RS0053317 – OGH Rechtssatz

…er insofern einen sekundären Feststellungsmangel geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein solcher nur dann in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (vgl RS0053317 [T5]). Das trifft hier aber nicht zu. Das Erstgericht stellte nämlich unbekämpft fest (US 8 f): Zum 9. September 2019 bestanden keine Preisunterschiede zwischen Fahrzeugen…

…keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden. Vielmehr ist es dann ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden ( RS0053317 [T1; T3]). Hier hat das Erstgericht festgestellt (US 4), dass die Klägerin ab 26.4.2024 als Eisverkäuferin arbeitete und auch gegenüber Kunden kassierte. Welche weiteren…

…Kläger konkret in Kauf genommen und sein Fahrzeug dennoch erworben hätte. 3.4 Die insoweit behauptungs- und beweispflichtige Beklagte ( RS0109832 ) brachte im Verfahren erster Instanz vor ( RS0053317 [T2]), dass kein Schaden eingetreten sei, weil es am Kausalzusammenhang mangle (vorbereitender Schriftsatz ON 9 S 29 f). Das Beweisverfahren ergab, dass der Kläger das…

…ein „sekundärer (rechtlicher) Feststellungsmangel“ nur dann vorliegt, wenn die Feststellungsgrundlage mangelhaft ist, also wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317); wenn also das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen hat (vgl Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 496 Rz …

…und ./9) den in Punkt 1.2. dargelegten inhaltlichen Anforderungen entsprechen. Sohin fehlen Tatsachen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, sodass ein sekundärer Feststellungsmangel vorliegt (RS0053317; Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 496 Rz 10), der die Aufhebung des angefochtenen Urteils bezüglich des Rechnungslegungsbegehrens betreffend Transformatoren erforderlich macht…

…sei , macht er damit in Wahrheit einen sekundären Feststellungsmangel geltend. Ein solcher kommt aber nur dann in Betracht, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (vgl RS0053317 [T5]). Das ist hier nicht der Fall, weil die aufgezeigten Feststellungen rechtlich nicht relevant sind, nachdem der Beklagter eine Verbesserung (faktisch) verweigert hat, womit er…

…RS0042963). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, liegen schließlich keine rechtlichen Feststellungsmängel vor (vgl RS0053317 [insb T1]).…

…ist. Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, liegen schließlich keine rechtlichen Feststellungsmängel vor (vgl RS0053317 [insb T1]). [11] 3. Die Revision ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz …

…dass die vom Erstgericht zur merkantilen Wertminderung getroffenen Feststellungen auch die Chloridproblematik berücksichtigen, hat es ebenso vertretbar das Vorliegen von sekundären Feststellungsmängeln dazu verneint (vgl RS0053317 [T1]). Überdies ging es bereits im Sinne des Klägers davon aus, dass ein weiterer Wasseraustritt aus dem Pool keineswegs ausgeschlossen ist, sodass auch den dahingehend…

…wie hier – negative Feststellungen, so ist es ein nicht revisibler Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom (beweispflichtigen) Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden ( RS0053317 [T3]). Dass die Vorinstanzen ausgehend von den nun vorliegenden (Negativ )Feststellungen eine – vom Kläger nachzuweisende ( RS0112234 ) – Schutzgesetzverletzung verneinten, ist als Frage des Einzelfalls…

…Die in der Revision behaupteten Feststellungsmängel zum Fehlen eines objektiv und subjektiv sorgfaltswidrigen Verhaltens der Beklagten scheiden daher schon mangels ausreichend konkreten Tatsachenvorbringens aus (vgl RS0053317 ). [16] 4. Die Revision ist daher zurückzuweisen. [17] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in…

…zu ihrer angeblich erfolgten Nachfrage bei der Klägerin wegen des in der ersten gefälschten Rechnung geänderten Empfängernamens hat das Erstgericht eine gegenteilige Feststellung getroffen (vgl RS0053317 [T1]). [8] Soweit die Beklagte das Fehlen von Feststellungen moniert, wonach ihr Geschäftsführer der Geschäftsführerin der Klägerin während der Betrugsvorfälle auch eine E Mail an…

…das Objekt zu errichten und mängelfrei an diese zu übergeben. Insofern wird daher weder eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufgezeigt noch liegen rechtliche Feststellungsmängel v or (RS0053317 [T1] ). [19] 5. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…fallende Einbußen an sozialem Prestige (oder an Entlohnung) mit sich bringen. Die Vorinstanzen waren vor diesem Hintergrund nicht gehalten, zu diesem Themenkreis Feststellungen zu treffen ( RS0053317 ). [22] Zu der für die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Verweisungsberufs zu der ausgeübten Tätigkeit maßgeblichen Frage der Verwertbarkeit der Ausbildung und der erworbenen Kenntnisse des…

…zu beweisen ( RS0034398 [T3, T4]). Eine vorsätzliche Schädigung wurde vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, sodass das Erstgericht dazu auch keine Feststellungen treffen musste ( RS0053317 ) . Im Übrigen hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass das nunmehrige Vorbringen des Klägers, wonach der Beklagte eine Verletzung des Klägers ernstlich für möglich gehalten…

…den Zeitraum 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2023 zum Strombezug einen Spotpreisvertrag abgeschlossen hätte (US 22 f; vgl RS0053317 [T1]). 1.3. Auch die von der Beklagten begehrte Ersatzfeststellung „Aufgrund des niedrigen Strompreises, der vor dem massiven Preisanstieg vorherrschte, der zur Stromrechnung für Jänner…

…verneinen, wenn das Erstgericht zu einem bestimmten Thema Feststellungen getroffen hat, auch wenn diese Feststellungen den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers zuwiderlaufen ( RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Ein sekundärer Feststellungsmangel wird qualitativ der Rechtsrüge zugeordnet (vgl RS0043304 [T6]), die jedoch gesetzmäßig ausgeführt sein muss. Eine nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge liegt insbesondere…

…2 ZPO begründen. Sofern er Feststellungen zu rechtlich relevanten Beweisthemen vermisst, die nach dem im Verfahren erster Instanz erstatteten Vorbringen der Parteien zu prüfen waren ( RS0053317 ), ist dies als sekundärer Feststellungsmangel nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO mit der Rechtsrüge geltend zu machen. Ein primärer Verfahrensmangel…

…Beurteilung wesentlich sind. Wurden hingegen relevante Tatsachenfeststellungen getroffen, mögen sie auch von den Vorstellungen des Berufungswerbers abweichen, können rechtliche Feststellungsmängel nicht erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [insb T1]; 10 ObS 155/02w; 9 ObA 272/01t ua). 5.2. Das Erstgericht stellte fest, dass die Klägerin ihr Fahrzeug auf der Straße vor…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Sekundäre Feststellungsmängel liegen nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (RS0053317 [T5]). Wurden aber zu einem bestimmten Thema – wie hier – positive…

…nicht. Der Zweitbeklagte geht nicht von den Feststellungen aus, hätten die Kläger das Wohnungseigentumsobjekt doch bei entsprechender Aufklärung nicht gekauft. 2.3. Ein sekundärer Feststellungsmangel (vgl RS0053317) liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Abgesehen davon, dass die Berechnung des Schadens seitens der Beklagten verfehlt ist, hat das Erstgericht den Verkehrswert des Wohnungseigentumsobjektes…

…zu einem bestimmten Thema – wenn auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichende – Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, liegt kein sekundärer Feststellungsmangel vor (vgl RIS-Justiz RS0053317, insb [T1]). 2.1.1 In welchem Umfang der Versicherte in der Vergangenheit (wiederkehrend) im Krankenstand oder in einer stationären Behandlung war, ist ohne Bedeutung; wesentlich ist…

…Urteils), dass die Mitarbeiter der Klägerin dem Geschäftsführer mitgeteilt hätten, aus ihrer Warte schaue alles tadellos aus. Sekundäre Feststellungsmängel liegen daher nicht vor (RS0043320, RS0043480, RS0053317). 3. Schließlich ist auch der in der Rechtsrüge vertretene Standpunkt, die Klägerin treffe kein grobes Verschulden an der Herbeiführung des Versicherungsfalls, nicht berechtigt. Grobe Fahrlässigkeit…

…entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde. Ein sekundärer Feststellungsmangel ist daher nur dann denkbar, wenn die verfahrensrelevante Feststellung von einem ausreichend konkreten Tatsachenvorbringen der Partei erfasst ist (RS0053317 [T2, T4]). Die Klägerin hat jedoch im erstinstanzlichen Verfahren ein Vorbringen, das die oben angeführten ergänzenden (Tat-)Feststellungen decken würde, nicht erstattet. Auch hat sie…

…einem bestimmten Thema hingegen Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317; RS0053317 [T1]). Im Hinblick auf die bereits erwähnte Feststellung, wonach die D* GmbH von der Beklagten eigens beauftragt wurde und für ihre Leistungen eine Rechnung…

…Beklagten im Hinblick auf die vom Erstgericht dazu getroffenen positiven Feststellungen (EU ON 11, Seite 4, erster Absatz) keine sekundären Feststellungsmängel vor (vgl RS0053317 [T1]). Mangels Verzichts des Klägers bedurfte es weder der Zustimmung des Beklagten noch einer besonderen Parteienvereinbarung zur Geltendmachung des dem Kläger zustehenden Wandlungsrechts. 4. Entgegen…

…wenn einerseits Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, und andererseits diese verfahrensrelevante Feststellung von einem ausreichend konkreten Tatsachenvorbringen der Partei erfasst ist (RS0053317 [insb T2, T4]). Zur Frage der Kausalität des Verkehrsunfalles vom 13.10.2021 für die Belastungsstörung des Klägers hat das Erstgericht ausreichende Feststellungen getroffen. Die nunmehr begehrte…

…den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren; Feststellungsmängel setzen demgemäß voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (vgl RIS-Justiz RS0053317, insb [T2, T4, T5, T9]). 2.1.1 Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger nie behauptet, er habe „in seinem Berufsleben noch nie eine Abmahnung oder…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Wurde ein bestimmter Sachverhalt nicht behauptet, dann bedeutet die Unterlassung von – wenn auch auf Grund von Beweisergebnissen allenfalls möglicher – Feststellungen keinen Verfahrensmangel, es…

…wann (genau) das Vordach entfernt und die daraus abzuleitende Gefahr von Schäden durch die Versicherungsnehmerin erkennbar war, sodass diesbezüglich kein sekundärer Feststellungsmangel vorliegen kann (vgl RS0053317 [T5]); aus dem selben Grund kann auch dahingestellt bleiben, ob die Feststellung, dass das technische Erfordernis, Lüftungsschächte, auch wenn sich diese unter einem Vordach befinden…

…Der im Zuge der Verfahrensrüge geltend gemachte sekundäre Feststellungsmangel liegt bereits deshalb nicht vor, weil die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren kein Vorbringen dahingehend erstattet hat (RS0053317 [T2]), dass das Dach durchhänge und zu klein dimensioniert sei (sh ON 13.2, 2f). 13. Der insgesamt unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Rechtliche Feststellungsmängel liegen somit insbesondere dann nicht vor, wenn in erster Instanz kein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde oder, wenn zu einem bestimmten Thema ohnehin Tatsachenfeststellungen…

…Grunde nach anerkannt hätten. Ein sekundärer Feststellungsmangel ist nur dann denkbar, wenn die verfahrensrelevante Feststellung von einem ausreichend konkreten Tatsachenvorbringen der Partei erfasst ist (vgl RS0053317 [T4]). Da die Klägerin in erster Instanz kein Vorbringen zu einem allfälligen Anerkenntnis des Provisionsanspruches durch die Beklagten erstattet hat, ist nicht nur der von…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich aber keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend…

…positive oder negative) Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (vgl RS0053317 [T1, T3]). 3. Der Berufung war daher insgesamt ein Erfolg zu versagen. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten (§…

…Geschäftsirrtum, den die Klägerin verursacht habe. 6. Nach gesicherter Rechtsprechung setzt ein Feststellungsmangel voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (RS0053317 [T2]). Es bedeutet demnach im Zivilprozess keinen solchen Mangel, wenn Feststellungen nicht getroffen werden, denen eine Behauptungsgrundlage fehlt (1 Ob 163/98x mwN = RS0037972…

…zunächst mehrere sekundäre Feststellungsmängel geltend. Nach gesicherter Rechtsprechung setzen solche Feststellungsmängel voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (RIS Justiz RS0053317 [T2]). Wie hoch die ursprünglich veranschlagten Kosten waren, dass und wieviel man damals für die Einräumung des Wegerechts bezahlt hatte, wurde im erstinstanzlichen Verfahren ebenso…

…der gewünschten Feststellung widersprechenden, oben wiedergegebenen Feststellungen des Ersturteils und ist daher ebenfalls nicht weiter zu behandeln (RS0043320 [T16, T18]; RS0043480 [T15]; RS0053317 [T1]. Insgesamt liegt somit keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor. 1.1.3. Dessen ungeachtet sei festgehalten: Ein durch List oder Zwang herbeigeführter Vertrag kommt zunächst wirksam…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Die von der Beklagten vermissten Feststellungen sind rechtlich nicht relevant. Dass die A* H* GmbH und die Beklagte unterschiedliche Ansichten vertraten, ergibt sich im Übrigen…

…mögen sie auch den Vorstellungen des Berufungswerbers zuwiderlaufen (10 ObS 20/02t, 9 Ob 22/06k, 9 ObA 67/09g; RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Da mit diesem Berufungsgrund eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Streitsache geltend gemacht wird, muss eine Unvollständigkeit des Urteils ausgehend von den Tatsachenbehauptungen der Parteien…