RS0002488 – OGH Rechtssatz

… 231) außerordentliche Revision erhoben und darin gesondert die ihrer Meinung nach vorliegenden Gründe für deren Zulässigkeit dargelegt hat (10 ObS 68/22f; RS0002488 [T8]). [2] 2. Die Anfechtung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung setzt jedoch voraus, dass das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs …

…Ausspruch lauten würde - eine Sachentscheidung zu treffen hat (9 ObA 37/04p = RIS-Justiz RS0119067; 3 Ob 79/90, 9 ObA 267/01g = RIS-Justiz RS0002488 [T10, T11]). Die Entscheidung, durch welche die Nebenintervention für zulässig erklärt wird, kann nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden (§ 18 Abs 4 ZPO…

und der Oberste Gerichtshof eine Sachentscheidung zu treffen hat. (So schon: 3 Ob 79/90; 9 ObA 267/01g; allerdings zu einem anderen Ausgangsrechtssatz in RS0002488.)…

…Verbesserungsverfahren eingeleitet werden, wenn der Rechtsmittelwerber (hilfsweise) ein außerordentliches Rechtsmittel erhoben und gesondert die Gründe für die Zulässigkeit dieses außerordentlichen Rechtsmittels dargelegt hat (RIS Justiz RS0002488 [T8]; 2 Ob 105/11x). Dies ist aber im vorliegenden Fall gerade nicht geschehen, weil die Rechtsmittelwerberin unrichtig davon ausgegangen ist, einen Rekurs…

… 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 und 3 ZPO aufzutragen (8 Ob 648/89; vgl RS0041371 [T1]; RS0002488 [T12]). Auch im vorliegenden Fall, in dem das Rekursgericht den nach § 192 Abs 2 ZPO unzulässigen Rekurs zutreffend zurückwies, ist die Nachholung…

…abzuverlangen, ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist oder nicht, weil er - gleich wie ein nachgetragener Ausspruch lauten würde - eine Sachentscheidung zu treffen hat (RIS Justiz RS0002488 [T10, T11]). Der erfolgreich abgelehnte Richter hat im vorliegenden Fall nach Eintritt seiner, vom Rekursgericht - unanfechtbar - angenommenen Befangenheit noch Prozesshandlungen gesetzt, nämlich das für…

…§ 528 Rz 13). Das Rekursgericht wird diesen Ausspruch im Weg der Entscheidungsberichtigung (§§ 430, 419 ZPO) nachzutragen haben (RIS Justiz RS0002488 ua; vgl OGH 14. 11. 2017, 10 ObS 138/17t mwN). 2.3 Sollte das Rekursgericht aussprechen, dass der Revisionsrekurs nicht…

…ZPO machen müssen (vgl 10 Ob 225/03s) und wird diesen - im Weg der Entscheidungsberichtigung - nachzutragen haben (RIS Justiz RS0002488; RS0041371; RS0041647; RS0085678; zuletzt: 7 Ob 306/03f mwN). Sollte es aussprechen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, wäre dem Kläger Gelegenheit zu geben…

…§ 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO machen müssen und wird diesen - im Weg der Entscheidungsberichtigung - nachzutragen haben (RIS-Justiz RS0002488; RS0041371; RS0041647; RS0085678; vgl 10 ObS 56/04i mwN). Sollte es aussprechen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, wäre dem Kläger Gelegenheit zu geben, sein…

…einem solchen Fall ohnehin stets ein außerordentliches Rechtsmittel möglich ist (2 Ob 191/07p; 4 Ob 189/10p; RIS Justiz RS0042510, RS0002488 [T10, T11]). Dessen Zulässigkeit hängt vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (hier) iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. II. Zur Zulässigkeit des…

…ein außerordentliches Rechtsmittel erhoben und darin gesondert die Gründe für dessen Zulässigkeit dargelegt hat (10 ObS 44/20y SSV NF 34/17; RS0002488 [T8] ua). Diesen Anforderungen wird das Rechtsmittel des Klägers (noch) gerecht. [10] 2. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass die zur Zurückweisung der…

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht, sodass über die Revision jedenfalls sachlich zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0119067, RS0002488 [T10 und T11]). Dies trifft sowohl auf die Revision des Klägers als auch auf die Revision der beklagten Parteien zu, soweit letztere nicht…

…eingeleitet werden, wenn der Rechtsmittelwerber – wie hier – ein außerordentliches Rechtsmittel erhoben und gesondert die Gründe für die Zulässigkeit dieses außerordentlichen Rechtsmittels dargelegt hat (RS0002488 [T8]; 10 ObS 138/17t, erste Entscheidung vom 14. 11. 2017). 2. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels des Klägers 2.1 Der…

…RIS Justiz RS0044501 [T7]). 1.2. Ein Verbesserungsauftrag an das Rekursgericht konnte hier jedoch unterbleiben, weil die Revisionsrekurswerberin eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigte (vgl RIS-Justiz RS0002488 [T11]). 2.1. Die Exekutionsordnung regelt in § 73, dass die Parteien und alle sonstigen Beteiligten Einsicht in die das Exekutionsverfahren betreffenden Akten begehren…