§ 252 Anwendung der Prozessgesetze

…§ 252. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren die Jurisdiktionsnorm , die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden.…

§ 263 Verfahren

…Verfahren vor den Bezirksgerichten sind anzuwenden, es sei denn, die Klage fiele auch sonst in die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtshofs; 3. die §§ 252 bis 261 sind nicht anzuwenden.…

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

…2010 ist auch auf vor dem 1. Juli 2010 abgeschlossene Vereinbarungen anzuwenden. (8) § 115 Abs. 4, §§ 242 und 252 bis 263 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 sind auch auf am 30. Juni 2010 anhängige Verfahren anzuwenden.…

Art. 6 § 2 Hinweis auf Umsetzung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 36/2003, zu den §§ 128, 180, 217 bis 254 , RGBl. Nr. 337/1914) § 2. Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: 1. Richtlinie 2001/17/EG über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen, ABl. Nr. L 110/28 vo…

Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 219 ZPO iVm § 252 IO gewährt Insolvenzgläubigern nicht das Recht, in die Bücher und sonstigen Buchhaltungsunterlagen der Schuldnerin Einsicht zu nehmen.…

…41, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO zurückgewiesen. Begründung: Ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt waren, wäre in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Eröffnungsbeschluss zu überprüfen. Im vorliegenden Verfahren…

…vom 29. April 2011, GZ 28 R 80/11g 18, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 …

…beantragen. Der darauf gerichtete Antrag ist zurückzuweisen (RS0058452). [6] 3.1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist der Revisionsrekurs – auch im Insolvenzverfahren (RS0044101) – jedenfalls unzulässig, wenn der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, es sei denn, dass die Klage…

…15z 81, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 108 Abs 2 zweiter Satz IO können die…

… 115/15i 52, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1…

… 2015, GZ 3 R 136/15t 84, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem es den Beschluss des…

…Revisionsrekurs jeweils jedenfalls unzulässig sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Schuldners, ON 98. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem es einen Beschluss des Erstgerichts…

…Erstgerichts zur Gänze bestätigt wurde, steht kein weiteres Rechtsmittel offen. Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ der Schuldnerin ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen (§ 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO; RIS-Justiz RS0044101).…

…der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung: Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO ist für den Beginn der 14 tägigen Rekursfrist (§ 60 Abs …

…2012, mit dem ein Rekurs der Schuldnerin als verspätet zurückgewiesen worden war, vollinhaltlich bestätigt. Gegen bestätigende Beschlüsse ist auch im Insolvenzverfahren gemäß §§ 252 IO iVm 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ², § 507 Rz 4; RIS…

…15w 215, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts…

…als Massekosten bestimmt und dem Treuhänder der Ersatz der Massekosten aufgetragen wurde, vollinhaltlich bestätigt. Gegen bestätigende Beschlüsse ist auch im Insolvenzverfahren gemäß §§ 252 IO iVm 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ², § 507 Rz 4; RIS…

…Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 16. September 2010, GZ 3 R 118/10p-9, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2…

…der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung: Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass nach § 257 Abs 2 IO die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die…

…vom 22. 3. 2018 ihr Rechtsmittel zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu den §§ 484, 513 ZPO iVm § 252 IO bis zur Entscheidung über den Revisionsrekurs zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0081567 [T1]; RS0110466; 8 Ob 8…

…Revisionsrekurs jeweils jedenfalls unzulässig sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Schuldners ON 104. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem es einen Beschluss des Erstgerichts…

…Rekursgerichts, mit dem erstinstanzliche Beschlüsse in der Sache zur Gänze bestätigt wurden. Da im Insolvenzverfahren die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten (§ 252 IO, vormals § 171 KO; RIS Justiz RS0036311 [T3]), ist gegen diesen Beschluss der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z …

…105/12t), ist gegen den vorliegenden Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzulässig. Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Gegen einen bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts ist in Insolvenzsachen ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO). Zur vermeintlichen Nichtigkeit des Rekursverfahrens wegen eines noch anhängigen Verfahrens beim Obersten Gerichtshof…

… 109/16p 147, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1…

…Schlussrechnung des besonderen Verwalters genehmigt und ein Antrag der Schuldnerin abgewiesen wurde, vollinhaltlich bestätigt. Gegen bestätigende Beschlüsse ist auch im Insolvenzverfahren gemäß §§ 252 IO iVm 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ², § 507 Rz 4; 7…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2…

…2013 auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nicht Folge gegeben und den angefochtenen Beschluss damit vollinhaltlich bestätigt. Gegen bestätigende Beschlüsse ist auch im Insolvenzverfahren gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0044101; vgl auch RS0044456). Auf das Vorliegen einer…

… 105/17z 16, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO zurückgewiesen. Begründung: 1. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Antragsgegnerin gegen die Punkte 2 und 3 des zugrunde liegenden erstgerichtlichen Beschlusses mit der Begründung…

…vom 8. September 2014, GZ 3 R 247/14s 28, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ …

…31/17t), sodass gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzulässig ist. Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.…

…nicht Folge zu geben; weitere Revisionsrekursbeantwortungen wurden nicht erstattet. [5] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [6] 1. Nach § 252 IO sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren die Bestimmungen der ZPO anzuordnen. [7] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel…

…Forderungsanmeldung nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs dagegen jedenfalls unzulässig ist (§ 528 Abs 2 Z 2 iVm § 252 IO). Bereits am 12. Juni 2017 überreichte der Einschreiter dem Obersten Gerichtshof eine Eingabe mit der er seinen „außerordentlichen Revisionsrekurs“ gegen den…

…89 B-VG an den Verfassungsgerichtshof bzw gemäß Art 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof beantragt. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem es einen Beschluss des Erstgerichts…

…mit dem ein erstinstanzlicher Beschluss in der Sache zur Gänze bestätigt wurde. Da im Insolvenzverfahren die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten (§ 252 IO; RIS Justiz RS0036311 [T3]), ist der bestätigende Beschluss des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar.…

… 2018 eingebrachte Antrag auf Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts konnte die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist nicht mehr im Sinne des § 252 IO iVm §§ 521 Abs 3, 464 Abs 3 ZPO hemmen. Der vom bestellten Verfahrenshelfer eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet und somit…

…hinzuweisen, dass nach den Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010 (§ 273 IO) auf das vorliegende Verfahren mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften nach §§ 252 ff IO (§ 273 Abs 8 IO) - noch die Bestimmungen der Konkursordnung anzuwenden sind. 2.1 Der Gesetzgeber sieht die Restschuldbefreiung als Vorteil an, der…

…wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung: 1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Schuldnerin richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Rekurs der Schuldnerin als verspätet zurückgewiesen wurde…

… 2013, GZ 2 S 39/04d 92, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ …

…EUR übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners ist zur Wahrung der Rechtssicherheit (§ 252 IO iVm § 528 ZPO) zulässig und auch berechtigt. Wie sich aus dem Akt ergibt hat der Schuldner sein Rechtsmittel bereits am 20. 8…

…89 B-VG an den Verfassungsgerichtshof bzw gemäß Art 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof beantragt. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem es einen Beschluss des Erstgerichts…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz ist auch im Insolvenzverfahren gemäß §§ 252 IO iVm 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ², § 507 ZPO Rz 4…