…im Sinne einer vollständigen Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. In der Rechtsrüge macht die Klägerin zusammengefasst geltend, sie habe in…

…zahlen; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragen die Beklagten, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt: 1.1. Die Klägerin argumentiert in ihrer Rechtsrüge, das Erstgericht habe für die Positionen Haushalts- und Pflegehilfe…

…Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Die Klägerin legte in erster Instanz eine orthopädische Stellungnahme des im Gewährungsverfahren bestellten Sachverständigen vom…

…nicht, sodass das Urteil des Erstgerichts in diesem Umfang bereits in Rechtskraft erwuchs. Die Beklagten beantragen, der Berufung nicht Folge zu geben. Gemäß § 480 Abs 1 ZPO kann über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Die Berufung ist nicht berechtigt. I. Zur Tatsachenrüge : 1. Der Berufungswerber bekämpft folgende Feststellungen: „…

…nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . A. Zur Tatsachenrüge 1.1. Gemäß § 272 ZPO obliegt die Beweiswürdigung primär dem erkennenden Richter…

…Justiz RS0040859 [T1]). Keine andere Beurteilung kann für das Berufungsverfahren - zumindest seit der Aufhebung des § 492 ZPO und der Änderung des § 480 ZPO durch das BudgetbegleitG 2009, BGBl I 2009/52 - gelten. Damit wurde nämlich die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gänzlich in das gebundene Ermessen…

…Klagebegehren abzuweisen; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist berechtigt . 1.1 Wie die Berufung zutreffend aufzeigt, stützte die Klägerin ihre Ansprüche ausschließlich auf den Kollektivvertrag für Angestellte…

…aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die unbeantwortet gebliebene, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe des BPGG besteht auch ohne Grundleistung für Personen, die über…

…Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsgründe nicht erforderlich ist, war über das Rechtsmittel in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 480 Abs 1 ZPO). Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Zur Beweisrüge Die Rechtsmittelwerberin begehrt erkennbar folgende Feststellung: "Der Beklagten wurden bereits mit E-Mail vom 6.4.2023 Unterlagen…

…hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt die Klägerin, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt: 1.1. In ihrer Beweisrüge bekämpft die Beklagte die zu (A) wiedergegebene Feststellung und strebt ersatzweise folgende…

…Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung verbunden mit einem Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung die Bestätigung des Ersturteils. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Gemäß § 175 Abs 1a ASVG (idgF BGBl I 2024/110…

…Klagsstattgebung abzuändern; in eventu stellt es einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag. Die Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung (ON 13). Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . Das Berufungsgericht erachtet die Begründung der angefochtenen Entscheidung für zutreffend; die Ausführungen der Berufungswerberin dagegen für…

…sowie Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverweisen. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragen die Beklagten, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt : 1.1. In ihrer Beweisrüge bekämpft die Klägerin die zu (A) , (B) , (C) und (D) bekämpften Feststellungen…

…und Zurückverweisungsantrag gestellt (ON 27). Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben (ON 29). Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. I. Mängelrüge: 1. Der Beklagte erblickt einen Verfahrensmangel darin, dass er in der Tagsatzung vom 18…

…der angefochtenen Entscheidung in Klagsabweisung, in eventu stellt er einen Aufhebungs-und Zurückverweisungsantrag. Die Kläger erstatten eine Berufungsbeantwortung. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist nicht berechtigt . A. Zur Beweisrüge: 1. Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche…

…gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1.1 Die Klägerin rügt als Verfahrensmangel, dass das Erstgericht trotz Antrags ein im Verfahren Cgs2* des…

…Haushaltshilfe-/Pflegehilfekosten (gesamt EUR 46.840,00) samt Zinsen wurde rechtskräftig. Die Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung (ON 51). Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt . I. Zur Mängelrüge: 1. Die Klägerin moniert, das Erstgericht habe ihren Antrag auf ergänzende Befragung des…

…Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs-und Zurückverweisungsantrag. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Gemäß § 480 Abs 1 ZPO kann über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Die Berufung ist nicht berechtigt. A) Zur Beweisrüge: Anstelle der eingangs kursiv geschriebenen, bekämpften Tatsachenfeststellung begehrt…

…und Zurückverweisungsantrag gestellt (ON 51). Der Kläger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben (ON 53). Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. I. Nichtigkeit: 1. Die Beklagten rügen als Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO…

…abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattet keine Berufungsbeantwortung, beantragt aber, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. 1. In der ausschließlich erhobenen Beweisrüge bekämpft…

…aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Gemäß § 480 Abs 1 ZPO kann über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Die Berufung ist nicht berechtigt. I. Zur Mängelrüge: 1. Die Berufungswerberinnen erblicken einen Verfahrensmangel darin, dass…

…gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt. 1 Eine Kündigung kann gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG angefochten…

…gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Als Verfahrensmangel macht die Beklagte einen Verstoß gegen § 405 ZPO geltend. Das Erstgericht…

…stattgegeben werde; in eventu stellt er einen Aufhebungs-und Zurückverweisungsantrag. Der Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung (ON 129). Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . I. Zur Tatsachenrüge: 1. Der Kläger bekämpft die Negativfeststellung F 1 und begehrt ersatzweise die…

…Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Der Kläger stützt sein Begehren auf drei Rechtsgrundlagen: Die Beklagte habe den Schaden durch Verstöße…

…dem Abänderungsantrag auf Abweisung der Klage und hilfsweise einem Aufhebungsantrag. Der Kläger hat sich am Berufungsverfahren nicht beteiligt. Über die Berufung war gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden, weil der Berufungssenat eine mündliche Berufungsverhandlung (siehe den entsprechenden Eventualantrag auf Seite 9 der Berufungsschrift) für entbehrlich hält. Die…

…neuerlichen Entscheidung beantragt. Der Beklagte strebt mit seiner Berufungsbeantwortung die Bestätigung des Ersturteils an. Die Berufung, über die in nichtöffentlicher Sitzung erkannt werden konnte (§ 480 Abs 1 ZPO), ist nicht berechtigt. 1. Die Berufungswerberin ortet zahlreiche Verfahrensmängel, nämlich (1.1.) im Unterbleiben eines Auftrags an den Beklagten, sein Gedächtnisprotokoll zum Behandlungstermin vom 10.7.2023 vorzulegen…

…gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 In der Tatsachenrüge bekämpft der Kläger die kursiv dargestellten Feststellungen. Das Erstgericht hat die diesen…

…2009 (BGBl I 2009/52) in Ansehung aller nach dem 30.6.2009 gefällten erstinstanzlichen Urteile beseitigt wurde. Der Antrag ist daher unzulässig. Gemäß § 480 Abs 1 ZPO hält es der erkennende Senat auch nicht für erforderlich, von Amts wegen eine Berufungsverhandlung anzuberaumen. 2. Zur Tatsachenrüge: Die Berufung (Berufung Seiten 2-7…

…ausgehend von den Rechtsmittelausführungen eine abschließende Sacherledigung ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung möglich und daher über die Berufung in nicht öffentlicher Sitzung zu entscheiden ist (§ 480 Abs 1 ZPO; RS0125957), ist auch der Antrag auf Einvernahme des Klägers im Berufungsverfahren zurückzuweisen. III. 1. Nachdem der vom Kläger angeführte Rechtsmittelgrund der „unrichtigen Beweiswürdigung infolge…

…die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht. Die Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung . Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . 1. § 19 Abs 1 StVO bezieht sich nur auf Kreuzungen (RS0073419). Das…

…geben, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt der Kläger, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt : 1.1. Die Berufungswerberin führt aus, das Verfahren sei nichtig iSd § 477 Abs 1 lit 3…

…die Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt des geltend gemachten Rechtsmittelgrunds nicht erforderlich ist, war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 480 Abs 1 ZPO). Dabei erweist sie sich als nicht berechtigt. 1. Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Berufung der Beklagten ausschließlich mit dem Grund des Anspruchs (konkret: der…

…die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Gemäß § 480 Abs 1 ZPO kann über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Die Berufung ist nicht berechtigt. I. Zur Tatsachenrüge: Anstelle der eingangs kursiv geschriebenen bekämpften Tatsachenfeststellungen begehrt…

…und Zurückverweisungsantrag gestellt (ON 21). Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben (ON 23). Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. I. Tatsachenrüge: 1. Die Beklagte bekämpft die Feststellung [F1] und begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellungen: „Ing…

…gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die – trotz des (unzulässigen) Antrags der Klägerin – gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1.1 Abgesehen davon, dass sich der Beginn ihres Dienstverhältnisses aus dem Inhalt der unstrittigen Urkunden ergibt…

…auf Klagsstattgabe; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Eine Beweisrüge ist dann gesetzmäßig ausgeführt wurde, wenn sie angibt, welche konkreten Feststellungen bekämpft werden…

…angemessene Frist zur Abklärung der beruflichen Maßnahmen aufzutragen; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte hat keine Berufungsbeantwortung erstattet. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Im Verfahren ist nicht strittig, dass die Klägerin keinen Berufsschutz hat und nach ihrem medizinischen…

…Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 In der Mängelrüge kritisiert der Kläger das Ergebnis des Verfahrens als überraschend. 1.1 Dabei übersieht…

…verpflichtet werden. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist teilweise berechtigt . 1.1 Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens ist unter anderem der gemeinsame…