…im Sinne einer vollständigen Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. In der Rechtsrüge macht die Klägerin zusammengefasst geltend, sie habe in…

…zahlen; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragen die Beklagten, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt: 1.1. Die Klägerin argumentiert in ihrer Rechtsrüge, das Erstgericht habe für die Positionen Haushalts- und Pflegehilfe…

…des Beklagten – nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich ist, war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 480 Abs 1 ZPO). Dabei erweist sie sich im Sinn des hilfsweise gestellten Rechtsmittelantrags als berechtigt . 1. Zur Mängelrüge: 1.1. Der Berufungswerber kritisiert, dass das Erstgericht ihn nach erfolgtem…

…hafte. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt die Beklagte, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt: 1. Der Kläger führt in seiner Rechtsrüge aus, ein Mitverschulden im Umfang eines Drittels anzuerkennen. Das…

§ 545 Form der Entscheidungen

…Berufung in nicht öffentlicher Sitzung teilweise verworfen wird, in der Berufungsschrift aber noch andere, der mündlichen Verhandlung vorbehaltene Anfechtungsgründe geltend gemacht worden sind (§ 480 Abs. 2 ZPO.), wird der in nicht öffentlicher Sitzung gefaßte Beschluß zunächst nur in Urschrift festgehalten, aber nicht abgesondert ausgefertigt; der Beschluß ist jedoch vom Vorsitzenden in der…

…Abänderung im Sinne einer Klagsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist nicht berechtigt. Zur Beweisrüge 1.1 Die Beweisrüge vertritt die Ansicht, die in Fettschrift hervorgehobene Passage (A) stelle…

…des Beweisverfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt der Beklagte, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt : 1. Die Berufungswerberin argumentiert, ihr Vorbringen sei entgegen der Ansicht des Erstgerichts…

…Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits-und Sozialgerichts Wien vom 12.3.2025, **-62, in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 2 ASGG, § 480 Abs 1 ZPO zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil mit der Maßgabe bestätigt, dass es um folgenden Ausspruch zu ergänzen ist…

…das angefochtene Urteil im Sinne einer Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattet keine Berufungsbeantwortung. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. 1. Zum Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit…

…das angefochtene Urteil im Sinne einer Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattet keine Berufungsbeantwortung. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. 1.: Zum Berufungsgrund der unrichtigen…

…einen Aufhebungsantrag. Der Kläger tritt dem Rechtsmittel mit einer Berufungsbeantwortung entgegen und beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Im Berufungsverfahren…

…Verhandlung über die Berufung nicht erforderlich erschien, war trotz des darauf gerichteten – unzulässigen – Eventualantrags des Klägers in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 480 ZPO). Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Zur Tatsachenrüge: Der Kläger bekämpft die Feststellungen, wonach die Arbeiten im September 2017 durch die Beklagte ausgeführt wurden…

…gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt. 1 In ihrer Tatsachenrüge bekämpft die Kläger die kursiv dargestellten Feststellungen. 1.1 Der Abschluss einer Vereinbarung…

…auf Klagsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe) Wahrscheinlichkeit…

…zum Prozesskostenersatz für das Verfahren erster und zweiter Instanz verpflichtet werde. Der Beklagte beteiligt sich nicht am Berufungsverfahren. Die Berufung – über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte – ist nicht berechtigt . Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin in ihrer Berufung auf die selbständige Anspruchsgrundlage des § 308…

…auf Klagsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist berechtigt . 1.1 Die Ausgleichszulage ist eine subsidiäre Fürsorgehilfe, die nur so weit gewährt wird, als dem Pensionsbezieher nicht…

…5.000; Gesamtstreitwert EUR 101.870), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30.9.2025, **-37, gemäß § 480 Abs 1 ZPO nach nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.908,22 (darin…

…abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattet keine Berufungsbeantwortung, beantragt jedoch, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. In der Beweisrüge bekämpft die Berufungswerberin die…

…Klagsabweisung abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Der Kläger beantragt in der Berufungsbeantwortung , der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. Im Berufungsverfahren ist strittig, ob die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses…

…einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte beantragt in der Berufungsbeantwortung , der Berufung nicht Folge zu geben. Über die Berufung konnte in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden ( § 480 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ). Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Der Kläger bekämpft mit Beweisrüge die Feststellung [F] „ Es kann…

…hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattet keine Berufungsbeantwortung, beantragt aber, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. 1.: Zur diagnosebezogenen Einstufung: In…

…Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe ist die Durchführung einer Berufungsverhandlung nicht erforderlich. Über die Berufung war in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 480 Abs 1 ZPO). 2. Als Verfahrensmangel kritisiert die Berufungswerberin die unterbliebene Einholung beantragter Gutachten zu den Werbe-und Marketingmaßnahmen des österreichischen Monopolisten. Anhand der Gutachten wäre nachgewiesen worden…

…5.000), über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse: EUR 12.500) gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 24. Oktober 2025, **-62, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit…

…7.984,62 auferlegt werde. In ihren rechtzeitigen Rechtsmittelbeantwortungen beantragen die Beklagte und der Nebenintervenient, den Rechtsmitteln keine Folge zu geben. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt . Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1. In ihrer Beweisrüge bekämpft die Berufungswerberin die oben in Fettdruck…

…unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem auf Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die unbeantwortet gebliebene, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1.1 In der Berufung werden drei Teilbereiche des Pflegebedarfs thematisiert: die Zubereitung von Mahlzeiten und die…

…Berufungswerbers auf Anberaumung (und Durchführung) einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht zu folgen war (vgl bspw OLG Wien 7 Rs 24/25p mwN). Die Bestimmung des § 480 ZPO idF BBG 2009 verstößt nicht gegen Art 6 MRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RS0126298). Im Hinblick darauf, dass der Antrag, das angefochtene Urteil…

…EUR 7.548,36 s.A., über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse: EUR 5.548,36) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27.6.2025, **-12, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.095,12 (darin…

…die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 4.000) gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13.11.2025, **-22, in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 480 Abs 1 ZPO beschlossen und zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Stattgabe des Unterlassungsbegehrens unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist…

…Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich ist, war über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 480 Abs 1 ZPO). Die Berufung ist im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge Die Berufungswerberin kritisiert die unterlassene Einholung des von ihr beantragten psychiatrischen…

…beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 24.6.2025, **-16, in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 2 ASGG, § 480 ZPO zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der…

…dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen. Die Berufung ist nicht berechtigt . I. Zur Zurückweisung des Antrags auf Anberaumung einer Berufungsverhandlung: Gemäß § 480 Abs 1 ZPO sind mündliche Berufungsverhandlungen nicht zwingend vorgesehen. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung erforderlich ist, steht im Ermessen des Berufungsgerichts. Ein diesbezügliches Antragsrecht kommt den Parteien nicht…

…Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich ist, war über das Rechtsmittel in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 480 Abs 1 ZPO). Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Zur Beweisrüge 1.1. Der Rechtsmittelwerber begehrt folgende Feststellung zu (1) : „Anlässlich des ersten Besichtigungstermins wurde dem Beklagten…

…Antrag, das Urteil im Sinne einer Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte erstattet keine Berufungsbeantwortung. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. Den Berufungsausführungen ist Folgendes rechtlich…

…Beklagte und der Nebenintervenient beantragen in ihren Berufungsbeantwortungen jeweils, der Berufung nicht Folge zu geben (ON 85 und 86). Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt. 1. Die Klägerin bekämpft die Feststellungen [F1] bis [F3] und strebt stattdessen folgende Ersatzfeststellungen an: „…

…Hauptsache als auch im Kostenpunkt mit einer Rechtsmittelbeantwortung entgegen und beantragt, dieser keine Folge zu geben. Die Berufung in der Hauptsache , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt ; der Anfechtung im Kostenpunkt kommt hingegen Berechtigung zu. Zur Hauptsache…

…s.A., über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 13. August 2025, **-20, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 4.087,86…

…von den Rechtsmittelausführungen die Durchführung einer Berufungsverhandlung nicht für erforderlich hält, weshalb die Entscheidung über die Berufung in nicht öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat (§ 480 Abs 1 ZPO; RS0125957). II. Die Beklagte legte zur Bekräftigung ihrer Rechtsansicht bezüglich der Berechtigung der Gehaltsabzüge in den Monaten Juli bis September 2024 sowie zur Darlegung der…

…Gänze abzuweisen; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. In seiner Berufungsbeantwortung beantragt der Kläger, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Als Verfahrensmangel rügt die Beklagte, dass das Erstgericht keinen „Obergutachter“ zur Aufklärung der…

…Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht. Die Klägerin erstattet eine Berufungsbeantwortung. Der Nebenintervenient beteiligt sich nicht am Berufungsverfahren. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . A. Zur Tatsachenrüge 1. Der Tatsachenrüge ist zunächst voranzustellen, dass das Regelbeweismaß im Zivilprozess die hohe…

…Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem auf Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die unbeantwortet gebliebene und gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1 Die Berufung beschränkt sich auf eine umfassende Kritik am berufskundlichen Gutachten, welches das Erstgericht seiner…