RS0053317 – OGH Rechtssatz

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Wenn hingegen zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können insoweit auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich…

…Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren. Dies setzt voraus, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren ein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen erstattet wurde ( RS0053317 [insb T2, T4]). Die Klägerin bringt in ihren Schriftsätzen (ON 1 und ON 5) vor, von der Beklagten weggezogen worden zu sein, woraufhin…

…auf die Beobachtungsdauer, branchenüblich waren, hat die Beklagte in erster Instanz kein entsprechend konkretes Tatsachenvorbringen erstattet; schon deshalb können insoweit keine sekundären Feststellungsmängel vorliegen (vgl RS0053317 [T4]). Zudem kann das Fehlen von Feststellungen zu diesen Themenkreisen keine rechtlichen Feststellungsmängel begründen, weil nach dem Sachverhalt Klebstoffformulierer wie die Beklagte spätestens ab dem…

…die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RIS-Justiz RS0053317 ). Wenn zu einem Beweisthema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden…

…Erstgerichtes aufzuzeigen. Der Tatsachenrüge kommt daher keine Berechtigung zu. II. Zur Rechtsrüge: Sekundäre Feststellungsmängel liegen nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden ( RS0053317 [T5]). Werden aber zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Feststellungen getroffen, so ist es ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden…

…dann nicht vorliegen, wenn zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Feststellungen getroffen wurden, mögen diese auch nicht den vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen entsprechen ( RS0053317 [T3]). Damit war auch der Rechtsrüge kein Erfolg zu geben. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO . Die Klägerin…

…Einbruch besteht, waren die Vorinstanzen nicht verhalten, Feststellungen über das Vorliegen und den Hergang des Diebstahls, die entwendeten Sachen und zur Schadenshöhe zu treffen (vgl RS0053317 ). [24] Gleiches gilt für die von der Revision vermissten Feststellungen, „wie Versicherungsunternehmen, in vergleichbaren Bedingungen zwischen Diebstahl und Einbruchdiebstahl differenzieren“. Maßgeblich ist der…

…medizinische Leistungskalkül der Klägerin hat das Erstgericht vollumfänglich festgestellt, sodass insofern jedenfalls auch kein-von der Berufung ohnedies nicht konkret dargelegter-sekundärer Feststellungsmangel vorliegt (vgl RS0053317 [T1], RS0043480 [T15, T19]). 3. Allfällige andere Gesichtspunkte, die in sonstiger Hinsicht für eine Klagsstattgebung sprechen würden, werden von der Berufung ohnedies nicht aufgegriffen…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Dies ist betreffend die von der Berufungswerberin gewünschte Sachverhaltsergänzung nicht der Fall. Insgesamt sind die Berufungsausführungen sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Entscheidung herbeizuführen…

…einem bestimmten Thema (positive oder negative) Feststellungen getroffen, so ist es ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen werden ( RS0053317 [T3]). Sekundäre Feststellungsmängel liegen somit nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden ( RS0053317 [T5]). Das ist hier nicht der Fall. 2.5. Der Berufungswerber…

…zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]). Das Erstgericht hat ausreichende Feststellungen zum Anforderungsprofil der Verweisungsberufe getroffen. Wie bereits dargelegt (oben 2.2.2.) ist auch nicht entscheidend, welche Qualifikationen und Fähigkeiten darüber…

…jeweiligen Partei in Betracht. Ein sekundärer Feststellungsmangel ist daher nur dann denkbar, wenn die verfahrensrelevante Feststellung von einem ausreichend konkreten Tatsachenvorbringen der Partei erfasst ist (RS0053317 [T4]). Der einzige Beweisantrag der Beklagten im Zusammenhang mit der Urteilsveröffentlichung war ihr Hinweis auf ihren Firmenbuchauszug Beilage ./1 in ON 9.4 S …

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Wenn jedoch zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen der Rechtsmittelwerber abweichen, können diesbezüglich rechtliche Feststellungsmängel…

…medizinischen) Indikation zur-erfolgten-Entnahme des Lymphknotens traf das Erstgericht aber die dargestellte Sachverhaltsannahme, sodass diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden können ( RS0053317 [T1]; RS0043320 [T16]) . Die Frage, worüber der Kläger im Rahmen des Behandlungsvertrags aufzuklären war, ist letztlich eine solche der rechtlichen Beurteilung. Da die festgestellte Operationsindikation…

…die Überprüfung der Strafbarkeit des Verhaltens der Beklagten“ - liegt in erster Linie daran, dass der Kläger dazu in erster Instanz kein Vorbringen erstattet hat ( RS0053317 [T2]). Davon hat den Kläger auch die Leerformel nicht entbunden, das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund zu stützen ( RS0037591 ). Schließlich führt der Kläger auch in…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Ein sekundärer Feststellungsmangel ist daher nur denkbar, wenn die verfahrensrelevante Feststellung von einem ausreichend konkreten Tatsachenvorbringen der Partei erfasst ist (vgl RS0053317 [T2, T4]). Parteienvorbringen…

…T12]; RS0043654 [T15, T17]). Ebenso wenig wird auch nur im Ansatz das Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels im Sinn des Fehlens entscheidungserheblicher Tatsachen (vgl RIS-Justiz RS0053317 [T5]) konkret behauptet; vielmehr ist den Ausführungen einzig das Bestreben zu entnehmen, die – auch im Rahmen der Beweisrüge bekämpften – Negativfeststellungen durch entsprechende positive…

…die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RIS-Justiz RS0053317 ). Das ist hier der Fall, zumal die Klägerin in erster Instanz – entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelbeantwortung – detailliertes Vorbringen dazu erstattete, dass L…

…ist sie darauf zu verweisen, dass die Geltendmachung eines Feststellungsmangels schon daran scheitert, dass die Beklagte diesen Vorwurf im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hat (vgl RS0053317 [T5]). Die Berufung bleibt daher ohne Erfolg. 4. Der Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . 5. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen…

…Kodek aaO § 467 ZPO E 42.1). Sekundäre Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung liegen nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden ( RS0053317 [T5]). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend…

…sind deshalb mit der Rechtsrüge geltend zu machen ( A. Kodek in Rechberger/Klicka (Hrsg), ZPO 5 (2019) § 496 ZPO Rz 10; RS0053317 [T5]). Wie bereits dargelegt sind der Judikatur zufolge detaillierte Feststellungen nicht nur zu den Voraussetzungen und Anforderungen des Berufs, sondern auch zu den konkreten Kenntnissen…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 [T1]; RS0042744 ). Diese Voraussetzungen liegen hier - wie nachfolgend aufgezeigt wird - nicht vor. 3.4. Für die Verletzungen im Sprunggelenks- und Fußbereich – wie hier bei der…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Die Frage der Versteuerung der Rechnung betrifft keine hier wesentliche Rechtsfrage, sodass eine Feststellung dazu entbehrlich ist. 2.3. Als weitere, zusätzlich zu treffende Feststellung begehrt…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 4.2.2. Wie bereits zu Punkt 2.1. ausgeführt, ist für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung entscheidend…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Da das Erstgericht die von der Beklagten gegen das von der Klägerin erhobene Begehren eingewandte Gegenforderung für zugunsten der Eigentümergemeinschaft getragene Sanierungskosten zutreffend als unzulässig…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 4.2.2. In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten ( § 1170 ABGB ). Steht die Höhe des Werklohns erst aufgrund einer Rechnungslegung…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 5.1. Das Urteil leidet an sekundären Feststellungsmängeln, weil das Erstgericht – von den Eckpunkten des Dienstverhältnisses abgesehen – bloß Feststellungen zur Frage des Erreichens der…

…viel konsumierter Urlaub. 6. Auch der monierte sekundäre Feststellungsmangel liegt nicht vor, zumal keine Tatsachenfeststellungen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RIS Justiz RS0053317 ;). Wie vom Erstgericht zutreffend erkannt, liegt die in § 10 Abs 1 3. Satz UrlG normierte Tatbestandsvoraussetzung, nämlich ein Urlaubsverbrauch, der über…

…er insofern einen sekundären Feststellungsmangel geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein solcher nur dann in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (vgl RS0053317 [T5]). Das trifft hier aber nicht zu. Das Erstgericht stellte nämlich unbekämpft fest (US 8 f): Zum 9. September 2019 bestanden keine Preisunterschiede zwischen Fahrzeugen…

…keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden. Vielmehr ist es dann ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden ( RS0053317 [T1; T3]). Hier hat das Erstgericht festgestellt (US 4), dass die Klägerin ab 26.4.2024 als Eisverkäuferin arbeitete und auch gegenüber Kunden kassierte. Welche weiteren…

…Kläger konkret in Kauf genommen und sein Fahrzeug dennoch erworben hätte. 3.4 Die insoweit behauptungs- und beweispflichtige Beklagte ( RS0109832 ) brachte im Verfahren erster Instanz vor ( RS0053317 [T2]), dass kein Schaden eingetreten sei, weil es am Kausalzusammenhang mangle (vorbereitender Schriftsatz ON 9 S 29 f). Das Beweisverfahren ergab, dass der Kläger das…

…ein „sekundärer (rechtlicher) Feststellungsmangel“ nur dann vorliegt, wenn die Feststellungsgrundlage mangelhaft ist, also wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317); wenn also das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen hat (vgl Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 496 Rz …

…und ./9) den in Punkt 1.2. dargelegten inhaltlichen Anforderungen entsprechen. Sohin fehlen Tatsachen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, sodass ein sekundärer Feststellungsmangel vorliegt (RS0053317; Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 496 Rz 10), der die Aufhebung des angefochtenen Urteils bezüglich des Rechnungslegungsbegehrens betreffend Transformatoren erforderlich macht…

…sei , macht er damit in Wahrheit einen sekundären Feststellungsmangel geltend. Ein solcher kommt aber nur dann in Betracht, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (vgl RS0053317 [T5]). Das ist hier nicht der Fall, weil die aufgezeigten Feststellungen rechtlich nicht relevant sind, nachdem der Beklagter eine Verbesserung (faktisch) verweigert hat, womit er…

…ZPO 5 § 496 ZPO Rz 10). Die Feststellungsgrundlage ist aber nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (vgl RS0053317). Dies ist hier nicht der Fall, weil der Sachverhalt für eine Bejahung des Schenkungswillens des Klägers im Sinn der aufgezeigten Grundsätze (gerade noch) ausreicht. Der…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Eine derartige Unvollständigkeit vermag die Berufungswerberin aber nicht aufzuzeigen. Es ist nämlich nicht Aufgabe der Gerichte, über rein abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden (RS0111271). Die Frage…

…schon dem Grunde nach nicht gegeben, wenn zu einem bestimmten Thema ohnedies Feststellungen getroffen wurden, mögen diese auch nicht den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers entsprechen (vgl RS0053317 [T1], RS0043320 [T16, T18], RS0043480 [T15, T19]). Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen sind nicht nur-wie zuvor ausgeführt-ausreichend, um die nach der Rechtsprechung erforderliche…

…Feststellung zur Frage, ob der Vorschaden dem altersbedingten Normalzustand entspricht, vorliegt, kann der Kläger den Vorwurf eines Feststellungsmangels nicht erfolgreich erheben (RS0043320 [T18]; RS0043480 [T15]; RS0053317 [T1]). Es ist jedoch für das Berufungsgericht (gerade noch) erkennbar, dass der Kläger die Feststellung (A) bekämpft und stattdessen folgende Ersatzfeststellung wünscht: Nicht festgestellt werden…

…weshalb, mögen diese Feststellungen auch den Vorstellungen der Rechtsmittelwerber zuwiderlaufen, der Vorwurf eines sekundären Feststellungsmangels nicht mehr erfolgreich erhoben werden kann (RS0043320 [T18]; RS0043480 [T15]; RS0053317 [T1]). Es steht fest, dass der Kläger und seine Frau die Erstbeklagte als Versicherungsmaklerin (in der Person des Drittbeklagten) über Empfehlung aufsuchten, da sie eine…

…zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen werden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden ( RS0053317 ; RS0043320 T16, T18 ). 4. Nach den getroffenen Feststellungen kam es am 2. April 2025 zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten, Dr. F*, zu…