Art. 32 Artikel XXXII

…§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 41 Artikel XLI

…und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO ) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523…

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

…außerordentliche Revision erhoben werden, wenn das Berufungsgericht - wie hier - ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist (§ 505 Abs 4 ZPO). Die Begründung des Antrags auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision ist daher in eine Zulassungsbeschwerde, die „ordentliche" Revision in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS…

… 2005, GZ 4 R 110/05s 54, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 505 Abs 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen ab der Zustellung des Berufungserkenntnisses. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde den Vertretern der beklagten Parteien am 7. 6. 2005 zugestellt…

…und stellte den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag auf Aufhebung einer näher bezeichneten Wortfolge in §505 Abs4 ZPO samt Eventualanträgen wegen Verfassungswidrigkeit. II. Zur Zulässigkeit 1. Gemäß Art140 Abs1 litd B VG iVm §62a Abs1 Z9 VfGG ist die Stellung eines (Partei…

Art. 41 Artikel XLI

…und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO ) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523…

… 528 Abs 2a und § 508 ZPO in Betracht kommt. In jenen Fällen, in denen gemäß § 528 Abs 3 ZPO iVm § 505 Abs 4 und § 502 Abs 5 ZPO ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden kann, ist ein Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nicht…

…zu tragen. Begründung: Die angefochtene Entscheidung der zweiten Instanz wurde dem Vertreter der klagenden Partei am Montag, 26. März 2001 zugestellt, sodass die gemäß § 505 Abs 2 ZPO (§ 2 Abs 1 ASGG) vier Wochen dauernde Rechtsmittelfrist am Montag, 23. April 2001, endete. Das Rechtsmittel wurde nach der Aktenlage aber erst am Mittwoch…

…§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, so kann nach § 505 Abs 4 ZPO - soweit hier relevant - nur in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt ATS 260.000 übersteigt, dennoch eine Revision erhoben werden (außerordentliche Revision). Durch Art 94 Z…

…Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 7. März 2002, GZ 1 R 33/02s-53, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 505 Abs 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen ab der Zustellung des Revisionserkenntnisses. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Vertreter des Beklagten am 26. 3. 2002 nachweislich zugestellt…

…weil das Berufungsurteil am 30. Dezember 1991 zugestellt, die Revision aber erst am 4. Februar 1992 und damit nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist des § 505 Abs 2 ZPO überreicht wurde (RZ 1989/108 S. 281).…

…ihrem Prozessvertreter laut Zustellschein am 20. 10. 2005 zugestellt. Zum Zeitpunkt der Überreichung der Revisionsschrift bei Gericht (21. 11. 2005) war die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) bereits abgelaufen. Das Rechtsmittel ist somit als verspätet zurückzuweisen.…

…Rechtsmittel einer Partei gegen eine gerichtliche Entscheidung verletzen auch mehrere Rechtsmittelbeantwortungen des Rechtsmittelgegners den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (Zechner in Fasching/Konecny² § 505 ZPO Rz 4 und 6, je mwN), was die nach schon (der Sache nach) unter dem Titel „Zurückweisungsantrag" erstatteten 2. Revisionsbeantwortung der beklagten Partei unzulässig…

…das Berufungsgericht nunmehr davon aus, dass die gegenständliche Streitigkeit unter § 49 Abs 2 Z 5 JN falle und daher eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO erhoben werden könne. Gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs des Beklagten. Die außerordentliche Revision ist statthaft, aber nicht zulässig. 1. Zur Statthaftigkeit…

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

§ 42 Aufschiebung der Exekution

…Schiedsspruches ( § 1 Z 16 ) im Klagewege beantragt wird; 2a. wenn gegen das der Exekution zu Grunde liegende Berufungsurteil außerordentliche Revision ( § 505 Abs. 4 ZPO ) erhoben worden ist; 3. wenn gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6, 8 und 10 oder § 40…

…Partei - nach einem Zustellversuch am Montag, 30. 12. 2002 - durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am Dienstag, 31. Dezember 2002 zugestellt, sodass die gemäß § 505 Abs 2 ZPO (§ 2 Abs 1 ASGG) vier Wochen dauernde Rechtsmittelfrist am Dienstag, 28. Jänner 2003, endete. Das Rechtsmittel wurde nach der Aktenlage aber erst am Mittwoch…

…zu verpflichten, wird abgewiesen. Begründung: Das angefochtene Teilurteil wurde dem Vertreter des Klägers am 9. August 2013 zugestellt. Die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) war nach § 222 ZPO (idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111) bis zum 17. August 2013 gehemmt und…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die angefochtene Entscheidung der zweiten Instanz wurde dem Vertreter der Klägerin am Donnerstag, 7. 1. 2010, zugestellt, sodass die gemäß § 505 Abs 2 ZPO (§ 2 Abs 1 ASGG) vier Wochen dauernde Rechtsmittelfrist am Donnerstag, 4. 2. 2010, endete. Das Rechtsmittel wurde nach der Aktenlage aber erst am Samstag…

…er dann am 1. 10. 2003 eingelangt. Damit ist die Revision aber erst am neunundzwanzigsten Tag und damit nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist (§ 505 Abs 2 ZPO iVm § 464 Abs 1 ZPO; Kodek in Rechberger Komm ZPO 2 Rz 1 zu § 464) bei dem Gericht eingelangt, bei…

…Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist, so ist dagegen eine außerordentliche Revision zulässig (§ 505 Abs 4 ZPO). Die ordentliche Revision der Klägerin samt Antrag nach § 508 ZPO war daher in eine außerordentliche Revision umzudeuten. Ob mehrere in Bestand gegebene Sachen…

…zurückgewiesen. Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde der einstweiligen Sachwalterin der Beklagten am 15. 5. 2007 zugestellt. Davon ausgehend endete die vierwöchige Revisionsfrist des § 505 Abs 2 ZPO am 12. 6. 2007. Die außerordentliche Revision wurde am 13. 6. 2007 beim Erstgericht überreicht und ist demgemäß verspätet.…

…Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, so kann in Streitigkeiten in Arbeitsrechtssachen eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505 Abs 4 ZPO). Diese ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der…

…nicht zulässig erklärt hat. Hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage die ordentliche Revision nicht zulässig ist, so kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine Revision nur erhoben werden, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteigt (außerordentliche Revision). Übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz…

…dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, so kann in Streitigkeiten in Arbeitsrechtssachen eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505 Abs 4 ZPO). Diese ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der…

…Revision wird zurückgewiesen . Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Vertreter des Klägers am 26. April 2011 zugestellt. Die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) endete daher am 24. Mai 2011. Die mit 26. Mai 2011 datierte und an diesem Tag im Elektronischen Rechtsverkehr übermittelte Revision…

…3] 1. Nachdem die Entscheidung des Berufungsgerichts der Beklagten am 27. 3. 2025 zugestellt wurde, endete die vierwöchige Rechtsmittelfrist des § 505 Abs 2 ZPO mit Ablauf des 24. 4. 2025 und war daher im Zeitpunkt des Einlangens der außerordentlichen Revision beim Erstgericht bereits abgelaufen. Nach § …

…Partei erhob mit dem am Mittwoch, den 16. 5. 2001 zur Post gegebenen Schriftsatz, somit am neunundzwanzigsten Tag und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (§ 505 Abs 2 ZPO iVm § 464 Abs 1 ZPO; Kodek in Rechberger Komm ZPO2 Rz 1 zu § 464) Revision, die infolge dessen als verspätet zurückzuweisen ist. Der…

…des Entscheidungsgegenstands der getrennt zu behandelnden Klagsforderungen jeweils zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, ist keine außerordentliche Revision zulässig (§ 505 Abs 4 ZPO), sondern es kann gemäß § 508 ZPO ein mit einer ordentlichen Revision verbundener Abänderungsantrag beim Berufungsgericht gestellt werden. Das Rechtsmittel der beklagten Partei wäre…

…Berufungsurteils an den Kläger der 6. 11. 2014. Die am 4. 12. 2014 elektronisch eingebrachte Revision ist daher rechtzeitig (§ 505 Abs 2 ZPO). Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen, ob ein Klagebegehren auf die Feststellung eines einzelnen Grenzpunktes und einer senkrecht darauf verlaufenden Linie gerichtet…

…Tag nach der Zustellung einer Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung zur Post gegebene Rechtsmittel der Nebenintervenientin als verspätet, weil die Revisionsfrist vier Wochen beträgt (§ 505 Abs 2 ZPO). 2. Zur Revision fehlt dem Obersten Gerichtshof - zumindest derzeit - die Kognitionsbefugnis. Die Berufungswerberinnen bekämpften das erstinstanzliche Urteil jeweils zur Gänze, weshalb sich die Entscheidungsgegenstände des…

…aber 30.000 EUR. Hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig ist, so kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine Revision (die hier nicht vorliegenden Fälle des § 502 Abs 5 ZPO ausgenommen) nur erhoben werden, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt…

…Das die Abweisung des Klagebegehrens bestätigende Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Klagevertreter am 19. 5. 2010 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Erhebung einer Revision (§ 505 Abs 2 ZPO) endete somit am 16. 6. 2010. Die erst am 23. 6. 2010 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beim Erstgericht eingebrachte (mit 15. 6. 2010…

… 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken. Die ordentliche Revision des Klägers wird daher in eine außerordentliche Revision gemäß § 505 Abs 4 ZPO umgedeutet (vgl 10 ObS 54/13h; 10 ObS 64/12b mwN). Die außerordentliche Revision des Klägers ist jedoch mangels Vorliegens der…

…wird zurückgewiesen. Begründung: Die angefochtene Entscheidung der zweiten Instanz wurde dem Vertreter der Klägerin am Mittwoch, den 22. 7. 2009, zugestellt, sodass die gemäß § 505 Abs 2 ZPO (§ 2 Abs 1 ASGG) 4 Wochen dauernde Rechtsmittelfrist am Mittwoch, den 19. 8. 2009, endete. Das Rechtsmittel wurde nach der Aktenlage aber erst am…

…eingeschränkt. Ein formal einwandfreies Rechtsmittel, das mangels Verbesserungsbedarfs meritorisch erledigt werden kann, ist weiterhin uneingeschränkt dem Einmaligkeitsgrundsatz unterworfen (Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 505 ZPO Rz 4 ff mwN). Wenn im Fall der Berichtigung des Urteils nach § 419 ZPO für eine Partei eine zweifelhafte Lage über den Entscheidungsinhalt herbeigeführt…

…ZPO zulässig ist, so kann - soweit hier relevant - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt EUR 20.000 übersteigt, dennoch eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505 Abs 4 ZPO). Diese muss aber neben den allgemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes gesondert die Gründe enthalten, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs 1 ZPO…

…6. 2012 per Telefax an das Erstgericht. Dieses legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Revision ist verspätet. Nach § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Prozessgericht erster Instanz erhoben. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen Fristen, die…

…der ZVN 2002). Ließ das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall - die ordentliche Revision nicht zu, so ist gegen sein Urteil gemäß § 505 Abs 4 ZPO stets eine außerordentliche Revision möglich (10 ObS 4/04t mwN ua; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz…

…hier den Betrag von 30.000 EUR und hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen, dann ist die dennoch eingebrachte Revision als nach § 505 Abs 4 ZPO zulässige außerordentliche Revision zu behandeln. 2. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor…