RS0053317 – OGH Rechtssatz

…Einbruch besteht, waren die Vorinstanzen nicht verhalten, Feststellungen über das Vorliegen und den Hergang des Diebstahls, die entwendeten Sachen und zur Schadenshöhe zu treffen (vgl RS0053317 ). [24] Gleiches gilt für die von der Revision vermissten Feststellungen, „wie Versicherungsunternehmen, in vergleichbaren Bedingungen zwischen Diebstahl und Einbruchdiebstahl differenzieren“. Maßgeblich ist der…

…medizinische Leistungskalkül der Klägerin hat das Erstgericht vollumfänglich festgestellt, sodass insofern jedenfalls auch kein-von der Berufung ohnedies nicht konkret dargelegter-sekundärer Feststellungsmangel vorliegt (vgl RS0053317 [T1], RS0043480 [T15, T19]). 3. Allfällige andere Gesichtspunkte, die in sonstiger Hinsicht für eine Klagsstattgebung sprechen würden, werden von der Berufung ohnedies nicht aufgegriffen…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Dies ist betreffend die von der Berufungswerberin gewünschte Sachverhaltsergänzung nicht der Fall. Insgesamt sind die Berufungsausführungen sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Entscheidung herbeizuführen…

…einem bestimmten Thema (positive oder negative) Feststellungen getroffen, so ist es ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen werden ( RS0053317 [T3]). Sekundäre Feststellungsmängel liegen somit nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden ( RS0053317 [T5]). Das ist hier nicht der Fall. 2.5. Der Berufungswerber…

…zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]). Das Erstgericht hat ausreichende Feststellungen zum Anforderungsprofil der Verweisungsberufe getroffen. Wie bereits dargelegt (oben 2.2.2.) ist auch nicht entscheidend, welche Qualifikationen und Fähigkeiten darüber…

…jeweiligen Partei in Betracht. Ein sekundärer Feststellungsmangel ist daher nur dann denkbar, wenn die verfahrensrelevante Feststellung von einem ausreichend konkreten Tatsachenvorbringen der Partei erfasst ist (RS0053317 [T4]). Der einzige Beweisantrag der Beklagten im Zusammenhang mit der Urteilsveröffentlichung war ihr Hinweis auf ihren Firmenbuchauszug Beilage ./1 in ON 9.4 S …

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Wenn jedoch zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen der Rechtsmittelwerber abweichen, können diesbezüglich rechtliche Feststellungsmängel…

…medizinischen) Indikation zur-erfolgten-Entnahme des Lymphknotens traf das Erstgericht aber die dargestellte Sachverhaltsannahme, sodass diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden können ( RS0053317 [T1]; RS0043320 [T16]) . Die Frage, worüber der Kläger im Rahmen des Behandlungsvertrags aufzuklären war, ist letztlich eine solche der rechtlichen Beurteilung. Da die festgestellte Operationsindikation…

…die Überprüfung der Strafbarkeit des Verhaltens der Beklagten“ - liegt in erster Linie daran, dass der Kläger dazu in erster Instanz kein Vorbringen erstattet hat ( RS0053317 [T2]). Davon hat den Kläger auch die Leerformel nicht entbunden, das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund zu stützen ( RS0037591 ). Schließlich führt der Kläger auch in…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Ein sekundärer Feststellungsmangel ist daher nur denkbar, wenn die verfahrensrelevante Feststellung von einem ausreichend konkreten Tatsachenvorbringen der Partei erfasst ist (vgl RS0053317 [T2, T4]). Parteienvorbringen…

…T12]; RS0043654 [T15, T17]). Ebenso wenig wird auch nur im Ansatz das Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels im Sinn des Fehlens entscheidungserheblicher Tatsachen (vgl RIS-Justiz RS0053317 [T5]) konkret behauptet; vielmehr ist den Ausführungen einzig das Bestreben zu entnehmen, die – auch im Rahmen der Beweisrüge bekämpften – Negativfeststellungen durch entsprechende positive…

…die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RIS-Justiz RS0053317 ). Das ist hier der Fall, zumal die Klägerin in erster Instanz – entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelbeantwortung – detailliertes Vorbringen dazu erstattete, dass L…

…ist sie darauf zu verweisen, dass die Geltendmachung eines Feststellungsmangels schon daran scheitert, dass die Beklagte diesen Vorwurf im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hat (vgl RS0053317 [T5]). Die Berufung bleibt daher ohne Erfolg. 4. Der Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . 5. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen…

…Kodek aaO § 467 ZPO E 42.1). Sekundäre Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung liegen nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden ( RS0053317 [T5]). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend…

…sind deshalb mit der Rechtsrüge geltend zu machen ( A. Kodek in Rechberger/Klicka (Hrsg), ZPO 5 (2019) § 496 ZPO Rz 10; RS0053317 [T5]). Wie bereits dargelegt sind der Judikatur zufolge detaillierte Feststellungen nicht nur zu den Voraussetzungen und Anforderungen des Berufs, sondern auch zu den konkreten Kenntnissen…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 [T1]; RS0042744 ). Diese Voraussetzungen liegen hier - wie nachfolgend aufgezeigt wird - nicht vor. 3.4. Für die Verletzungen im Sprunggelenks- und Fußbereich – wie hier bei der…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Die Frage der Versteuerung der Rechnung betrifft keine hier wesentliche Rechtsfrage, sodass eine Feststellung dazu entbehrlich ist. 2.3. Als weitere, zusätzlich zu treffende Feststellung begehrt…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 4.2.2. Wie bereits zu Punkt 2.1. ausgeführt, ist für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung entscheidend…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). Da das Erstgericht die von der Beklagten gegen das von der Klägerin erhobene Begehren eingewandte Gegenforderung für zugunsten der Eigentümergemeinschaft getragene Sanierungskosten zutreffend als unzulässig…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 4.2.2. In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten ( § 1170 ABGB ). Steht die Höhe des Werklohns erst aufgrund einer Rechnungslegung…

…die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren ( RS0053317 ). 5.1. Das Urteil leidet an sekundären Feststellungsmängeln, weil das Erstgericht – von den Eckpunkten des Dienstverhältnisses abgesehen – bloß Feststellungen zur Frage des Erreichens der…

…viel konsumierter Urlaub. 6. Auch der monierte sekundäre Feststellungsmangel liegt nicht vor, zumal keine Tatsachenfeststellungen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RIS Justiz RS0053317 ;). Wie vom Erstgericht zutreffend erkannt, liegt die in § 10 Abs 1 3. Satz UrlG normierte Tatbestandsvoraussetzung, nämlich ein Urlaubsverbrauch, der über…

…er insofern einen sekundären Feststellungsmangel geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein solcher nur dann in Betracht kommt, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (vgl RS0053317 [T5]). Das trifft hier aber nicht zu. Das Erstgericht stellte nämlich unbekämpft fest (US 8 f): Zum 9. September 2019 bestanden keine Preisunterschiede zwischen Fahrzeugen…

…keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden. Vielmehr ist es dann ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden ( RS0053317 [T1; T3]). Hier hat das Erstgericht festgestellt (US 4), dass die Klägerin ab 26.4.2024 als Eisverkäuferin arbeitete und auch gegenüber Kunden kassierte. Welche weiteren…

…Kläger konkret in Kauf genommen und sein Fahrzeug dennoch erworben hätte. 3.4 Die insoweit behauptungs- und beweispflichtige Beklagte ( RS0109832 ) brachte im Verfahren erster Instanz vor ( RS0053317 [T2]), dass kein Schaden eingetreten sei, weil es am Kausalzusammenhang mangle (vorbereitender Schriftsatz ON 9 S 29 f). Das Beweisverfahren ergab, dass der Kläger das…

…ein „sekundärer (rechtlicher) Feststellungsmangel“ nur dann vorliegt, wenn die Feststellungsgrundlage mangelhaft ist, also wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind (RS0053317); wenn also das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen hat (vgl Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 496 Rz …

…und ./9) den in Punkt 1.2. dargelegten inhaltlichen Anforderungen entsprechen. Sohin fehlen Tatsachen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, sodass ein sekundärer Feststellungsmangel vorliegt (RS0053317; Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 496 Rz 10), der die Aufhebung des angefochtenen Urteils bezüglich des Rechnungslegungsbegehrens betreffend Transformatoren erforderlich macht…

…sei , macht er damit in Wahrheit einen sekundären Feststellungsmangel geltend. Ein solcher kommt aber nur dann in Betracht, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (vgl RS0053317 [T5]). Das ist hier nicht der Fall, weil die aufgezeigten Feststellungen rechtlich nicht relevant sind, nachdem der Beklagter eine Verbesserung (faktisch) verweigert hat, womit er…

…RS0042963). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, liegen schließlich keine rechtlichen Feststellungsmängel vor (vgl RS0053317 [insb T1]).…

…ist. Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, liegen schließlich keine rechtlichen Feststellungsmängel vor (vgl RS0053317 [insb T1]). [11] 3. Die Revision ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz …

…dass die vom Erstgericht zur merkantilen Wertminderung getroffenen Feststellungen auch die Chloridproblematik berücksichtigen, hat es ebenso vertretbar das Vorliegen von sekundären Feststellungsmängeln dazu verneint (vgl RS0053317 [T1]). Überdies ging es bereits im Sinne des Klägers davon aus, dass ein weiterer Wasseraustritt aus dem Pool keineswegs ausgeschlossen ist, sodass auch den dahingehend…

…wie hier – negative Feststellungen, so ist es ein nicht revisibler Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom (beweispflichtigen) Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden ( RS0053317 [T3]). Dass die Vorinstanzen ausgehend von den nun vorliegenden (Negativ )Feststellungen eine – vom Kläger nachzuweisende ( RS0112234 ) – Schutzgesetzverletzung verneinten, ist als Frage des Einzelfalls…

…zu ihrer angeblich erfolgten Nachfrage bei der Klägerin wegen des in der ersten gefälschten Rechnung geänderten Empfängernamens hat das Erstgericht eine gegenteilige Feststellung getroffen (vgl RS0053317 [T1]). [8] Soweit die Beklagte das Fehlen von Feststellungen moniert, wonach ihr Geschäftsführer der Geschäftsführerin der Klägerin während der Betrugsvorfälle auch eine E Mail an…

…fallende Einbußen an sozialem Prestige (oder an Entlohnung) mit sich bringen. Die Vorinstanzen waren vor diesem Hintergrund nicht gehalten, zu diesem Themenkreis Feststellungen zu treffen ( RS0053317 ). [22] Zu der für die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Verweisungsberufs zu der ausgeübten Tätigkeit maßgeblichen Frage der Verwertbarkeit der Ausbildung und der erworbenen Kenntnisse des…

…zu beweisen ( RS0034398 [T3, T4]). Eine vorsätzliche Schädigung wurde vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, sodass das Erstgericht dazu auch keine Feststellungen treffen musste ( RS0053317 ) . Im Übrigen hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass das nunmehrige Vorbringen des Klägers, wonach der Beklagte eine Verletzung des Klägers ernstlich für möglich gehalten…

…gänzlich wegfallen würde und somit der begehrte teilweise Zuspruch nicht möglich wäre. Allgemein liegen sekundäre Feststellungsmängel nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden ( RS0053317 [T5]). Der begehrten Ersatzfeststellung fehlt es an der dafür notwendigen Relevanz, zumal es in Bezug auf das Gewährleistungsrecht nicht von Belang ist, wie viele ihrer…

…abweichen, können diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden. Feststellungsmängel setzen voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde ( RS0053317 [T1, T3, T5]). 1.2. Feststellungen zum Behandlungsablauf und den von der Klägerin angegebenen Schmerzen (erst im Rahmen des „Beruhigungsgesprächs“ durch die Physiotherapeutin) traf…

…auf Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG . Die Feststellungsgrundlage ist aber nur mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind ( RS0053317 ). Die Berufung bleibt daher erfolglos. 2. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren stützt sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG . Die Klägerin hat…

…die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RIS-Justiz RS0053317 uam). Bereits im vorstehend unter Punkt 3. dieser Entscheidung angeführten Teilurteil und Beschluss vom 24.7.2024 wies das Berufungsgericht unter Punkt 3.1.1.3 darauf hin, dass sich…

…einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden ( RS0053317 [T 1], RS0043320 [T 18], RS0043480 [T 15]). III. Zusammenfassung, Kosten, Bewertung, Zulassung 1. Da der behandelnde Arzt der Beklagten die Klägerin…