…und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 47 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 16.9.2025, GZ ** 11, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird…

…Mag. a Haas und Mag. Wieland in der Maßnahmenvollzugssache des A* B* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 22. Juli 2025, GZ **- 10, in nichtöffentlicher…

…3 StGB hat das Vollzugsgericht mindestens alljährlich von Amts wegen zu prüfen, ob die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum noch notwendig ist. Nach § 47 Abs 2 StGB ist eine bedingte Entlassung aus einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme dann zu verfügen, wenn nach der Aufführung und Entwicklung des Angehaltenen in der…

…wies den Antrag des Genannten auf bedingte Entlassung ab. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Betroffenen (ON 9), die nicht berechtigt ist. Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, nach…

…LL.M. BA und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorläufigen Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 16. April 2026, GZ **-11, in…

…Abs 1 StGB ) abgelaufen ist oder eine Fortsetzung oder Ergänzung der Entwöhnungsbehandlung keinen Erfolg verspräche, sonst unter Bestimmung einer Probezeit nur bedingt ( § 47 Abs 1 StGB ). Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung…

…und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 47 Abs 2 StGB). Im Sinn dieser Kriterien ist aber mit dem Erstgericht unter Berücksichtigung aller aktuellen, schlüssigen Unterlagen die Unterbringung des Rechtsmittelwerbers angesichts der unverändert aufrechten psychiatrischen Diagnose…

…richtet“, weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können ( Haslwanter , WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des Rechtsbrechers gelegene Umstände auch…

…Verhältnisse zwischenzeitlich weiterentwickelt haben, weiters sich der Untergebrachte ausdrücklich zur Einhaltung der für erforderlich erachteten Weisungen bereit erkläre, - über die bedingte Entlassung gemäß § 47 StGB nach Durchführung der erforderlichen Erhebungen zu entscheiden. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Korneuburg als zuständiges Vollzugsgericht – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…Haas und den Richter Mag. Redtenbacher in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsache Graz als Vollzugsgericht vom 1. September 2026, GZ **-6, in…

…Weisungen gemäß § 51 Abs 3 StGB erteilte, nicht jedoch um eine (zustimmende) Expertise des Justizwachebeamten zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 StGB. Seine frühere langjährige berufliche Tätigkeit (ON 2.2, 6) vermag die erstgerichtliche Einschätzung nicht zu erschüttern. Entgegen dem Beschwerdevorbringen lassen die in den Gutachten…

… Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen Widerrufs einer bedingten Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Juni 2026, GZ **-257, nichtöffentlich den Beschluss…

…seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen – mit einfacher Wahrscheinlichkeit (OLG Linz 9 Bs 214/25x; Birklbauer in SbgK-StGB § 47 Rz 56; Tipold in Leukauf/Steininger , StGB 5 § 47 Rz 2) – anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet…

…sich um keinen gerichtlichen Beschluss, weshalb die auch dagegen intendierte Beschwerde ins Leere geht. Im Übrigen kommt dem Rechtsmittel keine Berechtigung zu. Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt…

…Beschwerde (ON 11 und 16), der keine Berechtigung zukommt. Die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist nach § 47 Abs 2 StGB zu verfügen, wenn nach Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, nach seiner Person, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben und nach seinen Aussichten auf…

…ist, dass er sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss dieser Störung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde. Gemäß § 47 Abs. 2 StGB wäre der BF nur dann aus dem Maßnahmenvollzug zu entlassen, wenn anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit, nicht mehr besteht. Wie aus den Feststellungen hervorgeht, ist…

…therapeutischen Zentrum) gemäß § 21 Abs 1 StGB untergebrachte A* zum 8. Februar 2024 unter Bestimmung einer fünfjährigen Probezeit gemäß § 47 StGB bedingt entlassen, wobei ihr ua die Weisung erteilt wurde, in einer geeigneten vollbetreuten Wohneinrichtung Wohnsitz zu nehmen, und unter einem die Kostentragungspflicht des Bundes gemäß…

…“) nicht hintangehalten werden kann (14 Os 37/24h [Rz 5 ff] mwN = EvBl 2025/25, Świderski ; Haslwanter in WK² StGB § 47 Rz 5). Die spezifische Gefährlichkeit besteht im hier vorliegenden Fall von Anlasstaten, die mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind (vgl § 21…

…und den Richter Mag. Petzner, Bakk. in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 18. Juni 2026, GZ **-5, in nichtöffentlicher Sitzung…

…richtet“, weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können ( Haslwanter , WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des Rechtsbrechers gelegene Umstände auch…

…weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können ( Haslwanter , WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des…

…richtet“, weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können ( Haslwanter , WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des Rechtsbrechers gelegene Umstände auch…

…schlüssiges und nachvollziehbares Bild vom (de facto) gleichbleibenden Gesundheitszustand des Betroffenen und bilden diese damit insgesamt eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung nach § 47 StGB. Die vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführten – von ihm an anderer Stelle selbst als aktuell unmerklich bezeichneten (ON 12, 7) – Entwicklungen (Einnahme…

…die Eingewiesenen iSd § 47 Abs 1 StGB stets nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen. Die bedingte Entlassung ist gemäß § 47 Abs 2 StGB zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, nach seiner Person, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben und nach seinen Aussichten…

…Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 21. Juli 2026, GZ **-9, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…richtet“, weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können (Haslwanter, WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des Rechtsbrechers gelegene Umstände…

…der Sache, eventualiter die Kassation des angefochtenen Beschlusses anstrebt. Die Beschwerde, zu der die Oberstaatsanwaltschaft Linz keine Stellungnahme abgegeben hat, ist nicht berechtigt. Nach § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt…

…Allein aus dem bloßen Vorhandensein finanzieller Mittel kann nämlich weder auf das Bestehen tragfähiger sozialer Strukturen noch auf jene günstige Prognose geschlossen werden, die § 47 StGB voraussetzt. Einmal mehr sei in diesem Zusammenhang auf die fehlende Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft des Betroffenen verwiesen. Zum auf die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachten abzielenden…

…sie außerhalb des forensisch-therapeutischen Zentrums („extra muros“) nicht hintangehalten werden kann (14 Os 37/24h; Haslwanter in WK² StGB § 47 Rz 5). Die rechtliche Wertung hat auf Basis einer – aus den im Gesetz (§ 47 Abs 2 StGB) genannten Erkenntnisquellen gebildeten…

…sich die unmittelbar nach Entscheidungsverkündung angemeldete (ON 7 S 3), unausgeführt gebliebene Beschwerde des A*, die im Ergebnis berechtigt ist. Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist eine bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme dann zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in einer…

…Petzner, Bakk. und Mag. Wieland in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. Juli 2026, GZ **-10, in…

…Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht, oder die Gefährlichkeit auch extra muros hintangehalten werden kann (vgl Haselwanter in WK² StGB § 47 Rz 6 ff; OGH 11 Os 80/23h). Es ist somit zu prüfen, ob die Befürchtung, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßnahmenvollzugs unter dem…

…richtet“, weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können ( Haslwanter , WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des Rechtsbrechers gelegene Umstände auch…

…weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können ( Haslwanter , WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des…

…datierte (jedoch bereits am 31. März 2026 zur Post gegebene) und somit rechtzeitige Beschwerde des Untergebrachten (ON 14). Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme dann zu verfügen, wenn nach der Aufführung und Entwicklung des Angehaltenen in der…

…und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 11. Mai 2026, GZ **-29, in…

…III) die spezifische Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, noch nicht ausreichend abgebaut wurde. Somit sind die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gemäß § 47 Abs 2 StGB nicht erfüllt, weshalb im Einklang mit der ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX (ON 1.3), der fachärztlichen Stellungnahme des XXXX vom XXXX (ON 4…

…a . Schadenbauer-Pichler und Mag a . Berzkovics in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 15. Mai 2026, GZ **-7, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…Gefährlichkeit nicht realisiert, die Prognose sich demnach nicht erfüllt. Zu diesem Zweck wird der Rechtsbrecher angehalten und bei dieser Gelegenheit behandelt ( Ratz in WK² StGB § 47 Rz 6). Das Vollzugsgericht hat die Frage, ob der Zweck des Maßnahmenvollzugs erreicht wurde, die Gefährlichkeit also noch besteht, gemäß § 47 Abs…

…Untergebrachten noch von dem ihm beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger ausgeführt wurde. Die Beschwerde, zu der die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich keine Stellungnahme abgegeben hat, ist nicht berechtigt. Nach § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in einer Anstalt…