Art. 11 Artikel XI

…73 lit. a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11…

Art. 10 Artikel X

…371, 394, 395, 396, 397, 397a, 398, 399, 402, 414, 417, 432, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie…

…besteht darin, dem Erstgericht, das nach § 469 Abs 1 letzter Satz ZPO die Erhebungen über behauptete Zustellmängel durchführen muss, nach dem Vorbild des § 522 ZPO und § 50 AußStrG die Möglichkeit zu geben, selbst über die Berufung zu entscheiden. Damit soll eine rasche Entscheidung über die Berufung und eine schnellere…

…Rechtsmittels im Sinne einer Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt wird. Für eine solche Entscheidung fehlt aber gleichfalls eine gesetzliche Grundlage. Da die Bestimmung des § 522 Abs 1 ZPO die hier nicht vorhandene Möglichkeit der Erhebung eines (zulässigen) und damit grundsätzlich den Rechtszug an eine Oberinstanz voraussetzt (§ 522 Abs 2 ZPO…

…4.6.2025 geendet. Der an diesem Tag eingelangte Einspruch sei daher rechtzeitig gewesen. Die Zurückweisung des Einspruchs als verspätet sei daher zu Unrecht erfolgt. Gemäß § 522 Abs 1 ZPO könne das Erstgericht einem gegen die Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet erhobenen Rechtsmittel selbst stattgeben. Regelungszweck des § 522 Abs 1 ZPO sei eine möglichst…

…77 9, gemäß § 528 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. Infolge Rekurses des Verpflichteten gegen diesen Zurückweisungsbeschluß hob das Erstgericht diesen Beschluß gemäß § 522 ZPO mit der Begründung auf, daß der Revisionsrekurs gemäß § 83 Abs. 3 EO zulässig sei. Gleichzeitig sprach das Erstgericht aus, die Rekurskosten seien…

…Fall der irrtümlichen Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet die Behebung des Zurückweisungsbeschlusses durch den Obersten Gerichtshof selbst unter Bezugnahme auf die §§ 419 bzw. 522 ZPO (z.B. 3 Ob 518/81) oder ohne Berufung auf eine bestimmte Gesetzesstelle (z.B. 6 Ob 697/84) zugelassen. Allerdings ergingen diese Entscheidungen über nachträglichen Antrag…

Wenn auch die Bestimmung der Frist nach § 110 Abs 4 KO nur eine das Verfahren leitende Verfügung ist, ist mit Rücksicht auf § 522 ZPO (§ 176 KO) der Rekurs dagegen zulässig.…

…gleich behandelt (vgl auch Brugger , Die erfolgreiche Berufung im Zivilprozess [2012] Rz 17: „Zweistufige Befristung“). In beiden Fällen ist auch § 522 Abs 1 ZPO anzuwenden, wonach das Gericht einem Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss selbst stattgeben kann (vgl 3 Ob 151/08i). 4.3 Mit der strengen Sanktion…

…Bydlinski in Fasching/Konecny ² Vor § 425 ZPO Rz 10 ff) zu verstehen, der auch sonst abweichenden Regeln unterliegt (vgl § 522 Abs 1 ZPO). Damit ist nach der neuen Rechtslage nicht nur das Rekursverfahren gegen die Zurückweisung einer Klage nach Streitanhängigkeit, sondern auch das Rekursverfahren gegen verfahrensbeendende und verfahrensgestaltende…

…begründete dies im Wesentlichen mit den nunmehr vorliegenden höheren Kaufanboten. Zufolge § 176 Abs 3 könne das Gericht einem Rekurs außer in den in § 522 ZPO bezeichneten Fällen selbst stattgeben, wenn die Verfügung oder Entscheidung ohne Nachteil eines Beteiligten geändert werden könne. Dies sei hier zu bejahen, da der Konkursmasse ein…

…richtig. Demnach ist der in der irrigen Annahme einer Verspätung des Rechtsmittels liegende offenbare Fehler nach § 78 EO iVm § 419 Abs 1, § 522 Abs 1 ZPO analog zu berichtigen (5 Ob 508/95 = EvBl 1996/35 u. v.a., RIS-Justiz RS0062267, RS0041446) und der außerordentliche Revisionsrekurs inhaltlich zu prüfen. b) Die…

…Beispiele führen die Materialien an, dass - vom Gesetzgeber damals offenbar als zulässig angesehene - Neuerungen geltend gemacht werden, die im Bericht des erstinstanzlichen Gerichts nach § 522 Abs 2 ZPO (§ 543 RV ZPO) nicht genügend erörtert worden seien, „oder wenn ein Umstand auftauche, der es wünschenswert macht, auch dem Gegner des Rekurrierenden Gelegenheit…

…AG und A-GmbH nicht Folge. Aus der Begründung: Bei der Überprüfung der Zulässigkeit dieser Rechtsmittel ist zunächst davon auszugehen, daß mit Rücksicht auf § 522 ZPO (§ 176 KO) der Rekurs auch gegen die Bestimmung der Frist nach § 110 Abs 4 KO zulässig ist, wiewohl es sich dabei nur um…

…solchen Verfügung als eines dem Ermessen der Gerichte anheim gestellten Sühnemittels, das mit dem Schwinden des Zweckes entfallen kann. Es ist wohl angezeigt, aus § 522 Abs. 1 und § 333 Abs. 2 ZPO. einen Analogieschluß darauf zu ziehen, daß der Richter die Ordnungsstrafe auch noch nach Ablauf der Rekursfrist und auch in anderen als den im Gesetze ausdrücklich…

…Entscheidung des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: Nach § 176 (3) KO. können das Konkursgericht und der Konkurskommissär Rekursen außer in den im § 522 ZPO. verzeichneten Fällen selbst stattgeben, wenn ihre Verfügung oder Entscheidung ohne Nachteil eines Beteiligten geändert werden kann. Nach § 63 (2) AO. ist diese Vorschrift auf…

…die Erstreckung der Tagsatzung verweigerte (§§ 140 Abs 2, 141 ZPO), nach den Vorschriften der §§ 514, 516 ZPO mit Rekurs bekämpfbar. § 522 ZPO, auf den der Rekurswerber in seinem Rechtsmittel Bezug genommen hat, greift hier nicht Platz, da diese Bestimmung den devolutiven Charakter des Rekurses insoweit lockert, als…

…Bydlinski in Fasching/Konecny ² Vor § 425 ZPO Rz 10 ff) zu verstehen, der auch sonst abweichenden Regeln unterliegt (vgl § 522 Abs 1 ZPO). Damit ist nach der neuen Rechtslage nicht nur das Rekursverfahren gegen die Zurückweisung einer Klage nach Streitanhängigkeit, sondern auch das Rekursverfahren gegen verfahrensbeendende und verfahrensgestaltende…

…die Entscheidung wird die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklärt (1 Ob 287/01i; RIS Justiz RS0116215, RS0117577). Ein Fall des § 522 ZPO liegt nicht vor. Mit dem Antrag auf Berichtigung streben die Kläger auch keine Berichtigung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 6. Juli 2011…

…Entscheidung nach § 521a ZPO ist daher im Sinn des prozessleitenden Beschlusses im engeren Sinn zu verstehen, der auch sonst abweichenden Regeln unterliegt (vgl § 522 Abs 1 ZPO; siehe hiezu auch Fasching, Lehrbuch² Rz 1587 ff; M. Bydlinski in Fasching/Konecny² Vor § 425 ZPO Rz …

…ON 305) übersehen. Dieser offenbare Fehler ist gemäß § 41 Abs 1 AußStrG iVm § 519 Abs 1, § 522 Abs 1 ZPO analog zu berichtigen (vgl 3 Ob 225/06v mwN; RIS Justiz RS0062267). Zu 2.: Bei der Bemessung des Unterhalts ist vom Einkommen des…

…20. 11. 2009 zugestellt worden sei, vorzunehmen haben, die eine Beurteilung des für die Rechtzeitigkeit des Rekurses der Mutter entscheidenden Zustellvorgangs erlauben (§ 522 Abs 2 ZPO iVm § 469 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO).…

…Oberste Gerichtshof die Berichtigung von Beschlüssen, die offensichtlich auf Grund eines Versehens bzw eines Irrtums fehlerhaft seien, in analoger Anwendung von § 419 iVm § 522 ZPO zu. Sie beantragte daher die Berichtigung des Kostenbeschlusses durch den Obersten Gerichtshof im Sinne ihres korrigierten Kostenverzeichnisses. Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. Der Kostenentscheidung des…

…zu Unrecht als verspätet zurückgewiesenen Rekurs der Klägerin inhaltlich behandelt. Dass das Selbstabhilferecht (siehe dazu Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 522 ZPO Rz 1, 2) zu Unrecht oder auf unzulässige Weise in Anspruch genommen worden wäre, hat die Beklagte nicht geltend gemacht. 2. Das Rekursgericht trug…

…ist zulässig (RIS-Justiz RS0098745) und berechtigt. Das Berufungsgericht sah sich ungeachtet des ausdrücklichen Antrags der Beklagten offenbar nicht veranlasst, ihrem Rekurs selbst nach § 522 ZPO stattzugeben. Dass sie einen ausdrücklichen Antrag auf Fällung der begehrten Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof für diesen Fall nicht stellte, hindert eine Entscheidung desselben nicht…

…Natur sind. Beschlüsse „bloß prozessleitender Natur" sind der materiellen Rechtskraft nicht teilhaftig und können daher vom Gericht jederzeit - auch über Rekurs nach § 522 ZPO - behoben werden. Dies trifft jedoch auf Aufhebungs und Zurückverweisungsbeschlüsse der Rechtsmittelgerichte, die diese gemäß § 416 Abs 2 ZPO und auch die Untergerichte gemäß §…

…einer solchen Verfügung als eines dem Ermessen der Gerichte anheimgestellten Sühnemittels, das mit dem Schwinden des Zwecks entfallen könne. Es sei wohl angezeigt, aus § 522 ZPO einen Analogieschluss daraus zu ziehen, dass der Richter die Ordnungsstrafe auch noch nach Ablauf der Rekursfristen auch in anderen als den im Gesetz ausdrücklich erwähnten…

…07y = SZ 2007/86; vgl in der Literatur etwa Rechberger in Rechberger 3 § 425 ZPO Rz 3 und E. Kodek in Rechberger 3 § 522 ZPO Rz 2), was dem Gesetzgeber bei der Neufassung von § 521a Abs 1 ZPO bekannt gewesen sein müsste. Denn selbst wenn auf dieser Grundlage der…

…1587 ff; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² Vor § 425 ZPO Rz 10 ff) zu verstehen, der auch sonst abweichenden Regeln unterliegt (vgl § 522 Abs 1 ZPO). Damit ist nach der neuen Rechtslage nicht nur das Rekursverfahren gegen die Zurückweisung einer Klage nach Streitanhängigkeit, sondern auch das Rekursverfahren gegen verfahrensbeendende und verfahrensgestaltende…

…Gründen der Zweckmäßigkeit geboten ist und nicht, wie etwa in dem der Entscheidung SZ 36/43 zugrunde liegenden Fall, über das Rechtsmittel "ohne Aufschub" (§ 522 Abs 2 ZPO) entschieden werden muss. Dies trifft hier nicht zu, weil das Pfandrecht, das die betreibende Partei durch die Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses an den Drittschuldner erworben…

…und das Versäumungsurteil sei zu Unrecht erlassen worden. Dieser Fehler sei in analoger Anwendung des § 419 Abs 1 und des § 522 Abs 1 ZPO zu korrigieren. Die durch die frühere Aktenlage gedeckten, aber sachlich unrichtigen Entscheidungen seien aufzuheben. Der Aufhebungsantrag werde auch auf § 530 Abs 1…

…endgültig geklärt (3 Ob 120/11k; 1 Ob 250/11p; RIS-Justiz RS0116215, RS0117577). 2. Ein Fall des § 522 ZPO liegt nicht vor. Mit dem Antrag auf Berichtigung strebt der Kläger auch keine Berichtigung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 25. März 2014…

…Rekursgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen. Demnach wäre das vom Antragsteller fälschlicherweise als "außerordentlicher" Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel nach Maßgabe des § 522 Abs 2 ZPO (iVm § 37 Abs 3 Z 16, Z 17 lit c MRG) zu behandeln gewesen. Zu bemerken bleibt, daß den Antragsgegnern gemäß § 507 Abs…

…gegeben worden sei. Gegen die Zurückweisung ihrer Berufung erhob die Beklagte rechtzeitig Rekurs, dem das Erstgericht mit Beschluß vom 12.5.1995 ON 12 selbst stattgab (§ 522 Abs 1 ZPO), weil die Beklagte durch eine Photokopie des Rückscheines nachgewiesen hatte, daß die Berufung am 21.4.1995, einem Freitag, zur Post gegeben wurde. Die Beschlüsse ON 10…

…Einlaufstelle des Erstgerichtes irrtümlich angebracht wurde. Der Kläger bekämpft den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 15.12.1988 aus demselben Grund auch mit Rekurs iS des § 522 ZPO. Gemäß § 150 Abs 1 ZPO tritt der Rechtsstreit durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt…

…eine einstweilige Verfügung - zur Nachholung des rechtlichen Gehörs zur Verfügung steht (vgl. Fasching Lehrbuch² Rz 1989, wo auf die Neuerungen erlaubende Regelung durch § 522 ZPO verwiesen wird). Auch wenn daher eine Anhörung des Verpflichteten vor Entscheidung nicht geboten war, folgt aus dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass ihm…

…7 Ob 721/88; 9 ObA 192/89). Das von der Rekurswerberin zur Begründung ihres Rechtsmittels gebrauchte Zitat "Rechberger, ZPO Kommentar, Rz 3 zu § 522 ZPO" geht ins Leere (Rekursvorlage). Sollte sie das Zitat Kodek in Rechberger ZPO § 521 a Rz 3 gemeint haben, ist ihr entgegenzuhalten, daß die dort…

…den Parteien bestehende Rechtsverhältnis ergreifen". Im vorliegenden Verfahren habe das Erstgericht die Klage vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen. In einem solchen Fall ergebe sich schon aus § 522 Abs 1 ZPO, daß eine bindende Wirkung der Vorentscheidung nicht vorliege (JBl 1963, 482). Im übrigen aber stehe die Rechtskraft (Einmaligkeitswirkung) der zu 3 C 1763/97s des…

…belegt. Über Vorhalt dieser Angaben konnte der Einlaufbeamte einen Irrtum seinerseits nicht ausschließen. In analoger Anwendung der Bestimmung des § 419 ZPO (vgl auch § 522 ZPO) war daher dem Antrag der klagenden Partei Folge zu geben, die Entscheidung vom 8.6.1994 aufzuheben und über die Revision sachlich zu entscheiden (vgl zuletzt SZ…

…SZ 58/142). Auch Fasching aaO Rz 1989 befürwortet in einem solchen Fall eine Durchbrechung des Neuerungsverbotes, stützt dies allerdings auf die Bestimmung des § 522 ZPO. Zu der von der Verpflichteten weiters relevierten Frage, ob der Impugnationsprozeß Abhilfe schafft, ist folgendes zu erwägen: Den Umstand, daß er gegen seine Unterlassungspflicht nicht…

…wider welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Rekurs überhaupt nicht stattfindet oder doch ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist, zurückzuweisen; andere Rekurse sind gemäß § 522 Abs.2 ZPO dem Rekursgericht vorzulegen. Jene Rekurse, die vom Erstgericht als unzulässig zurückgewiesen werden können und müssen, sind also durch das Gesetz genau bestimmt: Es sind Rekurse…