…Feststellungsinteresses durch die Vorinstanzen jedenfalls nicht unvertretbar. 3. Für die Revisionsbeantwortung der Kläger steht nach § 508a Abs 2 iVm § 41 Abs 1 ZPO kein Kostenersatz zu.…

Die Mehrkosten für die Zuziehung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalts sind gemäß dem ausdrücklichen Verweis des § 41 Abs 3 ZPO auf Abs 1 leg cit ebenfalls (nur dann) ersatzfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Auch diesbezüglich ist daher unter Würdigung aller Umstände zu…

…Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs begründe (vorläufig/befristet/temporär) die Unzulässigkeit des Rechtswegs. Da die Unabhängige Schiedskommission § 592 Abs 1 und 2 ZPO über die Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeit anzuwenden habe, stehe deren Anrufung zur Überprüfung des Einwands des Klägers, die Beklagte sei zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen…

…sind (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [23] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. Dem im unternehmerisch bedingten Schadenersatzprozess in eigener Sache einschreitenden Rechtsanwalt gebührt mangels Leistungsaustausches (nur) der…

…Partei angemessenen Betrag von je 10.000 S, sondern auf je 20.000 S herabzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 78 EO in Verbindung mit § 41 und § 50 Abs 1 ZPO. Als Kostenbemessungsgrundlage dienen 960.000 S (480.000 S mal zwei in Hinsicht auf die abgewiesenen Strafanträge) zuzüglich 180.000 S (Reduktion der Geldstrafen in Ansehung der aufrechten…

…Wettbewerbsvorsprung gegenüber den Tabaktrafikanten. Der Revision war deshalb Folge zu geben und das Urteil im Sinne einer Klageabweisung abzuändern. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO.…

… 41 iVm § 50 ZPO. [19] Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen , sodass die Revisionsbeantwortung als zweckmäßig iSd § 41 ZPO anzusehen ist (vgl RS0035979 [T16]). Allerdings hat die klagende Anwaltsgesellschaft, die sich hier selbst gegen einen Mitbewerber iSd § 14 UWG vertritt, nicht gemäß…

…vorgenommen. [12] 4. Da die Revision auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist sie zurückzuweisen. [13] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO . Die Beklagten haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

…bei denen nach § 2 Abs. 2 AHG kein Anspruchsverlust eintrat, zu Recht bestehen. Die Kostenentscheidungen gründen sich auf §§ 41, 50 bzw. § 41 ZPO und §§ 50, 52 ZPO.…

…angesprochenen Frage, ob neben dem Zahlungsrückstand auch ein erheblich nachteiliger Gebrauch des Bestandgegenstands vorliegt, nicht nachgegangen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Kläger in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.…

…geklagt werden, der Schutz des § 9 Abs 5 AHG kommt ihm nicht zugute. 11. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 und § 50 Abs 1 ZPO.…

…Insgesamt wird daher keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. [6] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

…Versicherungsfall eingetreten ist oder ein solcher droht. 11. Der unberechtigten Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 und § 50 Abs 1 ZPO.…

…bisher als unzulässig erkannten AGB Klauseln sei angemessen, begegnet daher keinen Bedenken. Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 ZPO, da die Klägerin mit ihrer Revision zur Gänze erfolgreich war und die Revision der Beklagten keinen Erfolg hatte. Die zu ersetzenden Anwaltskosten sind nach dem…

…im Ermessensraum entscheidet. Unrichtig ist demgegenüber die Meinung des Revisionsgegners, daß die bekämpfte Kostenentscheidung des Vorprozesses falsch sei, weil einer obsiegenden Partei nach § 41 ZPO in jedem Fall die vollen Kosten nach dem Rechtsanwaltstarif zugesprochen werden müßten. Die Verweisung der Feststellung des Kostenbetrages auf den Rechtsanwaltstarif in § 41…

…Angabe des Namens des Klägers und ohne Beifügung des Personenbildnisses des Klägers“ zu erfolgen hat. 6. Die Kostenentscheidung ist in den § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO begründet.…

…nach TP 3B des RAT verzeichneten) Kosten seines somit der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienenden Schriftsatzes zuzuerkennen sind (§ 50 Abs 1, § 41 Abs 1 ZPO). Da der Beklagte (nunmehr) eine Erledigung seines Antrags im streitigen Verfahren anstrebt, sind für den Kostenersatz die Normen der ZPO und nicht § 83…

…schon dies die Zulässigkeit der Revision aus (8 ObA 9/25v Rz 1). [24] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte wies auf die Unzulässigkeit der Revision hin und hat daher Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten…

…mit dem Gesamtstreitwert von EUR 52.200 abgewiesen und den Kläger gegenüber den Beklagten und dem Nebenintervenienten auf Basis der verzeichneten Kosten zum Kostenersatz nach § 41 ZPO verurteilt. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Kostenrekurs gegen die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil. Sie beantragt, die Kostenentscheidung ersatzlos aufzuheben, in eventu die Kostenentscheidung aufzuheben…

…das Berufungsgericht ihre erstmalige Argumentation in der Berufung mit einem „Freibetrag“ als unzulässige Neuerung beurteilt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die § 41 und § 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen.…

… 1.646,38 an den Kläger. Die Kostenentscheidung war daher entsprechend abzuändern. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Eine Honorierung der Kostenrüge bzw deren Beantwortung kommt nicht in Betracht, weil einerseits eine doppelte Entlohnung der Rechtsmittelbeantwortung nicht zu erfolgen hat ( Obermaier aaO Rz…

…1 UWG vor. Der Revision war Folge zu geben und die abweisende Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze wieder herzustellen. Die Kostenentscheidung ist in den § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO begründet.…

umschriebenen, nach dieser Vorschrift einklagbaren vermögensrechtlichen Ansprüche sein können. Kostenzuspruch an die obsiegende beklagte Partei gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO: Die der beklagten Partei für die Erstattung der Gegenschrift zustehenden Kosten waren nach TP 2 RATG auszumessen. Für die Abfassung der Gegenschrift steht…

…Leistungsbegehren automatisch auch ein Feststellungsbegehren“ enthalte, in dritter Instanz überprüfen zu lassen. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…gegen das Neuerungsverbot. Der Rekurs muss daher erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 Satz 2 iVm § 41 Abs 1 ZPO. Im Verfahren über einen Delegierungsantrag sind, soweit § 31 JN keine Sonderregelungen enthält, die Regelungen jenes Verfahrens anzuwenden, dessen Delegierung beantragt wird (RIS Justiz…

… 86/20k [Pkt 6]; 1 Ob 104/24m [Rz 31]; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer , ZPO ON [2023] § 41 ZPO Rz 7 mwH).…

…und zudem zur Frage des Vorliegens eines einzelnen Versicherungsfalls grundsätzlicher Klärungsbedarf bestehe. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510…

…die Kläger in der Revision nicht nachvollziehbar dar. [18] 3. Die Revision war insgesamt zurückzuweisen. [19] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

…2.) und den Kläger zum Ersatz der gesamten Verfahrenskosten im verzeichneten Ausmaß von € 7.171,66 verpflichtet (Punkt 3.). Die Kostenentscheidung hat das Erstgericht auf § 41 ZPO gegründet. Ergänzend hat es noch ausgeführt, ein 5 Tage vor der Streitverhandlung bei Gericht eingelangter Schriftsatz, dessen Gleichschrift dem Gegenvertreter zugleich direkt zugestellt worden sei…

…Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof seit der ZVN 2009 zweiseitig ist (RIS Justiz RS0098745 [T21 und T22]), gründet sich die Kostenentscheidung auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO.…

…an USt. und EUR 16.192,68 an Barauslagen). Begründend führte es – soweit für die Behandlung des Kostenrekurses von Relevanz – gestützt auf § 41 Abs 1 ZPO zusammengefasst aus, dass aufgrund der Einwendungen der Beklagten gegen die Kostennote der Kläger die als vorprozessuale Kosten geltend gemachte Vollmachtsbekanntgabe und der Antrag auf Aktenübersendung…

…daher abzuweisen, ohne dass darauf eingegangen werden musste, ob Art 96 GMV einer Delegation zwingend entgegensteht. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen (RIS Justiz RS0036025), dies…

…nach Art 23 ARB 2006 umfasst sei, sei eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die von der Klägerin beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die positive Deckungsbeschreibung…

…19 StGB auf die ausländische Verurteilung Anwendung finden sollte. [17] 3. Insgesamt ist die Revision damit zurückzuweisen. [18] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

…Für die beantragte Delegierung mangelt es daher an einer tragfähigen Rechtsgrundlage; der Antrag der Klägerinnen war abzuweisen. [14] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 ZPO. Ein erfolgloser Delegierungswerber hat seine dem Zwischenstreit über die Delegierung zuzurechnenden Kosten endgültig selbst zu tragen und ebenso unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits dem Prozessgegner…

…weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb sich ihr Schriftsatz als zweckentsprechende Rechtsverteidigungsmaßnahme darstellt.…

…EUR (darin 540,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.“ Die Begründung der Kostenentscheidung lautete: „Die Kostenentscheidung gründet auf § 41 Abs 1 ZPO auch iVm § 50 ZPO. Der Beklagten war nur eine Berufungsbeantwortung zu honorieren, weil die gesonderte Beantwortung beider Berufungen weder aus zeitlichen noch aus…

…zugrunde gelegte Frage, ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Ausrichten und dem Vertragsabschluss bestehen muss, ohnehin nicht. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 und § 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die fehlende Zulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen.…

…Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Der obsiegenden beklagten Partei sind die verzeichneten Kosten gemäß §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO in Höhe von € 1.010,60 zuzusprechen: Die der beklagten Partei für die Erstattung der Gegenschrift zustehenden Kosten waren – entgegen der Ansicht der beklagten…

…beantragte Delegierung mangelt es daher an einer tragfähigen Rechtsgrundlage. Der Antrag der Klägerin war abzuweisen. [15] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 ZPO. Ein erfolgloser Delegierungswerber hat seine dem Zwischenstreit über die Delegierung zuzurechnenden Kosten endgültig selbst zu tragen und ebenso unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits dem Prozessgegner…