…vorliegenden Zusammenhang schon deshalb nicht, weil das Erstgericht nicht bloß aufgrund der Annahme einer Bindungswirkung, sondern aufgrund der Würdigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung (§ 272 ZPO) die Verursachung der klagsgegenständlichen Verletzungen durch den Beklagten bejahte. Die Beurteilung des Verschuldensgrades und eines allfälligen Mitverschuldens begründen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS…

…überall, auch bei Abwesenheit von der aktenkundigen Zustelladresse, erreichen kann. 2.4. Welche Auswirkungen es für die Würdigung des Verhaltens des Klägers iSd § 272 ZPO gehabt hätte, wenn sein Vertreter ihn für eine Mitteilung des Ladungstermins nicht erreichen hätte können, ist hier nicht zu prüfen.…

…prozessualen Rechten - an das Ergebnis dieser Beweisaufnahme zu binden. Ein solcher Beweiswürdigungsvertrag ist mit dem zwingenden Charakter der öffentlich rechtlichen Prozessvorschriften (insbesondere des § 272 ZPO) unvereinbar und daher unwirksam. Hängt demnach die Entscheidung im Außerstreitverfahren nicht vom Ergebnis des anhängigen Streitverfahrens ab, ist den Rechtsmittelwerbern im Ergebnis darin zuzustimmen, dass…

…darauf gestützte Berufungsgrund eines Verfahrensmangels ins Leere, wobei auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. Zur Beweisrüge ist dem Kläger zunächst Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 272 ZPO obliegt die Beweiswürdigung primär dem erkennenden Richter. Dieser hat nach sorgfältiger Überzeugung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens zu beurteilen, ob eine Tatsache als…

…Durchführung der Parteienvernehmung. Wenn in § 381 ZPO das Nichterscheinen der geladenen Partei zu ihrer Vernehmung unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände im Sinne des § 272 ZPO zu beurteilen ist, insbesondere bei Prüfung, ob die (beeidete) Vernehmung das eigene Vorbringen unter Beweis stellen hätte können, so ist es sachgerechter, die Ladung an…

…das Erstgericht dabei an seine Beweiswürdigung im vorangegangenen Verfahren nicht gebunden war. Eine derartige Bindung würde dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung widersprechen (§ 272 ZPO). Die in diesem Belange geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt daher nicht vor. Einen Verstoß gegen die Denkgesetze vermögen die Beklagten nicht aufzuzeigen…

…an den Obersten Gerichtshof zu. Es warf dem Erstgericht eine „kryptische" bzw völlig fehlende Beweiswürdigung und damit einen Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO vor, soweit es die Feststellungen zum Tathergang betraf. Dieser Verfahrensmangel sei nur dann nicht relevant, falls sich die Bindungswirkung der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung auch auf…

…könne, ob die Klägerin bei Unterfertigung des Schenkungsvertrages in der Lage war, die Tragweite der Vermögensdisposition zu erkennen. Die Ausführungen in der Beweisrüge zu § 272 ZPO ("freie Beweiswürdigung") bezogen sich auf diese und sollten eben gerade nachweisen, dass das Erstgericht nicht die bekämpften Feststellungen hätte treffen dürfen. Eine Rechtsrüge wurde damit…

…Fasching aaO Rz 923; Rassi in Fasching/Konecny ² III § 389 Rz 7). Nach § 389 Abs 2 ZPO hat das Gericht nach § 272 ZPO zu würdigen, welcher Einfluss den Einwendungen einzuräumen sei, dass die Beweisaufnahme nicht nach den Bestimmungen stattgefunden hat, die für eine im Lauf des Prozesses erfolgende…

…120 Abs 1 PatG die Vorschriften der §§ 266 bis 383 ZPO sinngemäß, also auch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 272 ZPO) ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln (Op 3/08, PBl 2009, 177). Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit; dass diese Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzte…

…Ergebnis wäre nur über eine Umkehr der Behauptungs- und Beweislast zu erreichen, die allerdings von der bisherigen Judikatur und der überwiegenden Lehre abgelehnt wird. § 272 Abs 1 ZPO trägt dem Gericht auf, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr…

…Es gehört zum Wesen von Zivilprozessen, dass sich über prozessrelevante Tatsachen häufig völlig unterschiedliche Darstellungen gegenüberstehen. In einem solchen Fall hat das Gericht gemäß § 272 ZPO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob es einer tatsächlichen Angabe (etwa der Aussage einer Partei…

…über eine Umkehr der Behauptungs und Beweislast zu erreichen, die allerdings von der bisherigen Judikatur und der überwiegenden Lehre abgelehnt wird. § 272 Abs 1 ZPO trägt dem Gericht auf, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr…

…vernünftigen Bedenken auf, zumal sie selbst nicht in Frage stellt, dass die Feststellung eines bestimmten Ausfalls „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" das von § 272 ZPO geforderte Beweismaß erreicht. Unter diesen Umständen erscheint es vielmehr verwunderlich, dass sich die Beklagte trotz der drohenden nachteiligen Kostenfolgen (für die öffentliche Hand) auf einen…

…die Pflanzen auf Ersuchen des Voreigentümers des klägerischen Grundstückes gesetzt wurden. Die diesbezüglich erhobene Beweisrüge der Klägerin geht aus folgenden Erwägungen ins Leere: Gemäß § 272 ZPO obliegt die Beweiswürdigung primär dem erkennenden Richter. Dieser hat nach sorgfältiger Überzeugung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens zu beurteilen, ob eine Tatsache als…

…eine bestimmte Richtung vorzunehmen, wohingegen er sich bemüht gezeigt habe, seine Entscheidungen den Verfahrensbestimmungen, in concreto dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 272 Abs 1 ZPO folgend, gemäß auszufertigen. In der Folge beantragte der Disziplinaranwalt die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gegen den ehemaligen Richter des Bezirksgerichtes B***** Dr. L***** A***** gemäß §…

…Frage, ob eine Tatsache als gegeben anzunehmen ist, wenn deren Vorliegen etwa durch ein Sachverständigengutachten als "höchstwahrscheinlich" bezeichnet wird, betrifft im Regelfall das Beweismaß (§ 272 ZPO) und ist damit nicht dem materiellen Recht, sondern dem Verfahrensrecht zuzuordnen. Hat nun wie im vorliegenden Fall das Berufungsgericht den Vorwurf der Beklagten, das Erstgericht…

…der Überzeugung, ob die für die Feststellung dieser Tatsachen notwendige (hohe) Wahrscheinlichkeit vorliegt, grundsätzlich an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden ( Rechberger in Rechberger³ § 272 ZPO Rz 1; ders in Fasching/Konecny III² § 272 ZPO Rz 4 und 6). Die sekundäre Verfahrensmängel behauptenden Revisionsausführungen stellen daher den…

…zu treffen oder nicht. Dies hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen (§ 272 Abs 1 ZPO). Zweifellos spielen dabei auch Wahrscheinlichkeitserwägungen eine Rolle; diese gehören aber ausschließlich in den Bereich der Beweiswürdigung. Die Frage, ob der Kletterlehrer die Karabiner nur in…

…Die Frage, ob eine Tatsache als gegeben anzunehmen ist, wenn deren Vorliegen als „höchstwahrscheinlich“ bezeichnet wird, betrifft im Regelfall das Beweismaß (§ 272 ZPO) und ist damit nicht dem materiellen Recht, sondern dem Verfahrensrecht zuzuordnen (1 Ob 228/01p). 4.2. Hier hat das Rekursgericht mit der…

…zulässig sei, wenn ein Zusammenhang zwischen den für die Beurteilung der Verjährung und des Anspruchsgrundes maßgeblichen Tatsachenfragen bestehe, dies insbesondere im Hinblick auf § 272 Abs 1 ZPO, der dem Gericht eine Beweiswürdigung unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung auftrage. Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision…

… 326/91 = GRUR 1995, 693 Indizienkette) kann keine Rede sein. 4. Die unterbliebene Nennung des konkreten Lieferanten hätte allenfalls nach § 272 ZPO bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden können. Eine Beweisrüge hat die Klägerin in der Berufung aber nicht erhoben.…

…insoweit eine Feststellung gar nicht erforderlich ist. Außer Streit gestellte Tatsachen sind nicht Gegenstand von Feststellungen. Diese sind nur über strittige Tatsachen zu treffen (§ 272 Abs. 1 ZPO). Die Berufung moniert in ihrer Mängelrüge, daß das Erstgericht unterlassen habe, den beantragten Sachverständigenbeweis dafür, daß sich die Verkehrsfrequenz seit 1990 erhöht habe, einzuholen. Zu…

…werden, legte dieses Gericht nur (zutreffend) dar, weshalb sich (teilweise) die gewünschten Feststellungen gar nicht aus der Zeugenaussage ableiten ließen. Beweiswürdigung ist aber nach § 272 Abs 1 ZPO die Beurteilung, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten sei; Derartiges kann dem Berufungsurteil nicht entnommen werden. Im Übrigen ist der Oberste Gerichtshof nicht…

…am Sachverständigenbeweis (§ 359 ZPO) oder die sonstige Verletzung der Wahrheits , Vollständigkeits- oder Prozessförderungspflicht kann auch die Verletzung der prozessualen Aufklärungspflicht nach § 272 Abs 1 ZPO Anlass für den Tatrichter sein, bestimmte Prozessbehauptungen des Gegners für wahr zu halten (RIS Justiz RS0119925 = 9 Ob 12/05p). Die…

…Zivilprozess zu gewährleisten. Das gilt auch, wenn man § 389 Abs 2 ZPO bedenkt; danach hat das erkennende Gericht nach § 272 ZPO zu würdigen, welcher Einfluss der Einwendung einzuräumen ist, dass die Beweisaufnahme nicht nach den Bestimmungen stattgefunden hat, welche für eine im Lauf des Prozesses erfolgende…

…in ON 44). Ein Verfahrensmangel infolge gänzlich fehlender oder so unzureichender Beweiswürdigung, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( Rechberger in Fasching/Konecny² III § 272 ZPO Rz 8 mwN), liegt damit nicht vor. Die Beweiswürdigung selbst und die Beurteilung, ob ein Gutachten schlüssig ist oder noch weitere Zeugen zu vernehmen sind…

…mit welcher Sicherheit der Richter davon ausgehen muss, dass die spezifisch erforderliche Gefährlichkeit vorliegt. Mangels einer speziellen Regelung ist hierbei das allgemeine Beweismaß des § 272 Abs 1 ZPO anzuwenden. Daraus folgt aber nicht, welcher Wahrscheinlichkeitsgrad einer tatsächlichen Gefährdung (konkret: eines gefährlichen Störfalls des AKW) einen (vorbeugenden) Unterlassungsanspruch begründet. Grundsätzlich rechtfertigt die bloße Drohung…

…zur Feststellung der Einschränkung der Unterhaltspflicht des Vaters auf den notwendigen Unterhalt (§ 795 ABGB.), der Zivilrichter solange uneingeschränkt auf Grund der freien Beweiswürdigung (§ 272 ZPO.) über die Verbrechensqualifikation der verübten Handlungen entscheidet, solange ihm nicht der Strafrichter mit einem Schuldspruch, an den der Zivilrichter gebunden ist (§ 268 ZPO.), zuvorkommt…

…§ 84 StPO zur Anzeige bringen, das Beweismittel könne aber trotz der Strafbarkeit seiner Erlangung vom Zivilrichter aufgenommen werden und sei gemäß § 272 Abs 2 ZPO frei zu würdigen, wobei auch die Umstände seiner Erlangung in der Würdigung Berücksichtigung finden könnten. Der Schutzzweck der strafgesetzlichen Norm sei nicht auf die Beschränkung…

…Tatsachenfeststellung (RIS Justiz RS0017828). Letzteres ist hier der Fall, versucht doch die Klägerin in ihrem Rekurs unter Verweis auf die freie Beweiswürdigung nach § 272 ZPO mit im Akt befindlichen Urkunden die Aussage des Beklagten zu erschüttern, die unter anderem vom Erstgericht zur Begründung seiner für die Klägerin nachteiligen Feststellungen herangezogen…

…der zweite zur teilweisen Bestätigung der Klagsabweisung: Zum einen habe das Erstgericht die Unfallsursache bloß "mit großer Wahrscheinlichkeit" festgestellt, was aber dem durch § 272 ZPO geforderten Überzeugungsgrad nicht genüge. Insofern liege ein sekundärer Feststellungsmangel iSd § 496 Abs 1 Z 3 ZPO vor, zumal der Erstrichter nicht…

…Wohl aber muss der Umstand, dass der Kläger die Vorlage der Einkommensteuerbescheide verweigert hat, im Rahmen der Beweiswürdigung entsprechend berücksichtigt werden. Denn nach § 272 ZPO hat die Tatsachenfeststellung „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung“ zu erfolgen. Maßgebend sind daher nicht nur die Beweisergebnisse im engeren…

…Dies ist aber das Wesen einer vorgreifenden Beweiswürdigung (8 Ob 49/80; RIS Justiz RS0043308; Rechberger in Fasching/Konecny ², § 272 ZPO Rz 10). Dieser Verfahrensmangel führt jedenfalls zur Aufhebung der Entscheidung zweiter Instanz. Diese wird bei der zu wiederholenden Rekursverhandlung die beantragten Zeugen einzuvernehmen und…

…Erklärung über sein Einkommen ab, so habe dies nur zur Folge, daß der voraussichtliche Verkaufserlös allein zu schätzen und die Weigerung des Beklagten gemäß § 272 ZPO. entsprechend zu würdigen sei. In den weiteren Ausführungen befaßt sich das Berufungsgericht mit der Frage der Möglichkeit einer Realteilung der Liegenschaft und kommt zu dem…

…Freiheitsrechte" verletzt worden sei und führt dazu die körperliche Verletzung oder Nötigung an. Ansonsten könne das strafgesetzwidrig erlangte Beweismittel vom Zivilrichter aufgenommen und gemäß § 272 ZPO frei gewürdigt werden. Der Schutzzweck der Strafnorm sei nicht auf die Beschränkung der gerichtlichen Wahrheitsforschung gerichtet. Rechberger (in Rechberger ZPO2 Rz 24 vor § 266…

…gelten gemäß § 120 Abs 1 PatG die Vorschriften der §§ 266 bis 383 ZPO sinngemäß, also auch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 272 ZPO), ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln. Die für die gewonnene Oberzeugung maßgeblichen Gründe sind in der Entscheidung anzuführen (§ 272 Abs 3 ZPO). 2. Im Verfahren…

…gelten gemäß § 120 Abs 1 PatG die Vorschriften der §§ 266 bis 383 ZPO sinngemäß, also auch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 272 ZPO), ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln. Die für die gewonnene Oberzeugung maßgeblichen Gründe sind in der Entscheidung anzuführen (§ 272 Abs 3 ZPO). 2. Im Verfahren…

…und bis zum Hervorkommen einer möglichen Ausnahmesituation die Vermutung des Vorliegens einer Tatsache beim Nachweis einer damit regelmäßig im Zusammenhang stehenden anderen begründen (MGA JN/ZPO15, E. 4 zu § 272 ZPO). Der Anscheinsbeweis kann daher durch den Beweis entkräftet werden, dass der typische Geschehnisablauf im konkreten Fall nicht zwingend ist und die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen…

…der Rechtsmittelinstanz auch dann einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen, wenn diese Feststellungen ohne diesbezügliche Prozeßbehauptung der beweispflichtigen Partei vorgenommen wurden. Das Gericht hat nach § 272 ZPO. unter sorgfältiger Berücksichtigung der gesamten Verhandlung und Beweisführung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder nicht. Es können daher Feststellungen…