…der Berufung nicht entnehmen lässt, welche Positionen konkret von der Mengenkorrektur betroffen sind, erweist sich dieser in die Berufung aufgenommene Hinweis als unbeachtliche Neuerung ( § 482 ZPO ). 3.5 Im Ergebnis blieb nach dem erstinstanzlichen Prozessvorbringen somit offen, wie sich der für die nachträglich beauftragten Werklohnleistungen begehrte Klagsanspruch von EUR 18.773,43 ausgehend…

…gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge lediglich die Pflicht zur Prüfung obliegt, ob die Tatsacheninstanz die ihr vorliegenden Beweise nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat ( Kodek in Rechberger ZPO 5 § 482 Rz 6). Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für…

…die Pflicht zur Prüfung, ob die Tatsacheninstanz die ihr vorliegenden Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat (vgl A. Kodek in Klicka/Koller 6 , § 482 ZPO, Rz 6). Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den…

…der Kläger - irrtümlich davon ausgeht im Rahmen seines Selbsthilferechts (Rückerlangung seiner Motorradkoffer) zu handeln und dabei einen anderen fahrlässig verletzt, verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) und ist daher unbeachtlich. Davon abgesehen wäre aus diesem Argument für den Standpunkt des Klägers nichts zu gewinnen. Nach der Rechtsprechung stellt nicht jede (Putativ…

…gesetzmäßigen Beweisrüge lediglich zu prüfen, ob die Tatsacheninstanz die ihr vorliegenden Beweise nach der Aktenlage schlüssig würdigte ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 , § 482 ZPO Rz 6). Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, rechtfertigt die Annahme der Bedenklichkeit der Beweiswürdigung der…

…die Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat, nicht, ob seine Feststellungen mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmen ( Kodek in Klicka/Kolle r 6 § 482 ZPO Rz 6). Die Beweiswürdigung kann daher nur dadurch erfolgreich angefochten werden, dass stichhaltige Gründe gegen deren Richtigkeit ins Treffen geführt werden ( Rechberger in Fasching…

…nicht entstanden oder ihrerseits nicht anerkannt worden wären. Mit diesen nunmehr erstmaligen Ausführungen, welche die Tatsachengrundlage betreffen, verstößt die Berufung gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO. 10.3. Darüber hinaus ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt hinreichend klar, dass der Kläger vor Ort von der Beklagten zurechenbaren Personen zur Arbeitsleistung eingeteilt wurde…

…Befangenheit darzutun. 3. Zum Ablehnungsantrag vom 10.2.2026 (ON 89) : 3.1. Die erstmalige Vorlage von Urkunden im Berufungsverfahren verstößt gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO. Nach Abs 2 leg cit dürfen Tatumstände und Beweise, sohin auch Urkunden, die nach dem Inhalt des Urteiles und der Prozessakten in erster Instanz…

…die Beweisergebnisse nach der Aktenlage richtig gewürdigt hat, nicht dagegen, ob die getroffenen Feststellungen objektiv wahr sind ( Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 [2025] § 482 ZPO Rz 6; RS0043162 ). Für eine wirksame Bekämpfung der Beweiswürdigung genügt es zudem nicht aufzuzeigen, dass auch Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorliegen, sondern ist vielmehr darzulegen…

…nur nach Maßgabe des § 63 ASGG zulässig (RS0029131 [T5]). Gemäß Abs 1 leg.cit. sind die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO in Rechtsstreitigkeiten unter anderem über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht anzuwenden, sofern es sich um ein Vorbringen einer Partei handelt, die bisher in keiner Lage…

…Beweisrüge hat das Rechtsmittelgericht nur zu überprüfen, ob das Erstgericht die ihm vorgelegten Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat (siehe Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 482 Rz 6). Unmittelbarkeit bedeutet, dass Entscheidungsgrundlage nur ist, was sich vor dem erkennenden Gericht selbst abgespielt hat. Die zentrale Bedeutung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes liegt in der…

…Koller in Klicka/Koller , ZPO 6 § 272 ZPO Rz 1 ff; A. Kodek in Klicka/Koller ZPO 6 § 482 ZPO, Rz 6 mwN; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 467 ZPO, E 39 ff; RS0043175; RS0043175). 1.2. Dabei setzt die gesetzmäßig…

…nicht aber, ob die getroffenen Feststellungen objektiv wahr sind ( Zechner in Fasching/Konecny IV/1, § 503 Rz 146; Kodek in Rechberger ³ § 482 ZPO Rz 3). In der Tatsachenrüge ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts das Ergebnis einer unrichtigen Würdigung der aufgenommenen Beweise, einer unrichtigen…

…Zu I. : Die Vorlage neuer Beweismittel nach Schluss der Verhandlung erster Instanz verstößt gegen das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen geltende Neuerungsverbot des § 482 ZPO (RS0042049). Auch § 482 Abs 2 ZPO bringt keine Lockerung des Neuerungsverbots in Ansehung der Behauptungslage und Beweisgrundlage für die Entscheidung über den Anspruch…

…erster Instanz dem Rückforderungsanspruch nicht ansatzweise die erst im Rechtsmittelverfahren behauptete Verjährung entgegengehalten hat. Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RS0042049). Schon deshalb liegt keine vom Obersten Gerichtshof zu lösende Frage vor (RS0111271 [T3]). [13] 4.1. Auch die Ausführungen des Klägers zu § 107…

…wurde damit nicht behauptet (vgl 9 Ob 60/07z). Soweit er sich in der Berufung darauf stützt, handelt es sich um eine unzulässige Neuerung (§ 482 ZPO). Mangels erstinstanzlichen Vorbringens sind die diesbezüglichen Feststellungen überschießend und im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0040318), sodass es auch keiner weiteren…

…die Bearbeitungsgebühr als „Finanzsteuer“ ankündigte (US 12). 2.4.7 Die – erstmals im Berufungsverfahren erhobene und damit gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO verstoßende – Behauptung des Klägers, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass E* das Realisat aus der Lebensversicherung jederzeit verfügbar halten habe wollen, lässt sich…

…Medizinrecht bekannt sei, weshalb aufgrund der Komplexität des vorliegenden Sachverhaltes ihre Beauftragung erforderlich gewesen sei, steht der Beachtlichkeit dieser Argumentation schon das Neuerungsverbot des § 482 ZPO entgegen. Im Übrigen ist gerichtsnotorisch, dass es in ** als Wohnort der Klägerin zahlreiche Kanzleien zur Auswahl gibt, die über eine entsprechende Expertise im Medizinrecht verfügen…

…11; Rechberger/Koller in Klicka/Koller , ZPO 6 § 272 ZPO Rz 1ff; A. Kodek in Klicka/Koller ZPO 6 § 482 ZPO, Rz 6 mwN; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 467 ZPO, E 39 ff; RS0043175; RS0043175). 2. Mit seiner Beweisrüge bekämpft…

…eingehalten und die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt wurden ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 467 ZPO Rz 42; A.Kodek in Klicka/Koller 6 § 482 ZPO Rz 6). Nur bei einer Gesamtschau ist eine Beurteilung möglich, ob gegen die vom Erstgericht vorgenommene Beweiswürdigung Bedenken bestehen (RS0040123). Solche erhebliche Zweifel ergeben sich…

…einem allfälligen Betreten des Beklagten vor dem Auszug zu treffen. Bei dem diesbezüglichem Berufungsvorbringen des Klägers handelt es sich daher auch um unzulässige Neuerungen (§ 482 ZPO). 3. Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die konkrete Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann…

…Beklagten auch zusammengesessen seien, wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgestellt. Es handelt sich daher insoweit um unzulässige Neuerungen, auf welche nicht weiter einzugehen ist (§ 482 Abs 1 ZPO). 3. Grundsätzlich trifft die Verpflichtung zur Behauptung der anspruchsbegründenden Tatsachen die Klägerin, jene zur Behauptung der Einwendungstatsachen – etwa dass eine Klagsforderung durch eine Gegenforderung…

…also nach Schluss der Verhandlung erster Instanz am 27.3.2026 – datiertes Privatgutachten (Beilage ./H) vor. Damit verstößt der Kläger gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO, weshalb die Urkunde zurückzuweisen war (RS0105484 [insb. T1]). III. Zur Verfahrensrüge: 1. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickt die Berufung darin, dass das Erstgericht trotz Aufhebungsbeschlusses…

…Klägerin zugänglich geworden. Der Kaufvertrag und der historische Grundbuchsauszug würden daher unter Einem vorgelegt und zum Beweis des Verkehrswertes der Liegenschaft geführt. 1.2. Gemäß § 482 Abs 2 ZPO dürfen Tatumstände und Beweise, die nach Inhalt des Urteils und der sonstigen Prozessakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind, von den Parteien im Berufungsverfahren nur…

…des Deckungskapitals für die Poolumrandung bereits verjährt sei. III.2. Mit der begehrten Ersatzfeststellung verstoßen die Beklagten gegen das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot nach § 482 ZPO, weil sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet haben, dass der Kläger bereits im Dezember 2021 Schäden an der Poolumrandung bemerkt habe. Vielmehr haben sie im…

…auch gewährleistungsberechtigt ist. Zudem hat die Beklagte in erster Instanz die Aktivlegitimation der Klägerin nicht bestritten, was sie in zweiter Instanz aufgrund des in § 482 ZPO verankerten Neuerungsverbots nicht mehr nachholen kann. Dementsprechend war die Beklagte auch zur Herstellung eines dem Stand der Technik entsprechenden Fundaments verpflichtet, welcher Verpflichtung sie jedoch…

…ist – auf gemeinsam mit der Berufung vorgelegte Urkunden verweist, verstößt er gegen das auch in Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049). 1.5 Der Kläger bringt zwar vor, die bekämpfte Negativfeststellung zur Wirksamkeit der Stammzellentherapie und ihrer Qualifikation als evidenzbasierte, wissenschaftlich gesicherte Heilmethode stehe…

…überprüfen, ob das Erstgericht die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat ( Kodek in Klicka/Koller 6 § 482 ZPO Rz 6). Diesen Ansprüchen wird das Ersturteil gerecht. Das Erstgericht setzte sich mit den einander widersprechenden Aussagen der Parteien zu diesem Thema auseinander und begründete…

…ihrer Mutter nicht forderte, bildeten derartige Einwendungen keinen Gegenstand des Verfahrens. Die Ausführungen in der Berufung sind somit wegen Verstoßes gegen das Tatsachenneuerungsverbot (§ 482 Abs 2 ZPO) unbeachtlich (vgl 10 ObS 100/23p; 10 ObS 121/07b). [24] 3.1. Zusammengefasst ist der Berufung teilweise Folge zu geben und…

…übernommenen 9.048 Stück fertig produzierter Gläser erstmals ein angemessenes Entgelt nach § 354 UGB. Da mit dieser Änderung der rechtlichen Qualifikation auch ein Neuvorbringen (§ 482 ZPO) zur Frage des angemessenen Entgelts für die überlassenen Gläser im Sinne des § 354 UGB (welches die Klägerin in den Herstellungskosten erblickt) verbunden ist…

…4.2.2026, Personendatenabfrage vom 4.2.2026) und dem dazu erstatteten Vorbringen zum tatsächlichen Aufenthalt der Beklagten handelt es sich um - auch im Rekursverfahren - unzulässige Neuerungen (§ 482 ZPO; RS0042091), weshalb sie zurückzuweisen waren. 2.1 Ungeachtet dessen ist zum Polizeiprotokoll vom 27.4.2026 darauf zu verweisen, dass sich daraus – entgegen den Ausführungen im Rekurs…

…ZPO). Sollen neue Beweise zur Widerlegung der getroffenen Feststellungen angeboten werden, steht dem jedenfalls das Neuerungsverbot entgegen ( A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 482 ZPO Rz 5). Diese Urkunden waren daher zurückzuweisen. II. Zur Berufung: 1. Zur Mängelrüge: 1.1.1. Der Kläger macht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, dass das Erstgericht…

…besagt nämlich nicht, dass die Stelle tatsächlich nass oder zumindest feucht war. Die Frage, ob die Klägerin diesbezüglich nicht ohnehin eine im Berufungsverfahren gemäß § 482 ZPO unzulässige Neuerung geltend macht, kann daher dahingestellt bleiben. Unter Pkt 1.2 der Berufung setzt die Klägerin den Befunden bzw gutachterlichen Schlussfolgerungen des Sachverständigen lediglich eigene…

…Neuerungsverbot, ist daher nicht zu beanstanden (vgl 7 Ob 173/25d). [12] Entgegen dem Revisionsrekurs liegt keine Ausnahme vom Neuerungsverbot iSd § 482 Abs 2 ZPO vor. Das bestreitende Rekursvorbringen diente nämlich nicht der Dartuung der behaupteten Gehörverletzung sondern vielmehr dem Nachholen von Sachvorbringen. [13] Auch dass der Rechtsmittelwerber nach ständiger…

…Der Kläger legt mit seiner Berufung (ON 19) zahlreiche Urkunden (Beilagen ./B bis ./I) zum Nachweis einer rentenbegründenden Minderung der Erwerbsfähigkeit vor. § 482 Abs 2 ZPO verfügt allerdings ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffs für die Entscheidung der in erster…

…ON 33, Seite 6, 2. Absatz). Diese Urkunde ist zurückzuweisen, da ihre Vorlage gegen das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO verstößt (RS0042049). Die Neuerungserlaubnis des § 482 Abs 2 ZPO besteht nur hinsichtlich solcher Tatumstände und Beweise, die zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe…

…Pflichtteil in der Klage „in Missachtung des § 787 ABGB […] ohne Berücksichtigung der überschuldeten Verlassenschaft berechnet“ worden sei, laufen dem Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1 ZPO) zuwider, weil allfällige Schulden des Erblassers in der Klage nicht einmal andeutungsweise Erwähnung finden. Dieses Berufungsvorbringen ist daher unbeachtlich. 1.2 Unberechtigt sind auch die beiden…

…Verhandlung durch das Berufungsgericht mit beträchtlich höheren Kosten verbunden wäre (§ 496 Abs 3 ZPO) und im Übrigen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO einer Stellungnahme der Streitteile zum zu erörternden Aspekt (Punkt 2.2.) entgegensteht. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen haben, sein…

…ersetzen (vgl RS0037915). Die erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptung, die Arbeitswoche des Klägers habe nur vier Arbeitstage umfasst, verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 2 ZPO). Somit durfte das Erstgericht in seinen Berechnung von einer 5-Tage-Arbeitswoche ausgehen. 2.1. In der Folge meint die Beklagte die Frage der Arbeitszeitverteilung könne…

…Kläger legt mit seiner Berufung (ON 25) ein arbeitsmedizinisches Gutachten vom 27.11.2025 (Beilage ./C) zum Nachweis einer bei ihm vorliegenden Invalidität vor. § 482 Abs 2 ZPO , der im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos gilt ( RS0042049 ), verfügt allerdings ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung…