Art. 14 Artikel XIV

…soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. April 2009 in Kraft. (2) Art. III Z 15 und 16 (§§ 521, 521a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. März 2009 liegt. Art. III Z 10 (§ 252…

Art. 32 Artikel XXXII

…502, 505 bis 508a ZPO), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO) und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

Art. 39 Artikel 39

…bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 (§§ 461, 465, 467, 468, 469 Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt. (Anm.: Abs. 9…

§ 522 

…andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen Akten, gegebenenfalls mit einem…

…wie hier – bei Zurückweisung einer Klage a limine litis ( 7 Ob 4/19t , Sloboda in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 521a ZPO Rz 15 [Stand 1.9.2019, rdb.at]). 2. Gemäß § 41 Abs 1 und Abs 2 JN hat das Gericht seine Zuständigkeit anhand…

…des Gegners und damit in einem einseitigen Verfahren zu erfolgen hat, bleibt auch das Rekursverfahren einseitig ( Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 521a ZPO Rz 15; 4 Ob 168/16h). Der Rekurs ist zulässig ( Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 § 7 EO Rz …

…Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 141 Rz 4 mwN). Da es sich um einen bloß prozessleitenden Beschluss handelt, ist das Rekursverfahren gemäß § 521a Abs 1 ZPO einseitig (vgl OLG Wien 15 R 140/19x; 15 R 203/16g). 2.1. Nach § 473 Abs 2 ZPO sind - ua zur Feststellung der in…

Art. 32 Artikel XXXII

…502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

Art. 96 Artikel 96

… 1 ZPO ) treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Art. 76 (RATG) sowie die §§ 521 und 521a ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn die angefochtene Entscheidung nach diesem Zeitpunkt ergangen ist. (Anm.: Z 27 bis 30 betrifft andere Rechtsvorschriften…

…anordnen, zu. Der Rekurs ist sohin zulässig. Seit der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30 h) ist das Rekursverfahren in der Regel zweiseitig. Nach § 521a ZPO gilt dies aber nur für jene Rekurse, die nach Streitanhängigkeit erhoben werden. Gegenständlich ist die Rechtssache mangels Zustellung an die Beklagte noch gar nicht streitanhängig…

…8a JN , sondern ein Dreirichtersenat ( RW0000917 ; RW0000879 mwN). Gegenstand des Rekurses ist eine prozessleitende Verfügung im engeren Sinn. Das Rekursverfahren ist daher einseitig ( § 521a Abs 1 ZPO ; RW0000918 ). Der angefochtene Beschluss ist (hinsichtlich seiner Höhe) anfechtbar, weil der Gesamtbetrag der den Parteien aufgetragenen Vorschüsse EUR 4.000 übersteigt (§§ 365…

…des Verfahrens“ zu dienen, sondern darüber hinausreichende Rechtswirkungen zu entfalten vermag, ist er nicht mehr rein prozessleitender (verfahrensleitender) Natur (vgl A. Kodek aaO, § 521a ZPO , Rz 4). Die hier vom Beklagten beantragte (erstmalige oder neuerliche) Zustellung von Aktenbestandteilen, der das Erstgericht nicht stattgegeben hat, entfaltet zahlreiche Rechtswirkungen. Mit der…

…er selbst nicht am Gerichtsort wohnt. 1. Der Rekurs des Klägers wurde der Beklagtenvertreterin am 05.08.2025 zugestellt, sodass die Frist für die Rekursbeantwortung ( § 521a Abs 1 ZPO ) unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 222 Abs 1 ZPO am 01.09.2025 endete. Die am 12.09.2025 eingebrachte Rekursbeantwortung war daher als verspätet zurückzuweisen…

…auch in Bezug auf sonstige verfahrensbeendende oder verfahrensgestaltende Beschlüsse wie etwa die Unterbrechung zweiseitig. Trotz Kritik der Lehre ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 521a ZPO Rz 4) auf diese auf die Entscheidung 6 Ob 201/09s zurückgehende Rechtssatzkette hat das Höchstgericht an dieser Rechtsprechung festgehalten ( 7 Ob 123/15m ; 10…

…– Genehmigungsbeschluss nach § 111 Abs 2 JN keine Sachentscheidung, aber auch keine Antragszurückweisung bedeutet und auch keinem der Fälle des § 521a ZPO [Anm: in der Fassung vor BGBl I 2010/111] ähnelt (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 3 § 48…

…eingeräumt werde, das Rechtsmittel zu verbessern. Wie sich aus einem Aktenvermerk vom 22.12.2022 ergibt, sah das Erstgericht unter Bezugnahme auf Judikatur, die allerdings zu § 521a ZPO idF vor der ZVN 2009 erging (RS0043760, [T15]) , den Rekurs nicht als zweiseitig an. Dennoch stellte es diesen der Beklagten „zur Kenntnisnahme“ zu…

…521 Abs 1, 521a Abs 1 Z 3 ZPO aus. Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2009, BGBl I Nr. 30/2009, wurde die Bestimmung des § 521a ZPO insoweit novelliert, als die bis dahin geltende vierwöchige Rekursfrist für Beschlüsse, mit denen eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen oder ein Antrag auf Zurückweisung…

…Lehre ist davon auszugehen, dass der gerichtliche Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses als bloß verfahrensleitender Beschluss zu qualifizieren ist, weshalb das Rekursverfahren nach § 521a ZPO einseitig ist (vgl etwa OLG Linz 4 R 101/23k mit umfassender Auseinandersetzung der divergierenden Meinungen, igS 3 R 23/23g, 12 …

…zugestellt. Der Beklagte hat seine Rekursbeantwortung, die übrigens auch mit 28.8.2025 datiert ist, im elektronischen Rechtsverkehr aber erst am 28.8.2025 beim Erstgericht eingebracht. Gemäß § 521a Abs 1 ZPO beträgt die Frist zur Erstattung einer Rekursbeantwortung 14 Tage ab Zustellung des Rekurses des Rekursgegners. Da der Rekurs des Klägers dem Beklagten vom Beklagten sogar…

…sich nicht auf § 92a JN stützen. [5] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin. [6] Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig ( § 521a ZPO ). [7] Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. [8] 1. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist gemäß § 528 Abs 2 Z …

…Gegenantragstellung dient, ausschließlich vom Prozessgegner des Rechtsmittelwerbers erstattet werden kann (vgl § 468 Abs 2, § 507 Abs 4, § 521a Abs 1 ZPO), kann aber keine Rede davon sein, dass die „Rekursbeantwortung“ der Klägerin (in Entgegnung des Rekurses ihrer eigenen Streithelferinnen) nach dem damit erkennbar verfolgten…

…außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (RS0123405 [T1]). Dieser ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 521a Abs 2 ZPO und § 78, § 402 Abs 4 EO) – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und berechtigt . [11] 1. § 382 Z…

… 1.000,-- auferlegt werde. In eventu stellt die Beklagte auch einen Aufhebungsantrag. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss iSd § 521a ZPO. Das Rekursverfahren ist daher einseitig ( Sloboda in Fasching/Konecny , Kommentar 3 § 521a ZPO Rz 11 mwN). Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte…

…zum Erlag eines Kostenvorschusses ist eine prozessleitende Verfügung im engeren Sinn und das Rekursverfahren daher einseitig (RW0000918; Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/I § 521a ZPO Rz 11). Die Rekursbeantwortung der Beklagten war dementsprechend zurückzuweisen. 3. Der Rekurs gegen den Beschluss, mit dem dem Nebenintervenienten der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wurde…

…von der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Daher ist der angefochtene Beschluss nicht bloß verfahrensleitend (§ 521a Abs 1 ZPO) und das Rekursverfahren zweiseitig ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 153 ZPO Rz 5; OLG Graz 2 R 230/21t, OLG  …

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen; der Antrag des Rekursgegners auf Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Nach neuerer Judikatur ist der einem Eventualbegehren zugrundegelegte Anspruch sicherungsfähig, wenn Haupt- und Eventualbegehren einander nicht ausschließen (SZ 55/8; ecolex 1991, 168…

…31 JN keine Sonderregelungen enthält, die Regelungen jenes Verfahrens anzuwenden, dessen Delegierung beantragt wird (RIS Justiz RS0043970 [T1]). Daher ist das Rekursverfahren nach § 521a ZPO idF der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0119172 [T1]).…

…Kodek ZPO 17 § 519 ZPO E 43; RIS Justiz RS0123149; 6 Ob 206/00p). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (§ 521a Abs 1 ZPO). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat in Übereinstimmung mit bestehender Rechtsprechung erkannt, dass die für Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstands im Sinn des…

…Klage wurde das Verfahren streitanhängig. Das Verfahren über den Rekurs der Kläger gegen den Beschluss des Erstgerichts, das die Klage zurückwies, war nach § 521a Abs 1 ZPO zweiseitig. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt die mangelnde Beteiligung des Gegners im zweiseitigen Rekursverfahren eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z…

…Folge zu geben. 14. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 40, 50 ZPO. II. Die verspätete Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten (§ 521a Abs 1 ZPO) war zurückzuweisen.…

…für die Rechtsmittelschriftsätze gebührt. II. Die Revisionsrekursbeantwortung ist verspätet. Der Revisionsrekurs wurde der Beklagten am 31. 10. 2012 zugestellt. Nach § 521a Abs 1 ZPO beträgt die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses auch dann, wenn es um die Zurückweisung der Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit geht, 14 Tage…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die Beklagte ist Pächterin in einem Einkaufszentrum der Klägerin und vertreibt dort ihre Markenware. Nach dem Vertrag darf sie…

…für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet es sich nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000). Nach § 521a Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 ist das Rekursverfahren im Zivilprozess zweiseitig, wenn kein bloß verfahrensleitender Beschluss vorliegt. Da die Entscheidung über die Befangenheit eines Richters…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum. Die Beklagte hat dort ein Geschäftslokal gepachtet. Nach dem Pachtvertrag ist es dem Pächter untersagt, in einem Umkreis…

…31 JN keine Sonderregelungen enthält, die Regelungen jenes Verfahrens anzuwenden, dessen Delegierung beantragt wird (RIS-Justiz RS0043970 [T1]). Daher ist das Rekursverfahren nach § 521a ZPO idF der ZVN 2009 zweiseitig. Für die Kosten der Beantwortung eines erfolglosen Rechtsmittels des Nebenintervenienten haftet die von ihm unterstützte Hauptpartei (RIS-Justiz RS0036057…

… 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501). Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 521 ZPO). Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 BGBl I 2009/30, wenn - wie hier - das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. 3…

…Klägerin dem Beklagten in entsprechender Anwendung von § 484 Abs 2 ZPO die Kosten der nach einer Mitteilung iSv § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 521a Abs 2 ZPO erstatteten Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen.…

…1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Nach herrschender Meinung kann der Kläger, dem entgegen § 182 Abs 2 ZPO keine Gelegenheit zur Stellung eines Überweisungsantrags nach §…

…31 JN keine Sonderregelungen enthält, die Regelungen jenes Verfahrens anzuwenden, dessen Delegierung beantragt wird (RIS Justiz RS0043970 [T1]). Daher ist das Rekursverfahren nach § 521a ZPO idF der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0119172 [T1]).…

…über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, so ist § 521a ZPO sinngemäß anzuwenden (§ 402 Abs 1 Satz 1 EO). Zwar ist der Rekurs (und auch der Revisionsrekurs) im Verfahren nach der EO…

… 2009/30) geregelte Frist (RIS-Justiz RS0121643 [T1]). Diese beträgt nach dieser Bestimmung 14 Tage. Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 auch für die Fälle zweiseitiger Rechtsmittel, sofern nicht ein Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder ein Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs…

… 1 ZPO idF der Zivilverfahrens Novelle 2009 (ZVN 2009), BGBl I 2009/30, zweiseitig. Die §§ 521 und 521a ZPO idF der ZVN 2009 sind nach deren Art XIV Abs 2 anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz wie hier nach…

…RS0128266). Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerberin unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung ihres Rekurses und ihrer (richtig: § 521a Abs 1 ZPO) Rekursbeantwortung im Elektronischen Rechtsverkehr aufzufordern haben wird. Wird die gesetzte Frist eingehalten, so gilt das Anbringen als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht.…