Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsgericht durch Senatspräsident Mag. Hans Peter Frixeder als Vorsitzenden sowie Mag. Carina Habringer-Koller und Dr. Gert Schernthanner in der Rechtssache des Klägers A* , geboren am **, Pensionist, **, **, vertreten durch Dr. Andreas Stranzinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte B* Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit , FN **, **, **straße **, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbh in Salzburg, wegen Feststellung (EUR 541.020,00) über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 23. Juli 2026, Cg*-9, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 5.221,92 (darin EUR 870,32 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000,00.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe :
1994 wurde aufgrund eines Hangdrucks die hangseitige Kellerwand des 1986 erbauten Hauses des Klägers beschädigt. Die damalige Eigenheimversicherung des Klägers ging von einem Erdrutschschaden aus. Der Kläger ließ die gutachterlich festgelegten, geotechnischen Sanierungsmaßnahmen, insbesondere die Errichtung einer 80 cm vom Wohnhaus entfernten Stützmauer, umsetzen.
2014 kam es zu einer neuerlichen Bewegung mit umfangreichen Beschädigungen des Kellers. Zwischen 2014 und 2016 wurden deshalb vier Pfähle mit einer Tiefe von ca. 13 m an der Unterseite des Gebäudes befestigt. Zudem wurde ein mit dem Fundament in Verbindung stehender Unterfangungsriegel verbaut, um das Gebäude gegen ein weiteres Rutschen zu schützen. Der Kläger musste diese Sanierung selbst bezahlen, weil es sich um von seiner damaligen Eigenheimversicherung nicht umfasste Setzungen handelte.
Aus Anlass der Ablehnung einer Versicherungsleistung wandte sich der Kläger zwecks Abschlusses eines neuen Versicherungsvertrags für sein Eigenheim an C*, einen für die als „D*“ bezeichnete E* GmbH tätigen Versicherungsmakler.
Im Versicherungsantrag betreffend das Eigenheim des Klägers vom 6. Mai 2016 wurde die Frage „Gab es bereits Schäden am versicherten Objekt?“ vom Kläger mit „nein“ beantwortet.
C* hatte die Sanierung des Hauses des Klägers zwischen 2014 bis 2016 selbst „mitbekommen“. Hinsichtlich der Frage, ob es bereits Schäden am versicherten Objekt gegeben habe, gab es keine Diskussion, ob ein „ja“ oder „nein“ anzugeben ist; es war für beide klar, dass das Haus aufgrund der Sanierung „neu“ war. Der Kläger hinterfragte das auch nicht.
Die E* GmbH, eine Subagentin der F* GmbH, übermittelte den Versicherungsantrag der F* GmbH, die diesen an die Beklagte weiterleitete. Zwischen der Beklagten und der F* GmbH bestand (besteht) einen Maklervertrag, demzufolge die GmbH für die Beklagte ausschließlich als Versicherungsmaklerin tätig werden darf.
Die Beklagte stellte den Versicherungsschein aus. Versichert ist im Rahmen der Sturmspartendeckung unter anderem die Erdrutschgefahr.
Im September 2024 erstattete der Kläger eine Schadenmeldung für infolge einer Hangbewegung aufgrund eines Starkregens vom 13. bis 17. September 2024 entstandene Schäden.
Ein von der Beklagten beauftragter Sachverständiger verwies in seinem Gutachten vom April 2025 auf die Schadensfälle 1994 und 2014.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2025 lehnte die Beklagte die Deckung für diesen Schadenfall (qualifiziert) mit der Begründung ab, dass der Kläger gegen die Anzeigepflicht des § 16 Abs 1 VersVG verstoßen habe, weil er die Frage „Gab es bereits Schäden am versicherten Objekt?“ verneint habe.
Der Kläger begehrt die Feststellung, die Beklagte habe ihm aufgrund und im Umfang des zwischen den Parteien abgeschlossenen Sachversicherungsvertrags für den Sturmschadensfall Deckungsschutz zu gewähren. Der Schaden sei vom Sachversicherungsvertrag gedeckt. Eine Obliegenheitsverletzung sei ihm nicht anzulasten. Der Versicherungsantrag sei durch C* als Versicherungsmakler und Mitarbeiter der damaligen Versicherungsmakleragentur E* KG (nunmehr E* GmbH) als Vertriebspartnerin bzw. Subagentin der F* GmbH „erfolgt“. Die „Abwicklung zum Abschluss“ des Versicherungsvertrags sei somit nicht durch ihn persönlich erfolgt, sondern über die seinerseits beauftragte D* E* GmbH, konkret den Versicherungsmakler C*. Auch dieser bzw. die GmbH sei in Kenntnis der Sanierungsmaßnahmen des Klägers zwischen 2014 und 2016 davon ausgegangen, dass alle Schäden beseitigt seien und das Haus des Klägers somit als neuwertig und ohne Vorschäden anzusehen sei. Der Versicherungsmakler habe entschieden, die Frage zu Vorschäden zu verneinen. Er habe sich auf die Richtigkeit der Beratung verlassen dürfen. Es treffe ihn daher kein Verschulden an einer allfälligen Obliegenheitsverletzung.
Die Beklagtebestritt. Der Schaden sei nicht durch in Bewegung geratene Erdmassen entstanden. Der Kläger habe zudem gegen die Anzeigepflicht des § 16 VersVG verstoßen, sodass sie leistungsfrei sei. Unrichtige Angaben durch Versicherungsmakler seien dem Kläger zuzurechnen.
Mit dem angefochtenen Urteilwies das Erstgericht die Klage ab. Dieser Entscheidung legte es den auf den US 3 und 4 festgestellten Sachverhalt zugrunde, auf den verwiesen wird (§ 500a ZPO). Die für das Berufungsverfahren wesentlichen Feststellungen wurden bereits wiedergegeben. In rechtlicher Hinsicht bejahte das Erstgericht eine Leistungsfreiheit der Beklagten infolge Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 16 VersVG.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit einem auf Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Beklagte strebt mit ihrer Berufungsbeantwortung die Bestätigung des Ersturteils an.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Zur Rechtsrüge
1.Der Kläger verweist darauf, dass der Versicherer für den Makler hafte, wenn das wirtschaftliche Naheverhältnis zum Makler so intensiv sei, dass es zweifelhaft erscheine, ob dieser in der Lage sei, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren. Die E* GmbH als Subagentin der F* GmbH sei Letzterer zuzurechnen. Die F* GmbH wiederum sei als Maklerin ausschließlich für die Beklagte tätig. Damit stehe nicht bloß ein wirtschaftliches Naheverhältnis, sondern sogar ein wirtschaftliches Ausschließlichkeitsverhältnis fest. Die F* GmbH sei daher der Beklagten wie ein Agent nach § 43 VersVG zuzurechnen. Eine Obliegenheitsverletzung nach § 16 VersVG liege auch mangels Verschulden nicht vor. Es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob ein total saniertes Haus als neu und vorschadensfrei beurteilt werden könne und sich die Annahme der Vorschadensfreiheit des Hauses als vertretbar erweise.
2.1.Der Versicherungsmakler im Sinne der §§ 26 ff MaklerG ist zwar regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG), wird aber trotzdem als Hilfsperson des Versicherungsnehmers dessen Sphäre zugerechnet und hat primär als „Bundesgenosse“ des Versicherten dessen Interessen zu wahren. Davon zu unterscheiden ist der Versicherungsagent im Sinne des § 43 VersVG, der vom Versicherer ständig betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen, damit zu der Versicherung ein Naheverhältnis hat und der der Sphäre des Versicherers zugerechnet wird. Der Versicherer haftet selbst für den Makler, wenn das wirtschaftliche Naheverhältnis zum Makler so intensiv ist, dass es zweifelhaft scheint, ob dieser in der Lage ist, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (RS0114041). Allein das Bestehen einer Rahmenprovisionsvereinbarung schließt noch nicht die Annahme eines unabhängigen Versicherungsmaklers aus (RS0114041 [T4]).
2.2. Der Kläger hat in erster Instanz eine Zurechnung des Versicherungsmaklers C* bzw. der E* GmbH und der F* GmbH zur Beklagten nicht vorgebracht. Ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen der Beklagten und dem Versicherungsmakler wurde nicht behauptet.
Ein solches liegt nach den Feststellungen auch nicht vor. Der Kläger wandte sich bezüglich des Abschlusses eines neues Versicherungsvertrags an den Versicherungsmakler C*. Mit diesem erfolgte das Ausfüllen und Unterfertigen des Versicherungsantrags. Die E* GmbH, für die C* tätig war bzw. ist, übermittelte als Subagentin der F* GmbH den Versicherungsantrag der F* GmbH, welche ihn an die Beklagte weiterleitete. Die F* GmbH („als selbständiger und gewerblich befugter Versicherungsmakler im Sinne des Maklergesetzes“) hatte (2010) mit der Beklagten einen Maklervertrag („Rahmenprovisionsvereinbarung“) abgeschlossen, demzufolge sich die F* GmbH verpflichtete, bei der Versicherungsvermittlung für die Beklagte ausschließlich als Versicherungsmakler tätig zu werden (vgl US 4 und Beilage ./9).
Die Vermittlung des Versicherungsvertrags erfolgte nach den Feststellungen durch einen Versicherungsmakler. Wenn der Kläger seiner Rechtsrüge ein „wirtschaftliches Ausschließlichkeitsverhältnis“ bzw. wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen der F* GmbH und der Beklagten zugrunde legt, geht er nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (vgl RS0041585, RS0043312, RS0043603 ua zur gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge). Ein (vom Kläger nicht behauptetes) wirtschaftliches Naheverhältnis lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. Die F* GmbH war auch nicht „als Maklerin ausschließlich für die Beklagte“ tätig (vgl S 4 der Berufung), vielmehr war sie für die Beklagte ausschließlich als Versicherungsmaklerin tätig. Für die vom Kläger angestrebte Zurechnung der F* GmbH zur Beklagten bietet der festgestellte Sachverhalt keinen Anlass.
3.Nach § 16 Abs 1 VersVG (der der Fassung Mai 2016 entspricht) hat der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bestimmungen abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und in geschriebener Form gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte. Er ist auch ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist; hat jedoch der Versicherungsnehmer einen Umstand nicht angezeigt, nach dem der Versicherer nicht ausdrücklich und genau umschrieben gefragt hat, so kann dieser vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterblieben ist (§ 16 Abs 3 VersVG).
3.1.Bei der im § 16 VersVG genannten vorvertraglichen Anzeigepflicht handelt es sich um eine § 6 Abs 1 VersVG-Obliegenheit (RS0080668; vgl 7 Ob 188/98t, 7 Ob 277/04t, 7 Ob 25/22k). Sie ist vom Beginn der Vertragsverhandlungen bis zum formellen Versicherungsbeginn, das ist in der Regel der Zugang der Annahme des Antrags, zu erfüllen. Infolgedessen muss der Versicherungsnehmer noch alle gefahrerheblichen Umstände anzeigen, von denen er erst nach Antragstellung Kenntnis erlangt oder die erst nach diesem Zeitpunkt eintreten (vgl RS0080807).
Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren Sachverhalts den Vertrag tatsächlich abgelehnt oder nicht zu den bestimmten Bedingungen geschlossen hätte. Es reicht aus, dass der vom Versicherer nachgewiesene Umstand bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen solchen Entschluss des Versicherers zu motivieren (RS0080637).
Soweit der Kläger mit seinem Hinweis zu fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Vorschadensfreiheit eines total sanierten Hauses eine vom Erstgericht unterstellte Verletzung der im § 16 VersVG genannten vorvertraglichen Anzeigepflicht bestreiten will, ist zunächst festzuhalten, dass die Frage zu beantworten war, ob es bereits (vor dem maßgeblichen Versicherungsantrag) Schäden am versicherten Objekt gegeben hat. Dass durch die Verneinung dieser Frage trotz der zuvor bereits entstandenen Schäden die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wurde, kann nicht bezweifelt werden. Dass dieser Umstand bei objektiver Betrachtung nicht geeignet gewesen wäre, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschließen, einen Einfluss auszuüben, zeigt der Kläger auch nicht auf.
3.2.1.An die vom Versicherten bzw. Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 16 Abs 1 VersVG genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RS0080572).
Nachdem hier ein ausdrücklich gefragter Umstand zu beurteilen ist, ist eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht Voraussetzung für einen Rücktritt des Versicherers (vgl § 16 Abs 3 Satz 2 VersVG).
3.2.2.Der Kläger zeigt ein angebliches fehlendes Verschulden seinerseits nicht ausgehend vom festgestellten Sachverhalt auf (vgl RS0041585, RS0043312, RS0043603 ua zur gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge).
Die seinerseits gewünschte Zurechnung des Versicherungsmaklers zur Beklagten „wie einen Agent nach § 43 VersVG“ stellt sich (wie dargelegt) nicht.
Die zitierte Rechtsprechung (vgl S 5 und 7 der Berufung) ist nicht einschlägig. Dem festgestellten Sachverhalt lässt sich weder eine Beeinflussung zur unrichtigen Beantwortung einer Frage durch einen Agenten noch eine unklare oder schwierig zu beantwortende Frage bei vorangegangener Belehrung durch einen Agenten oder Angestellten des Agenten entnehmen. Auch war kein Gesundheitszustand des Versicherten maßgeblich.
II. Zur Verfahrensrüge
1. Der Kläger moniert die unterlassene Einvernahme des seinerseits beantragten Zeugen C* zum Beweis dafür, dass dieser von den zwischen 2014 und 2016 stattgefundenen Sanierungmaßnahmen Kenntnis gehabt habe, davon ausgegangen sei, dass ein vollständig saniertes Haus keine Vorschäden aufweise, und dem Kläger geraten habe, die in Rede stehende Frage zu verneinen. Dessen Einvernahme sei für die Frage der Obliegenheitsverletzung bzw. des fehlenden Verschuldens relevant. Das Erstgericht habe es unterlassen, sich vom Zeugen C* einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.
Das Verfahren sei auch deshalb mangelhaft, weil das Erstgericht eine Beweisaufnahme zum maßgeblichen Schadensereignis vom September 2024 unterlassen und dazu keine Feststellungen getroffen habe.
2.1. Das Erstgericht hat zu den vom Kläger in der Berufung angesprochenen Beweisthemen (ohnehin) Feststellungen im Sinne des Klägers getroffen (vgl US 3).
Eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels zeigt der Kläger nicht auf, legt er doch nicht dar, welche weiteren (relevanten) Feststellungen infolge Einvernahme des Zeugen C* hätten getroffen werden können (4 Ob 157/98m;RS0043049 [T6]; OLG Linz 3 R 133/18a ua; Pimmer in Fasching/Konecny 3IV/1 § 496 ZPO Rz 37).
2.2.Vermeintliche sekundäre Feststellungsmängel sind qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnen (RS0043304). Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317).
Zumal das Erstgericht zu Recht eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach § 16 VersVG angenommen hat, waren Feststellungen zum Schadensereignis entbehrlich. Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt insofern nicht vor.
III. Ergebnis, Kosten, Bewertung, Rechtsmittelzulässigkeit
1. Der Berufung war kein Erfolg zuzuerkennen.
2.Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO.
3. Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes mit EUR 30.000,00 übersteigend orientierte sich das Berufungsgericht am vom Kläger behaupteten voraussichtlichen Sanierungsaufwand (ON 1, S 4).
4.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht von der Lösung erheblicher, im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO qualifizierter Rechtsfragen abhängig war.
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