Ra 2021/22/0200 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…G306 2297653-4/16E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 14.01.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER in dem von…

…G306 2296352-4/7E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 02.01.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als in dem…

…L532 2205142-4/40E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit…

§ 4 § 4

…§ 4 Dienststellen (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen des Landes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungsmäßige oder betriebstechnische Einheit…

§ 3 § 3

…der Obmann der Landespersonalvertretung; e) die Wahlkommissionen. (2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenpersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle für die sie gebildet ist (§ 4). (3) Der Wirkungsbereich der Landespersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Landes. (4) Personalvertreter im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenpersonalvertretungen…

§ 14 § 14

…Abs. 2 lit. a, f bis s, Abs. 3 lit. a, b, f, g, h, j, k, l und Abs. 4 lit. a bis i und k bis m, umschriebenen Aufgaben und Befugnisse sind ausschließlich der Landespersonalvertretung vorbehalten. (2) Die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäß…

§ 26 § 26

…und Weiterbildungen gemäß § 13 Abs. 3 lit. f, e) der Bediensteten gemäß Abs. 3, f) der Teilnehmer an Dienststellenversammlungen bei zusammengefaßten Dienststellen gemäß § 4 Abs. 4, soferne die Dienststelle in Niederösterreich liegt. (3) Zur Bewältigung der im § 2 aufgezählten Aufgaben ist dem Obmann der Landespersonalvertretung und dem…

…W606 2303254-4/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Thomas ZINIEL, LL.M., BSc als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Susanne Wixforth als Beisitzerin und…

…L518 2210006-4/26E L518 2268763-1/39E L518 2210008-4/28E L518 2268761-1/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…L518 2210006-4/26E L518 2268763-1/39E L518 2210008-4/28E L518 2268761-1/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…W231 2211543-4/25E ERKENNTNIS Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die…

Art. 4 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 4. Vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes bestehende Abstammungsverhältnisse bleiben durch das bloße In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes unberührt.…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811)

…Artikel 4 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811…

Art. 4 § 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…eigenberechtigt war oder durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Bestreitung gehindert ist. 3. Die Klage kann auch von oder gegen Rechtsnachfolger erhoben werden. 4. Eine Bestreitung ist nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststeht. 5. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Bestreitung als…

Art. 6 § 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 4. (1) Die bestellten Amtsvormundschaften (Amtssachwalterschaften) gelten als Vormundschaften (Sachwalterschaften) nach § 213 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes. (2) Gesetzliche Amtssachwalterschaften nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 662/1977, zu § 48 Abs. 1, BGBl. Nr. 54/1956)

…Artikel IV (Anm.: aus BGBl. Nr. 662/1977, zu § 48 Abs. 1, BGBl. Nr. 54/1956) (1) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der sich vor dem 1. Jänner 1978 im Dienststand befunden hat…

§ 4 Kinderzuschuss

…Kinderzuschuss § 4. (1) Ein Kinderzuschuss von 15,6 € monatlich gebührt, soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist, für jedes Kind für das Familienbeihilfe nach…

§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG

…des durchschnittlichen Betrags nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Zahlungen sind: 1. die Monatsbezüge (§ 3 Abs. 2), 2. der Kinderzuschuss (§ 4), 3. die Vertretungsabgeltung (§ 12f), 4. die Nebengebühren gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8, 9, 11 und…

§ 21a Auslandsverwendungszulage

…mehr als 200 Kilometer beträgt und der Dienstort nicht als Grenzort im Sinne des § 25 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, gilt, 4. einem Klimazuschlag, wenn die klimatischen Verhältnisse am ausländischen Dienst- und Wohnort wesentlich von denen in Wien abweichen, 5. einem Härtezuschlag, wenn am ausländischen Dienst- und…

Anl. 4 

…(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert)…

§ 4 Register der anzeigepflichtigen Krankheiten

…Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu verarbeiten. (Anm.: Abs. 3a und 3b mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraft getreten) (4) Im Register werden folgende Datenkategorien verarbeitet: 1. Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz, soweit vorhanden…

§ 4a Statistik-Register

…1) Die Daten (§ 4 Abs. 3 und Abs. 3a und 14 bis 17) sind unmittelbar nach erfolgter Meldung auch in ein vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister…

Anl. 4 

…(Anm.: Die Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.) Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2022…

§ 4 Kostenzuschüsse für Therapien

…im Ausland richtet sich nach dem Kostenzuschuss, der für diese Heilbehandlung im Inland gewährt würde. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 30/2023, LGBl. Nr. 40/2024, LGBl. Nr. 42/2025…

§ 1 Regelungsgegenstand

…Leistungen und die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings (Leistungskatalog), 2 in Anlage 2 die Leistungsentgelte (Entgeltkatalog), 3. in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsbestimmungen, 4. in Anlage 4 den Grad der Beeinträchtigung (inkl. Einstufungsformular) und den Pflege- und Betreuungszuschlag.…

§ 3 Kostenzuschüsse

…Auf Antrag sind Menschen mit Behinderung folgende Kostenzuschüsse zu gewähren: 1. Kostenzuschüsse für Therapien (§ 4), 2. Kostenzuschüsse für Hilfsmittel (§ 5), 3. Kostenzuschüsse für die behindertengerechte Ausstattung von Kraftfahrzeugen (§ 6), 4. Kostenzuschüsse für notwendige behinderungsbedingte bauliche Maßnahmen…

§ 4 Informationen zur Zuverlässigkeit

…als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, Ausgleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt ist oder war. Dies gilt auch, wenn ein vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde; 4. ob gegen ihn als Schuldner ein Exekutionsverfahren anhängig ist oder im letzten Jahr Exekutionsmaßnahmen gesetzt worden sind; 5. ob eine Aufsichtsbehörde, deren Aufsicht er untersteht…

§ 4 Kehrpflicht und zusätzliche Kosten

…§ 4 Kehrpflicht und zusätzliche Kosten (1) Die Kehrpflicht und ihre Häufigkeit richten sich nach dem Burgenländischen Kehrgesetz 2022, LGBl. Nr. 52/2022, in der jeweils…

§ 4 Festlegung von Maßnahmen (Arbeitsplatzevaluierung)

…Ermittlung und Beurteilung der Gefahren Festlegung von Maßnahmen (Arbeitsplatzevaluierung) § 4. (1) Der Dienstgeber hat die für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen. Dabei sind die Grundsätze der Gefahrenverhütung…

§ 93 Übergangsbestimmungen zu den §§ 4 und 5

…9. Abschnitt Übergangsbestimmungen und Aufhebung von Rechtsvorschriften Übergangsbestimmungen zu den §§ 4 und 5 § 93. (1) Die §§ 4 und 5 treten für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen (Dienststellenteile) je…

§ 14 Unterweisung

…Eine Unterweisung muß jedenfalls erfolgen 1. vor Aufnahme der Tätigkeit, 2. bei einer Versetzung oder Veränderung des Aufgabenbereiches, 3. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln, 4. bei Einführung neuer Arbeitsstoffe, 5. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und 6. nach Unfällen oder Ereignissen, die beinahe zu einem Unfall geführt hätten, sofern…

§ 88 Aufgaben der Arbeitsinspektion

…Abs. 1 obliegt in Dienststellen oder in Teilen von solchen, die in Baulichkeiten und Anlagen von militärischer Besonderheit untergebracht sind, dem Bundesminister für Landesverteidigung. (4) Die Überprüfung im Sinne des Abs. 1 obliegt in im Ausland gelegenen Dienststellen des Bundes jeweils dem gemäß § 4 Bundesministeriengesetz 1986…

§ 4 § 4

…II. ABSCHNITT Natur- und Landschaftsschutz § 4 Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 54/2019)…

§ 24 § 24Europaschutzgebiete

…§ 24 Europaschutzgebiete (1) Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 der FFH-Richtlinie und Vogelschutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutz-Richtlinie sind durch Verordnung der Landesregierung als „Europaschutzgebiete…

§ 37 § 37Entschädigung

…der Rechtskraft eines abweisenden Bescheides gemäß § 24 Abs. 3 bei der Landesregierung geltend zu machen. (Anm: LGBl.Nr. 35/2014, 84/2025) (4) Die Landesregierung hat über das Bestehen des Anspruches und gegebenenfalls über das Ausmaß der Entschädigung bzw. des Einlösungsbetrages nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen mit Bescheid…

§ 39b § 39bBeteiligung von berechtigten Umweltorganisationen an Verwaltungsverfahren und Rechtsmittelbefugnis

…Vorhaben gemäß § 25 Abs. 5, die Naturschutzgebiete betreffen, die gleichzeitig auch Europaschutzgebiete oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH-Richtlinie sind, ist der verfahrenseinleitende Antrag und in weiterer Folge das dazu von der Behörde eingeholte Sachverständigengutachten…

Anl. 4 

…Anlage 4 (§ 81g) Entlohnungsschema I (2025) Entloh- Entlohnungsgruppe nungs- stufe a b c d e Euro 1 2.966,0 2.409,0 2.198,1 2.131,4 2.064,8 2 3.036,3 2.457,8…

§ 4 § 4

…§ 4 Aufnahme (1) Als Vertragsbedienstete dürfen, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, nur Personen aufgenommen werden, die a) bei Verwendungen…

§ 11a § 11a

…§ 11a Schutz vor Benachteiligung (1) Der Vertragsbedienstete, der nach § 11 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreter des Dienstgebers…

§ 42a § 42a

…einer Zielvereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Vertragsbediensteten; bei der Festlegung der Ziele sind die Anforderungen der Modellstelle, der der Vertragsbedienstete zugeordnet ist, zu berücksichtigen. (4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Methoden und die Durchführung der Leistungsbeurteilung und die Bewertung der Arbeit zu erlassen. Darin ist insbesondere…

§ 4 Definition von Energiearmut

…2. Abschnitt Statistische Erfassung von Energiearmut Definition von Energiearmut § 4. Als energiearm gelten jene Haushalte, die die notwendigen Mittel für Ausgaben für Haushaltsenergie (Strom, Heizung, Warmwasser, Kälte, Kochen, Beleuchtung, Betrieb von Haushaltsgeräten) für ein grundlegendes…

§ 15 Vollziehung

…§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. ( Verfassungsbestimmung ) hinsichtlich des § 1 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich der §§ 4 bis 6 und des § 11 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für…

§ 4 Ausgenommene Einheiten

…Ausgenommene Einheiten § 4. (1) Von der Mindeststeuer ausgenommen sind: 1. staatliche Einheiten; 2. internationale Organisationen; 3. Non Profit-Organisationen; 4. Pensionsfonds; 5. Investmentfonds, die oberste Muttergesellschaften sind; 6…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Gebietskörperschaften oder Einrichtungen der öffentlichen Hand, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. 2. „Geschäftseinheit“ bezeichnet a) eine Einheit, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe (Z 4) oder einer großen inländischen Gruppe (Z 5) ist, und b) eine Betriebsstätte (Z 13) eines Stammhauses (Z 41), das Teil einer multinationalen…

§ 3 Anwendungsbereich

…mindestens zwei der vier vorangegangenen Geschäftsjahre mindestens 750 Millionen Euro (Umsatzgrenze) betragen. Für die Ermittlung der Umsatzgrenze sind auch Umsatzerlöse ausgenommener Einheiten (§ 4) zu berücksichtigen. Bei Zusammenschlüssen und Teilungen von Unternehmensgruppen ist § 58 zu beachten. (2) Sind eines oder mehrere der in Abs. 1 genannten…

§ 55 Vereinfachte Berechnung anhand eines länderbezogenen Berichts (temporärer CbCRSafe-Harbour)

…Geschäftseinheiten zu berücksichtigen, die nach den Regelungen des länderbezogenen Berichts in diesem Steuerhoheitsgebiet gelegen sind. Einheiten, die zum Verkauf stehen, oder ausgeschlossene Einheiten (§ 4) sind nicht zu berücksichtigen. (2) Für große inländische Gruppen (§ 2 Z 5) und multinationale Unternehmensgruppen, die nicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts…

§ 4 Verbot von Mehrfachförderung und Höchstgrenze

…Verbot von Mehrfachförderung und Höchstgrenze § 4. Die Förderung der förderfähigen Kosten nach diesem Bundesgesetz durch andere öffentliche Rechtsträger ist unzulässig. Die sonstige Unterstützung der Energie- und Strompreise ist bei der Berechnung…

§ 9 Verbot von Mehrfachförderung, Förderungsrichtlinien und Datenübermittlung zur Abwicklung und Kontrolle der Unternehmensförderung

…von Mehrfachförderung, Förderungsrichtlinien und Datenübermittlung zur Abwicklung und Kontrolle der Unternehmensförderung § 9. Für die Gewährung der Förderungen sind die Bestimmungen gemäß § 4, § 5 und § 6 anzuwenden.…

§ 13 

…Für die Gewährung der Förderungen sind die Bestimmungen gemäß § 4, § 5 und § 6 anzuwenden.…

§ 15 In- und Außerkrafttreten

…Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährt werden. (Anm. 1) (1a) § 1 Abs. 1a bis Abs. 4, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 1 und Z 2, § 3 Abs. 2…

§ 4 Plattform und Plattformbetreiber

…Plattform und Plattformbetreiber § 4. (1) „Plattform“ ist jegliche Software, einschließlich einer Website oder eines Teils davon und Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, die Nutzern zugänglich ist und die…

§ 3 Relevante Tätigkeit

…handelt: 1. die Vermietung und Verpachtung von jeglichem unbeweglichen Vermögen, einschließlich Wohn- und Gewerbeimmobilien und Parkplätzen; 2. eine persönliche Dienstleistung; 3. den Verkauf von Waren; 4. die Vermietung jeglicher Verkehrsmittel. Der Ausdruck „relevante Tätigkeit“ umfasst nicht die Tätigkeit eines Anbieters, der als Angestellter des Plattformbetreibers (§ 4 Abs…

§ 6 Sonstige Begriffsbestimmungen

…Vermögen, die sich an derselben Anschrift befinden, im Eigentum desselben Eigentümers stehen und von demselben Anbieter auf einer Plattform zur Miete oder Pacht angeboten werden; 4. „Kennung des Finanzkontos“ die eindeutige, dem Plattformbetreiber zur Verfügung stehende Kennnummer oder Referenz des Bankkontos oder eines ähnlichen Zahlungsdienstkontos, auf das die Vergütung…

§ 7 Registrierungspflichtiger Plattformbetreiber und Frist für die Registrierung

…3. Abschnitt Registrierungspflicht Registrierungspflichtiger Plattformbetreiber und Frist für die Registrierung § 7. (1) Ein meldender Plattformbetreiber im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 2 hat sich einmalig in einem Mitgliedstaat seiner Wahl zu registrieren. Im Falle einer Registrierung im Inland hat sich der…

§ 4 Datenübermittlung zur Abwicklung und Kontrolle der COVID-19 Investitionsprämie

…Datenübermittlung zur Abwicklung und Kontrolle der COVID-19 Investitionsprämie § 4. (1) Der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind zum Zwecke der Abwicklung und Kontrolle von Förderungen nach…

§ 4 Geheimhaltung

…Geheimhaltung § 4. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz bekannt gewordenen Daten ist § 48a BAO sinngemäß anzuwenden.…

§ 4 Meldepflichtige Gestaltung

…2. Teil Meldepflicht 1. Hauptstück Sachliche Meldepflicht Meldepflichtige Gestaltung § 4. Eine marktfähige oder maßgeschneiderte grenzüberschreitende Gestaltung ist gemäß § 5 oder § 6 meldepflichtig, sofern sie ein Risiko der Steuervermeidung oder der Umgehung…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…Gestaltung beteiligt war. Diese Person kann zu diesem Zweck alle relevanten Fakten und Umstände, sowie verfügbaren Informationen und ihr einschlägiges Fachwissen und Verständnis geltend machen. 4. „marktfähige Gestaltung“ eine grenzüberschreitende Gestaltung, die konzipiert, vermarktet oder zur Umsetzung bereitgestellt wird oder umsetzungsbereit ist, ohne dass sie an einen relevanten Steuerpflichtigen…

§ 5 Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen

…Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen § 5. Nach Maßgabe des § 4 sind folgende Gestaltungen meldepflichtig: 1. Gestaltungen, die abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen zwei oder mehreren verbundenen Unternehmen umfassen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist…

§ 6 Bedingt meldepflichtige Gestaltungen

…unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände vernünftigerweise von der Gestaltung erwarten kann, die Erlangung eines Steuervorteils ist (Bedingung), sind nach Maßgabe des § 4 folgende Gestaltungen meldepflichtig: 1. Gestaltungen, bei denen der relevante Steuerpflichtige oder eine andere an der Gestaltung beteiligte Person sich verpflichtet, eine Vertraulichkeitsklausel einzuhalten, der zufolge…

§ 4 Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers

…Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers § 4. (1) Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit. Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten…

§ 4 Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts

…Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts § 4. Für eine multinationale Unternehmensgruppe im Sinne des § 2 Z 1 ist zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts entsprechend der Anlage 1 , Anlage…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…und b) innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe existiert keine andere Geschäftseinheit, die direkt oder indirekt Anteile im Sinne von Buchstabe a an der erstgenannten Geschäftseinheit besitzt. 4. „Konsolidierter Abschluss“ der Abschluss einer multinationalen Unternehmensgruppe, in dem die Vermögenswerte, Schulden, Einkünfte, Aufwendungen und Cashflows der obersten Muttergesellschaft und der anderen Geschäftseinheiten…

§ 5 Eintritt in die Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts

…Union ansässig ist – folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. der Ansässigkeitsstaat der vertretenden Muttergesellschaft verlangt die Vorlage eines länderbezogenen Berichts gemäß den in § 4 genannten Anforderungen, 2. der Ansässigkeitsstaat der vertretenden Muttergesellschaft verfügt im Zeitpunkt der Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts im Sinne des § 8 Abs…

§ 4 Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung

…Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung § 4. (1) Meldende Finanzinstitute haben die Meldung jeweils bis Ende des Monates Juli eines Kalenderjahres für den davor liegenden Meldezeitraum zu übermitteln. Die Übermittlung hat elektronisch…

§ 117 Inkrafttreten

… 5 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (4) § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 11 Abs. 3, §…

§ 15 Sonderbestimmungen bei Postlagerungsauftrag oder c/o-Adresse

…festzustellen. Wird bei der Suche in Papierunterlagen kein Indiz festgestellt und ist der Versuch, eine Selbstauskunft oder Belege zu beschaffen erfolglos, meldet gemäß § 4 das meldende Finanzinstitut dem zuständigen Finanzamt das Konto als nicht dokumentiertes Konto.…

§ 22 Folgen der Feststellung von Indizien

…festzustellen. Kann das meldende Finanzinstitut keine Selbstauskunft oder Belege beschaffen, muss es das Konto dem gemäß zuständigen Finanzamt als nicht dokumentiertes Konto gemäß § 4 melden.…

§ 4 Auskünfte aus dem Kontenregister

…2. Teil Einsicht in das Kontenregister Auskünfte aus dem Kontenregister § 4. (1) Auskünfte aus dem Kontenregister sind im Wege elektronischer Einsicht zu erteilen: 1. für strafrechtliche Zwecke den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten, 2. für finanzstrafrechtliche Zwecke…

§ 5 Führung des Kontenregisters

…Daten sind zehn Jahre ab Ablauf des Jahres der Auflösung des Kontos bzw. Depots aufzubewahren. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für das Kontenregister. Er hat dessen Einrichtung und Betrieb zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass sein Personal, das in Vollziehung dieses…

§ 6 Verordnungsermächtigung

…Verordnungsermächtigung § 6. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung das Verfahren der Übermittlung (§ 3) und der Auskunftserteilung (§§ 4 und 8) im Wege von FinanzOnline einschließlich der elektronischen Protokollierung der Abfragen durch die berechtigten Behörden sowie die Bereitstellung statistischer und protokollierter Daten aus dem…

§ 10 Pflichten der Abgabenbehörde gegenüber dem Rechtsschutzbeauftragten

…4. Teil Rechtsschutzbeauftragter Pflichten der Abgabenbehörde gegenüber dem Rechtsschutzbeauftragten § 10. (1) Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Abgabenverfahren im Zusammenhang mit Auskünften aus…

§ 4 Identität

…Identität § 4. (1) Bei der Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten ist die Identität (§ 2 Z 1 des E Government-Gesetzes [E-GovG], BGBl…

§ 3 Grundsätze der Datensicherheit

…2. Abschnitt Datensicherheit bei der elektronischen Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten (Art. 4 Z 15 und Z 13 DSGVO) Grundsätze der Datensicherheit § 3. (1) Dieser Abschnitt gilt für alle Formen der elektronischen Übermittlung von…

§ 5 Rolle

…Rolle § 5. (1) Nachweis und Prüfung der Rolle von Gesundheitsdiensteanbietern haben gemäß § 4 Abs. 4 zu erfolgen. (2) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat gemäß § 28 Abs. 1 Z…

§ 12a Öffentliches Gesundheitsportal Österreichs

…den Zugang zu 1. ELGA, 2. dem Elektronischen Impfpass (eImpfpass), 3. dem eHVD Webservice gemäß § 10 Abs. 7 sowie (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 33, BGBl. I Nr. 105/2024) 5. dem eEltern-Kind-Pass-Portal gemäß § 8…

§ 4 Leistungen

…Leistungen § 4. (1) Eine Leistung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn 1. sie zu einer der folgenden Leistungsarten gehört: a) Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge; b) Steuerliche…

§ 1 Allgemeines

…Z 2 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 168/2023) 3. der Darstellung des Einkommens des Leistungsempfängers, 4. der Darstellung der vom Leistungsempfänger erhaltenen Leistungen im Sinne des § 4, 4a. der personenbezogenen Information an Leistungsempfänger über ihre Leistungen in den wesentlichen…

§ 2 Zwecke der Datenverarbeitung

…und im Transparenzportal erfolgt zum Zweck der 1. einheitlichen und übersichtlichen Darstellung des Einkommens und sämtlicher angebotener und erhaltener Leistungen im Sinne des § 4 (Informationszweck), 2. einfachen und raschen Erbringung von Nachweisen für Leistungsempfänger und leistende Stellen (Nachweiszweck), 3. Auswertung ausschließlich für statistische, planerische und steuernde Zwecke (Steuerungszweck), 4…

§ 4a Bundes-, Landes- und Gemeindeleistungen

…Bundes-, Landes- und Gemeindeleistungen § 4a. (1) Leistungen nach § 4 Abs. 1 sind Bundesleistungen, wenn das Leistungsangebot 1. auf einem Bundesgesetz, einer Verordnung eines Bundesorganes oder einem Beschluss einer mit Bundesgesetz eingerichteten Einrichtung beruht…

§ 4 Allgemeine Ziele

…Allgemeine Ziele § 4. Bei Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben trifft die E-Control im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen nationalen Behörden, insbesondere den Wettbewerbsbehörden…

§ 6 Vorstand

…des Amtes geeignet ist, 2. ein rechtswissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches oder technisches Studium abgeschlossen hat und 3. eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Energiewirtschaft hat. (4) Der Vorstand darf für die Dauer seiner Funktion keine weitere Tätigkeit ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder geeignet ist, seine volle…

§ 10 Regulierungskommission

…bei Verhinderung des Mitglieds an dessen Stelle. (3) Zum Mitglied der Regulierungskommission der E-Control darf nur bestellt werden, wer das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. (4) Ein Mitglied der Regulierungskommission darf für die Dauer seiner Funktion keine weitere Tätigkeit ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder geeignet ist…

§ 13 Aufsichtsrat

…oder geeignet ist, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, oder sonstige wesentliche Interessen seiner Funktion gefährdet; dies gilt insbesondere für die in § 4 Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330/1983, umschriebenen Tätigkeiten. (4) Die Funktion eines Mitgliedes des Aufsichtsrates endet: 1. mit Ablauf der Funktionsperiode, 2. durch…

§ 4 Haushaltsrechtliche Anordnungsbefugnisse

…Haushaltsrechtliche Anordnungsbefugnisse § 4. Für die Zuständigkeiten und zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 1 gilt die Übertragung der Anordnungsbefugnisse nach § 7 Abs. 2 Z…

§ 15 In-Kraft-Treten

…über die Errichtung des Bundespensionsamtes (BPA-Gesetz), BGBl. Nr. 758/1996, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. (3) § 4 samt Überschrift und § 5 Abs. 1 in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012…

§ 5 Erbringung von Leistungen für die Versicherungsanstalt und Datenverarbeitung

…Erbringung von Leistungen für die Versicherungsanstalt und Datenverarbeitung § 5. (1) Im Rahmen der Befugnisse nach § 4 hat sich der Obmann der Versicherungsanstalt und im Falle der Delegation gemäß § 4 der leitende Angestellte der Buchhaltungsagentur des Bundes gegen Entgelt zu…

§ 4 Zuständigkeit

…Zuständigkeit § 4. (1) Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz obliegt, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, dem örtlich zuständigen Militärkommando. (2) Für Angelegenheiten der…

§ 14 In- und Außer-Kraft-Treten

…1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. (3) § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (4) In der Fassung des…

§ 4 Berechnung und Einhebung der Schulassistenzumlage

…§ 4 Berechnung und Einhebung der Schulassistenzumlage (1) Die auf Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. g entfallende Schulassistenzumlage berechnet…

§ 4a Vorschreibung von unbedeckten Umlagen und von Übergenüssen

…Vorschreibung von unbedeckten Umlagen und von Übergenüssen (1) Ergibt sich aus der Berechnung der Umlagen gemäß § 2, § 3 und § 4, dass die Ertragsanteile einer Gemeinde zur Bedeckung der Umlagen nicht ausreichen, kann das Land den Anteil der Umlagen, der nicht durch die auf die betroffene…

§ 12 Übergangsbestimmung für Schulassistenzumlage

…für Schulassistenzumlage Für die Finanzjahre 2024 und 2025 werden die unbedeckten Auszahlungen je Schulassistenzgemeinde durch das Land geschätzt und beruht die Akontierung gemäß § 4 Abs. 3 auf dieser Schätzung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 4.…

§ 4 Aufwands- und Kostenersatz

…§ 4 Aufwands- und Kostenersatz (1) Die KAGes hat für die ihr zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten dem Land den Personalaufwand zu ersetzen. (2) Die KAGes hat dem…

§ 4 § 4*)Gruppe II - Bildung und Kultur, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen

…§ 4*) Gruppe II - Bildung und Kultur, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen a) Abteilung Elementarpädagogik, Schule und Gesellschaft (IIa) 1. Kindergarten, Hortwesen und Kleinkindbetreuung einschließlich…

§ 5 § 5*)Gruppe III – Finanzen, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen

…Finanzen, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen a) Abteilung Finanzangelegenheiten (IIIa) 1. Landesvoranschlag, Landeshaushalt, Landesrechnungsabschluss, Landesfinanzplanung 2. Finanzausgleich 3. Landesabgaben, -umlagen und –gebühren 4. Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, Darlehensgewährungen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig, Übernahme von Haftungen 5. Geld-, Kredit-, Bank- und Sparkassenwesen 6. Aufsicht über die…

§ 13 § 13*)Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle ABl.Nr. 40/2025

…ABl.Nr. 40/2025, tritt, ausgenommen die Änderung betreffend § 4 lit. a, mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Die Änderung betreffend § 4 lit. a durch ABl.Nr. 40/2025 tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft. *) Fassung ABl.Nr. 40/2025…

§ 4 Einkommensgrenzen für die Förderung

…§ 4 Einkommensgrenzen für die Förderung (1) Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 1.587,99 Euro nicht…

§ 6 Höhe der Förderung

…§ 6 Höhe der Förderung Die Höhe der Förderung ist im Einzelfall wie folgt zu berechnen: 1. Subtraktion der Untergrenze (§ 4 Abs. 2) von der Obergrenze (§ 4 Abs. 1); 2. Subtraktion der Untergrenze (§ 4 Abs. 2) vom Haushaltseinkommen gemäß…

§ 8 Inkrafttreten von Novellen

…8 Inkrafttreten von Novellen (1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2017 treten § 3 Abs. 1 und § 4 mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2017 treten der § 2 Abs. …

§ 4 Begriffsbestimmungen

…Begriffsbestimmungen § 4 Im Sinne dieses Gesetzes gilt als: 1. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung: eine institutionelle Einrichtung sowie die Betreuung durch Tageseltern; 2. Institutionelle Einrichtung: eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung…

§ 6 Genehmigungspflicht

…Staates ist und zur unbefristeten Niederlassung sowie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland berechtigt ist, 3. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 7) und 4. ein Betriebskonzept (§ 8) sowie 5. ein Finanzkonzept zum Nachweis der Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Betrieb der Einrichtung vorliegt. Umfasst eine…

§ 19 Bildung von Gruppen, Gruppengrößen und -zusammensetzung

…gezählt: 1. Kinder bis zur Vollendung des 3.Lebensjahres: in alterserweiterten Gruppen und in Kindergartengruppen; 2. Kinder mit einem Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung (§ 4 Z 16) nach Maßgabe der psychologischen Stellungnahme gemäß § 21 Abs 2 Z 1. Pro Gruppe darf die Zahl der gleichzeitig…

§ 26 Einsatz von zusätzlichem Betreuungspersonal

…zwei Gruppen mindestens eine zusätzliche Betreuungsperson, 2. bei drei oder vier Gruppen mindestens zwei zusätzliche Betreuungspersonen, 3. bei fünf Gruppen mindestens drei zusätzliche Betreuungspersonen und 4. bei mehr als fünf Gruppen für je zwei weitere Gruppen mindestens eine weitere Betreuungsperson. In Zeiten, in denen nur ein Teil der Kinder anwesend ist…

§ 4 § 4Bedarfszeitraum

…§ 4 Bedarfszeitraum Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt in Oberösterreich, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung.…