§ 259 Fristen, Versäumnis

…§ 259. (1) Die in diesem Bundesgesetz bestimmten Fristen sind unerstreckbar. (2) Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, können von den nicht…

§ 118 Äußerung des Schuldners

…2) Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner, soweit dies rechtzeitig möglich und im Hinblick auf Abs. 1 noch geboten ist, Gelegenheit zur Äußerung ( § 259 Abs. 3 ) zu geben.…

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

§ 273. (1) Die Änderungen dieses Bundesgesetzes durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 29/2010, treten mit 1. Juli 2010 in Kraft. Sie sind – soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen – auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren) anzuwenden, die nach…

§ 263 Verfahren

§ 263. Für Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder gemäß § 262 vor dieses gebracht werden, gelten folgende Abweichungen: 1. im Verfahren erster Instanz entscheidet ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter; 2. die Bestim…

In Insolvenzverfahren ist eine trotz § 259 Abs 4 IO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Rechtsmittelgericht unbeachtlich.…

…den Akt dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Der Revisionsrekurs ist verspätet . Im Insolvenzverfahren ist eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung von Terminen und Fristen ausgeschlossen (§ 259 Abs 4 IO; vormals § 175 Abs 4 KO). Eine ohne gesetzliche Grundlage bewilligte Wiedereinsetzung ist für das Rechtsmittelgericht unbeachtlich (8 Ob 102/03p…

des §6 Abs1, (bestimmter Wortfolgen) des §59, des §78 Abs2 und Abs3, des §123b Abs2, des §167 und des §259 Abs4 IO nicht angewendet und hatte diese auch nicht anzuwenden gehabt.…

…dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […] 7) §167 IO, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […] und 8) §259 Abs4 IO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […]" aufheben. II. Rechtslage 1. §62a Abs1 Z8 Verfassungsgerichtshofgesetz…

…Ob 59/07s; RIS Justiz RS0002135) oder § 175 Abs 4 KO (8 Ob 102/03p) bzw nunmehr § 259 Abs 4 IO (8 Ob 3/11s). Im Exekutionsverfahren (einschließlich des Provisorial-verfahrens) und im Insolvenzverfahren ist die Wiedereinsetzung demnach ausnahmslos ausgeschlossen, ein Bewilligungsbeschluss ist in…

…im Rahmen seiner Einvernahme zum Gläubigerantrag gegebenen Gelegenheit, die Voraussetzungen für die Ausnahme von Kostendeckungserfordernis zu erfüllen, nicht wahrgenommen. Es kann daher wegen § 259 IO im Rekursverfahren darauf nicht mehr Bedacht genommen werden. Auch wurde bereits im Insolvenzantrag der Antragsgegner als selbständig bezeichnet und eine aktuelle Gewerberegisterabfrage angeschlossen. Die Anwendung…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS² § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…Grundsatz zur Verwirklichung der Ziele des Insolvenzverfahrens ist die Verfahrenskonzentration und -beschleunigung : Die in der IO bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden (sogenannte 'Notfristen'; §259 Abs1 IO). Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, können von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden (§…

…das Insolvenzgericht dem Schuldner, soweit dies rechtzeitig möglich und im Hinblick auf Abs 1 leg cit noch geboten ist, Gelegenheit zur Äußerung (§ 259 Abs 3 IO) zu geben. [27] 2.2. Eine solche Anhörung durch das Gericht hat daher insbesondere dann zu erfolgen, wenn der Insolvenzverwalter den Schuldner nicht – oder…

…auszugehen, dass die Frage der Zahlungs(un)fähigkeit vom Rekursgericht grundsätzlich nur auf Basis der bei erstinstanzlicher Beschlussfassung gegebenen Aktenlage geprüft werden kann. Nach § 259 Abs 2 IO können nämlich Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS² § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS ², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…mehr vorgebracht werden. Diese Rechtsfolge beschränkt die im Rekursverfahren ansonsten bestehende Neuerungszulässigkeit (OGH 8 Ob 56/01w; OGH 36/04h; 8 Ob 23/16i). § 259 Abs 2 IO gilt auch im Rechnungslegungs- und Verteilungsverfahren; unterlassene Bemängelungen und Erinnerungen können daher im Rekurs nicht nachgetragen werden ( Zeitler in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 §…

…der Folge nicht mehr als Grund für die Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans herangezogen werden (8 Ob 81/02y mwN). Nach § 259 Abs 2 IO können Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden. Diese…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…maßgebend ( 1 Ob 255/04p ; RS0065013 [T1]). Grundsätzlich gilt kein Neuerungsverbot für den Rekurs ( RS0043943 ). Diese Neuerungserlaubnis findet ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO . Danach können Anträge, Erklärungen und Einwendungen dann nicht mehr vorgebracht werden, wenn zu deren Erstattung eine Tagsatzung vorgesehen war, zu der eine Verfahrenspartei trotz Ladung…

…für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Erstattung eine Tagsatzung vorgesehen war, von den trotz Ladung dort nicht Erschienenen nicht mehr vorgebracht werden können ( § 259 Abs 2 IO ; RS0115313 ; RS0110967 [T6]), kommt hier nicht zum Tragen, weil das Erstgericht das Verfahren schriftlich und ohne Abhaltung einer Tagsatzung durchführte. Dies bedeutet, dass dem Antragsgegner…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel maßgebend ( RS0065013 [T1]; 8 Ob 19/17b ua). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen zu deren Anbringen eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS² § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet ihre Grenze lediglich in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…aber dann im Rekurs nicht statthaft, wenn eine Tagsatzung für die Erstattung eines bestimmten Vorbringens vorgesehen war, dieses Vorbringen aber dort nicht erstattet wurde ( § 259 Abs 2 IO ; vgl Erler in KLS 2 , § 260 IO , Rz 33, mwN). Die dem Rekurs beigelegte „verbindliche Zahlungszusicherung“ des F* datiert vom 20.2.2026…

…wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Erstattung eine Tagsatzung vorgesehen war, von den trotz Ladung dort nicht Erschienenen nicht mehr vorgebracht werden können ( § 259 Abs 2 IO ; RS0115313 ; RS0110967 [T6]), kommt hier nicht zum Tragen, weil das Erstgericht das Verfahren schriftlich und ohne Abhaltung einer Tagsatzung durchführte. Der Antragsgegner hatte daher die…

…für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Erstattung eine Tagsatzung vorgesehen war, von den trotz Ladung dort nicht Erschienenen nicht mehr vorgebracht werden können ( § 259 Abs 2 IO ; RS0115313 ; RS0110967 [T6]), kommt hier nicht zum Tragen, weil das Erstgericht das Verfahren schriftlich und ohne Abhaltung einer Tagsatzung durchführte. Die Antragsgegnerin hatte daher die…

…dann im Rekurs nicht statthaft, wenn eine Tagsatzung für die Erstattung eines bestimmten Vorbringens vorgesehen war, dieses Vorbringen aber dort nicht erstattet wurde ( § 259 Abs 2 IO ; vgl Erler in KLS², § 260 IO , Rz 33 mwN). Einzelne der dem Rekurs beigeschlossenen Urkunden, nämlich die Zahlungsberichte des Gerichtsvollziehers vom…

…Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Erstattung eine Tagsatzung vorgesehen war, von den trotz Ladung dort nicht Erschienenen nicht mehr vorgebracht werden können ( § 259 Abs 2 IO ; RS0115313 ; RS0110967 [T6]), kommt hier nicht zum Tragen, weil das Erstgericht das Verfahren schriftlich und ohne Abhaltung einer Tagsatzung durchführte. Der Antragsgegner hatte daher auch…

…Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Erstattung eine Tagsatzung vorgesehen war, von den trotz Ladung dort nicht Erschienenen nicht mehr vorgebracht werden können ( § 259 Abs 2 IO ; RS0115313 ; RS0110967 [T6]), kommt hier nicht zum Tragen, weil das Erstgericht das Verfahren schriftlich und ohne Abhaltung einer Tagsatzung durchführte. Dies bedeutet, dass der Antragsgegnerin…

…vorerst nicht erforderlich sein werde, ändert dies nichts am allein maßgeblichen Umstand, dass er die zu seiner Einvernahme anberaumte Tagsatzung nicht besucht hat. Nach § 259 Abs 2 IO können nämlich Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden…

…fähigkeit vom Rekursgericht grundsätzlich nur auf Basis der bei erstinstanzlicher Beschlussfassung gegebenen Aktenlage geprüft werden kann, weil der Schuldner die Vernehmungstagsatzung unbesucht ließ. Nach § 259 Abs 2 IO können nämlich Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden…

…Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…Rekursgericht grund-sätzlich nur auf Basis der bei erstinstanzlicher Beschlussfassung gegebenen Aktenlage geprüft werden kann, weil der Schuldner die Vernehmungstagsatzung unbesucht ließ. Nach § 259 Abs 2 IO können nämlich Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbrin- gung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht…

…fähigkeit vom Rekursgericht grundsätzlich nur auf Basis der bei erstinstanzlicher Beschlussfassung gegebenen Aktenlage geprüft werden kann, weil der Schuldner die Vernehmungstagsatzung unbesucht ließ. Nach § 259 Abs 2 IO können nämlich Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können…

…Rekursgericht grundsätzlich nur mehr auf Basis der bei erstinstanzlicher Beschlussfassung gegebenen Aktenlage geprüft werden. Der Antragsgegner ließ nämlich die Einvernahme-Tagsatzung unentschuldigt unbesucht. Nach § 259 Abs 2 IO können Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden. Somit…