1R22/26h – OLG Innsbruck Entscheidung

2. Die Feststellung des Erstgerichts im angefochtenen Beschluss, wonach sich aus ON 11 (des Verfahrens **) Kundenforderungen der Schuldnerin in Höhe von EUR 25.500,-- ergäben, kann für das Rekursgericht hingegen nicht nachvollzogen werden und ist diese Feststellung insoweit tatsächlich aktenwidrig. Bei der Vernehmungstagsatzung vom 4.11.2025 (ON 11 des Se Verfahrens) verneinte der erschienene Geschäftsführer den Bestand von Forderungen, welche sie gegenüber eigenen Schuldnern habe.

Wie im Weiteren noch darzustellen sein wird, würde auch der Bestand von Kundenforderungen im Ausmaß von EUR 25.000,-- (allenfalls etwa gegenüber einzelnen Kreditkartenunternehmen) nichts an der durch das Erstgericht zutreffend erfolgten Insolvenzeröffnung ändern.

3. Zur eingeschränkten Neuerungserlaubnis:

Nach § 260 Abs 2 IO können in Rekursen neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz entstanden waren, und neue Beweismittel angeführt werden. Im Insolvenzverfahren gilt daher grundsätzlich kein Neuerungsverbot für den Rekurs (RS0065013 [T1], RS0043943). Wie die Schuldnerin in ihrem Rekurs zutreffend ausführt, ist im Rekursverfahren für die – auch hier erforderliche – Beurteilung der Frage, ob die Konkursvoraussetzungen vorliegen, wegen der vorzitierten Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz, aber die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel maßgebend (1 Ob 255/04p). Ein neues Vorbringen ist aber dann im Rekurs nicht statthaft, wenn eine Tagsatzung für die Erstattung eines bestimmten Vorbringens vorgesehen war, dieses Vorbringen aber dort nicht erstattet wurde (§ 259 Abs 2 IO; vgl Erler in KLS², § 260 IO, Rz 33 mwN).

Einzelne der dem Rekurs beigeschlossenen Urkunden, nämlich die Zahlungsberichte des Gerichtsvollziehers vom 16.1. und 22.1.2026, können daher berücksichtigt werden. Die erst nach dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung erfolgte Korrespondenz unterliegt dagegen dem Neuerungsverbot. Hinsichtlich des dem Rekurs beigeschlossenen Kontoauszugs vom 5.2.2026 ist darauf hinzuweisen, dass dieser Auszug einen Saldo mit einem Guthaben von EUR 27.849,02 zum 28.1.2026 ausweist, sohin zu einem Zeitpunkt vor Insolvenzeröffnung. Der Schuldnerin ist jedoch entgegen zu halten, dass ihr Geschäftsführer bei seiner Vernehmung vom 4.11.2025 weitere zu erwartende Zahlungseingänge auf dieses Konto nicht erwähnt hat.

Unabhängig davon, ob nun dieses bescheinigte Kontenguthaben entgegen § 259 Abs 2 IO überhaupt der eingeschränkten Neuerungserlaubnis unterliegt, wären selbst dann – wie im Weiteren noch darzulegen sein wird -, wenn man dieses Kontenguthaben zur Gänze berücksichtigt, die Insolvenzvoraussetzungen gegeben.

4. Zu den Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen:

Nach § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.

4.1. Die dem Antrag zugrundeliegende Forderung wurde nicht nur glaubhaft gemacht, sondern vom Geschäftsführer der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Vernehmungstagsatzung vom 4.11.2025 auch anerkannt.

4.2. Aber auch die zweite in § 70 Abs 1 IO normierte Voraussetzung für eine Konkurseröffnung, nämlich die Zahlungsunfähigkeit, wurde – entgegen den Rekursausführungen – von der antragstellenden ÖGK fürs Erste glaubhaft gemacht. Das Vorhandensein erheblicher Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen ( Schumacher in KLS², § 70 IO, Rz 11 mwN – im gegebenen Fall resultieren die im Insolvenzeröffnungsantrag bescheinigten Beitragsrückstände aus dem Zeitraum April bis August 2025) stellt ein ausreichendes Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit dar; gleiches gilt für den Umstand, dass mehrere Exekutionsverfahren behängen (RS0064528; zuletzt etwa auch ZIK 2024/63).

5. Ist der Antragstellerin – wie hier – die erste Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit gelungen, liegt es an der Schuldnerin, die Gegenbescheinigung , wonach lediglich eine Zahlungsstockung vorliegt, zu erbringen. Diese hat sie von sich aus zu erbringen.

5.1. Um die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften, genügt die bloße Bestreitung – wie hier durch den Geschäftsführer der Schuldnerin in der Tagsatzung vom 4.11.2025 geschehen – nicht. Vielmehr ist der Nachweis erforderlich, dass die fälligen Forderungen sämtlicher Gläubiger bezahlt wurden oder zumindest mit allen Gläubigern solche Zahlungsvereinbarungen getroffen werden konnten, die der Schuldner auch einzuhalten imstande ist (RS0052198). Der Abschluss einer Ratenvereinbarung kann in Einzelfällen die Zahlungsunfähigkeit zwar beheben. Klar ist aber auch, dass eine nur punktuelle Befriedigung von Forderungen – nach der Methode „Loch auf, Loch zu“ – den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht ausschließt (RS0064528 [T2]).

Es stand der Schuldnerin sowohl in der Tagsatzung vom 4.11.2025 als auch nach den beiden Aufforderungen des Erstgerichts vom 13.11.2025 und vom 11.12.2025, die bescheinigte Zahlungsunfähigkeit zu entkräften, offen, den Nachweis eines sicheren und ausreichenden Zahlungseingangs in naher Zukunft zu bescheinigen. Eine Zahlungsstockung setzt nämlich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass die Schuldnerin in einer kurzen Zeit alle ihre Schulden pünktlich zu zahlen in der Lage sein wird. Die Prognose für die Behebung der Zahlungsstockung muss daher auf konkreten Aussichten beruhen, die zu behaupten und zu bescheinigen sind. Derartige Behauptungen hat die Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren bis zur Insolvenzeröffnung nicht aufgestellt. Bescheinigungsmittel, wonach ein sicherer und ausreichender Zahlungseingang zur Begleichung aller fälligen – und nicht nur der exekutiv betriebenen – Forderungen in naher Zukunft zu erwarten wäre, ist ohnedies nicht erfolgt.

5.2. Es ist demnach zur Widerlegung der Zahlungsunfähigkeit auch notwendig, sämtliche Verbindlichkeiten offenzulegen und – etwa durch Vorlage eines entsprechenden Finanz- und Tilgungsplans – die Möglichkeit der raschen Rückkehr zu einer pünktlichen Zahlungsweise gegenüber allen Gläubigern zu dokumentieren (OLG Linz 2 R 89/18y, ZIK 2019/180; ZIK 3/2018). Es wäre daher bis zur Insolvenzeröffnung notwendig gewesen, einen Finanz- und Tilgungsplan vorzulegen und darin die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben (somit auch unter Berücksichtigung der wohl ebenso zu tilgenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt in Höhe von EUR 29.000,--) darzulegen. Ein derartiges Zahlenwerk hat die Schuldnerin weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Rekurs dargelegt oder bescheinigt.

5.3. Die Begleichung allein der im Eröffnungsantrag genannten Forderung der ÖGK oder einzelner gegenüber der Schuldnerin exekutiv betriebener Forderungen genügt für die Gegenbescheinigung der Zahlungsunfähigkeit demnach nicht . Die Bescheinigung der Zahlungsunfähigkeit muss sich auf alle Verbindlichkeiten der Schuldnerin beziehen, sohin etwa auch auf künftig anfallende Sozialversicherungsbeiträge und Steuerverbindlichkeiten, auf die weiteren Verbindlichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern der Schuldnerin oder auch auf die künftig fällig werdenden Pachtzahlungen.

Gemäß § 70 Abs 4 IO ist bei der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu berücksichtigen, dass die antragstellende Gläubigerin den Antrag eines Insolvenzverfahrens zurückgezogen hat oder dass die Forderung der (antragstellenden) Gläubigerin nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – wie hier in Höhe von EUR 9.839,32 teilweise – befriedigt worden ist. Für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit kommt es nur darauf an, dass zum Entscheidungszeitpunkt (das war der 2.2.2026) – gegenüber welchen Gläubigern auch immer – (unregulierte) Verbindlichkeiten offen aushaften. Dass es der Schuldnerin gelungen ist, die antragsgegenständliche Forderung der ÖGK teilweise zu begleichen, ist demnach nicht hinreichend. Neben der offenen Restschuld gegenüber der ÖGK hafteten allein gegenüber dem Finanzamt und gegenüber jenen Gläubigern, die neue Exekutionsverfahren eingeleitet haben, Forderungen von über EUR 50.000,-- offen aus.

6. Die Schuldnerin irrt, wenn sie meint, das Erstgericht hätte bei seiner Entscheidung von einer bloßen Zahlungsstockung ausgehen und den Insolvenzantrag zurück bzw abweisen müssen. Die Schuldnerin ist nach der Vernehmungstagsatzung am 4.11.2025 gegenüber dem Erstgericht über fast drei Monate untätig geblieben. Mangels ausreichender Bescheinigung einer bloßen Zahlungsstockung durch die Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren konnte das Erstgericht zu Recht deren Zahlungsunfähigkeit annehmen. Zum Entscheidungszeitpunkt lagen zahlreiche unregulierte Verbindlichkeiten vor, berücksichtigt man nämlich etwa nur die offenen Verbindlichkeiten gegenüber jenen Gläubigern, die während des laufenden Insolvenzeröffnungsverfahrens im Zeitraum zwischen 27.11.2025 und 27.1.2026 neue Exekutionsverfahren gegenüber der Schuldnerin eingeleitet haben. Dazu kommen etwa die Steuerverbindlichkeiten von EUR 29.000,-- und auch die wohl inzwischen fällig gewordenen Miet und Pachtzinszahlungen sowie weiteren Zahlungen an Gehältern und weiteren laufenden Sozialversicherungs und Steuerbeiträgen.

Selbst wenn man daher das zum Zeitpunkt 28.1.2026 auf einem Konto der I* AG zugunsten der Schuldnerin bestandene Guthaben von EUR 27.849,02 berücksichtigen würde, so ergibt sich nicht einmal daraus ein ausreichendes Deckungskapital für die offenen Verbindlichkeiten gegenüber der ÖGK, dem Finanzamt und gegenüber jenen Gläubigern, die bereits Exekutionsverfahren eingeleitet haben.

7. Für das Erstgericht war mangels entsprechender Behauptungen und insbesondere wegen des Fehlens von Bescheinigungen keine Prognose möglich, ob der Schuldnerin eine rasche Rückkehr zu einer pünktlichen Zahlungsweise gegenüber allen Gläubigern möglich ist, sohin nicht nur gegenüber jenen, die ihre Forderungen bereits exekutiv betrieben haben, sondern auch gegenüber sonstigen Gläubigern (Finanzamt, Bestandgeber, etc). Die Schuldnerin hat auf die – im Gesetz ohnedies nicht vorgesehenen – zweifachen Aufforderungen des Erstgerichts, die bescheinigte Zahlungsunfähigkeit zu entkräften, nicht reagiert. Einen Tilgungsplan, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt und aufzeigt, wann und wie die laufenden Kosten, die rückständigen Verbindlichkeiten und allfällige Ratenzahlungen getilgt werden, blieb die Schuldnerin bislang schuldig.

8. Insgesamt konnte die Schuldnerin eine bloße Zahlungsstockung im erstinstanzlichen Verfahren nicht überzeugend bescheinigen und hat das Erstgericht somit zu Recht deren Zahlungsunfähigkeit bejaht.

9. Weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens (§ 71 IO). Das Erstgericht hat im bekämpften Beschluss völlig zutreffend ausgeführt, dass bei einem lebenden Unternehmen im Zweifel von einem ausreichenden Vermögenswert auszugehen ist. Darüber hinaus bestünden – infolge der Teilzahlungen an einzelne Gläubiger – auch Anfechtungsansprüche, die bei Prüfung des kostendeckenden Vermögens ebenso zu berücksichtigen sind ( Schumacher aaO, § 71 IO, Rz 24 mwN).

Dass ausreichendes kostendeckendes Vermögen vorhanden ist, das zumindest dafür ausreicht, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken, wird von der Schuldnerin in ihrem Rekurs schließlich auch nicht in Abrede gestellt.

10. Der Rekurs erweist sich somit insgesamt als nicht berechtigt.

11. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.