2R71/25w – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Berchtold als Vorsitzende sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl und den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Dr. Rainer Wechselberger, Rechtsanwalt in 6290 Mayrhofen, wider die beklagte Partei B* AG , vertreten durch Dr. Christian Girardi LLM, Ing. Dr. Stefan Schwärzler, Mag. Daniel Pichler, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, wegen (eingeschränkt) EUR 10.106,04 s. A. und Feststellung (Streitinteresse EUR 15.000,--, Gesamtstreitwert daher EUR 25.106,04 s.A.) über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse EUR 16.737,36 s.A.) gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6.3.2025, **, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird keine Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens selbst zu tragen.

Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 5.000,--, aber nicht EUR 30.000,--.

Die Revision ist nicht zulässig .

Entscheidungsgründe:

Der Kläger erlitt am 17.3.2023 im Skigebiet der Beklagten gegen 15:30 Uhr auf der Piste Nr 7 (Talabfahrt) einen Unfall. Er war mit einer Tourengruppe unterwegs und hatte kein Schiticket bei der Beklagten gelöst. Der Unfall ereignete sich im Bereich der Kehre Nr 6 der Talabfahrt. Diese führt von der Mittelstation zur Talstation im Ortsbereich. Nach anfänglicher breiterer Fahrfläche nimmt die Abfahrt den typischen Charakter eines Schiwegs mit einer durchschnittlichen Präparierungsbreite von rund 6-7,5 m an. Das Längsgefälle bewegt sich mehr oder weniger außerhalb der Kehren zwischen rund 6-8 Grad. Typisch für diese Abfahrten sind eine Reihe von sogenannten Spitzkehren mit sogenannten Auslaufzonen, welche aufgrund der steilen bewaldeten Hangfläche notwendig sind. In den Bereichen der Kehren sind Fangzäune angebracht. Diese bestehen standardgemäß aus einem Holzunterbau und einem darauf befindlichen Sicherheitsnetz in Höhe von ca 2 m.

Die Pistenpräparierung erfolgt durch die Beklagte generell am Vortag nach Betriebsende. Die Pistenkontrolle findet am jeweiligen Morgen des jeweiligen Tages statt. Gegen 7:30 Uhr, wenn die Lifte noch geschlossen sind, wird mit dem Schneemobil das Skigebiet von unten nach oben kontrolliert. In der Früh des Unfalltags war die Piste recht hart gefroren. Den Angestellten der Beklagten fiel bereits in der Früh auf, dass die Talabfahrt am Pistenrand schon etwas aper war. Ein Loch, wie es sich am Nachmittag zeigte, war in der Früh noch nicht zu erkennen. Eine weitere Kontrolle der Talabfahrt durch die Angestellten der Beklagten fand nicht statt.

Am Unfallstag herrschten frühlingshafte Temperaturen, aufgrund welcher eine massive Schneeschmelze einsetzte. Das Skigebiet und die gewählte Piste waren dem Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Die Schneeverhältnisse waren weich und die Pistenfrequenz hoch. Der Kläger wollte bei Kurve Nr 6 einen vor ihm fahrenden Skifahrer außenseitig am rechten Pistenrand überholen. Dabei verfing er sich in einer ca 40 cm breiten und ca 60 cm tiefen Mulde zwischen Piste und Holzunterkonstruktion des Fangzauns, wobei sich die Bindung des rechten Skis löste. Der Kläger fiel kopfüber nach vorne. Er hätte den Unfall vermeiden können, indem er auf dem ihm unbekannten Skiweg vorsichtiger gefahren wäre und insbesondere nicht am äußersten Pistenrand überholt hätte. Die Beklagte hätte den Unfall vermeiden können, wenn sie den Pistenrand mehrfach kontrolliert und händisch präpariert hätte.

Der Sachverhalt ist im Berufungsverfahren nicht strittig.

Mit Klage vom 19.06.2023 begehrte der Kläger die Zahlung von EUR 23.106,04 s.A. und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Spät- und Dauerfolgen aus dem Unfall. In der Tagsatzung vom 18.12.2024 (ON 19) schränkte er sein Leistungsbegehren um EUR 13.000,-- auf EUR 10.106,04 s.A. ein.

Er brachte vor, Gast im Skigebiet gewesen zu sein. Er sei ein geübter Skifahrer und habe eine angemessene Geschwindigkeit eingehalten. Der Schnee sei damals schon weich gewesen, weshalb der Kläger den rechten Bereich des Ziehwegs nach der Kehre 6 gewählt habe, welcher talseitig von einer Holzkonstruktion mit darauf befindlichem Plastikzaun begrenzt sei. Plötzlich und völlig unerwartet sei der Kläger entlang der Holzkonstruktion mit einem Ski in eine mehrere Meter lange und zumindest 30 cm breite Mulde geraten, die sich zwischen der Piste und der Konstruktion befunden hätte. Dabei habe sich der Ski des Klägers verfangen.

Bei der Unfallstelle handle es sich um eine atypische Gefahr, mit welcher der Kläger nicht habe rechnen müssen. Der Unfallbereich hätte von der Beklagten entsprechend abgesichert werden müssen, entweder durch Auffüllen der Mulde mit Schnee oder durch entsprechende Absperrungen oder zumindest Hinweistafeln. Falls dies nicht möglich gewesen wäre – was nicht der Fall sei –, wäre die Beklagte verhalten gewesen, die Piste zu sperren. Keine dieser Maßnahmen seien ergriffen worden. Die Beklagte hätte auch damit rechnen müssen, dass schlechte Sichtverhältnisse bestehen, wobei kein Skifahrer mit einer derartigen Vertiefung auf einer regulären, einfachen Skipiste habe rechnen müssen.

Hinsichtlich der atypischen Gefahr könne der Kläger auch einen höheren Standard erwarten, wenn ein Seilbahnunternehmen in einer Werbung einen solchen verspreche oder das Skigebiet beispielsweise mit dem ** ausgezeichnet worden sei. Wesentlich sei, dass der Pistenbenützer im hochalpinen Gelände mit mehr Gefahren zu rechnen habe, als auf einer – wie hier – leichten Pistenabfahrt. Es handle sich um eine von der Beklagten künstlich geschaffene Gefahr, da der Ziehweg maschinell hergestellt und auf der Halsseite mit einer Holzunterkonstruktion versehen worden sei. Die Beklagte habe Kenntnis davon gehabt, dass der Schnee am Unfalltag nachmittags schon etwas weich gewesen sei und der Ziehweg zur Unfallszeit von zahlreichen (auch weniger geübten) Wintersportlern befahren werde, um auf diese Weise ins Tal zu gelangen. Deshalb wäre sie verhalten gewesen, hier nochmals besonderes Augenmerk auf die Absicherung des Ziehwegs zu legen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Es sei dem Kläger gestattet, die gesamte Skipiste zu benützen. Deshalb müsse die Beklagte auch damit rechnen, dass ein Skifahrer den äußeren Pistenrand benütze, insbesondere bei einer blauen Piste, wo es immer wieder zu Überholmanövern der von hinten herannahenden schnelleren Skifahrer komme.

Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, der Unfall habe sich am Nachmittag bei Frühjahrsverhältnissen ereignet. Dadurch würden sich auf jeder Piste Mulden und Unebenheiten bilden. Das sei trotz bester Pistenbetreuung nicht zu verhindern. Die Mulden und Unebenheiten würden täglich am Abend bei der Pistenpräparierung eingeebnet und erforderlichenfalls ausgefüllt. Bei der Pistenkontrolle am Morgen des Unfalltages sei die Mulde weder erkennbar noch vorhanden gewesen. Die Beklagte treffe am Unfall kein Verschulden, weil es sich um keine atypische Gefahr gehandelt habe. Sie sei ihrer Kontrollpflicht ausreichend nachgekommen. Derartig große Löcher seien nicht festgestellt worden. Die Bildung dieses Lochs im Laufe des Tages sei nicht vorhersehbar gewesen. Ein Überholvorgang direkt am Pistenrand bei einer hohen Absperrung erfordere besondere Vorsicht. Diese habe der Kläger nicht walten lassen, weshalb ihn das Alleinverschulden am Unfall treffe.

Mit dem angefochtenen Urteilwies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Auf das hier vorliegende außervertragliche Schuldverhältnis sei gemäß Art 4 Abs 1 Rom-II-VO österreichisches Recht anzuwenden. Eine präparierte Skipiste sei als Weg iSd § 1319a ABGB anzusehen. Die Beklagte sei Halterin der Skipiste. Das Verhalten ihres Personals habe sie sich zurechnen zu lassen. Der Kläger habe den äußersten Pistenrand zum Überholen des vor ihm Fahrenden gewählt. Das und der Umstand, dass er die Piste zum ersten Mal gefahren sei, sei ihm als Sorglosigkeit anzurechnen. Der Beklagten könne nicht zumutbar sein, die Piste händisch zu präparieren. Die erhöhte Kontrollpflicht in der Frühjahrszeit wäre aber zumutbar. Das Verhalten der Leute der Beklagten, die bereits in der Früh apere Stellen entlang der Talabfahrt festgestellt hätten, stelle zwar eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, die aber nicht als grob fahrlässig zu beurteilen sei. Das Klagebegehren sei daher abzuweisen.

Im Umfang der Abweisung eines Teils des Leistungsbegehrens von EUR  3.368,68 s.A. und eines Drittels des Feststellungsbegehrens wurde die Entscheidung unbekämpft rechtskräftig. Gegen die Abweisung eines Teils des Leistungsbegehrens von EUR 6.737,36 s.A. und von 2/3 des Feststellungsbegehrens richtet sich die rechtzeitige Berufung des Klägers, der, gestützt auf den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, beantragt, der Berufung dahin Folge zu geben, als dem Klagebegehren insoweit stattgegeben werde, dass die Beklagte schuldig sei, dem Kläger EUR 6.737,36 samt 4 % p.a. Zinsen seit dem 9.5.2023 zu zahlen und festgestellt werde, dass die Beklagte dem Kläger zu 2/3- Anteilen für sämtliche, derzeit nicht bekannten Spät- und Dauerfolgen hafte. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt die Beklagte, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen.

Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt:

1. Der Kläger führt in seiner Rechtsrüge aus, ein Mitverschulden im Umfang eines Drittels anzuerkennen. Das Erstgericht irre aber, wenn es die (im Urteil als solche konstatierte) Verletzung der Kontrollpflicht der Beklagten nicht als grobe Fahrlässigkeit beurteile. Der Beklagten wäre es zumutbar gewesen, durch Sperre der Abfahrt oder durch Aufstellen von Hinweistafeln entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Sie treffe ein grobes Verschulden, wenn sie in Kenntnis der frühlingshaften Temperaturen und des Umstands, dass bereits am Morgen apere Stellen am Pistenrand vorhanden gewesen seien, während des Tags keine weiteren Kontrollfahrten durchführe und damit sehenden Auges riskiere, dass es zu entsprechender Schneeschmelze und Lochbildungen bei den Holz-Unterbauten komme.

2.1.Die Anwendung österreichischen Rechts ist im Berufungsverfahren (wie auch schon in erster Instanz) nicht strittig (vgl RS0040169, RS0009300).

2.2.Auf eine vertragliche Haftung stützt sich der Kläger nicht. Als Haftungsgrundlage kommt daher ausschließlich § 1319 a ABGB in Frage.

Eine präparierte Schipiste ist als Weg im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen (RSS0030346, RS0030361). Wird durch den mangelhaften Zustand eines Wegs ein Mensch verletzt, so haftet der Halter, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Das Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Schipiste richtet sich nach der Art der Gefahrenquelle. Künstlich geschaffene Hindernisse und Gefahrenquellen sind zu entfernen oder doch so kenntlich zu machen, dass sie für den vernünftigen Durchschnittsfahrer auch bei schlechten Sichtverhältnissen keine besondere Gefahr darstellen. Desgleichen sind nicht zu erwartende Schneelöcher oder Geländeabbrüche auf der Piste deutlich kenntlich zu machen oder einzuebnen (RS0023469). Mit Buckeln, Mulden, durch Stürze entstehende „Badewannen“, Geländekanten etc ist zu rechnen. Ebenso ist - je nach Lage des Falles - mit ungünstigen Schneeverhältnissen zu rechnen. So sind rechtzeitig erkennbare und ungefährliche apere Stellen grundsätzlich nicht abzusichern, gefährliche hingegen schon. Nicht abzusichern sind auch einzelne vereiste Stellen oder Eisplatten, auch mit diesen ist typischerweise zu rechnen. Bei totaler Vereisung einer Steilpiste sind hingegen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, und zwar in der Regel in Form einer Pistensperre (vgl Reischauer in Rummel, ABGB 4 § 1319a Rz 24e mzwN).

2.2.Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht ist der Pistenhalter grundsätzlich also verpflichtet, dort entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wo den Schifahrern durch nicht oder schwer erkennbare Hindernisse Gefahren drohen (RS0023255). Bei Beurteilung der Frage, welche Maßnahmen der Pistenhalter zu treffen hat, ist auch auf die Zumutbarkeit Bedacht zu nehmen (RS0023271). Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung erkennbar ist. Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann (RS0114360). Jeder Skifahrer muss kontrolliert fahren, das vor ihm liegende Gelände genau beobachten und seine Geschwindigkeit auf die Geländeverhältnisse einrichten; jeder Skifahrer hat seine Fahrweise seinem Können anzupassen (RS0023429, RS0023345). Verhältnisse und Zustände, die auf Pisten durchaus nicht ungewöhnlich sind, erfordern keine Sicherungsvorkehrung (4 Ob 531/92). Ein Skifahrer muss auf einer Piste einen so großen Raum vor sich beobachten, dass er bei auftretenden Kollisionsgefahren in der Lage ist, dem Hindernis rechtzeitig auszuweichen oder vor diesem anzuhalten (RS0023544).

2.3.Unter grober Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB ist eine auffallende Sorglosigkeit zu verstehen, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falls in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist (RS0030171; vgl  RS0030644 ).

2.4.Ob der Beklagten eine Verletzung der Pistensicherungspflicht vorzuwerfen ist, ist nicht die entscheidende Frage, sondern ob dieser Verstoß grob fahrlässig ist. Ausgehend von den genannten Grundsätzen ist dem Erstgericht beizupflichten (§ 500a ZPO), dass grobe Fahrlässigkeit zu verneinen ist. Die Beklagte kontrollierte die Piste am Morgen. Ein Loch war in der Früh noch nicht zu erkennen, lediglich dass die Talabfahrt am Pistenrand schon „etwas aper“ war. Dass der Beklagten die Gefahrenstelle bekannt gewesen wäre, ergibt sich weder aus den Feststellungen noch wurde das behauptet. Dass Schnee im Frühling im Laufe des Tages rasch abschmilzt und sich dadurch (auch ausgeprägtere) Unebenheiten bilden können, ist allgemein bekannt. Da Skifahrer ihrer Fahrweise in der Regel diesen Gegebenheiten anpassen, war die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts an der Unfallstelle nicht als „geradezu wahrscheinlich“ vorauszusehen, wie es für die Bejahung grober Fahrlässigkeit erforderlich ist. Bei grober Fahrlässigkeit geht es um extremes Abweichen von der objektiv gebotenen Sorgfalt, das auch subjektiv schwer anzulasten ist ( Reischauer in Rummel, ABGB 4 § 1319a Rz 17). Eine derart krasses Abweichen von der objektiv gebotenen Sorgfalt liegt im vorliegenden Fall nicht vor.

Der Berufung ist daher keine Folge zu geben.

3.Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren ergibt sich aus den §§ 50, 40, 41 ZPO. Die Beklagte hat für die Berufungsbeantwortung keine Kosten verzeichnet. Der Kläger hat seine Kosten daher selbst zu tragen.

4. Es besteht keine Veranlassung, von der unwidersprochenen Bewertung des Feststellungsbegehrens abzurücken. Daher ist auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar EUR 5.000,--, nicht aber EUR 30.000,-- übersteigt.

5.Das Berufungsgericht konnte sich bei allen behandelten Fragen auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur stützen. Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung liegen nicht vor. Ob der Pistensicherungspflicht Genüge getan wurde, hängt ebenso von den besonderen Umständen jedes einzelnen Falles ab (RS0109002) wie die Beurteilung des Verschuldensgrads (RS0030171 [T7; T11]). Die Revision ist daher nicht zulässig.