…nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat und daher Feststellungen für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung fehlen ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 496 ZPO Rz 10). Davon ist hier nicht auszugehen, weil die vom Erstgericht geschaffene Sachverhaltsgrundlage - wie die obigen Ausführungen zeigen - für eine abschließende Beurteilung der Rechtssache ausreichen…

…durch ein (End-)Urteil nicht vollständig erledigt, kann die dadurch beschwerte Partei (regelmäßig bei versehentlichem Übergehen durch das Gericht) einen Antrag nach § 423 ZPO stellen, sonst Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO erheben. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich kein Hinweis, dass das Erstgericht über das der Abweisung unterzogene Zahlungsmehrbegehren hinaus…

…Nichtigkeitsgrunds gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO iVm § 252 IO, sondern von einem primären Verfahrensmangel gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ausginge (zum Meinungsstand Mann-Kommenda , Verletzungen des rechtlichen Gehörs im Insolvenzverfahren ZIK 2023/53). 7. Da der Antragsgegner im Rekurs…

…Fälle, in denen das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat ( A. Kodek aaO § 496 ZPO Rz 10; RS0042319). Ob eine Feststellung für die abschließende rechtliche Beurteilung eines Anspruchs erforderlich ist, ist anhand der rechtlichen Grundlagen zu prüfen. Der Kläger…

…Berufungswerber ohnehin getan hat, zu bekämpfen sind. Insofern liegt auch kein sekundärer Feststellungsmangel vor ( G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON 1.00 § 496 ZPO Rz 36 (Stand 9.10.2023, rdb.at)). Eine (ergänzende) Feststellung, dass D* dem Kläger eine verbindliche Zusage gemacht hat, dass sämtliche Kosten übernommen werden, würde…

…Fachgebiet) nicht entspricht und es deshalb andere als die vom Berufungswerber gewünschten Feststellungen trifft (vgl Pimmer in Fasching/Konecny3 IV/1 § 496 ZPO [Stand 1.9.2019, rdb.at], Rz 57). Im konkreten Fall hat der beigezogene orthopädische Sachverständige sämtliche an ihn gerichteten Fragen beantwortet, mögen seine Ausführungen auch…

…Werbeverhalten der Konzessionsinhaber keine Feststellungen getroffen. Die in der Berufung relevierten Umstände könnten daher keinen (primären) Stoffsammlungsmangel, sondern nur eine sekundäre Mangelhaftigkeit iSd § 496 Abs 1 Z 3 ZPO begründen. Darauf ist in der Behandlung der Rechtsrüge einzugehen. Ein primärer Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht…

…liegt (nur) vor, wenn das Erstgericht infolge Zurückweisung von Beweisanträgen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hat ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 57); führt die unterlassene Beweisaufnahme hingegen zum Fehlen rechtlich relevanter Feststellungen, ist dies als sekundärer Feststellungsmangel mit Rechtsrüge aufzugreifen (vgl RS0043304; Pimmer aaO §…

…Zurückweisung von Beweisanträgen, andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt wurden, ist dies mit Mängelrüge geltend zu machen ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 57). Hat es das Erstgericht unterlassen, trotz entsprechenden Tatsachenvorbringens für die rechtliche Beurteilung relevante Feststellungen zu treffen, so liegt ein mit Rechtsrüge geltend zu…

…Entfall dieser Feststellung an. In Wahrheit begehrt sie mit der Ersatzfeststellung ergänzende Feststellungen. Damit beruft sie sich auf sekundäre Feststellungsmängel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 3 ZPO (RS0053317). Diese sind der Rechtsrüge zuzuordnen. Bereits an dieser Stelle ist jedoch anzumerken, dass die Ersatzfeststellung vom Vorbringen der Klägerin in erster Instanz nicht gedeckt…

…zur Vornahme der sich anbietenden derartigen Prozesshandlungen anzuleiten. Unterlässt das Gericht die erforderlichen Belehrungen bzw. Anleitungen, so kann dies einen erheblichen Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO darstellen (10 ObS 398/98x ua). Die Manuduktionspflicht findet aber dort ihre Grenzen, wo im Akt keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass entscheidungswesentliche Tatsachen nicht…

…erforderlich. Verfahrensmängel sind nur wesentlich, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RS0043049; RS0043027). Im Rechtsmittel ist die Erheblichkeit des Mangels iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO darzulegen (RS0043049 [T6]). Der Berufungswerber muss daher behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalles relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können und inwiefern…

…Rechtsmittel aus dem Grund des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO erheben (vgl A. Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 § 496 ZPO Rz 2ff mwN; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON 1.00 § 496 ZPO Rz 13ff mwN [Stand 9.10.2023, rdb.at]). Die klagende Partei hat…

…anzusehen sei und Anspruch auf Invaliditätspension habe. In der unterlassenen Einholung des psychologischen Gutachtens sieht der Kläger einen Stoffsammlungsmangel , aber auch einen Verstoß gegen § 496 Abs 1 Z 1 ZPO („Nichterledigung von Anträgen“) verwirklicht. Letzterer Verfahrensmangel sei auch durch die Nichtergänzung des orthopädischen Sachverständigengutachtens gegeben, da er mit demselben Schriftsatz vom 8.8.2025 einen…

…wenn das Erstgericht infolge Zurückweisung von Beweisanträgen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 496 ZPO Rz 57 [Stand 1.9.2019, rdb.at]). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen…

…Parteien angebotene, dem Gericht jedoch unerheblich scheinende Beweise sind zwar gemäß § 275 Abs 1 ZPO ausdrücklich zurückzuweisen. Weil ein Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO (nur) dann vorliegt, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RIS-Justiz RS0043049…

…Inhalt nach unstrittige Urkunden zitiert und interpretiert. Die Beklagte macht daher hier – inhaltlich – keine primären Mangelhaftigkeiten, sondern der Rechtsrüge zuzuordnende Feststellungsmängel iSd § 496 Abs 1 Z 3 ZPO geltend. Solche sekundäre Verfahrensmängel liegen aber – wie sich aus den Ausführungen ad 3. ergibt – nicht vor. 2. Zur Tatsachenrüge: Da das Erstgericht…

…Lebzeiten zum Vorwurf gemacht werden. Eine solche Antragstellung nach § 15a GmbHG war auch der Klägerin möglich. Es liegt daher auch kein Verfahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO vor. 2.5. Damit mangelt es an einem Verschulden der Beklagten als Arbeitgeberin am berechtigten vorzeitigen Austritt der Klägerin. Die bloße Verletzung der Entgeltzahlungspflicht durch den…

…rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat und daher Feststellungen für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung fehlen ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 496 Rz 10). Die Feststellungsgrundlage ist allerdings nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und Umstände betreffen, die nach…

…diese positiv oder negativ sein. Ist das Beweisthema für die rechtliche Beurteilung relevant, würde die ersatzlose Streichung einer Feststellung zu einem sekundären Feststellungsmangel gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO führen. Ist das Beweisthema hingegen rechtlich nicht relevant (und daher der Entfall einer Feststellung bedeutungslos), erübrigt sich die Bekämpfung dieser Feststellung ebenso wie die Auseinandersetzung…

…ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach §§ 272 Abs 3, 417 Abs 2 ZPO einen Verfahrensmangel im Sinn des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO darstellt (RS010204; Rechberger in Fasching/Konecny 3 III/1 § 272 ZPO Rz 8; Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § …

…– Fahrgeschwindigkeit der Klägerin zwar nicht ausschließen konnte, er aber dennoch keine Expertise für dieses Szenario erstellte, bewirkt keinen (primären) Verfahrensmangel im Sinn des § 496 Abs 1 ZPO. Einerseits hielt der Sachverständige – wie die Berufung selbst einräumt – dieses Szenario für unwahrscheinlich. Andererseits handelt es sich bei den anzunehmenden Geschwindigkeiten der Streitteile…

…inhaltlich vielmehr der Rechtsrüge zuzuordnen. Sachanträge sind nämlich nur jene Anträge, die Gegenstand der urteilsmäßigen Erledigung sein können ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 12 mwN). Der Sachantrag (Entscheidungsantrag) entspricht also nicht dem Streitgegenstand, sondern bestimmt den Streitgegenstand erst gemeinsam mit den zu seiner Begründung vorgebrachten Tatsachen…

…gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (7 Ob 138/17w, 9 ObA 43/17i; RS0043049, Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 , § 496 ZPO E 11f; Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 496 ZPO Rz 4, 17 [Stand 1.9.2019, rdb.at]; A.Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 §…

…Bereits aus diesem Grund scheitert das Klagebegehren der Klägerin. Ausgehend von den getroffenen Negativfeststellungen liegen die von der Klägerin geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel iSd § 496 Abs 1 Z 3 ZPO zu ihrer Kostentragungspflicht schon begrifflich nicht vor, hat das Erstgericht konträre – wenn auch negative – Feststellungen getroffen. Eine Auseinandersetzung mit der in der Berufung…

…der Gegenforderung entscheidend und wesentlich gewesen. Auch diesem Standpunkt kann nicht beigetreten werden: 1. Mit diesen Ausführungen releviert die Beklagte einen Stoffsammlungsmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO. Von einem Stoffsammlungsmangel im Sinne dieser Bestimmung ist auszugehen, wenn das Unterbleiben einer beantragten Beweisaufnahme die Unrichtigkeit der Entscheidung zum Nachteil der rügenden Partei bewirkt…

…wenn das Erstgericht infolge Abstandnahme von beantragten Beweisaufnahmen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 57). Hat das Erstgericht aber keine Feststellungen getroffen, könnte im Unterlassen der Beweisaufnahme, vorausgesetzt diese wäre rechtlich relevant, nur eine sekundäre Mangelhaftigkeit (§…

…sind mit Rechtsrüge geltend zu machen und müssen bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge auch von Amts wegen aufgegriffen werden (Klauser/Kodek aaO § 496 ZPO E 47 mwN; RIS-Justiz RS114379 uam) . 2.1.2 Zu den von den Klägerin als fehlend bemängelten Sachverhaltsannahmen ist auszuführen, dass der Umstand, seit wie…

…eines Leistungskalkül nach eingehender gutachterlicher Untersuchung möglich gewesen wäre. Ihr hätte die weitere Möglichkeit der Beweisführung gegeben werden müssen, sodass ein Stoffsammlungsmangel gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO vorliege. Die Wiederholung der Beweisaufnahme gemäß § 182 ff ZPO sei notwendig, da die bisherige Beweisführung in wesentlichen Punkten mangelhaft gewesen sei und die Sachverhaltsaufklärung…

…Relevanz dieser behaupteten Mängel nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl 4 Ob 157/98m; RS0043049 [T6]; Pimmer in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 496 ZPO Rz 37). Zudem hat die Klägerin in erster Instanz keine weitergehende Ergänzung oder Erörterung des Gutachtens beantragt. 1.5. Schließlich begründet es auch keinen Verfahrensmangel, dass…

…Berufungswerberin in diesem Zusammenhang Feststellungen zur Einhaltung von Grenzwerten vermisst, ist sie darauf zu verweisen, dass dies allenfalls eine sekundäre Mangelhaftigkeit im Sinn des § 496 Abs 1 Z 3 ZPO begründen könnte, die jedoch mit der Rechtsrüge aufzugreifen wäre. 1.4. Darüber hinaus hätte das Erstgericht im Rahmen der materiellen Prozessleitung dahin anleiten müssen, dass…

…Begründung hingegen kann einen Verfahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO darstellen ( G. Kodek aaO Rz 28; Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 33). Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber jedoch nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe – wie hier –…

…mit der Übergehung von Beweisanträgen nur vorliegen, wenn das Erstgericht andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 57). 1.2.2. Hat das Erstgericht aber – wie hier zu „aktuellen regulatorischen und politischen Entwicklungen, neuen Werbekampagnen der de-facto Monopolisten, in…

…Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können, weil ansonsten der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl. Pimmer in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 496 ZPO Rz 34 u. 37; RIS Justiz RS0043039). Diesen Anforderungen genügen die Berufungsausführungen nur teilweise. 1.1. Die Berufungswerberin meint, das vom Beklagten in seiner Einvernahme…

…Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt : 1. Mängelrüge 1.1. Unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Klägerin einen Stoffsammlungsmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO. Das Erstgericht habe die beantragte Einholung eines verkehrstechnischen Sachverständigengutachtens unterlassen. Dieses Gutachten sei zur technischen Rekonstruktion des Unfalls angeboten worden. 1.2. Von einem Stoffsammlungsmangel ist…

…nachvollziehbar begründete Feststellung zu treffen. Alle anderen Streitpunkte, insbesondere die vom Kläger durchgeführten Arbeiten und das Nichtvorliegen einer Pauschalhonorarvereinbarung, seien als abschließend erledigt anzusehen (§ 496 Abs 2 ZPO). Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil vom 31.3.2025, D*-115, wies das Erstgericht das Klagebegehren neuerlich ab, wobei es zur strittigen Honorarvereinbarung neuerlich die…

…dies unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als sekundärer Feststellungsmangel geltend zu machen ( G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON 1.00 § 496 ZPO Rz 34 [Stand 9.10.2023, rdb.at]; Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 503 ZPO Rz 157). Es können fehlende bzw ergänzende Feststellungen daher…

…dies unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als sekundärer Feststellungsmangel geltend zu machen ( G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON 1.00 § 496 ZPO Rz 34 [Stand 9.10.2023, rdb.at]; Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 503 ZPO Rz 157). Es können fehlende bzw ergänzende Feststellungen daher…

…gehen dürfe. Auch wäre das entsprechende Sachverständigengutachten von Amts wegen einzuholen gewesen. 1.2. Mit seinen Ausführungen greift der Berufungswerber einen Stoffsammlungsmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO auf. Von einem derartigen Mangel im Sinne der zitierten Bestimmung ist dann auszugehen, wenn das Unterbleiben einer beantragten Beweisaufnahme die Unrichtigkeit der Entscheidung zum Nachteil…

…Werbeverhalten der Konzessionsinhaber keine Feststellungen, weshalb die von der Berufung relevierten Umstände keinen (primären) Stoffsammlungsmangel, sondern allenfalls eine sekundäre Mangelhaftigkeit im Sinne des § 496 Abs 1 Z 3 ZPO begründen könnte, die mit der Rechtsrüge aufzugreifen und im Rahmen deren Erledigung zu behandeln ist. Einen primären Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs…