergliederung der Referate kann nur mit Zustimmung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau erfolgen.
(1) Die Aufbauorganisation hat sich an der Aufgabenerledigung zu orientieren, wobei inhaltlich und ablauforganisatorisch verwandte Aufgaben zusammengeführt werden können.
(2) Die Bezeichnung der Referate hat wie folgt zu lauten:
Referat 1 - Zentrale Dienste
Referat 2 - Sicherheit und Verkehr
Referat 3 – Wirtschaft
Referat 4 - Naturwirtschaft und Veterinär
Referat 5 - Gesundheit und Soziales
Referat 6 - Kinder- und Jugendhilfe
Referat 7 - Strafen
(3) Die Fachgebiete gemäß § 1 Abs. 3 werden den Referaten wie folgt zugeordnet:
Referat 1 - Zentrale Dienste: Zentrale Dienste, Vorstandsangelegenheiten
Referat 2 - Sicherheit und Verkehr: Sicherheit, Verkehr
Referat 3 - Wirtschaft: Gewerbewesen
Referat 4 - Naturwirtschaft und Veterinär: Naturwirtschaft, Umweltangelegenheiten, Veterinärwesen, Jagd
Referat 5 - Gesundheit und Soziales: Gesundheit, Soziales
Für jede Bezirkshauptmannschaft ist ein Organisationshandbuch zu erstellen. Im Organisationshandbuch werden die Aufbauorganisation der Bezirkshauptmannschaft abgebildet sowie die Aufgaben und Befugnisse aller in der Bezirkshauptmannschaft tätigen Bediensteten ausgewiesen. Dazu gehören insbesondere:
1. Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft
2. Referatsgliederung der Bezirkshauptmannschaft
3. Geschäftseinteilung der Bezirkshauptmannschaft
4. Referatsleitung
5. Weisungsbefugnisse
6. Zeichnungsbefugnisse
7. sonstige organisatorische Regelungen
8. Befugnisse und Verantwortungsbereiche der Referatsleitung und
9. Erteilung und Entziehung von Berechtigungen gemäß § 5 Abs. 3.
(1) Zur Besorgung komplexer Aufgaben, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken und die den Geschäftsbereich mehrerer Bezirkshauptmannschaften oder Angelegenheiten des Aufgabenbereichs anderer Behörden sowie Dienststellen des Landes betreffen, können befristet organisationsübergreifende Arbeitsgruppen oder Projekte vom Landesamtsdirektor oder von der Landesamtsdirektorin eingerichtet werden. Bezirkshauptmannschaftsinterne Arbeitsgruppen oder Projekte können jederzeit vom jeweiligen Behördenleiter eingerichtet werden.
(2) Für jede Arbeitsgruppe oder jedes Projekt sind bei ihrer Einrichtung insbesondere schriftlich festzulegen:
1. die Ziele und der Aufgabenbereich
2. der Zeitraum für die Erfüllung der Aufgaben
3. die Leiterin oder der Leiter und die Mitglieder.
Das Ausmaß der Tätigkeit der Mitglieder für Aufgaben der Arbeitsgruppe oder des Projektes ist bei Bedarf festzuhalten.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Einrichtung von Stabsorganisationen.
(1) Auf Grundlage des § 5 Burgenländisches Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, LGBl. Nr. 42/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33/2024, hat der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau die von der Bezirkshauptmannschaft zu besorgenden Aufgaben auf die Bediensteten aufzuteilen und für die rechtzeitige und sachgemäße Besorgung dieser Aufgaben nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit zu sorgen.
(2) Dem Bezirkshauptmann oder der Bezirkshauptfrau obliegt des Weiteren insbesondere:
1. Die Sicherstellung der innerorganisatorischen Sicherheitsmaßnahmen auf der Bezirkshauptmannschaft (wie zB Hausordnung, Sicherheitskonzept für Amtsgebäude, organisatorische Brandschutzmaßnahmen, Notstromversorgung) in Abstimmung mit der allenfalls zuständigen Organisationseinheit im Amt der Burgenländischen Landesregierung. Hierbei kann sich der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau einer Bediensteten oder eines Bediensteten bedienen.
2. Der Einsatz von Instrumenten der Qualitätssicherung (wie zB Kennzahlensysteme, Prozessmanagement, Controlling und geeignete Methoden der Kosten- und Leistungsrechnung) sowie die Einrichtung interner Kontroll- und Risikomanagementsysteme. Hierbei kann sich der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau einer Bediensteten oder eines Bediensteten bedienen.
(3) Der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau hat jede Erteilung oder Entziehung von Berechtigungen im Sinne des § 7 Abs. 3 Burgenländisches Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, LGBl. Nr. 42/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33/2024, schriftlich zu verfügen und im Organisationshandbuch (§ 3) abzulegen.
(4) Unbeschadet der Überwachung durch sonstige Vorgesetzte obliegt jedem Referatsleiter und jeder Referatsleiterin die Kontrolle der Aufgabenbesorgung unter Bedachtnahme auf die festgelegten Ziele sowie die Überwachung der Einhaltung der allgemeinen Dienstpflichten.
(1) Die Bezirkshauptleute haben ihre jeweiligen vorgesetzten Organe oder Stellen über alle Umstände, die für deren Amtsführung wichtig sein können, in Kenntnis zu setzen. Dies betrifft insbesondere außergewöhnliche Vorfälle und Ereignisse, welche über den Rahmen des üblichen Verwaltungsgeschehens hinausgehen und unter Umständen besondere Maßnahmen erforderlich machen.
(2) Betrifft eine Angelegenheit auch Zuständigkeitsbereiche anderer Behörden, sind diese mitzubefassen.
(1) Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 2024 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland, mit der eine Geschäftsordnung für die Bezirkshauptmannschaften im Burgenland erlassen wird, LGBl. Nr. 28/2023, außer Kraft.
Referat 7 - Strafen: Strafen
Für das Fachgebiet „Gemeindewesen“ erfolgt keine fixe Zuordnung; diese kann selbständig von den Bezirkshauptmannschaften vorgenommen werden.
(4) Die Geschäftseinteilung hat jedenfalls zu enthalten:
1. Referatsgliederungen und -bezeichnungen
2. Fachgebiete und Aufgabenbereiche, die den Referaten nach § 2 Abs. 3 zugeordnet sind,
3. eine allfällige weitere organisatorische Untergliederung der Referate gemäß § 1 Abs. 4.
