RS0053317 – OGH Rechtssatz

…T12]; RS0043654 [T15, T17]). Ebenso wenig wird auch nur im Ansatz das Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels im Sinn des Fehlens entscheidungserheblicher Tatsachen (vgl RIS-Justiz RS0053317 [T5]) konkret behauptet; vielmehr ist den Ausführungen einzig das Bestreben zu entnehmen, die – auch im Rahmen der Beweisrüge bekämpften – Negativfeststellungen durch entsprechende positive…

…die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RIS-Justiz RS0053317 ). Das ist hier der Fall, zumal die Klägerin in erster Instanz – entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelbeantwortung – detailliertes Vorbringen dazu erstattete, dass L…

…ist sie darauf zu verweisen, dass die Geltendmachung eines Feststellungsmangels schon daran scheitert, dass die Beklagte diesen Vorwurf im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hat (vgl RS0053317 [T5]). Die Berufung bleibt daher ohne Erfolg. 4. Der Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . 5. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen…

…Kodek aaO § 467 ZPO E 42.1). Sekundäre Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung liegen nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden ( RS0053317 [T5]). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend…

…sind deshalb mit der Rechtsrüge geltend zu machen ( A. Kodek in Rechberger/Klicka (Hrsg), ZPO 5 (2019) § 496 ZPO Rz 10; RS0053317 [T5]). Wie bereits dargelegt sind der Judikatur zufolge detaillierte Feststellungen nicht nur zu den Voraussetzungen und Anforderungen des Berufs, sondern auch zu den konkreten Kenntnissen…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 [T1]; RS0042744 ). Diese Voraussetzungen liegen hier - wie nachfolgend aufgezeigt wird - nicht vor. 3.4. Für die Verletzungen im Sprunggelenks- und Fußbereich – wie hier bei der…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Die Frage der Versteuerung der Rechnung betrifft keine hier wesentliche Rechtsfrage, sodass eine Feststellung dazu entbehrlich ist. 2.3. Als weitere, zusätzlich zu treffende Feststellung begehrt…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 4.2.2. Wie bereits zu Punkt 2.1. ausgeführt, ist für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung entscheidend…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Da das Erstgericht die von der Beklagten gegen das von der Klägerin erhobene Begehren eingewandte Gegenforderung für zugunsten der Eigentümergemeinschaft getragene Sanierungskosten zutreffend als unzulässig…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 4.2.2. In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten ( § 1170 ABGB ). Steht die Höhe des Werklohns erst aufgrund einer Rechnungslegung…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 5.1. Das Urteil leidet an sekundären Feststellungsmängeln, weil das Erstgericht – von den Eckpunkten des Dienstverhältnisses abgesehen – bloß Feststellungen zur Frage des Erreichens der…

…viel konsumierter Urlaub. 6. Auch der monierte sekundäre Feststellungsmangel liegt nicht vor, zumal keine Tatsachenfeststellungen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RIS Justiz RS0053317 ;). Wie vom Erstgericht zutreffend erkannt, liegt die in § 10 Abs 1 3. Satz UrlG normierte Tatbestandsvoraussetzung, nämlich ein Urlaubsverbrauch, der über…

…er insofern einen sekundären Feststellungsmangel geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein solcher nur dann in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (vgl RS0053317 [T5]). Das trifft hier aber nicht zu. Das Erstgericht stellte nämlich unbekämpft fest (US 8 f): Zum 9. September 2019 bestanden keine Preisunterschiede zwischen Fahrzeugen…

…keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden. Vielmehr ist es dann ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden ( RS0053317 [T1; T3]). Hier hat das Erstgericht festgestellt (US 4), dass die Klägerin ab 26.4.2024 als Eisverkäuferin arbeitete und auch gegenüber Kunden kassierte. Welche weiteren…

…Kläger konkret in Kauf genommen und sein Fahrzeug dennoch erworben hätte. 3.4 Die insoweit behauptungs- und beweispflichtige Beklagte ( RS0109832 ) brachte im Verfahren erster Instanz vor ( RS0053317 [T2]), dass kein Schaden eingetreten sei, weil es am Kausalzusammenhang mangle (vorbereitender Schriftsatz ON 9 S 29 f). Das Beweisverfahren ergab, dass der Kläger das…

…ein „sekundärer (rechtlicher) Feststellungsmangel“ nur dann vorliegt, wenn die Feststellungsgrundlage mangelhaft ist, also wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317); wenn also das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen hat (vgl Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 496 Rz …

…und ./9) den in Punkt 1.2. dargelegten inhaltlichen Anforderungen entsprechen. Sohin fehlen Tatsachen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, sodass ein sekundärer Feststellungsmangel vorliegt (RS0053317; Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 496 Rz 10), der die Aufhebung des angefochtenen Urteils bezüglich des Rechnungslegungsbegehrens betreffend Transformatoren erforderlich macht…

…sei , macht er damit in Wahrheit einen sekundären Feststellungsmangel geltend. Ein solcher kommt aber nur dann in Betracht, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (vgl RS0053317 [T5]). Das ist hier nicht der Fall, weil die aufgezeigten Feststellungen rechtlich nicht relevant sind, nachdem der Beklagter eine Verbesserung (faktisch) verweigert hat, womit er…

…RS0042963). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, liegen schließlich keine rechtlichen Feststellungsmängel vor (vgl RS0053317 [insb T1]).…

…ist. Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, liegen schließlich keine rechtlichen Feststellungsmängel vor (vgl RS0053317 [insb T1]). [11] 3. Die Revision ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz …

…dass die vom Erstgericht zur merkantilen Wertminderung getroffenen Feststellungen auch die Chloridproblematik berücksichtigen, hat es ebenso vertretbar das Vorliegen von sekundären Feststellungsmängeln dazu verneint (vgl RS0053317 [T1]). Überdies ging es bereits im Sinne des Klägers davon aus, dass ein weiterer Wasseraustritt aus dem Pool keineswegs ausgeschlossen ist, sodass auch den dahingehend…

…wie hier – negative Feststellungen, so ist es ein nicht revisibler Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom (beweispflichtigen) Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden ( RS0053317 [T3]). Dass die Vorinstanzen ausgehend von den nun vorliegenden (Negativ )Feststellungen eine – vom Kläger nachzuweisende ( RS0112234 ) – Schutzgesetzverletzung verneinten, ist als Frage des Einzelfalls…

…zu ihrer angeblich erfolgten Nachfrage bei der Klägerin wegen des in der ersten gefälschten Rechnung geänderten Empfängernamens hat das Erstgericht eine gegenteilige Feststellung getroffen (vgl RS0053317 [T1]). [8] Soweit die Beklagte das Fehlen von Feststellungen moniert, wonach ihr Geschäftsführer der Geschäftsführerin der Klägerin während der Betrugsvorfälle auch eine E Mail an…

…fallende Einbußen an sozialem Prestige (oder an Entlohnung) mit sich bringen. Die Vorinstanzen waren vor diesem Hintergrund nicht gehalten, zu diesem Themenkreis Feststellungen zu treffen ( RS0053317 ). [22] Zu der für die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Verweisungsberufs zu der ausgeübten Tätigkeit maßgeblichen Frage der Verwertbarkeit der Ausbildung und der erworbenen Kenntnisse des…

…zu beweisen ( RS0034398 [T3, T4]). Eine vorsätzliche Schädigung wurde vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, sodass das Erstgericht dazu auch keine Feststellungen treffen musste ( RS0053317 ) . Im Übrigen hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass das nunmehrige Vorbringen des Klägers, wonach der Beklagte eine Verletzung des Klägers ernstlich für möglich gehalten…

…und müssen bei Vorliegen einer ordnungsgemäß ausgeführten Rechtsrüge auch von Amts wegen aufgegriffen werden Klauser/Kodek aaO § 496 ZPO E 47 f; RIS-Justiz RS0053317 , RS0114379 uam). Im Hinblick auf die vom Beklagten eingewandten Gegenforderungen ergibt sich in diesem Sinn Folgendes: 3.1.1 Wohnung E*straße F*: Nach den Urteilsannahmen des…

…ZPO 18 § 467 ZPO E 42.1). Sekundäre Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung liegen nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden ( RS0053317 [T5]). 3.1.) Gemäß § 48 Abs 1 der unstrittig zwischen den Parteien vereinbarten Dienstordnung (DO) der B* AG kann der Dienstgeber nur schriftlich…

…hätte, die eine Besorgnis begründen könnten, dass der Nachlass nicht vollständig sei. 3.2. Sekundäre Feststellungsmängel liegen nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden ( RS0053317 [insb T5]). Rücksichtlich der Ausführungen unter 2. hat das Erstgericht sämtliche entscheidungserhebliche Tatsachen festgestellt. Die von der Beklagten vermissten Feststellungen, bei denen es sich teilweise…

…auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden, Feststellungsmängel setzen überdies voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (RIS-Justiz RS0053317 [T1, T2]; 9 Ob 22/06k ). 1.1.3. Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe…

…Wie bereits aufgezeigt, liegen im Ergebnis sekundäre, der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende, Feststellungsmängel vor. Entscheidungserhebliche Tatsachen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, wurden nicht festgestellt ( RS0053317 [T5]). Dies macht die Aufhebung des Urteils erforderlich. Den Parteien wird im fortzusetzenden Verfahren die Möglichkeit zu geben sein, unschlüssiges, unbestimmtes oder widerspruchsvolles Begehren (jedoch…

…er seine Hände nicht mehr benutzen konnte .“. Ein sekundärer Feststellungsmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 3 ZPO liegt nicht vor ( RS0053317 [T1]), weil das Erstgericht zur Frage, ob die allfällige Nichtbenützbarkeit der Hände auf den Unfall vom 05.07.2021 zurückzuführen ist, die – vom Standpunkt des Klägers…

…die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RIS-Justiz RS0053317 ). Dies trifft auf die begehrte Feststellung zur Netto-Batteriekapazität des Fahrzeugs nicht zu, weil nach obigen Ausführungen Verbrauchern allgemein bekannt sein muss, dass die Brutto…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Wenn hingegen zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwebers abweichen, können insoweit auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich…

…ihm nichts gesagt wurde…“ 1.1. Nach gesicherter Rechtsprechung setzt ein Feststellungsmangel voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde ( RS0053317 [T2]). Es bedeutet demnach im Zivilprozess keinen solchen Mangel, wenn Feststellungen nicht getroffen werden, denen eine Behauptungsgrundlage fehlt ( 1 Ob 163/98x mwN…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 5.3. Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass die Feststellungen des Erstgerichts insbesondere auf die subjektive Erkennbarkeit abstellen. Darauf, dass der Kläger die „Eisstelle“…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend…

…ohnehin Feststellungen getroffen, mögen diese auch den Feststellungen des Rechtsmittelwerbers zuwiderlaufen, kann der Vorwurf eines Feststellungsmangels nicht mehr erfolgreich erhoben werden ( RS0043320 [T18]; RS0043480 [T15]; RS0053317 [T1]). Das Erstgericht hat Feststellungen dazu getroffen, dass der Kläger für den Erstbeklagten über den Panoramaspiegel nicht wahrnehmbar war, weil im Gang Personen standen und…

…an, weil sich die Argumentation der Beklagten in rechtlicher Hinsicht als nicht stichhaltig erweist. Damit fehlen keine Tatsachenfeststellungen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind ( RS0053317 ). Die Entscheidung des EuGH C-290/19, Fluctus, statuiert kein Verbot für ein nationales Gericht, sich auf Vorentscheidungen „höherer“ nationaler Gerichte zu berufen…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Teilweise sind diese zusätzlichen Feststellungen rechtlich irrelevant (b., d., e., f., g.), so dass deren Fehlen bereits aus diesem Grund keinen sekundären Feststellungsmangel begründen kann…

…die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RIS-Justiz RS0053317 ). Dies ist aber hier nicht der Fall, zumal das Erstgericht insbesondere mit der Wiedergabe des Inhalts der Vertragsurkunde – ein davon abweichender Parteiwille wurde nicht…