§ 260 Rekurs

…§ 260. (1) Die Rekursfrist beträgt 14 Tage. (2) In Rekursen können neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz entstanden waren, und…

§ 263 Verfahren

§ 263. Für Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder gemäß § 262 vor dieses gebracht werden, gelten folgende Abweichungen: 1. im Verfahren erster Instanz entscheidet ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter; 2. die Bestim…

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

§ 273. (1) Die Änderungen dieses Bundesgesetzes durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 29/2010, treten mit 1. Juli 2010 in Kraft. Sie sind – soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen – auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren) anzuwenden, die nach…

…Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO (früher: § 174 Abs 2 KO) ist daher für den Beginn der 14-tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) die öffentliche Bekanntmachung (§ 255 IO) maßgeblich. Nach ständiger Rechtsprechung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung die Zustellung bewirkt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch…

… 2014 beim Rekursgericht überreicht. Dieses leitete das Rechtsmittel an das Erstgericht weiter, wo es am 9. 7. 2014 einlangte. Gemäß § 260 Abs 1 IO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Sie ist somit im hier zu beurteilenden Fall mit 8. 7. 2014 abgelaufen. Gemäß § 520…

…Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über das Ausmaß der Restschuldbefreiung“ handelte (§ 213 Abs 6 IO aF). Nach § 260 Abs 5 IO ist die Rekursentscheidung öffentlich bekannt zu machen, wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts öffentlich bekannt zu machen war und nicht zur Gänze bestätigt worden ist. Zumal…

…Gerichtshof vorzulegen. Begründung: 1. Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO ist für den Beginn der 14 tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74 IO) die öffentliche Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) maßgeblich. Nach…

…Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; zuletzt etwa 8 Ob 91/18t). Die Berechnung der 14 tägigen Rechtsmittelfrist (§ 260 IO) beginnt gemäß § 252 IO iVm § 125 ZPO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Der Tag nach der Bekanntmachung ist der erste…

…Tatsachengrundlage ausgegangen ist. 1. Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO ist für den Beginn der 14 tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74 IO) die öffentliche Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) maßgebend. Nach…

…wurde dem Vertreter des Rechtsmittelwerbers am 12. 9. 2012 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt, sodass die 14 tägige (Revisions )Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) am 26. 9. 2012 endete und der erst am 10. 10. 2012 eingebrachte Revisionsrekurs als verspätet zurückzuweisen ist. Abgesehen davon wäre…

…als Rekurs zu wertende (ON 80) Eingabe des Schuldners vom 24. 2. 2022 wurde nach Ablauf der 14 tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) eingebracht und ist daher verspätet. [6] Im Übrigen gelten für den Rekurs gemäß § 535 ZPO iVm § 252 IO diejenigen Bestimmungen…

…§ 189b Abs 4 IO neben der individuellen Zustellung auch eine öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben. [8] Die Berechnung der 14 tägigen Rechtsmittelfrist (§ 260 IO) beginnt gemäß § 252 IO iVm § 125 ZPO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, dieser ist der erste Tag der Rechtsmittelfrist (RS0065237…

…Nach § 74 Abs 1 IO ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein Edikt öffentlich bekanntzumachen. [12] Die Rekursfrist beträgt gemäß § 260 Abs 1 IO 14 Tage. Ihre Berechnung beginnt gemäß § 252 IO in Verbindung mit § 125 ZPO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung; der…

…sowie im Gesetz genannter Spezialfälle, etwa jenem nach § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116129). Dies gilt auch im Abschöpfungsverfahren (8 Ob 136/12a; 8 Ob 145/15d; 8 Ob 1…

…berechtigt . 1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens (dazu 8 Ob 282/01f) grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116129). 2. Das Abschöpfungsverfahren wurde vor dem 30. 6. 2010 eröffnet. Abgesehen von den Ausnahmen nach § 273 Abs …

…19] 1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle – einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RS0116129 [T3]). Es besteht hier auch keine Veranlassung, ausnahmsweise aus Gründen der „Waffengleichheit“ die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen (vgl RS0118686), zumal die Antragstellerin…

…Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach der ständigen Rechtsprechung mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens (vgl dazu 8 Ob 282/01f) grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116129 mwN). Für das konkrete Rechtsmittelverfahren enthält die IO keine Anordnung, die die Anwendbarkeit des § 521a ZPO iSd § 260…

… Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle – einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS-Justiz RS0116129 [T2]). Es bestand hier auch keine Veranlassung, der Schuldnerin ausnahmsweise aus Gründen der „Waffengleichheit“ die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen, hat…

…01f) sowie im Gesetz genannter Spezialfälle, etwa jenem nach § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116129). Dies gilt auch im Abschöpfungsverfahren (8 Ob 136/12a; 8 Ob 145/15d; 8 Ob 1…

…der Zustellung (RIS Justiz RS0105980; vgl auch Konecny , Inoslvenzdatei: neue/auffallende Rechtsprobleme, in Konecny , Insolvenz-Forum 2001 [2002] 92 f). Nach § 260 Abs 5 IO ist die Rekursentscheidung öffentlich bekannt zu machen, wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts öffentlich bekannt zu machen war und nicht zur Gänze bestätigt worden ist. Die…

…Gläubigerausschusses, des primär für einen Überlassungsbeschluss zuständigen Organs, seien zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert. Aus dem Sachverhalt und den im Rekursverfahren vorgelegten, nach § 260 Abs 2 IO zulässigen neuen Bescheinigungsmitteln ergebe sich, dass der „Anwartschaftsvertrag“ vom 25. 4. 2011 nicht in verbücherungsfähiger Form errichtet wurde und darüber hinaus…

…§ 119 IO Rz 62; RIS-Justiz RS0128987 = 8 Ob 60/13a). Innerhalb der Grenzen der beschränkten Neuerungserlaubnis nach § 260 Abs 2 IO steht es ihm frei, auch Argumente vorzutragen, die von seinem erstinstanzlichen Vorbringen abweichen. 2. Die Insolvenzverwalterin hat in ihrem Rekurs vorgebracht, dass ihr nach…

…berechtigt, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer rechtlichen Klarstellung und Korrektur bedarf. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist, mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens, grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; 8 Ob 199/02a; 8 Ob 137/09v). Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustellung rechtswirksam…

…01f) sowie im Gesetz genannter Spezialfälle, etwa jenem nach § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS-Justiz RS0116129). Dies gilt auch im Abschöpfungsverfahren (8 Ob 136/12a; 8 Ob 145/15d; 8 Ob 1…

…gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Insolvenzverwalterin ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Nach § 260 Abs 2 IO können in Rekursen neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz entstanden waren, und neue Beweismittel angeführt werden. Von der Erneuerungserlaubnis…

…bekannt zu machen sei, seien die Rechtsfolgen gemäß § 255 IO bereits durch Aufnahme in die Insolvenzdatei eingetreten. Die vierzehntägige Rekursfrist gemäß § 260 Abs 1 IO sei daher am 3. 8. 2010 abgelaufen, weshalb der am 4. 8. 2010 elektronisch übermittelte Rekurs der Gläubigerin verspätet gewesen sei…

…erforderlich, denn nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens (dazu 8 Ob 282/01f) grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116129).…

…ist berechtigt. 1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung - mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens (dazu 8 Ob 282/01f) - grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS-Justiz RS0116129; 8 Ob 145/15d, 8 Ob 1/17f ua). 2. Das Abschöpfungsverfahren wurde vor dem 30. Juni…

…führen. [13] 4. Auch hier ist der Revisionsrekurs daher mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen. [14] 5. Im Insolvenzverfahren ist das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RS0116129 [T3]). Es besteht auch keine Veranlassung, ausnahmsweise aus Gründen der „Waffengleichheit“ die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen, zumal die Schuldnerin ihren rechtlichen Standpunkt…

…sei für beendet zu erklären, wenn die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen sei und die Konkursgläubiger zumindest 10 % der Forderungen erhalten hätten. Nach § 260 Abs 2 IO iVm § 273 Abs 8 IO könnten im Rekurs neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung erster Instanz entstanden waren, und…

…Insolvenzeröffnungsbeschluss ist gemäß § 74 Abs 1 IO durch Aufnahme in die Ediktsdatei öffentlich bekannt zu machen. Die Rekursfrist im Insolvenzverfahren beträgt gemäß § 260 Abs 1 IO 14 Tage und beginnt gegen den Beschluss auf Konkurseröffnung für alle Beteiligten mit dessen öffentlicher Bekanntmachung zu laufen, unabhängig davon, ob und wann die Zustellung…

…Entscheidung des Erstgerichts anstrebt. [6] Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. [7] 1. Nach § 260 Abs 4 IO ist das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens und der im Gesetz genannten Sonderfälle – grundsätzlich einseitig (RIS Justiz RS0116129 [T2]). Dies gilt…

…282/01f) sowie im Gesetz genannter Sonderfälle (zB § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO) – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS-Justiz RS0116129 [T2]). Es besteht hier auch keine Veranlassung, ausnahmsweise aus Gründen der „Waffengleichheit“ die Möglichkeit einer Rekursbeantwortung einzuräumen (vgl RIS Justiz…

… Der Revisionsrekurs wurde dem Vertreter der Antragstellerin am 18. Jänner 2012 zugestellt. Die erst außerhalb der 14 tägigen Frist des § 260 Abs 1 IO am 8. Februar 2012 eingebrachte Beantwortung des Rechtsmittels ist als verspätet zurückzuweisen. 2. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist, wie das Rekursgericht zutreffend…

…das Insolvenzverfahren ausgestellte Vollmacht ( Schumacher aaO § 69 IO Rz 11). Das Gericht hat, wenn sich – im Hinblick auf die beschränkte Neuerungserlaubnis gemäß § 260 Abs 2 IO allenfalls auch erst im Rekursverfahren – Bedenken gegen das Zutreffen der Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen ergeben, auch bei Vorliegen eines Schuldnerantrages gemäß § 254 Abs 5 IO alle…

…zu, wenn sie sich durch die Verteilung in ihrem den Insolvenzgläubigern vorangehenden Befriedigungsrecht beschwert erachten (OGH 8 Ob 288/98f; Erler in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 § 260 Rz 23; Lentsch in Konecny , Insolvenzgesetze § 130 IO Rz 26 [Stand 30. September 2020, rdb.at]; Zeitler in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 § 130…

…§ 70 KO Rz 13). 7. Im Rechtsmittelverfahren ist für die Beurteilung der Frage, ob die Insolvenzvoraussetzungen vorliegen, wegen der Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz – hier der 6.2.2024 – und die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel maßgebend (RS0065013…

…des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle (zB § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO) – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RS0116129 [T2]). Es besteht hier auch keine Veranlassung, ausnahmsweise aus Gründen der „Waffengleichheit“ die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen (vgl RS0118686), zumal die Rekurswerber…

…übrigen Gläubigern, allenfalls dem Prozessgericht vorbehalten ist (vgl § 109 IO). 4. Der Revisionsrekurswerber hat sich bereits in seinem Rekurs zulässig (§ 260 Abs 2 IO) auf die erfolgte Anmeldung seiner Forderung im Konkursverfahren berufen und seine Rechtsmittellegitimation damit hinreichend dargelegt. Die angefochtene Entscheidung war daher aufzuheben, das Rekursgericht wird unter…

…§ 27 WEG 2002 zurückgewiesen wurde, in Vorlage. Dazu brachte sie ergänzend vor, diese Urkunden würden im Hinblick auf die Bestimmung des § 260 IO dem Rekurs beigelegt und auch der entsprechende Akt 2 C 428/23x BG S* zum Beweis angeboten. Sollte von Seiten des Rekursgerichts diese…

…IO 11 § 70 E 238). 7. Im Rechtsmittelverfahren ist für die Beurteilung der Frage, ob die Insolvenzvoraussetzungen vorliegen, wegen der Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (hier der 10.7.2024 ) und die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel maßgebend (RS0065013 [T1]); grundsätzlich…

…des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle (zB § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO) – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116129 [T2]). Zwar greift die Nachtragsverteilung in die zivilrechtliche Position des (ehemaligen) Schuldners ein, sodass ihm jedenfalls bei Einleitung des Verfahrens rechtliches Gehör…