Art. 16 Artikel 16

…4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (2) Art. 4 (§ 279 Abs. 5 ABGB) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist ab dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag anzuwenden. Zudem hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen…

…Sitzes der Klägerin in Italien eine Rechtssache mit Auslandsbezug vor. Die Klägerin führte dazu in der Klage aus, die Streitparteien hätten keine Rechtswahl getroffen. Nach Art 4 Abs 1 lit a der Rom I-VO bestimme sich das auf den Kaufvertrag über das Fahrzeug anzuwendende Recht nach dem Recht des Staates, in…