4Ob301/78 – OGH Entscheidung

Auch das Berufungsgerichtbejahte die Haftung des Beklagten für die wettbewerbswidrigen Äußerungen seiner Handelsvertreter, zumal § 18 UWG kein Verschulden des Unternehmensinhabers voraussetze. Entgegen der Meinung des Erstgerichtes müsse aber die Wiederholungsgefahr im konkreten Fall schon deshalb bejaht werden, weil der für das Gegenteil behauptungs- und beweispflichtige Beklagte einen solchen Beweis gar nicht angetreten habe. Angesichts der Härte des zwischen den Parteien geführten Konkurrenzkampfes könne eine Wiederholung der wettbewerbswidrigen Handlungen keinesfalls als ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich bezeichnet werden. Daß beim Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz We* und F* nicht mehr für den Beklagten tätig waren, besage für sich allein wenig, weil nicht einmal behauptet worden sei, daß der Beklagte seine Beziehungen zu ihnen etwa wegen ihrer Wettbewerbsverstöße aufgelöst habe.

In seiner Revisionvertritt der Beklagte zunächst die Auffassung, daß ihm zu Unrecht verboten worden sei, die beanstandeten Behauptungen zu wiederholen; da er diese Äußerungen nicht selbst gemacht habe, sondern nur für Behauptungen seiner Vertreter haftbar gemacht werde, hätte ihm lediglich aufgetragen werden können, dafür Sorge zu tragen, daß die in seinem Unternehmen beschäftigten Personen solche Behauptungen künftig unterließen. Diese Rüge geht fehl: Gemäß § 18 Satz 1 UWG kann der Inhaber eines Unternehmens wegen der dort angeführten Wettbewerbsverstöße auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangen worden ist. Wird dem Unternehmensinhaber solcherart aber das Verhalten des Dritten objektiv so zugerechnet, als ob es sein eigenes gewesen wäre, dann ist ihm vom Gericht nicht etwa nur aufzutragen, dafür zu sorgen, daß die in seinem Unternehmen tätigen Personen gleichartige Handlungen in Zukunft unterlassen, der Inhaber des Unternehmens ist vielmehr schlechthin zur Unterlassung des beanstandet en Wettbewerbsverstoßes zu verurteilen ( Zimbler in JBl 1929, 233 f; ebenso für das deutsche Recht: Baumbach-Hefermehl , Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 11 I 1121 § 13 dUWG Anm 42).

Unrichtig ist auch die Meinung des Beklagten, daß er für das Verhalten selbständiger Handelsvertreter, wie es Fr* und We* waren, nicht einzustehen habe. Vorbild der Regelung des § 18 UWG war § 13 Abs 3 dUWG, welcher eine Haftung des Unternehmensinhabers für „Angestellte und Beauftragte“ normiert. Anders als nach dieser deutschen Bestimmung – und auch nach der ursprünglichen Regierungsvorlage (2596 BlgAH 17. Sess. 13 = PBl 1906, 136) – ist aber in § 18 Satz 1 UWG der Kreis jener Personen, für die der Inhaber eines Unternehmens einzustehen hat, über die „Bediensteten und Beauftragten“ hinaus bewußt auf „andere Personen“ schlechthin erweitert worden, um auf diese Weise die Haftung des Unternehmers zu verschärfen. Wesentlich ist allein, daß der betreffende Wettbewerbsverstoß „im Betrieb des Unternehmens“ begangen wurde. Dieser Begriff ist weit auszulegen; er ist primär in organisatorischem Sinne zu verstehen und umfaßt daher auch die Tätigkeit solcher Personen, die zwar nicht Dienstnehmer oder Beauftragte des Unternehmers sind, dennoch aber, wenngleich nur in lockerer Form, in den Betrieb eingegliedert und in welcher Funktion immer – dauernd oder vorübergehend – für diesen tätig sind (ÖBl 1977, 154 mit weiteren Hinweisen; ebenso 4 Ob 360/77; vgl auch Höhenecker-Friedl , Wettbewerbsrecht, 94). Daraus folgt aber, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat (SZ 10/348 = JBl 1929, 232 [zustimmend Zimbler]; SZ 18/45; ZBl 1930/359), daß auch selbständige Provisionsagenten (jetzt: Handelsvertreter) „im Betrieb des Unternehmens“, für das sie arbeiten, tätig sind, der Inhaber dieses Unternehmens also für Wettbewerbsverstöße, deren sie sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit schuldig machen, gemäß § 18 Satz 1 UWG haftet (ebenso auch die Lehre und Rechtsprechung zu § 13 Abs 3 dUWG: Baumbach-Hefermehl aaO 1120 Anm 40; Godin , Wettbewerbsrecht 2 , 313 § 13 dUWG Anm 10 mit weiteren Hinweisen).

Den Revisionsausführungen des Beklagten kann schließlich auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie sich gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr durch das Berufungsgericht wenden: Der Beklagte verweist hier vor allem darauf, daß F* und We* nach den Feststellungen der Vorinstanzen nur kurzfristig im Jahre 1974 für ihn tätig gewesen waren, im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz jedoch ihre Beziehungen zu seinem Unternehmen längst aufgelöst hatten. Dieser Umstand reicht aber nicht aus, um die Gefahr einer Wiederholung der beanstandeten Handlungen mit Sicherheit ausschließen zu können. Gewiß kann die Entfernung jener Personen, die einen Wettbewerbsverstoß begangen haben, aus dem Betrieb im Einzelfall durchaus eine geeignete Maßnahme zur Verhütung künftiger Gesetzesverstöße sein; wird aber das Arbeits- oder sonstige Vertragsverhältnis zu solchen Personen ohne jede Bezugnahme auf das gesetzwidrige Verhalten des anderen Teils gelöst, dann kann ein solches Vorgehen des Unternehmensinhabers für sich allein noch nicht als Ausdruck seines ernstlichen Willens gewertet werden, der Gefahr einer Wiederholung gleichartiger Wettbewerbsverstöße in seinem Betrieb mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzuwirken (JBl 1932, 361 = RSp 1932/151 [zustimmend Abel ]; ÖBl 1964, 25). Im konkreten Fall hat der Beklagte nicht einmal behauptet, daß die Initiative zur Beendigung seiner geschäftlichen Kontakte mit F* und We* von ihm ausgegangen sei, geschweige denn, daß er die Beziehungen zu diesen Personen wegen ihrer herabsetzenden Äußerungen über den Kläger und dessen Erzeugnisse abgebrochen habe. Da das Verfahren auch sonst keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Sinnesänderung des Beklagten ergeben hat, begegnet die Annahme einer Wiederholungsgefahr durch das Berufungsgericht schon aus diesem Grunde keinen Bedenken.

Diese Erwägungen führen zur Bestätigung des angefochtenen Urteils.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO.