Die Mehrkosten für die Zuziehung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalts sind gemäß dem ausdrücklichen Verweis des § 41 Abs 3 ZPO auf Abs 1 leg cit ebenfalls (nur dann) ersatzfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Auch diesbezüglich ist daher unter Würdigung aller Umstände zu…

…5. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO . Weist die gefährdete Partei – wie hier – erfolgreich auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels des Verfügungsgegners hin, so sind ihr die Kosten der aufgrund einer…

…Revision entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Diese Erwägungen führen zur Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO .…

…Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Beklagte nicht beigezogen wird. Die Kosten des Ordinationsverfahrens sind vielmehr als Prozesskosten im Sinn des § 41 ZPO zu behandeln ( RS0114932 ).…

…Dem Rekurs war somit nicht Folge zu geben. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 50, 41 Abs 1 ZPO . Die Beklagten haben die Kosten ihrer erfolgreichen Kostenrekursbeantwortung jedoch überhöht verzeichnet. Bei einem Kostenrekursinteresse von EUR 26.984,43 ergibt sich ein Kostenansatz nach TP 3 A…

…Beklagten korrigiert. 3. Dem Kostenrekurs der Kläger war daher nicht Folge zu geben. III. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO . Die unterlegenen Kläger sind verpflichtet, der Beklagten die Kosten ihres Kostenrekurses zu ersetzen. Die diesbezüglich verzeichneten Kosten der Beklagten waren jedoch dahingehend zu reduzieren, als…

…Im dritten Abschnitt, der nur die zweite Stunde der Tagsatzung am 30. Jänner 2025 umfasse, habe der Kläger zur Gänze obsiegt und daher nach § 41 Abs 1 ZPO Anspruch auf vollen Kostenersatz. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass dem Kläger aufgrund des Erfolgs nur gegenüber der Erstbeklagten kein Streitgenossenzuschlag zustehe. Im Berufungsverfahren sei…

…Urteil vom 21.1.2025 wies das Erstgericht das Klagebegehren ab und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz von EUR 35.519,76 an Prozesskosten. In seiner auf § 41 ZPO gestützten Kostenentscheidung verneinte es - soweit für das Rekursverfahren relevant - in Berücksichtigung der Einwendungen der Klägerin einen Kostenersatz für die Urkundenvorlage vom 8.8.2023 (ON 108), den…

…errechnet sich der im Spruch ersichtliche Betrag. Dem Rekurs war sohin Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO .…

…Anerkenntnisurteil auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum und verpflichtete die Beklagte mit der angefochtenen Kostenentscheidung zum Kostenersatz von EUR 15.168,51 nach § 41 ZPO mit der Begründung, die Beklagte habe vorprozessual zum Ausdruck gebracht, keine Kosten bei Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft übernehmen zu wollen, womit sie Anlass zur Klage gegeben…

…Barauslagen und EUR 301,14 USt) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Zur Begründung führte es, soweit für das Rekursverfahren relevant, aus, die Kostenentscheidung gründe sich auf § 41 Abs 1 ZPO . Die Beklagte habe keine Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der Klägerin erhoben. Der vierte Verfahrensabschnitt habe von der Klagsausdehnung ON 83 bis zum Urteil ON 187…

…in Fasching/Konecny 3 § 502 Rz 51 mwN) überschritten hätte. Sie ist daher zurückzuweisen ( RS0102059 ). [2] Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO . Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen; Kosten waren nur auf Basis des Revisionsstreitwerts zuzuerkennen…

…der Aktenwidrigkeit schon deswegen nicht gegeben ist. Daraus folgt, daß der Revision ein Erfolg zu versagen war. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO ; Barauslagen (Gerichtskostenmarken für die Revisionsbeantwortung) waren nicht zuzusprechen, weil dieser Ansatz nach der Aktenlage nicht bescheinigt ist ( § 54 ZPO ).…

…substantiiert bestritten). [33] 5.1. Im Ergebnis ist daher die Klagsabweisung durch das Berufungsgericht korrekt erfolgt. [34] 5.2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO . Der verzeichnete Erschwerniszuschlag nach § 21 RATG war nicht zuzusprechen. Durch den entsprechend hohen Tarifansatz beim gegebenen Streitwert ist nämlich ohnehin bereits ein deutlich…

…tatsächlich höhere Kapitalsrückzahlungen als festgestellt geleistet worden seien. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostеnentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO .…

… Die Revision war damit zurückzuweisen. Der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens war nicht zu folgen. [17] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO . Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

…der Delegierung (RS0046589; RS0046324), die zu einer Verkürzung des Prozesses und einer Erleichterung des Gerichtszugangs führt. [11] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 41 ZPO. Ist die Delegierung strittig, so ist das darüber geführte Verfahren ein Zwischenstreit, über dessen Kosten grundsätzlich unabhängig vom Ausgang der Hauptsache zu entscheiden ist. Der…

…sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufungsbeantwortung der Beklagten rechtzeitig eingebracht wurden. [14] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO . Dass die Beklagte mit ihrer Rekursbeantwortung dem Rekurs entgegengetreten ist, begründete einen Zwischenstreit über die Rechtzeitigkeit der Berufung ( 2 Ob 56/22g ; 6…

…III.: [9] Die Klägerin hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb die dafür entstandenen Kosten im Sinn der §§ 41, 50 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen sind ( RS0035979 [T16, T20]). Die Bemessungsgrundlage für ihren Kostenersatzanspruch beträgt 62.000 EUR. Bei Verfassung der Revisionsbeantwortung waren die…

…528 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war. [26] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 50, 41 Abs 1 ZPO iVm § 393 EO ; Umsatzsteuer wurde nicht verzeichnet.…

…Fehlbeurteilung liegt daher aus diesen Gründen nicht vor, so daß der Revision ein Erfolg nicht beschieden sein konnte. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41, 50 ZPO begründet.…

…war daher Folge zu geben. Dem Klagebegehren ist stattzugeben. [43] 8. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens gründet sich auf § 41 ZPO , jene betreffend das Rechtsmittelverfahren auf §§ 41, 50 ZPO . [44] Die Einwendungen des Beklagten gegen das erstinstanzliche Kostenverzeichnis des Klägers sind stichhältig: Die…

…der Beklagten war daher Folge zu geben und auch das Eventualbegehren der Klägerin abzuweisen. [29] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO . Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin zutreffende Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der Beklagten erhoben (ON 82): Die beiden Schriftsätze vom 11. sowie vom 13…

…Gebrauch bestimmt seien und nicht alltäglich in Anspruch genommen würden, ist dies im Einzelfall nicht korrekturbedürftig. [28] IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen ( RS0035979 [T16]).…

…mehr einzugehen. [17] 3. Der Revision war damit im Ergebnis nicht Folge zu geben. [18] 4. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO .…

…nicht weiter begründeten gegenteiligen Behauptung des Klägers – nicht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens ( RS0036173 [T12, T16]). [10] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO .…

…nach allgemeinen Grundsätzen bejahte Haftung des Zweitbeklagten nach § 1111 ABGB nicht korrekturbedürftig. [13] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO . Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [19] 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO . Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…– nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt ( RS0048272 [T11]). [15] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO . Im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs 1…

…er im Anlassverfahren hätte angeleitet werden sollen, im Rechtsmittelverfahren in Verstoß gegen das Neuerungsverbot geändert hat. [19] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 ZPO . Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb ihr die Kosten für ihre Revisionsbeantwortung zustehen, allerdings nur auf der Bemessungsgrundlage von 6.447,56 …

…Klägerin Positives abzuleiten wäre, wird von ihr nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. [22] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO . Die Nebenintervenientin hat in der Beantwortung des Revisionsrekurses der Klägerin auf die mangelnde Zulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

… 15/26a Rz 16) [16] 4. Die Revision ist daher zurückzuweisen. [17] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO . Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…Dem Revisionsrekurs war daher nur in Ansehung der Fahrnisexekution teilweise Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO , § 78 EO . …

…Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO ). [17] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO . Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…4. Insgesamt zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese zurückzuweisen ist. [23] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO . Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen ( RS0112296 ; RS0035979 [T16]).…

…kein Anlaß besteht, ihn zum Schadensausgleich gemäß § 11 EKHG heranzuziehen. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller drei Instanzen gründet sich auf § 41 ZPO ( § 50 ZPO ). Die verzeichnete Entscheidungsgebühr wurde nicht beigebracht.…

…zieht der Beklagte in seiner Revision nicht mehr in Zweifel. [22] 3. Damit war die Revision zurückzuweisen. [23] 4. Gemäß §§ 41, 50 ZPO hat der Beklagte dem Kläger, der auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen; allerdings betrug das Revisionsinteresse richtigerweise nur…

…zu folgen. [19] 4. Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. [20] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO . Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…bezieht. Demzufolge war in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beschluß des Erstgerichtes wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO , §§ 41, 50 ZPO , weil der Revisionsrekurs des Verpflichteten durch den Rekurs der betreibenden Partei an die zweite Instanz ausgelöst wurde. …

…selbst bindend aufgestellten Beurteilungsgrundsätzen, sodass der unberechtigten Berufung ein Erfolg zu versagen war. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO . 6. Die Bewertung des Streitgegenstands gründet auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO und folgt der unbedenklichen Bewertung…