§ 47 Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme

…§ 47. (1) Aus einem forensisch-therapeutischen Zentrum sind die Eingewiesenen stets nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen. Aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und…

Art. 6 Artikel 6

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 223/2022 , zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54 , und 59, BGBl. Nr. 60/1974 ) (1) Artikel 1 dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 2023 in…

§ 49 Berechnung der Probezeiten

…mit der Rechtskraft der Entscheidung, mit der die bedingte Nachsicht ( §§ 43 bis 45 ) oder die bedingte Entlassung ( §§ 46 und 47 ) ausgesprochen worden ist. Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, werden in die Probezeit nicht eingerechnet. Wird ein Verurteilter aus dem…

…und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 47 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 16.9.2025, GZ ** 11, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird…

…Mag. a Haas und Mag. Wieland in der Maßnahmenvollzugssache des A* B* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 22. Juli 2025, GZ **- 10, in nichtöffentlicher…

…3 StGB hat das Vollzugsgericht mindestens alljährlich von Amts wegen zu prüfen, ob die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum noch notwendig ist. Nach § 47 Abs 2 StGB ist eine bedingte Entlassung aus einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme dann zu verfügen, wenn nach der Aufführung und Entwicklung des Angehaltenen in der…

…wies den Antrag des Genannten auf bedingte Entlassung ab. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Betroffenen (ON 9), die nicht berechtigt ist. Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, nach…

…LL.M. BA und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorläufigen Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 16. April 2026, GZ **-11, in…

…Abs 1 StGB ) abgelaufen ist oder eine Fortsetzung oder Ergänzung der Entwöhnungsbehandlung keinen Erfolg verspräche, sonst unter Bestimmung einer Probezeit nur bedingt ( § 47 Abs 1 StGB ). Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung…

…und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 47 Abs 2 StGB). Im Sinn dieser Kriterien ist aber mit dem Erstgericht unter Berücksichtigung aller aktuellen, schlüssigen Unterlagen die Unterbringung des Rechtsmittelwerbers angesichts der unverändert aufrechten psychiatrischen Diagnose…

…Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 21. Juli 2026, GZ **-9, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…richtet“, weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können (Haslwanter, WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des Rechtsbrechers gelegene Umstände…

…der Sache, eventualiter die Kassation des angefochtenen Beschlusses anstrebt. Die Beschwerde, zu der die Oberstaatsanwaltschaft Linz keine Stellungnahme abgegeben hat, ist nicht berechtigt. Nach § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt…

…Allein aus dem bloßen Vorhandensein finanzieller Mittel kann nämlich weder auf das Bestehen tragfähiger sozialer Strukturen noch auf jene günstige Prognose geschlossen werden, die § 47 StGB voraussetzt. Einmal mehr sei in diesem Zusammenhang auf die fehlende Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft des Betroffenen verwiesen. Zum auf die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachten abzielenden…

…sie außerhalb des forensisch-therapeutischen Zentrums („extra muros“) nicht hintangehalten werden kann (14 Os 37/24h; Haslwanter in WK² StGB § 47 Rz 5). Die rechtliche Wertung hat auf Basis einer – aus den im Gesetz (§ 47 Abs 2 StGB) genannten Erkenntnisquellen gebildeten…

…sich die unmittelbar nach Entscheidungsverkündung angemeldete (ON 7 S 3), unausgeführt gebliebene Beschwerde des A*, die im Ergebnis berechtigt ist. Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist eine bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme dann zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in einer…

…Petzner, Bakk. und Mag. Wieland in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. Juli 2026, GZ **-10, in…

…Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht, oder die Gefährlichkeit auch extra muros hintangehalten werden kann (vgl Haselwanter in WK² StGB § 47 Rz 6 ff; OGH 11 Os 80/23h). Es ist somit zu prüfen, ob die Befürchtung, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßnahmenvollzugs unter dem…

…richtet“, weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können ( Haslwanter , WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des Rechtsbrechers gelegene Umstände auch…

…weiter, sobald anzunehmen ist (§ 47 Abs 2 StGB), diese werde auch durch Maßnahmen außerhalb der Anstalt hintangehalten werden können ( Haslwanter , WK² StGB § 47 Rz 6 f mwN). Entsprechend den in § 47 Abs 2 StGB normierten Prüfungskriterien kommen als wichtige, in der Person des…

…datierte (jedoch bereits am 31. März 2026 zur Post gegebene) und somit rechtzeitige Beschwerde des Untergebrachten (ON 14). Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme dann zu verfügen, wenn nach der Aufführung und Entwicklung des Angehaltenen in der…

…und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 11. Mai 2026, GZ **-29, in…

…III) die spezifische Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, noch nicht ausreichend abgebaut wurde. Somit sind die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung gemäß § 47 Abs 2 StGB nicht erfüllt, weshalb im Einklang mit der ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX (ON 1.3), der fachärztlichen Stellungnahme des XXXX vom XXXX (ON 4…

…a . Schadenbauer-Pichler und Mag a . Berzkovics in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 15. Mai 2026, GZ **-7, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…Gefährlichkeit nicht realisiert, die Prognose sich demnach nicht erfüllt. Zu diesem Zweck wird der Rechtsbrecher angehalten und bei dieser Gelegenheit behandelt ( Ratz in WK² StGB § 47 Rz 6). Das Vollzugsgericht hat die Frage, ob der Zweck des Maßnahmenvollzugs erreicht wurde, die Gefährlichkeit also noch besteht, gemäß § 47 Abs…

…Untergebrachten noch von dem ihm beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger ausgeführt wurde. Die Beschwerde, zu der die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich keine Stellungnahme abgegeben hat, ist nicht berechtigt. Nach § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in einer Anstalt…

…3 StGB hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu entscheiden, ob die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum noch notwendig ist. Nach § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in einer Anstalt…

…am 5. März 2025, AZ **, - in Ansehung der mit obigen Urteilen angeordneten Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 2 StGB - gemäß § 47 Abs 2 StGB ausgesprochenen bedingten Entlassung in den Normalvollzug unter Erteilung von Weisungen und zehnjähriger Probezeit (ON 12.4) wurde der Strafgefangene am 14. August 2025…

…2026 (drei Monate ab dem Entscheidungszeitpunkt im Beschwerdeverfahren) zu prüfen. Inhaltliche Kriterien für die Erstellung der Prognose benennt das Gesetz (im Gegensatz zu § 47 Abs 2 StGB [Aufführung und Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, Person, Gesundheitszustand, Vorleben und Aussichten auf ein redliches Fortkommen]) nicht ausdrücklich. Dennoch wird (einmal mehr) aus §…

…weiter vorliegt und sie außerhalb des forensisch-therapeutischen Zentrums („extra muros“) nicht hintangehalten werden kann ( 14 Os 37/24h ; Haslwanter in WK² StGB § 47 Rz 5). Die spezifische Gefährlichkeit besteht im hier vorliegenden Fall von Anlasstaten, die mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind (vgl § 21…

…Gefährlichkeit nicht realisiert, die Prognose sich demnach nicht erfüllt. Zu diesem Zweck wird der Rechtsbrecher angehalten und bei dieser Gelegenheit behandelt ( Ratz in WK² StGB § 47 Rz 6). Das Vollzugsgericht hat die Frage, ob der Zweck des Maßnahmenvollzugs erreicht wurde, die Gefährlichkeit also noch besteht, gemäß § 47 Abs…

…Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 15. Mai 2026, GZ **-7, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

… 25 Abs 3 StGB hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu prüfen, ob die Unterbringung noch notwendig ist. Nach § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in einer Anstalt…

…therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB weiterhin notwendig ist und wies gleichzeitig einen Antrag des Betroffenen auf bedingte Entlassung nach § 47 Abs 2 StGB ab. Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 8, 2) und ausgeführte (ON 12) Beschwerde des Betroffenen, die nicht berechtigt ist. Vorbeugende Maßnahmen sind…

…Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Koller in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 30. April 2026, GZ **-9, in nichtöffentlicher Sitzung den…

… Petzner, Bakk. und Mag. Ohrnhofer in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. April 2026, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…weitere strafrechtliche Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum notwendig ist. Die dagegen vom Untergebrachten erhobene Beschwerde (ON 32) ist nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs 2 StGB ist die bedingte Entlassung aus einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zu verfügen, wenn nach der Aufführung und Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt…

…zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert ( § 25 Abs 1 StGB ). Die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist gemäß § 47 Abs 2 StGB zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, nach seiner Person, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben und nach seinen Aussichten…

…Gefährlichkeit nicht realisiert, die Prognose sich demnach nicht erfüllt. Zu diesem Zweck wird der Rechtsbrecher angehalten und bei dieser Gelegenheit behandelt ( Ratz in WK² StGB § 47 Rz 6). Das Vollzugsgericht hat die Frage, ob der Zweck des Maßnahmenvollzugs erreicht wurde, die Gefährlichkeit also noch besteht, gemäß § 47 Abs…

…Die Gefährlichkeit, auf die § 47 Abs 2 abstellt, besteht dann nicht mehr und der Vollzug der Maßnahme ist nicht mehr notwendig ( Haslwanter , WK² StGB § 47 Rz 10). Voraussetzung für eine bedingte Entlassung aus der Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB ist somit eine auf den in § 47 Abs…

…a . Haas und Mag. Petzner, Bakk. in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 21. April 2026, GZ **-12, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…wären (ON 6.1). Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Vollzugsgericht vom 10. Jänner 2023, AZ ** (ON 14 im dg Verfahren), wurde der Genannte gemäß § 47 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt entlassen. Gleichzeitig wurde Bewährungshilfe angeordnet und dem Betroffenen die Weisung erteilt, seine weitere Unterkunft in der Trainingswohnung…