Rückverweise
FinStrG · Finanzstrafgesetz
Art. 4 § 264
…Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches…
Art. 4 § 257 Umsetzung von Unionsrecht
… L 119 vom 4.5.2016 S. 89, für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt. (5) Mit den §§ 2, 35 Abs. 4, 37 Abs. 2, 40 und 53 Abs. 1a dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union…
Art. 4 § 265a Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
…§ 145 Abs. 1), der Rechtsmittelfrist (§ 150 Abs. 2), der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde (§ 150 Abs. 4), der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 165 Abs. 4), der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in…
Art. 4 § 266
…hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit Ausnahme des Abs. 3 des vorliegenden Paragraphen nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, alle Bundesminister. (4) Für die Vollziehung des Abs. 3 gilt der Art. III § 6 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. …
RAO · Rechtsanwaltsordnung
Art. 4
…Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz in Niederösterreich, zur ersten Plenarversammlung der künftigen Rechtsanwaltskammer Burgenland die in diese Liste eingetragenen Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz im Burgenland einzuladen. (4) Die in den Plenarversammlungen nach Abs. 2 gefaßten Beschlüsse treten vorbehaltlich der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Regelungen frühestens am 1. Jänner 1988 in…
§ 36
…sowie b) zur Aus- und Fortbildung; 3. die Vertretung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern gegenüber anderen Berufsorganisationen des In- und Auslandes mit gleichem oder ähnlichem Aufgabenbereich; 4. die Errichtung und Führung eines anwaltlichen Urkundenarchivs (§ 91c und § 91d GOG) für die Speicherung von öffentlichen und privaten Urkunden sowie des…
§ 23
…Proliferationsfinanzierung haben sich insbesondere an diesen ermittelten Risiken sowie den Ergebnissen der auf risikobasierter Basis erfolgenden Einsichtnahme in die Risikobewertungen (§ 8a Abs. 4 und 9) der Rechtsanwälte und der Bewertung der von diesen nach § 8a Abs. 2 und 9 getroffenen Maßnahmen (Risikoprofil) durch die Rechtsanwaltskammer…
LEVO-StBHG · StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2015 – LEVO-StBHG 2015
Anl. 4
…(Anm.: Die Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.) Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2022…
§ 4 Kostenzuschüsse für Therapien
…im Ausland richtet sich nach dem Kostenzuschuss, der für diese Heilbehandlung im Inland gewährt würde. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 30/2023, LGBl. Nr. 40/2024, LGBl. Nr. 42/2025…
§ 1 Regelungsgegenstand
…Leistungen und die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings (Leistungskatalog), 2 in Anlage 2 die Leistungsentgelte (Entgeltkatalog), 3. in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsbestimmungen, 4. in Anlage 4 den Grad der Beeinträchtigung (inkl. Einstufungsformular) und den Pflege- und Betreuungszuschlag.…
§ 3 Kostenzuschüsse
…Auf Antrag sind Menschen mit Behinderung folgende Kostenzuschüsse zu gewähren: 1. Kostenzuschüsse für Therapien (§ 4), 2. Kostenzuschüsse für Hilfsmittel (§ 5), 3. Kostenzuschüsse für die behindertengerechte Ausstattung von Kraftfahrzeugen (§ 6), 4. Kostenzuschüsse für notwendige behinderungsbedingte bauliche Maßnahmen…
StGB · Strafgesetzbuch
Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 48, 64, 74, 117, 153b, 153d, 153e, 161, 168c, 304, 305, 306, 307, 307a bis 307c und 308, BGBl. Nr. 60/1974)
…1) Artikel 1 tritt mit Ausnahme der Z 4 (§ 117 Abs. 5 StGB), die mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, mit 1. September 2009 in Kraft. (2) Die…
Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2001, zu den §§ 1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974)
…1) Die durch Art. II Z 3 (§ 41 Abs. 3 StGB) und 7 bis 12 (§§ 197, 232 Abs. 3, 233 Abs. 1, 237, 239, 241 StGB) geänderten…
§ 39 Strafschärfung bei Rückfall
…bedingt nachgesehen oder (Anm. 1) nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist erst mit Rechtskraft des Urteils. (___________________ Anm. 1: Art. 4 Z 4a der Novelle BGBl. I Nr. 105/2019 lautet: „In § 39 Abs. 2 wird im zweiten Satz…
§ 163a Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände
…an dem Verband, 3. einem Vortrag oder einer Auskunft in der Haupt-, General- oder Mitgliederversammlung oder sonst einer Versammlung der Gesellschafter oder Mitglieder des Verbandes, 4. Aufklärungen und Nachweisen (§ 272 Abs. 2 UGB) oder sonstigen Auskünften, die einem Prüfer (§ 163b Abs. 1) zu geben sind…
AEV Druck – Foto · Begrenzung von Abwasseremissionen aus grafischen oder fotografischen Prozessen
§ 4
…fünf aufeinander folgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Messwert…
§ 5
… 8 Z 1 lit. i, § 1 Abs. 8 Z 2 lit. h, § 2, § 4 Abs. 6, Anhang A Pkt. 2.2, Pkt. 27, Anhang A Fußnoten b), f) und i), Anhang B Pkt. …
§ 1
…aus fotografischen Prozessen der Z 1. (5) Abs. 1 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV), 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV), 3. Abwasser aus dem Bedrucken von Textilien (§ …
Anl. 1
…2.1 Bakterientoxizität 8 a) G L 2. 2 Fischeitoxizität G F,Ei b) 2 a) 3. Abfiltrierbare 30 mg/l 150 mg/l Stoffe c) 4. pH-Wert 6,5-8,5 6,5-9,5 A 2 Anorganische Parameter 5. Aluminium 2,0 mg/l durch ber. als Al Abfiltrierbare Stoffe begrenzt 6. Blei 0,5…
L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 4 Versetzung in den Ruhestand durchErklärung oder auf Antrag
…wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt. (3) Während einer Suspendierung gemäß § 48 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die…
§ 10d Schutz vor Benachteiligung
…1) Der Beamte, der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung (BAK-G) meldet, darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine…
Art. 3a
…1) Auf Landesbeamte, die vor dem 1. Jänner 1952 geboren worden sind, findet § 4 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 mit der Maßgabe weiter Anwendung, dass der Beamte seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats…
§ 4b Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten
…Gesamtdienstzeit von 504 Monaten, von denen mindestens 180 Schwerarbeitsmonate (Abs. 2) sind, verringert sich das Regelpensionsalter (§ 3d Abs. 1, § 4 Abs. 1a) um einen Monat je vier Schwerarbeitsmonate; der Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres darf dadurch nicht unterschritten werden. (2) Ein Schwerarbeitsmonat ist…
StPO · Strafprozeßordnung 1975
Art. 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 526/1993, zu BGBl. Nr. 631/1975, insbesondere zu den §§ 8, 9, 41, 181, 193, 194, 270, 285, 294, 364, 451, 454, 455, 467)
…am 1. Jänner 1994 in Untersuchungshaft befinden, ist im Hinblick auf die Bestellung eines Verteidigers ohne Verzug im Sinne des neu gefaßten § 41 Abs. 3 und 4 StPO vorzugehen. (5) Die neu gefaßten §§ 194 StPO und 35 Abs. 3 JGG (Höchstdauer der Untersuchungshaft) sind auch in Fällen anzuwenden…
§ 47a
…Abs. 1 hat sich der Rechtsschutzbeauftragte von dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Grund bekannt geworden ist, des Einschreitens in der Sache zu enthalten. (4) Der Rechtsschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Er ist verpflichtet, die ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen…
§ 134 Definitionen
…160 Abs. 3 Z 5 Telekommunikationsgesetz – TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021) eines Nutzers (§ 4 Z 13 TKG 2021 oder § 3 Z 4 E Commerce–Gesetz – ECG, BGBl. I Nr. …
§ 171 Anordnung
…§ 170 Abs. 1 Z 1 und 2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. (3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich…
NBG · Nationalbankgesetz 1984
Art. 4 § 31
…1) Wenn in den in § 21 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2 Z 4 genannten Angelegenheiten ein Beschluß sich als dringend notwendig erweist, so kann dieser vom Exekutivkomitee gefaßt werden, dem der…
Art. 4 § 21
…von Geschäftszweigen mit Ausnahme der in Artikel X genannten; 2. die Errichtung und Auflassung von Zweiganstalten; 3. den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen; 4. den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften; 5. die Besetzung von Aufsichtsräten und geschäftsführenden Organen von Unternehmen, an denen die Oesterreichische Nationalbank beteiligt…
Art. 4 § 32
…Oesterreichischen Nationalbank an, soweit deren Ernennung nicht dem Bundespräsidenten vorbehalten ist. Dem Direktorium obliegt auch die Pensionierung, Kündigung oder Entlassung der von ihm angestellten Bediensteten. (4) Das Direktorium vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich. (5) Der Gouverneur und der Vize-Gouverneur haben dem Finanzausschuß des Nationalrates unter Wahrung des Berufsgeheimnisses nach…
Art. 4 § 33
…Landesregierung oder der Europäischen Kommission können dem Direktorium nicht angehören. Die Mitglieder des Direktoriums dürfen auch sonst keiner Tätigkeit nachgehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen würde. (4) Die Mitglieder des Direktoriums können aus ihrem Amt nur entlassen werden, wenn sie eine der Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes (Abs. 3) nicht…
L-GlBG 2005 · Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 - L-GlBG 2005
§ 4 § 4
…Abs. 2 liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Bedienstete im Zusammenhang mit a) einer Schwangerschaft oder b) einem Beschäftigungsverbot nach den §§ 4 Abs. 1 und 2 sowie 7 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005, LGBl. Nr. 63, in der jeweils geltenden…
§ 12 § 12
…1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen einer vom Land Tirol zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4 Abs. 1 lit. a, 5 oder 7 nicht begründet worden, so ist das Land Tirol gegenüber der Bewerberin oder dem Bewerber zum angemessenen…
§ 13 § 13
…Erhält eine Bedienstete oder ein Bediensteter wegen einer vom Land Tirol zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4 Abs. 1 lit. b oder 6 für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als ein…
§ 14 § 14
…Wird einer Bediensteten oder einem Bediensteten wegen einer vom Land Tirol zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Abs. 1 lit. c eine freiwillige Sozialleistung, die kein Entgelt darstellt, nicht gewährt, so hat sie bzw. er gegenüber dem Land Tirol Anspruch…
EmRegV-OW 2017 · Emissionsregisterverordnung 2017
§ 4 Datenerfassung und -vorhaltung
…die im Bescheid vorgesehenen BVT-Beobachtungsparameter sind in den Datensatz aufzunehmen. Für registerpflichtige Personen, die eine Mischung von (Ab)wässern verschiedener Herkunftsbereiche nach § 4 AAEV einleiten, ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 4 Abs. 5 bis 7 AAEV für jeden Teilstrom ein Datensatz anzulegen, der einem…
§ 8 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
… 63/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 4 bis 6, Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 128/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft…
§ 6 Erfordernisse an die Erfassung von (Ab)Wasserinhaltsstoffen und (Ab)Wassermengen und Häufigkeiten der Messungen
…die Messhäufigkeit im Bewilligungsbescheid festgelegt, so gilt diese auch für die Ermittlung der Jahresfracht nach § 5. Ist in einer Abwasseremissionsverordnung gemäß § 4 Abs. 3 AAEV, BGBl. Nr. 186/1996, im Rahmen der Eigenüberwachung eine größere Mindestmesshäufigkeit als im Bewilligungsbescheid festgelegt, ist diese einzuhalten. (2) Ist…
Anl. 1
…Abs. 3 des E Government-Gesetzes – E-GovG; BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017; 2. Daten zur Kontaktaufnahme: Postadresse am Standort, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse; 3. Adressen und Bezeichnungen der Standorte des Wasserberechtigten sowie des Anlageninhabers einschließlich…
K-LAOG · Kärntner Landarbeitsorganisationsgesetz – K-LAOG
§ 4 § 4Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle
…nicht vorgenommen, so hat der Vorsitzende der Obereinigungskommission sie aus der Liste der Beisitzer jener Gruppe (Dienstgeber oder Dienstnehmer), welcher der Säumige angehört, zu bestellen. (4) Die Streitteile haben die Einigung auf die Person des Vorsitzenden und die Nominierung der Beisitzer dem Vorsitzenden der Obereinigungskommission mitzuteilen. Dieser hat den Vorsitzenden der…
LVR 2014 · Luftverkehrsregeln 2014
Anl. 4 7. Flugbeschränkungsgebiet Hochfilzen
…Durchflug von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen oder der Betrieb von Luftfahrtgerät nur zulässig mit Bewilligung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport. (1) Gebiet LO R 4 vom Koordinatenpunkt 48°00'58.0000“ Nord 16°46'46.0000“ Ost geradlinig zum Koordinatenpunkt 48°00'33.0000“ Nord 16°48'30.0000“ Ost von diesem geradlinig…
§ 3 Begriffsbestimmungen
…Zivilflugplatzhalter bestellte Person, welche für die reibungslose Abwicklung des Flugplatzbetriebes sowie für die Einhaltung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften und behördlichen Anordnungen zu sorgen hat (§ 4 der Zivilflugplatz-Betriebsordnung 2024, BGBl. II Nr. 397/2023 in der jeweils geltenden Fassung) 2a. Flugverkehrsdienststelle : Flugsicherungsstellen (§ 120 LFG…
§ 18 Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät
…Bestimmungen nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig. (3) Der Betrieb von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen ist verboten. (4) Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät innerhalb der im Anhang E mit räumlichen Grenzen festgelegten Flugplatzzonen ist unbeschadet…
§ 18b Geografische UAS-Gebiete
…Anhang B und weitere mit Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß den §§ 4 und 5 LFG festgelegte Flugbeschränkungsgebiete, in welchen der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen nach den für das betreffende Beschränkungsgebiet festgelegten Bedingungen zulässig ist (Kategorie 3…
NÖ LAK-WO · NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung
Anl. 4
…Niederschrift Formular (Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.)…
§ 56 § 56
…1) Die Wahlbehörde hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift (Muster Anlage 4) zu beurkunden. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Wahlortes (Wahllokal, Wahlsprengel, Gemeinde, politischer Bezirk) und den Wahltag; 2. die Namen…
AuslBG · Ausländerbeschäftigungsgesetz
§ 4 Voraussetzungen
…einhält, 3. keine wichtigen Gründe in der Person des Ausländers vorliegen, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate, 4. die Beschäftigung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nicht bereits begonnen hat, 5. der Arbeitgeber während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung…
§ 1 Geltungsbereich
…Befreiungen genießen. d) Ausländer hinsichtlich ihrer seelsorgerischen Tätigkeiten im Rahmen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften; e) Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Besatzungsmitglieder (§ 4 der Schiffsbesatzungsverordnung, BGBl. II Nr. 518/2004) in der grenzüberschreitenden See- und Binnenschifffahrt; f) besondere Führungskräfte (§ 2 Abs. 5a), ihre…
§ 4a Projektmitarbeiter
…Rahmen eines Projekts vorübergehend beschäftigt werden soll, auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung für die Dauer des Projekts zu erteilen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 erfüllt sind.…
§ 4b Prüfung der Arbeitsmarktlage
…1) Die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes (§ 4 Abs. 1) lässt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung zu, wenn für die vom beantragten Ausländer zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer noch ein am…
BWG · Bankwesengesetz
§ 4 Konzessionserteilung
…abgedeckt wird, ist die Erteilung einer Konzession gemäß dem ersten Satz jedoch nicht zulässig, es sei denn, das Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und 1. der über einen Zeitraum von zwölf…
§ 1 Kredit- und Finanzinstitute
…1) Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der §§ 4 oder 103 Z 5 dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt…
§ 5
…Kreditinstitut anvertrauten Vermögenswerte und die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte gemäß § 1 Abs. 1 nicht gewährleisten; 2a. die aus dem gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 vorgelegten Geschäftsplan hervorgehenden geplanten Strategien und Verfahren zur Überwachung, Steuerung und Begrenzung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken gemäß §…
§ 5a Zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen
…1) Gehört der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 3 WAG 2018 einer Drittlandsgruppe an, der mindestens noch ein weiteres, in der Europäischen Union…
AEV Zellstoff und Papier · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Zellstoff und Papier
§ 4
…bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als der Tageswert und lediglich ein Messwert den Tageswert um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Bei den Parametern Temperatur und pH-Wert gilt der Tageswert als eingehalten, wenn er an 80% der Abwasserablaufzeit eines Tages…
Anl. 4
…den Abwasserteilstrom aus der Papierherstellung und umfassen nicht den Abwasserteilstrom aus einem allfälligen Zellstoffaufschluss. Parameter Dimension I II III IV V Temperatur a °C 40 40 40 40 40 Abfiltrierbare Stoffe b, c mg/l 250 250 250 250 250 pH-Wert 6,5–9,5 6,5–9,5 6,5–…
§ 1
… 2 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern ausgenommen Dampferzeuger gemäß Abs. 2 Z 3 (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV), 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV), 3. häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 2…
§ 5
… 1959 innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung den Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis D (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. Wurde für die Einleitung noch nie eine erstmalige generelle Anpassung…
AEV Explosivstoffe · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung und Weiterverarbeitung von Explosivstoffen
§ 4
…fünf aufeinander folgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Höchstwert darf…
§ 1
…Tätigkeiten der Z 1 und 2. (4) Abs. 2 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 3. Abwasser aus der Herstellung von explosionsfähigen Stoffen im…
§ 5
…Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen des Anhangs A (für einen sonstigen Parameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung des Anhangs A der AAEV) zu entsprechen. (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft…
Anl. 1
…öffentliche Kanalisation A 1 Allgemeine Parameter 1. Temperatur 30 °C 35 °C 2. Toxizität a) 2.1 Algentoxizität G A 8 b) 2.2 Bakterientoxizität 4 b) G L 2.3 Daphnientoxizität 4 b) G D 2.4 Fischeitoxizität G F,Ei 2 b) 3. Abfiltrierbare Stoffe 50 mg/l 150 mg/l…
AEV Organische Chemikalien · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von organischen Chemikalien
§ 4
…Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten. (2) Für die Eigenüberwachung gilt: 1. Eine Emissionsbegrenzung für einen Parameter Nr. 2, 3 oder 5 bis 42 der Anhänge A bis C gilt als eingehalten, wenn bei fünf aufeinander folgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein…
§ 1
…Roh-, Arbeits- und Hilfsstoffe. (8) Die Abs. 2 bis 4 gelten nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 3. Abwasser aus der Herstellung einer organischen Chemikalie der…
§ 5
…1) Eine bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 bis 4 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anhänge A bis C (für einen sonstigen Parameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der…
Anl. 1
…A 1 Allgemeine Parameter 1. Temperatur 30 °C 35 °C 2. Toxizität a) 2.1 Algentoxizität G A 8 b) 2.2 Bakterientoxizität G L 4 b) 2.3 Daphnientoxizität G D 4 b) 2.4 Fischeitoxizität G F,Ei 2 b) 3. Abfiltrierbare Stoffe 30 mg/l 150 mg/l c) 4…
AEV Medizinischer Bereich · Begrenzung von Abwasseremissionen aus Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Kuranstalten und Heilbädern
§ 4
…nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% (bei Ammonium nicht mehr als 100%) überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Messwert…
§ 5
…1993, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft. (3) § 1 Abs. 8 Z 1 lit. g, § 4 Abs. 6, Anhang A Pkt. 2.4, Anhang A Fußnote b) und i ) in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 128/2019…
Anl. 1
…Kanalisation A 1 Allgemeine Parameter 1. Temperatur 30 °C 35 °C 2. Toxizität 2.1 Algentoxizität G A 8 a) 2.2 Bakterientoxizität G L 4 a) 2.3 Daphnientoxizität G D 4 a) 2.4 Fischeitoxizität G F,Ei 2 a) b) 3. Absetzbare 0,3 ml/l 10 ml/l Stoffe d…
AEV Fahrzeugtechnik · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Betankung, Reparatur und Reinigung von Fahrzeugen
§ 4
…fünf aufeinander folgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Messwert…
§ 1
…fahrbare Maschinen und Geräte, Schienenfahrzeuge und Luftfahrzeuge. (3) Abs. 1 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 3. Abwasser aus der mechanischen Bearbeitung oder Lackierung metallischer…
§ 5
…entsprechen. (2) Eine bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Einleitung gemäß § 1 Abs. 1, die den Überwachungsanforderungen des § 4 Abs. 4 Z 2 und 3 des BGBl. Nr. 872/1993 entspricht, erfüllt die Anforderungen nach § 4 Abs. 4…
Anl. 1
…Einleitungen eine öffentliche in ein Kanalisation Fließgewässer A 1 Allgemeine Parameter 1. Temperatur 30 °C 35 °C 2. Toxizität 2.1 Bakterientoxizität G L 4 a) 2.2 Fischeitoxizität G F,Ei 2 a) b) 3. Absetzbare Stoffe 0,5 ml/l 10 ml/l c) d) 4. pH-Wert 6,5-8,5…
AEV Holzwerkstoffe · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Holzwerkstoffen
§ 4
…ein Jahreswert vorgesehen ist, sind beide einzuhalten. (2) In Bezug auf die Tageswerte gilt für die Eigenüberwachung: 1. Sofern in den Z 2 bis 4 keine anderen Regelungen getroffen werden, gilt ein Tageswert als eingehalten, wenn bei fünf aufeinander folgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als der Tageswert und…
§ 1
…aus der Herstellung von Zellstoff und Papier (§ 4 Abs. 2 Z 2.1 AAEV); 2. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 3. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 4. häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 2…
§ 5
…Herstellung von Holzfaserplatten (AEV Holzfaserplatten), BGBl. Nr. 671/1996, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft. (3) § 1 Abs. 4 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 63/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft…
Anl. 1
…Fließgewässer II) Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation A 1 Allgemeine Parameter Temperatur 30 °C 35 °C a) Toxizität Bakterientoxizität G L 4 b) Fischeitoxizität G F Ei 2 b) c) Abfiltrierbare 30 mg/l 150 mg/l Stoffe e) d) pH-Wert 6,5-8,5 6,0-9,5 f…
AEV Kühlsysteme und Dampferzeuger · Begrenzung von Abwasseremissionen aus Kühlsystemen und Dampferzeugern
§ 4
…bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur darf in einem Überwachungszeitraum von sechs Stunden bei Anwendung der „4 von 5“-Regel der…
§ 1
…2 nicht enthalten. (6) Die Abs. 2 bis 5 gelten nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus der Behandlung von Verbrennungsgas (§ 4 Abs. 2 Z 4.2 AAEV); 2. Abwasser aus Laboratorien (§ 4 Abs. 2 Z 4.3 AAEV); 3. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. …
AEV Abluftreinigung · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Reinigung von Abluft und wässrigen Kondensaten
§ 4
…A ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten. (2) Für die Eigenüberwachung gilt: 1. Sofern in den Z 2 bis 4 keine anderen Regelungen getroffen werden, gilt eine Emissionsbegrenzung für einen Abwasserparameter der Anlage A als eingehalten, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht…
§ 1
…A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. (3) Abs. 2 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser und wässrigen Kondensaten aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus der Behandlung von Verbrennungsgas ausgenommen solchem gemäß Abs. 2 Z 2 (§ 4 Abs. 2 Z …
§ 5
…Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Parameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Kundmachung in Kraft…
Anl. 1
…ein Fließgewässer II) Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation A 1 Allgemeine Parameter Temperatur 30 °C 35 °C Toxizität Bakterientoxizität G L 4 a) Fischeitoxizität G F,Ei 2 a) b) Abfiltrierbare Stoffe 30 mg/l 150 mg/l c) pH-Wert 6,5–8,5 6,5–9,5…
AEV Chemiefasern · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Chemiefasern
§ 4
…bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Messwert…
§ 1
…Tätigkeiten der Z 1 bis 4. (4) Abs. 2 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 3. Abwasser aus der Herstellung von Glasfasern und künstlichen…
§ 5
…Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft…
Anl. 1
…Temperatur 35 °C 35 °C 2. Fischeitoxizität 2 b) G F,Ei 3. Abfiltrierbare 30 mg/l 150 mg/l Stoffe d) c) 4. pH-Wert 6,5 – 8,5 6,5–10,5 A 2 Anorganische Parameter 5. Kupfer 0,5 mg/l 0,5 mg/l ber. als Cu 6. Zink…
AEV Schmier- und Gießereimittel · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Schmier- und Gießereimitteln (AEV Schmier- und Gießereimittel)
§ 4
…bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Höchstwert darf…
§ 1
…Tätigkeiten der Z 1 bis 6. (4) Abs. 2 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 3. Abwasser aus der Herstellung nachstehend genannter Vorprodukte für…
§ 5
…Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft…
Anl. 1
…I) Anforderungen an Einleitungen in ein Fließgewässer II) Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation A 1 Allgemeine Parameter 1. Temperatur 30 °C 40 °C a) 2. Toxizität b) 2.1 Algentoxizität G A 8 c) 2.2 Bakterientoxizität G L 4 c) 2.3 Daphnientoxizität G D 4 c) 2.4…
AEV Textil-, Leder- und Papierhilfsmittel · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Textil-, Leder- und Papierhilfsmitteln
§ 4
…bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Messwert…
§ 1
…Tätigkeiten gemäß Z 1 bis 3. (4) Abs. 2 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 3. Abwasser aus der Herstellung nachfolgend genannter Vorprodukte für…
§ 5
…Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft…
Anl. 1
…Fließgewässer eine öffentliche Kanalisation A 1 Allgemeine Parameter 1. Temperatur 30 ºC 35 ºC 2. Toxizität a) 2.1 Algentoxizität G A 8 b) 2.2 Bakterientoxizität 4 b) G L 2.3 Daphnientoxizität G D 4 b) 2.4 Fischeitoxizität G F,Ei 2 b) 3. Abfiltrierbare 30 mg/l 150 mg/l Stoffe…
AEV Wasch- und Reinigungsmittel · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Seifen, Wasch-, Putz- und Pflegemitteln
§ 4
…von Jahreswerten ist im Rahmen der Eigenüberwachung einzuhalten. (2) In Bezug auf die Tageswerte gilt für die Eigenüberwachung: 1. Sofern in Z 2 bis 4 keine anderen Regelungen getroffen werden, gilt ein Tageswert als eingehalten, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als der Tageswert und lediglich…
§ 1
… 1 bis 3. (4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 Allgemeine Abwasseremissionsverordnung (AAEV), BGBl. Nr. 186/1996); 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 3. Abwasser…
§ 5
…Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft…
Anl. 1
…an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation Allgemeine Parameter Temperatur 30 °C 35 °C Toxizität a) Algentoxizität G A 8 b) Bakterientoxizität G L 4 b) Daphnientoxizität G D 4 b) Fischeitoxizität G F,Ei 2 b) Abfiltrierbare Stoffe c) 30 mg/L 150 mg/L d) pH-Wert 6,5…
AEV Halbleiterbauelemente · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Halbleitern, Gleichrichtern und Fotozellen
§ 4
…bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Messwert…
§ 1
…Tätigkeiten der Z 1 bis 3. (3) Abs. 1 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus Laboratorien (§ 4 Abs. 2 Z 4.3 AAEV); 3. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. …
§ 5
…Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Kundmachung in Kraft…
Anl. 1
…Einleitungen in Einleitungen in eine ein Fließgewässer öffentliche Kanalisation A 1 Allgemeine Parameter 1. Temperatur 30 °C 35 °C 2. Toxizität 2.1 Bakterientoxizität 4 a) G L 2.2 Fischeitoxizität G F,Ei 2 a) b) 3. Abfiltrierbare 50 mg/l 250 mg/l Stoffe c) 4. pH-Wert 6,5…
AEV Pharmazeutika · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Arzneimitteln und Kosmetika und deren Vorprodukten
§ 4
…bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Höchstwert darf…
§ 1
…Tätigkeiten der Z 1 bis 3. (4) Abs. 2 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 3. Abwasser aus der Herstellung nachstehend genannter Vorprodukte für…
§ 5
…Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. Bei einer Abwassereinleitung gemäß § 4 Abs. 4 gilt…
Anl. 1
…c) 2.2 Bakterientoxizität G L 8 c) 2.3 Daphnientoxizität G D 8 c) 2.4 Fischeitoxizität G F,Ei 2 c) 3. Abfiltrierbare Stoffe d) d) 4. pH-Wert 6,5 – 8,5 6,5 – 10,0 A 2 Anorganische Parameter 5. Aluminium 2,0 mg/l durch Abfiltrierbare ber. als Al Stoffe begrenzt 6…
AEV Gerberei · Begrenzung von Abwasseremissionen aus Gerbereien, Lederfabriken und Pelzzurichtereien
§ 4
…bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Höchstwert darf…
§ 1
…120 g CSB pro Einwohnerwert und Tag. (3) Abs. 1 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung – AAEV, BGBl. Nr. 186/1996), 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV…
§ 5
…Verordnung BGBl. II Nr. 261/2007 tritt mit 1. Oktober 2008 in Kraft. (3) § 1, § 2, § 4 Abs. 2 Z 1 und 5, Abs. 3 Z 1, Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 4…
Anl. 1
…in ein Fließgewässer Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation A.1 Allgemeine Parameter Temperatur 30 ºC a) 30 ºC Fischeitoxizität G F,Ei b) 4 keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge Absetzbare Stoffe c) 0,3 ml/l 10 ml/l d) pH-Wert 6,5-8,5 6,0-9,5 A.2 Anorganische Parameter…
AEV Kunststoffe · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, Gummi und Kautschuk
§ 4
…vier Meßwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Meßwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% (bei Ammonium um 100%) überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Meßwert…
§ 1
…Tätigkeiten der Z 1 bis 5. (4) Abs. 2 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV); 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV); 3. Abwasser aus der Herstellung von Monomeren, die für…
§ 5
…Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft…
Anl. 1 Emissionsbegrenzungen gemäß § 1
…1 Allgemeine Parameter 1. Temperatur 30°C 35°C a) 2. Toxizität b) 2.1 Algentoxizität G A 8 b) 2.2 Bakterientoxizität G L 4 b) 2.3 Daphnientoxizität G D 4 b) 2.4 Fischeitoxizität G F,Ei 2 b) 3. Abfiltrierbare 30 mg/l 150 mg/l Stoffe d) c…
AEV Kleb- und Anstrichstoffe · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Klebstoffen, Druckfarben, Farben und Lacken sowie Holzschutz- und Bautenschutzmitteln
§ 4
…vier Meßwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Meßwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% (bei Ammonium um 100%) überschreitet („4 von 5“-Regel). 2. Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Meßwert…
§ 1
…Tätigkeiten der Z 1 bis 5. (4) Abs. 2 gilt nicht für die Einleitung von 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV) 2. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV) 3. Abwasser aus der Herstellung nachfolgend genannter Vorprodukte für…
§ 5
…Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft…
Anl. 1
…Allgemeine Parameter 1. Temperatur 30 °C 35 °C 2. Toxizität a) 2.1 Algentoxizität G A 8 b) 2.2 Bakterientoxizität G L 4 b) 2.3 Daphnientoxizität G D 4 b) 2.4 Fischeitoxizität G F,Ei 2 b) 3. Abfiltrierbare 30 mg/l 150 mg/l Stoffe…
