7a:T6fa,Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in dieser Entscheidung eine wichtige Klarstellung zum Umfang des Akteneinsichtsrechts von Insolvenzgläubigern vorgenommen. Unter Bezugnahme auf § 219 ZPO in Verbindung mit § 252 IO stellt der OGH fest, dass das Recht auf Akteneinsicht für Insolvenzgläubiger nicht so weit reicht, dass sie Einsicht in die Bücher und sonstigen Buchhaltungsunterlagen der Schuldnerin nehmen dürfen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz sensibler Unternehmensdaten. Wie in der insolvenzrechtlichen Literatur betont wird, muss ein Ausgleich zwischen den Informationsinteressen der Gläubiger und dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse des insolventen Unternehmens gefunden werden (vgl. Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 252 Rz 9). Der OGH folgt damit der herrschenden Meinung, dass das Akteneinsichtsrecht primär dazu dient, den Gläubigern die Wahrung ihrer Rechte im Insolvenzverfahren zu ermöglichen, nicht aber einen umfassenden Einblick in alle internen Unterlagen des Schuldners zu gewähren (siehe auch Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 219 Rz 2). Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des § 252 IO, der zwar eine erweiterte Akteneinsicht im Insolvenzverfahren vorsieht, aber keine unbeschränkte Offenlegung aller Geschäftsunterlagen beabsichtigt (vgl. Mohr, Insolvenzrecht2, 488). Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung, dass Insolvenzverwalter und Gerichte bei Anträgen auf Einsichtnahme in Buchhaltungsunterlagen zurückhaltend agieren sollten. Gläubiger müssen sich auf die im Insolvenzakt enthaltenen Informationen und die Berichte des Insolvenzverwalters beschränken, sofern nicht im Einzelfall besondere Gründe für eine weitergehende Einsicht vorliegen.7b:T98a,Der Antragsteller A* B*, eine natürliche Person (deren Rechtsform im Verfahren bislang ungeklärt blieb, da er unter der unklaren Bezeichnung „C* B* A*“ auftrat), beantragte am 10.1.2025 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D* GmbH in Liqu. mit Sitz zunächst in G*, I* (Tirol), zuletzt (laut Firmenbucheintragung vom 24.1.2025) in G*, E*-Straße. Die Antragsgegnerin, eine 2021 gegründete GmbH mit dem Geschäftszweig Großhandel mit Baustoffen und Sanitärkeramik, wurde bei einer Generalversammlung vom 25.3.2025 aufgelöst; der bisherige Geschäftsführer H* wurde zum Liquidator bestellt und ist seither mit einer Anschrift in Italien im Firmenbuch eingetragen. Der Antragsteller stützte den Insolvenzantrag auf eine titulierte Forderung von EUR 12.339,85 s.A. aus einem vollstreckbaren Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Innsbruck vom 13.2.2024 und behauptete Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin, gestützt auf ergebnislose Vollzugsberichte im Exekutionsverfahren mangels pfändbarer Gegenstände. Das Erstgericht holte einen Firmenbuchauszug sowie eine ergebnislose Grundbuchsabfrage ein und erhob offene Exekutionen. Es beraumte erstmals am 5.2.2025 eine Vernehmungstagsatzung für 20.3.2025 an und ließ die Ladung an eine bereits laut Firmenbuch nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift sowie an eine ebenfalls überholte Anschrift des Geschäftsführers zustellen. Der Postfehlbericht zur Ladung des Geschäftsführers vom 10.2.2025 ergab, dass dieser an der Anschrift unbekannt war; das Erstgericht reagierte darauf zunächst nicht. Erst nach der ergebnislosen Tagsatzung vom 20.3.2025 holte das Erstgericht eine Meldeanfrage ein, wonach der Geschäftsführer zum 21.3.2025 in Österreich nicht mehr polizeilich gemeldet war. Mit Beschluss vom 24.3.2025 wies das Erstgericht den Insolvenzeröffnungsantrag zurück, mit der Begründung, der Aufenthaltsort des Geschäftsführers sowie der Ort des tatsächlichen Unternehmensbetriebs seien unbekannt (unter Bezugnahme auf Art 3 EuInsVO und § 63 IO). Eine Zustellung der Rekursschrift an die Antragsgegnerin unterblieb wegen des vermeintlich unbekannten Aufenthalts. Aus dem letzten im Firmenbuch hinterlegten Jahresabschluss der Antragsgegnerin für 2023 (unterzeichnet vom Geschäftsführer am 1.10.2024) ergaben sich Aktiva von EUR 843.061,77, ein Kassenbestand/Bankguthaben von EUR 104.274,79 sowie ein Bilanzgewinn von EUR 426.209,01.7c:T1f7e,**I. Zum Prüfungsmaßstab der Zuständigkeit** Nach ständiger Rechtsprechung hat der antragstellende Gläubiger in seinem Insolvenzeröffnungsantrag Angaben über die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu machen, wobei er diese Angaben nicht zu bescheinigen hat (*Schneider* in *Konecny*, § 63 IO, Rz 129, mwN). Das angerufene Gericht hat gemäß § 41 Abs 3 JN, ohne an die Angaben des antragstellenden Gläubigers gebunden zu sein, die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen, wobei es zu diesem Zwecke von den Beteiligten alle nötigen Aufklärungen fordern kann. Dem angerufenen Gericht kommt somit ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht zu; eine Bindung an die Angaben der Parteien besteht nicht (*Schneider* aaO, § 63 IO, Rz 130 f). Aufgrund dieser amtswegigen Prüfungspflicht sind sämtliche – auch nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung stammende – aktenkundige Ergebnisse, etwa der aktuelle Firmenbuchstand, zu berücksichtigen. Das Rekursgericht hielt fest, dass im gegenständlichen Fall weder eine weitere Firmenbuchabfrage nach Antragstellung erfolgte noch sonstige Erhebungen zum Ort des tatsächlichen Unternehmensbetriebs durchgeführt wurden, obwohl aus einer aktuellen Firmenbucheinsicht die geänderte Geschäftsanschrift ersichtlich gewesen wäre. **II. Zur internationalen Zuständigkeit nach der EuInsVO** Die Zuständigkeitsprüfung hat grundsätzlich vor der inhaltlichen Prüfung über das Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen zu erfolgen, da eine Sachentscheidung nur durch das zuständige Gericht ergehen darf; dies gilt auch für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit (*Schumacher* in *KLS²*, § 63 IO, Rz 36 f). Infolge des durch den nunmehrigen Wohnsitz des Liquidators in Italien gegebenen Auslandsbezugs war die Zuständigkeit nach den Bestimmungen der EuInsVO zu prüfen. Gemäß Art 3 Abs 1 Satz 1 EuInsVO sind für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ausschließlich die Gerichte jenes Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Dieser ist jener Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist. Bei Gesellschaften und juristischen Personen besteht gemäß Art 3 Abs 1 Satz 2 und 3 EuInsVO die Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist. Diese Vermutungsregel entbindet das Gericht jedoch nicht von der Pflicht zur Ermittlung des COMI, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuständigkeit fraglich erscheinen lassen (*Koller* in *KLS²*, Art 3 EuInsVO, Rz 17). Im vorliegenden Fall lagen solche konkreten Anhaltspunkte jedoch nicht vor; der bloße Umstand, dass der Geschäftsführer im Liquidationsstadium nunmehr seinen Wohnsitz in Italien hat, ließ noch nicht auf eine Verlagerung des COMI schließen. **III. Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit nach § 63 IO** Gemäß § 63 IO, der iVm § 182 Abs 1 IO auch die sachliche Zuständigkeit regelt, ist der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung sein Unternehmen betreibt oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; subsidiär ist auf eine Niederlassung oder Vermögen abzustellen. Das Erstgericht hatte im angefochtenen Beschluss lediglich pauschal ausgeführt, der Ort des tatsächlichen Unternehmensbetriebs sei „unbekannt“, ohne dazu zielführende Erhebungen – etwa eine Anfrage beim Gerichtsvollzieher, weitere Firmenbucheinsicht, Adressenabfragen in anderen Verfahren oder Erhebungen beim Antragsteller – durchzuführen. Die Intensität der gerichtlichen Nachprüfung richtet sich zwar nach den Umständen des Einzelfalls (*Schumacher* in *Bartsch/Pollak/Buchegger*, Insolvenzrecht⁴, § 63 KO, Rz 39). Zu den möglichen Prüfungsschritten zählen neben Registerabfragen, Sozialversicherungsabfragen und Anfragen bei der Gewerbebehörde auch Aufforderungen an die Beteiligten zur Aufklärung, wobei Formalitäten eines Beweisverfahrens nicht einzuhalten sind, sodass auch telefonische Anfragen bei Behörden oder Auskunftspersonen ausreichen (*Schumacher* in *KLS²*, § 63 IO, Rz 39). Seit dem IRÄG 2017 stellt § 63 Abs 1 IO für die Beurteilung der Zuständigkeit ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung ab (*Schumacher* aaO, Rz 34). Das bei Antragstellung zuständige Gericht bleibt ungeachtet einer späteren Sachverhaltsänderung gemäß § 29 JN iVm § 252 IO für das weitere Verfahren zuständig (perpetuatio fori). **IV. Zur Frage des Unternehmensbetriebs bzw dessen Stilllegung** Zum Zeitpunkt der Antragstellung ergab sich aus dem Firmenbuchstand kein Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin ihren Geschäftsbetrieb nicht mehr ausübte; die Auflösung wurde erst später beschlossen. Ein nunmehr stillgelegtes Unternehmen begründet zwar nicht den Gerichtsstand des § 63 Abs 1 erster Fall IO (*Schneider* in *Konecny*, § 63 IO, Rz 93). Im Fall der Betriebseinstellung ist jedoch zu beachten, dass der Betrieb eines Unternehmens aus zuständigkeitsrechtlicher Sicht so lange nicht beendet ist, wie die mit der Auflösung zusammenhängenden Tätigkeiten – etwa die Vermögensverwertung – noch nicht abgeschlossen sind; diese Abwicklungstätigkeiten sind noch als „Betreiben des Unternehmens“ zu beurteilen (*Schumacher* aaO, § 63 IO, Rz 15). Entscheidend ist somit, ob das Unternehmen endgültig stillgelegt ist, was regelmäßig nur anhand einer Reihe von Indizien beurteilt werden kann. Die (Nicht-)Löschung im Unternehmensregister oder die (Nicht-)Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung ist für sich allein nicht aussagekräftig. Eine endgültige Stilllegung liegt etwa vor, wenn das Unternehmen im Insolvenzverfahren nicht mehr wiedereröffnet werden kann, weil es bereits vollständig liquidiert wurde; eine Liquidation ist aber nicht zwingend erforderlich, insbesondere wenn keine ins Gewicht fallenden Vermögenswerte vorliegen. Eine Stilllegung kann auch vorliegen, wenn einzelne Schritte einer geordneten Liquidation unterlassen wurden, etwa der Rechnungsabschluss noch nicht erstellt oder der Versteuerungsvorgang nicht abgeschlossen ist. Eine endgültige Stilllegung liegt jedenfalls vor, wenn das Gewerbe abgemeldet, das Geschäftslokal aufgegeben und Dienstverhältnisse beendet sind; bestehen noch Dienstverhältnisse oder sind laufende Geschäfte nicht abgeschlossen, kann keinesfalls von einer endgültigen Betriebsstilllegung gesprochen werden (*Schneider* aaO, Rz 92 ff). Aus dem letzten im Firmenbuch ersichtlichen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023, unterzeichnet vom Geschäftsführer am 1.10.2024, ergaben sich erhebliche Aktiva sowie ein namhafter Bilanzgewinn, was gegen eine bereits abgeschlossene endgültige Stilllegung sprechen könnte und einer näheren Prüfung bedarf. **V. Ergebnis** Da das Erstgericht die erforderlichen Erhebungen sowohl zur internationalen als auch zur sachlichen Zuständigkeit unterlassen hat, konnten weder die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts noch die Insolvenzvoraussetzungen abschließend geklärt werden. Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren zunächst weitere Erhebungen zur internationalen Zuständigkeit (Art 3 EuInsVO) und zur sachlichen Zuständigkeit gemäß § 63 IO durchzuführen haben (Abfrage im Gewerberegister, Erhebungen über den Gerichtsvollzieher, Aufforderung an den Antragsteller zur Mitwirkung, etc). Sollte die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte zu bejahen sein, wird zu klären sein, ob die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Unternehmen noch betrieben hat oder ob dieses bereits endgültig stillgelegt war. Bei Bejahung der internationalen und sachlichen Zuständigkeit wird sodann die Frage der Zahlungs(un)fähigkeit nach der Sachlage im Zeitpunkt der neuerlichen Entscheidung zu beurteilen sein.7d:T98a,Der Antragsteller A* B*, eine natürliche Person (deren Rechtsform im Verfahren bislang ungeklärt blieb, da er unter der unklaren Bezeichnung „C* B* A*“ auftrat), beantragte am 10.1.2025 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D* GmbH in Liqu. mit Sitz zunächst in G*, I* (Tirol), zuletzt (laut Firmenbucheintragung vom 24.1.2025) in G*, E*-Straße. Die Antragsgegnerin, eine 2021 gegründete GmbH mit dem Geschäftszweig Großhandel mit Baustoffen und Sanitärkeramik, wurde bei einer Generalversammlung vom 25.3.2025 aufgelöst; der bisherige Geschäftsführer H* wurde zum Liquidator bestellt und ist seither mit einer Anschrift in Italien im Firmenbuch eingetragen. Der Antragsteller stützte den Insolvenzantrag auf eine titulierte Forderung von EUR 12.339,85 s.A. aus einem vollstreckbaren Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Innsbruck vom 13.2.2024 und behauptete Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin, gestützt auf ergebnislose Vollzugsberichte im Exekutionsverfahren mangels pfändbarer Gegenstände. Das Erstgericht holte einen Firmenbuchauszug sowie eine ergebnislose Grundbuchsabfrage ein und erhob offene Exekutionen. Es beraumte erstmals am 5.2.2025 eine Vernehmungstagsatzung für 20.3.2025 an und ließ die Ladung an eine bereits laut Firmenbuch nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift sowie an eine ebenfalls überholte Anschrift des Geschäftsführers zustellen. Der Postfehlbericht zur Ladung des Geschäftsführers vom 10.2.2025 ergab, dass dieser an der Anschrift unbekannt war; das Erstgericht reagierte darauf zunächst nicht. Erst nach der ergebnislosen Tagsatzung vom 20.3.2025 holte das Erstgericht eine Meldeanfrage ein, wonach der Geschäftsführer zum 21.3.2025 in Österreich nicht mehr polizeilich gemeldet war. Mit Beschluss vom 24.3.2025 wies das Erstgericht den Insolvenzeröffnungsantrag zurück, mit der Begründung, der Aufenthaltsort des Geschäftsführers sowie der Ort des tatsächlichen Unternehmensbetriebs seien unbekannt (unter Bezugnahme auf Art 3 EuInsVO und § 63 IO). Eine Zustellung der Rekursschrift an die Antragsgegnerin unterblieb wegen des vermeintlich unbekannten Aufenthalts. Aus dem letzten im Firmenbuch hinterlegten Jahresabschluss der Antragsgegnerin für 2023 (unterzeichnet vom Geschäftsführer am 1.10.2024) ergaben sich Aktiva von EUR 843.061,77, ein Kassenbestand/Bankguthaben von EUR 104.274,79 sowie ein Bilanzgewinn von EUR 426.209,01.7e:T1f7e,**I. Zum Prüfungsmaßstab der Zuständigkeit** Nach ständiger Rechtsprechung hat der antragstellende Gläubiger in seinem Insolvenzeröffnungsantrag Angaben über die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu machen, wobei er diese Angaben nicht zu bescheinigen hat (*Schneider* in *Konecny*, § 63 IO, Rz 129, mwN). Das angerufene Gericht hat gemäß § 41 Abs 3 JN, ohne an die Angaben des antragstellenden Gläubigers gebunden zu sein, die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen, wobei es zu diesem Zwecke von den Beteiligten alle nötigen Aufklärungen fordern kann. Dem angerufenen Gericht kommt somit ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht zu; eine Bindung an die Angaben der Parteien besteht nicht (*Schneider* aaO, § 63 IO, Rz 130 f). Aufgrund dieser amtswegigen Prüfungspflicht sind sämtliche – auch nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung stammende – aktenkundige Ergebnisse, etwa der aktuelle Firmenbuchstand, zu berücksichtigen. Das Rekursgericht hielt fest, dass im gegenständlichen Fall weder eine weitere Firmenbuchabfrage nach Antragstellung erfolgte noch sonstige Erhebungen zum Ort des tatsächlichen Unternehmensbetriebs durchgeführt wurden, obwohl aus einer aktuellen Firmenbucheinsicht die geänderte Geschäftsanschrift ersichtlich gewesen wäre. **II. Zur internationalen Zuständigkeit nach der EuInsVO** Die Zuständigkeitsprüfung hat grundsätzlich vor der inhaltlichen Prüfung über das Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen zu erfolgen, da eine Sachentscheidung nur durch das zuständige Gericht ergehen darf; dies gilt auch für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit (*Schumacher* in *KLS²*, § 63 IO, Rz 36 f). Infolge des durch den nunmehrigen Wohnsitz des Liquidators in Italien gegebenen Auslandsbezugs war die Zuständigkeit nach den Bestimmungen der EuInsVO zu prüfen. Gemäß Art 3 Abs 1 Satz 1 EuInsVO sind für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ausschließlich die Gerichte jenes Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Dieser ist jener Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist. Bei Gesellschaften und juristischen Personen besteht gemäß Art 3 Abs 1 Satz 2 und 3 EuInsVO die Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist. Diese Vermutungsregel entbindet das Gericht jedoch nicht von der Pflicht zur Ermittlung des COMI, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuständigkeit fraglich erscheinen lassen (*Koller* in *KLS²*, Art 3 EuInsVO, Rz 17). Im vorliegenden Fall lagen solche konkreten Anhaltspunkte jedoch nicht vor; der bloße Umstand, dass der Geschäftsführer im Liquidationsstadium nunmehr seinen Wohnsitz in Italien hat, ließ noch nicht auf eine Verlagerung des COMI schließen. **III. Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit nach § 63 IO** Gemäß § 63 IO, der iVm § 182 Abs 1 IO auch die sachliche Zuständigkeit regelt, ist der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung sein Unternehmen betreibt oder mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; subsidiär ist auf eine Niederlassung oder Vermögen abzustellen. Das Erstgericht hatte im angefochtenen Beschluss lediglich pauschal ausgeführt, der Ort des tatsächlichen Unternehmensbetriebs sei „unbekannt“, ohne dazu zielführende Erhebungen – etwa eine Anfrage beim Gerichtsvollzieher, weitere Firmenbucheinsicht, Adressenabfragen in anderen Verfahren oder Erhebungen beim Antragsteller – durchzuführen. Die Intensität der gerichtlichen Nachprüfung richtet sich zwar nach den Umständen des Einzelfalls (*Schumacher* in *Bartsch/Pollak/Buchegger*, Insolvenzrecht⁴, § 63 KO, Rz 39). Zu den möglichen Prüfungsschritten zählen neben Registerabfragen, Sozialversicherungsabfragen und Anfragen bei der Gewerbebehörde auch Aufforderungen an die Beteiligten zur Aufklärung, wobei Formalitäten eines Beweisverfahrens nicht einzuhalten sind, sodass auch telefonische Anfragen bei Behörden oder Auskunftspersonen ausreichen (*Schumacher* in *KLS²*, § 63 IO, Rz 39). Seit dem IRÄG 2017 stellt § 63 Abs 1 IO für die Beurteilung der Zuständigkeit ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung ab (*Schumacher* aaO, Rz 34). Das bei Antragstellung zuständige Gericht bleibt ungeachtet einer späteren Sachverhaltsänderung gemäß § 29 JN iVm § 252 IO für das weitere Verfahren zuständig (perpetuatio fori). **IV. Zur Frage des Unternehmensbetriebs bzw dessen Stilllegung** Zum Zeitpunkt der Antragstellung ergab sich aus dem Firmenbuchstand kein Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin ihren Geschäftsbetrieb nicht mehr ausübte; die Auflösung wurde erst später beschlossen. Ein nunmehr stillgelegtes Unternehmen begründet zwar nicht den Gerichtsstand des § 63 Abs 1 erster Fall IO (*Schneider* in *Konecny*, § 63 IO, Rz 93). Im Fall der Betriebseinstellung ist jedoch zu beachten, dass der Betrieb eines Unternehmens aus zuständigkeitsrechtlicher Sicht so lange nicht beendet ist, wie die mit der Auflösung zusammenhängenden Tätigkeiten – etwa die Vermögensverwertung – noch nicht abgeschlossen sind; diese Abwicklungstätigkeiten sind noch als „Betreiben des Unternehmens“ zu beurteilen (*Schumacher* aaO, § 63 IO, Rz 15). Entscheidend ist somit, ob das Unternehmen endgültig stillgelegt ist, was regelmäßig nur anhand einer Reihe von Indizien beurteilt werden kann. Die (Nicht-)Löschung im Unternehmensregister oder die (Nicht-)Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung ist für sich allein nicht aussagekräftig. Eine endgültige Stilllegung liegt etwa vor, wenn das Unternehmen im Insolvenzverfahren nicht mehr wiedereröffnet werden kann, weil es bereits vollständig liquidiert wurde; eine Liquidation ist aber nicht zwingend erforderlich, insbesondere wenn keine ins Gewicht fallenden Vermögenswerte vorliegen. Eine Stilllegung kann auch vorliegen, wenn einzelne Schritte einer geordneten Liquidation unterlassen wurden, etwa der Rechnungsabschluss noch nicht erstellt oder der Versteuerungsvorgang nicht abgeschlossen ist. Eine endgültige Stilllegung liegt jedenfalls vor, wenn das Gewerbe abgemeldet, das Geschäftslokal aufgegeben und Dienstverhältnisse beendet sind; bestehen noch Dienstverhältnisse oder sind laufende Geschäfte nicht abgeschlossen, kann keinesfalls von einer endgültigen Betriebsstilllegung gesprochen werden (*Schneider* aaO, Rz 92 ff). Aus dem letzten im Firmenbuch ersichtlichen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023, unterzeichnet vom Geschäftsführer am 1.10.2024, ergaben sich erhebliche Aktiva sowie ein namhafter Bilanzgewinn, was gegen eine bereits abgeschlossene endgültige Stilllegung sprechen könnte und einer näheren Prüfung bedarf. **V. Ergebnis** Da das Erstgericht die erforderlichen Erhebungen sowohl zur internationalen als auch zur sachlichen Zuständigkeit unterlassen hat, konnten weder die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts noch die Insolvenzvoraussetzungen abschließend geklärt werden. Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren zunächst weitere Erhebungen zur internationalen Zuständigkeit (Art 3 EuInsVO) und zur sachlichen Zuständigkeit gemäß § 63 IO durchzuführen haben (Abfrage im Gewerberegister, Erhebungen über den Gerichtsvollzieher, Aufforderung an den Antragsteller zur Mitwirkung, etc). Sollte die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte zu bejahen sein, wird zu klären sein, ob die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Unternehmen noch betrieben hat oder ob dieses bereits endgültig stillgelegt war. Bei Bejahung der internationalen und sachlichen Zuständigkeit wird sodann die Frage der Zahlungs(un)fähigkeit nach der Sachlage im Zeitpunkt der neuerlichen Entscheidung zu beurteilen sein.7f:Tdb8,Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) beantragte am 30.9.2025 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer deutschen Staatsangehörigen, die als selbständige Personenbetreuerin tätig ist. Die Antragsgegnerin schuldete der SVS laut Rückstandsausweis für den Zeitraum 4/2024–6/2025 EUR 1.919,09 an Beiträgen zuzüglich Nebengebühren und Zinsen. Im Antrag wurde als Wohnort eine Adresse in Deutschland und als Gewerbestandort eine Adresse in B* (Österreich) angegeben. Ermittlungen des Erstgerichts ergaben: Im Zentralen Melderegister bestand kein aufrechter Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich; die Antragsgegnerin war zuletzt mit Nebenwohnsitz in C* gemeldet und dort am 20.12.2024 abgemeldet worden. Im Gewerbeinformationssystem Austria war die Antragsgegnerin zum Stichtag 30.9.2025 als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für Personenbetreuung (§ 159 GewO; freies Gewerbe) eingetragen, wobei der angegebene Betriebsstandort in B* der Adresse der Vermittlungsagentur D* GmbH entsprach. Diese teilte jedoch per Mail vom 7.10.2025 mit, dass die Antragsgegnerin nicht mehr bei ihr eingesetzt sei. Eine Zustellung an der österreichischen Gewerbestandortadresse scheiterte mit dem Vermerk „verzogen"; die Ladung zur Einvernahmetagsatzung konnte hingegen erfolgreich an die deutsche Adresse zugestellt werden. Zur Einvernahmetagsatzung am 3.12.2025 erschien die Antragsgegnerin nicht. Rechtlich war zu beurteilen, ob österreichische Gerichte nach Art 3 Abs 1 EuInsVO (VO EU 848/2015) international zuständig sind. Danach kann ein Hauptinsolvenzverfahren nur in jenem Staat eröffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Bei natürlichen Personen, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der COMI am Ort der Hauptniederlassung liegt – auch ohne Personal oder Vermögenswerte (EuGH C-501/23; ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40). Für selbständige Personenbetreuer ist daher auf den Ort der tatsächlichen Berufsausübung abzustellen (OLG Wien 28 R 357/14x, 6 R 337/18z, 6 R 78/26y). Das Erstgericht stützte die Zurückweisung auf § 63 IO iVm Art 3 Abs 1 EuInsVO: Die aufrechte Gewerbeberechtigung mit einem österreichischen Betriebsstandort allein belegt keine tatsächlich ausgeübte unternehmerische Tätigkeit in Österreich. Da die Antragsgegnerin nicht mehr bei der Vermittlungsagentur eingesetzt ist, die Zustellung an der Gewerbestandortadresse scheiterte und kein aufrechter Wohnsitz in Österreich besteht, fehlt es an tragfähigen Anhaltspunkten für eine österreichische Zuständigkeit. Das Rekursgericht bestätigte diese Beurteilung. Das Gericht hat zwar gemäß § 41 Abs 3 JN die Zuständigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen und verfügt über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht (Mohr IO11 § 63 E 10 mwN; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39), jedoch erlaubt die Notwendigkeit rascher und ökonomischer Verfahrensdurchführung keine uferlose Nachforschung. Nach der vorliegenden Aktenlage bestanden keine Anhaltspunkte für weitere Ermittlungsschritte, und auch die Rekurswerberin zeigte keine konkreten unterbliebenen Ausforschungsschritte auf. Der Vermögensgerichtsstand wird im Anwendungsbereich der EuInsVO nicht anerkannt. Die internationale Zuständigkeit war daher zu verneinen, womit auch die örtliche Zuständigkeit (§ 63 IO iVm § 44 Abs 1 JN, § 252 IO) fehlt.80:Tea6,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die erstinstanzliche Zurückweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler und örtlicher Zuständigkeit österreichischer Gerichte. **Zur internationalen Zuständigkeit nach Art 3 EuInsVO** Das Rekursgericht hielt zunächst fest, dass vor einer inhaltlichen Prüfung der Insolvenzvoraussetzungen die internationale und örtliche Zuständigkeit nach § 63 IO zu prüfen ist und erst bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte eine inhaltliche Entscheidung in Betracht kommt (unter Verweis auf Mohr IO11 § 70 E 112). Die internationale Zuständigkeit richtet sich im Anwendungsbereich der VO (EU) 848/2015 (EuInsVO) nach Art 3 EuInsVO. Ein Hauptinsolvenzverfahren kann demnach nur in jenem Staat eröffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Für natürliche Personen, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen am Ort der Hauptniederlassung befindet – dies auch dann, wenn für diese Tätigkeit kein Personal oder keine Vermögenswerte erforderlich sind (unter Verweis auf EuGH C-501/23; ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40). Da die Personenbetreuung gemäß § 159 GewO als freies Gewerbe einzustufen ist, ist bei selbständigen Personenbetreuern auf den Ort der Berufsausübung abzustellen. Eine Zuständigkeit österreichischer Gerichte wäre unabhängig vom persönlichen Lebensmittelpunkt zu bejahen gewesen, sofern die Antragsgegnerin ihre Tätigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich ausgeübt hätte (unter Verweis auf OLG Wien 28 R 357/14x, 6 R 337/18z, 6 R 78/26y). **Zur Unzulänglichkeit der aufrechten Gewerbeberechtigung als Zuständigkeitsanknüpfung** Das Rekursgericht befand, dass die aufrechte Gewerbeberechtigung im konkreten Fall keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine tatsächlich (weiterhin) ausgeübte unternehmerische Tätigkeit am eingetragenen Standort biete. Als Betriebsstandort war lediglich die Adresse der Vermittlungsagentur D* GmbH eingetragen, die jedoch mitgeteilt hatte, dass die Antragsgegnerin nicht mehr bei ihr eingesetzt sei. Eine Zustellung an dieser Adresse scheiterte mit dem Vermerk „verzogen". Darüber hinaus bestand seit der Abmeldung vom letzten Nebenwohnsitz am 20.12.2024 kein aufrechter Wohnsitz der Antragsgegnerin im Bundesgebiet mehr; die Ladung zur Einvernahmetagsatzung konnte lediglich an der deutschen Wohnsitzadresse wirksam zugestellt werden. **Zum amtswegigen Prüfungsrecht und dessen Grenzen** Unter Verweis auf § 41 Abs 3 JN sowie Mohr IO11 § 63 E 10 und Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39 hob das Rekursgericht hervor, dass das Insolvenzgericht zwar ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht besitzt und die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen hat, dass jedoch die Notwendigkeit einer raschen und ökonomischen Durchführung des Insolvenzeröffnungsverfahrens einer uferlosen Nachforschung entgegensteht. Angesichts der fehlgeschlagenen Zustellung, des fehlenden Wohnsitzes und der Mitteilung über die Beendigung der Tätigkeit für die Vermittlungsagentur bestanden nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte für weitere Ausforschungsschritte; auch die Rekurswerberin zeigte diesbezüglich keine konkreten Möglichkeiten auf. **Zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig erklärt, da auch im Fall der bestätigten Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit kein Revisionsrekurs zulässig ist (RS0044101 [T16]).81:Tdb8,Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) beantragte am 30.9.2025 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer deutschen Staatsangehörigen, die als selbständige Personenbetreuerin tätig ist. Die Antragsgegnerin schuldete der SVS laut Rückstandsausweis für den Zeitraum 4/2024–6/2025 EUR 1.919,09 an Beiträgen zuzüglich Nebengebühren und Zinsen. Im Antrag wurde als Wohnort eine Adresse in Deutschland und als Gewerbestandort eine Adresse in B* (Österreich) angegeben. Ermittlungen des Erstgerichts ergaben: Im Zentralen Melderegister bestand kein aufrechter Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich; die Antragsgegnerin war zuletzt mit Nebenwohnsitz in C* gemeldet und dort am 20.12.2024 abgemeldet worden. Im Gewerbeinformationssystem Austria war die Antragsgegnerin zum Stichtag 30.9.2025 als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für Personenbetreuung (§ 159 GewO; freies Gewerbe) eingetragen, wobei der angegebene Betriebsstandort in B* der Adresse der Vermittlungsagentur D* GmbH entsprach. Diese teilte jedoch per Mail vom 7.10.2025 mit, dass die Antragsgegnerin nicht mehr bei ihr eingesetzt sei. Eine Zustellung an der österreichischen Gewerbestandortadresse scheiterte mit dem Vermerk „verzogen"; die Ladung zur Einvernahmetagsatzung konnte hingegen erfolgreich an die deutsche Adresse zugestellt werden. Zur Einvernahmetagsatzung am 3.12.2025 erschien die Antragsgegnerin nicht. Rechtlich war zu beurteilen, ob österreichische Gerichte nach Art 3 Abs 1 EuInsVO (VO EU 848/2015) international zuständig sind. Danach kann ein Hauptinsolvenzverfahren nur in jenem Staat eröffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Bei natürlichen Personen, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der COMI am Ort der Hauptniederlassung liegt – auch ohne Personal oder Vermögenswerte (EuGH C-501/23; ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40). Für selbständige Personenbetreuer ist daher auf den Ort der tatsächlichen Berufsausübung abzustellen (OLG Wien 28 R 357/14x, 6 R 337/18z, 6 R 78/26y). Das Erstgericht stützte die Zurückweisung auf § 63 IO iVm Art 3 Abs 1 EuInsVO: Die aufrechte Gewerbeberechtigung mit einem österreichischen Betriebsstandort allein belegt keine tatsächlich ausgeübte unternehmerische Tätigkeit in Österreich. Da die Antragsgegnerin nicht mehr bei der Vermittlungsagentur eingesetzt ist, die Zustellung an der Gewerbestandortadresse scheiterte und kein aufrechter Wohnsitz in Österreich besteht, fehlt es an tragfähigen Anhaltspunkten für eine österreichische Zuständigkeit. Das Rekursgericht bestätigte diese Beurteilung. Das Gericht hat zwar gemäß § 41 Abs 3 JN die Zuständigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen und verfügt über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht (Mohr IO11 § 63 E 10 mwN; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39), jedoch erlaubt die Notwendigkeit rascher und ökonomischer Verfahrensdurchführung keine uferlose Nachforschung. Nach der vorliegenden Aktenlage bestanden keine Anhaltspunkte für weitere Ermittlungsschritte, und auch die Rekurswerberin zeigte keine konkreten unterbliebenen Ausforschungsschritte auf. Der Vermögensgerichtsstand wird im Anwendungsbereich der EuInsVO nicht anerkannt. Die internationale Zuständigkeit war daher zu verneinen, womit auch die örtliche Zuständigkeit (§ 63 IO iVm § 44 Abs 1 JN, § 252 IO) fehlt.82:Tea6,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die erstinstanzliche Zurückweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler und örtlicher Zuständigkeit österreichischer Gerichte. **Zur internationalen Zuständigkeit nach Art 3 EuInsVO** Das Rekursgericht hielt zunächst fest, dass vor einer inhaltlichen Prüfung der Insolvenzvoraussetzungen die internationale und örtliche Zuständigkeit nach § 63 IO zu prüfen ist und erst bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte eine inhaltliche Entscheidung in Betracht kommt (unter Verweis auf Mohr IO11 § 70 E 112). Die internationale Zuständigkeit richtet sich im Anwendungsbereich der VO (EU) 848/2015 (EuInsVO) nach Art 3 EuInsVO. Ein Hauptinsolvenzverfahren kann demnach nur in jenem Staat eröffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Für natürliche Personen, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen am Ort der Hauptniederlassung befindet – dies auch dann, wenn für diese Tätigkeit kein Personal oder keine Vermögenswerte erforderlich sind (unter Verweis auf EuGH C-501/23; ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40). Da die Personenbetreuung gemäß § 159 GewO als freies Gewerbe einzustufen ist, ist bei selbständigen Personenbetreuern auf den Ort der Berufsausübung abzustellen. Eine Zuständigkeit österreichischer Gerichte wäre unabhängig vom persönlichen Lebensmittelpunkt zu bejahen gewesen, sofern die Antragsgegnerin ihre Tätigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich ausgeübt hätte (unter Verweis auf OLG Wien 28 R 357/14x, 6 R 337/18z, 6 R 78/26y). **Zur Unzulänglichkeit der aufrechten Gewerbeberechtigung als Zuständigkeitsanknüpfung** Das Rekursgericht befand, dass die aufrechte Gewerbeberechtigung im konkreten Fall keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine tatsächlich (weiterhin) ausgeübte unternehmerische Tätigkeit am eingetragenen Standort biete. Als Betriebsstandort war lediglich die Adresse der Vermittlungsagentur D* GmbH eingetragen, die jedoch mitgeteilt hatte, dass die Antragsgegnerin nicht mehr bei ihr eingesetzt sei. Eine Zustellung an dieser Adresse scheiterte mit dem Vermerk „verzogen". Darüber hinaus bestand seit der Abmeldung vom letzten Nebenwohnsitz am 20.12.2024 kein aufrechter Wohnsitz der Antragsgegnerin im Bundesgebiet mehr; die Ladung zur Einvernahmetagsatzung konnte lediglich an der deutschen Wohnsitzadresse wirksam zugestellt werden. **Zum amtswegigen Prüfungsrecht und dessen Grenzen** Unter Verweis auf § 41 Abs 3 JN sowie Mohr IO11 § 63 E 10 und Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39 hob das Rekursgericht hervor, dass das Insolvenzgericht zwar ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht besitzt und die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen hat, dass jedoch die Notwendigkeit einer raschen und ökonomischen Durchführung des Insolvenzeröffnungsverfahrens einer uferlosen Nachforschung entgegensteht. Angesichts der fehlgeschlagenen Zustellung, des fehlenden Wohnsitzes und der Mitteilung über die Beendigung der Tätigkeit für die Vermittlungsagentur bestanden nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte für weitere Ausforschungsschritte; auch die Rekurswerberin zeigte diesbezüglich keine konkreten Möglichkeiten auf. **Zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig erklärt, da auch im Fall der bestätigten Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit kein Revisionsrekurs zulässig ist (RS0044101 [T16]).83:Tc1f,Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) beantragte am 15.12.2025 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin, einer slowakischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Slowakei. Diese schulde der SVS laut Rückstandsausweis für den Zeitraum 6/2024–9/2025 EUR 2.208,64 an Beiträgen zuzüglich Nebengebühren und Zinsen. Als Standortadresse des Unternehmens wurde eine österreichische Adresse im Sprengel des LG Korneuburg angegeben. Erhebungen des Erstgerichts ergaben: Im Zentralen Melderegister schien die Antragsgegnerin seit 17.11.2025 mit einem Nebenwohnsitz auf, von dem sie jedoch laut Zustellversuch bereits wieder verzogen war. Im Gewerbeinformationssystem Austria war sie als Inhaberin des Gewerbes der Personenbetreuung (freies Gewerbe gem. § 159 GewO) mit dem genannten Betriebsstandort eingetragen. Die dortige B* GmbH (Vermittlungsagentur) teilte jedoch mit, dass die Antragsgegnerin seit April 2025 nicht mehr von ihr vermittelt werde und ihr keine österreichische Anschrift der Antragsgegnerin bekannt sei. Ladungen wurden weder an der Meldeadresse noch an der Gewerbestandortadresse zugestellt; lediglich an der slowakischen Adresse war eine Zustellung möglich. Rechtlich ist gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (VO (EU) 848/2015) für ein Hauptinsolvenzverfahren die internationale Zuständigkeit jenes Staats gegeben, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Bei natürlichen Personen, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wird vermutet, dass sich der COMI am Ort der Hauptniederlassung befindet (EuGH C-501/23). Da es sich bei Personenbetreuung um ein freies Gewerbe nach § 159 GewO handelt, wäre für die Zuständigkeitsbeurteilung auf den Ort der tatsächlichen Berufsausübung abzustellen (OLG Wien 6 R 115/26i). Die bloß aufrechte Gewerbeberechtigung reicht dafür jedoch nicht aus, wenn keine tatsächliche Ausübung der Tätigkeit in Österreich nachweisbar ist. Gemäß § 41 Abs. 3 JN hat das Insolvenzgericht die Zuständigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen, wobei die Prüfungsintensität den Umständen des Einzelfalls entsprechen muss und keine uferlose Nachforschung geboten ist (§ 63 IO; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39; Mohr IO 11 § 63 E 10). Die internationale Zuständigkeit ist Voraussetzung für jede inhaltliche Entscheidung über den Eröffnungsantrag (Mohr IO 11 § 70 E 112). Die SVS argumentierte im Rekurs, aus der aufrechten Gewerbeberechtigung sei auf eine laufende Berufsausübung in Österreich zu schließen. Für Personenbetreuer sei es typisch, im Wechselrhythmus (14 Tage oder 1 Monat) tätig zu sein, weshalb kein zeitliches Überwiegen zugunsten des Heimatstaats bestehe und der wirtschaftliche Lebensmittelpunkt in Österreich liege. Das Rekursgericht erachtete diese Argumentation als nicht ausreichend, da die bloße Gewerbeberechtigung ohne tatsächlichen Nachweis einer aktuellen Berufsausübung keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt für die österreichische Zuständigkeit darstellt.84:Te27,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin, einer selbständigen Personenbetreuerin mit Wohnsitz in der Slowakei, mangels hinreichender Anhaltspunkte für die internationale und örtliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte. **Zur internationalen Zuständigkeit** Das Rekursgericht hielt zunächst fest, dass die internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren vorrangig durch Art. 3 der Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) geregelt wird. Gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO kann ein Hauptinsolvenzverfahren nur in jenem Staat eröffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-501/23 (vgl. ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40) stellte das Gericht klar, dass bei natürlichen Personen, die einer selbständigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, dass sich der COMI am Ort der Hauptniederlassung dieser Person befindet – und zwar auch dann, wenn für die Tätigkeit kein Personal oder keine Vermögenswerte erforderlich sind. Da die Personenbetreuung gemäß § 159 GewO als freies Gewerbe eingestuft ist, wäre bei selbständigen Personenbetreuern für die Bestimmung der Zuständigkeit österreichischer Gerichte auf den Ort der tatsächlichen Berufsausübung abzustellen – unabhängig vom privaten Lebensmittelpunkt (OLG Wien 6 R 115/26i mwN). Eine solche tatsächliche Berufsausübung im Inland zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung konnte jedoch nicht festgestellt werden. **Zur Unzulänglichkeit der aufrechten Gewerbeberechtigung als Zuständigkeitsanknüpfungspunkt** Das Rekursgericht wies das zentrale Argument der Antragstellerin zurück, wonach die aufrechte Gewerbeberechtigung der Antragsgegnerin im Gewerbeinformationssystem Austria ausreiche, um die österreichische Zuständigkeit zu begründen. Die im Register eingetragene Betriebsstandortadresse entspricht dem Sitz einer Vermittlungsgesellschaft (B* GmbH), die nach eigener Auskunft die Antragsgegnerin seit April 2025 nicht mehr als Personenbetreuerin vermittelt. Die bloße formale Aufrechterhaltung einer Gewerbeberechtigung ohne tatsächliche Ausübung der Tätigkeit an diesem Standort bietet keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt. **Zum Umfang der amtswegigen Prüfpflicht** Gemäß § 41 Abs. 3 JN hat das Gericht die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen und verfügt dabei über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht (Mohr, IO11 § 63 E 10 mwN). Unter Verweis auf Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39 betonte das Rekursgericht jedoch, dass die Notwendigkeit der raschen und ökonomischen Durchführung des Insolvenzeröffnungsverfahrens keine uferlos weitgehenden Nachforschungen erlaube. Die Intensität der Prüfung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nachdem die Zustellversuche am Nebenwohnsitz und am Gewerbestandort gescheitert waren und die Antragsgegnerin nach den erhobenen Umständen erkennbar verzogen war, bestanden keine Anhaltspunkte für weitere zumutbare Ausforschungsschritte. **Zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs. 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig erklärt. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung (RS0044101 [T16]) auch im Fall der bestätigten Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit.85:Tc1f,Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) beantragte am 15.12.2025 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin, einer slowakischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Slowakei. Diese schulde der SVS laut Rückstandsausweis für den Zeitraum 6/2024–9/2025 EUR 2.208,64 an Beiträgen zuzüglich Nebengebühren und Zinsen. Als Standortadresse des Unternehmens wurde eine österreichische Adresse im Sprengel des LG Korneuburg angegeben. Erhebungen des Erstgerichts ergaben: Im Zentralen Melderegister schien die Antragsgegnerin seit 17.11.2025 mit einem Nebenwohnsitz auf, von dem sie jedoch laut Zustellversuch bereits wieder verzogen war. Im Gewerbeinformationssystem Austria war sie als Inhaberin des Gewerbes der Personenbetreuung (freies Gewerbe gem. § 159 GewO) mit dem genannten Betriebsstandort eingetragen. Die dortige B* GmbH (Vermittlungsagentur) teilte jedoch mit, dass die Antragsgegnerin seit April 2025 nicht mehr von ihr vermittelt werde und ihr keine österreichische Anschrift der Antragsgegnerin bekannt sei. Ladungen wurden weder an der Meldeadresse noch an der Gewerbestandortadresse zugestellt; lediglich an der slowakischen Adresse war eine Zustellung möglich. Rechtlich ist gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (VO (EU) 848/2015) für ein Hauptinsolvenzverfahren die internationale Zuständigkeit jenes Staats gegeben, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Bei natürlichen Personen, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wird vermutet, dass sich der COMI am Ort der Hauptniederlassung befindet (EuGH C-501/23). Da es sich bei Personenbetreuung um ein freies Gewerbe nach § 159 GewO handelt, wäre für die Zuständigkeitsbeurteilung auf den Ort der tatsächlichen Berufsausübung abzustellen (OLG Wien 6 R 115/26i). Die bloß aufrechte Gewerbeberechtigung reicht dafür jedoch nicht aus, wenn keine tatsächliche Ausübung der Tätigkeit in Österreich nachweisbar ist. Gemäß § 41 Abs. 3 JN hat das Insolvenzgericht die Zuständigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen, wobei die Prüfungsintensität den Umständen des Einzelfalls entsprechen muss und keine uferlose Nachforschung geboten ist (§ 63 IO; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39; Mohr IO 11 § 63 E 10). Die internationale Zuständigkeit ist Voraussetzung für jede inhaltliche Entscheidung über den Eröffnungsantrag (Mohr IO 11 § 70 E 112). Die SVS argumentierte im Rekurs, aus der aufrechten Gewerbeberechtigung sei auf eine laufende Berufsausübung in Österreich zu schließen. Für Personenbetreuer sei es typisch, im Wechselrhythmus (14 Tage oder 1 Monat) tätig zu sein, weshalb kein zeitliches Überwiegen zugunsten des Heimatstaats bestehe und der wirtschaftliche Lebensmittelpunkt in Österreich liege. Das Rekursgericht erachtete diese Argumentation als nicht ausreichend, da die bloße Gewerbeberechtigung ohne tatsächlichen Nachweis einer aktuellen Berufsausübung keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt für die österreichische Zuständigkeit darstellt.86:Te27,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin, einer selbständigen Personenbetreuerin mit Wohnsitz in der Slowakei, mangels hinreichender Anhaltspunkte für die internationale und örtliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte. **Zur internationalen Zuständigkeit** Das Rekursgericht hielt zunächst fest, dass die internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren vorrangig durch Art. 3 der Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) geregelt wird. Gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO kann ein Hauptinsolvenzverfahren nur in jenem Staat eröffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-501/23 (vgl. ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40) stellte das Gericht klar, dass bei natürlichen Personen, die einer selbständigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, dass sich der COMI am Ort der Hauptniederlassung dieser Person befindet – und zwar auch dann, wenn für die Tätigkeit kein Personal oder keine Vermögenswerte erforderlich sind. Da die Personenbetreuung gemäß § 159 GewO als freies Gewerbe eingestuft ist, wäre bei selbständigen Personenbetreuern für die Bestimmung der Zuständigkeit österreichischer Gerichte auf den Ort der tatsächlichen Berufsausübung abzustellen – unabhängig vom privaten Lebensmittelpunkt (OLG Wien 6 R 115/26i mwN). Eine solche tatsächliche Berufsausübung im Inland zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung konnte jedoch nicht festgestellt werden. **Zur Unzulänglichkeit der aufrechten Gewerbeberechtigung als Zuständigkeitsanknüpfungspunkt** Das Rekursgericht wies das zentrale Argument der Antragstellerin zurück, wonach die aufrechte Gewerbeberechtigung der Antragsgegnerin im Gewerbeinformationssystem Austria ausreiche, um die österreichische Zuständigkeit zu begründen. Die im Register eingetragene Betriebsstandortadresse entspricht dem Sitz einer Vermittlungsgesellschaft (B* GmbH), die nach eigener Auskunft die Antragsgegnerin seit April 2025 nicht mehr als Personenbetreuerin vermittelt. Die bloße formale Aufrechterhaltung einer Gewerbeberechtigung ohne tatsächliche Ausübung der Tätigkeit an diesem Standort bietet keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt. **Zum Umfang der amtswegigen Prüfpflicht** Gemäß § 41 Abs. 3 JN hat das Gericht die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen und verfügt dabei über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht (Mohr, IO11 § 63 E 10 mwN). Unter Verweis auf Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39 betonte das Rekursgericht jedoch, dass die Notwendigkeit der raschen und ökonomischen Durchführung des Insolvenzeröffnungsverfahrens keine uferlos weitgehenden Nachforschungen erlaube. Die Intensität der Prüfung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nachdem die Zustellversuche am Nebenwohnsitz und am Gewerbestandort gescheitert waren und die Antragsgegnerin nach den erhobenen Umständen erkennbar verzogen war, bestanden keine Anhaltspunkte für weitere zumutbare Ausforschungsschritte. **Zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs. 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig erklärt. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung (RS0044101 [T16]) auch im Fall der bestätigten Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit.87:Tce7,Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) beantragte am 24.9.2025 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners, eines rumänischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Rumänien. Dieser schuldete der SVS laut Rückstandsausweis für den Zeitraum 10/2021–6/2025 EUR 5.610,24 an Beiträgen zuzüglich Nebengebühren und Zinsen. Als „Standortadresse" in Österreich wurde eine Adresse im Sprengel des LG Korneuburg angegeben, an der der Antragsgegner laut ZMR einen Nebenwohnsitz innehatte (bis 18.11.2025) und laut Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) seit 25.3.2025 das freie Gewerbe der Personenbetreuung (§ 159 GewO) ausübte. Eine Abfrage des Insolvenzregisters verlief ergebnislos. Zustellversuche sowohl an die österreichische Standortadresse als auch an die rumänische Heimatadresse scheiterten (Hinterlegung ohne Behebung bzw. Rücksendung mit dem Vermerk „unclaimed"). Der Antragsgegner erschien auch nicht zur anberaumten Einvernahmetagsatzung am 3.12.2025. Eine neuerliche ZMR-Abfrage vom 20.1.2026 ergab, dass die Nebenwohnsitzmeldung an der Standortadresse mit 18.11.2025 beendet worden war. Eine abermalige ZMR-Abfrage durch das Rekursgericht am 23.3.2026 bestätigte, dass weiterhin kein Wohnsitz des Antragsgegners in Österreich registriert ist. Die GISA-Abfragen zeigten unverändert eine aufrechte Gewerbeberechtigung. Die Antragstellerin argumentierte im Rekurs, die aufrechte Gewerbeberechtigung belege die Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich. Aufgrund der typischen Arbeitsbedingungen von Personenbetreuern (14-tägiger oder monatlicher Wechsel zwischen Österreich und Herkunftsland) liege der wirtschaftliche und berufliche Mittelpunkt dauerhaft in Österreich; der persönliche Wohnsitz sei von untergeordneter Bedeutung. Rechtlich maßgebend ist Art 3 Abs 1 EuInsVO (VO EU 848/2015), wonach ein Hauptinsolvenzverfahren nur in jenem Staat eröffnet werden kann, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Bei selbständig tätigen natürlichen Personen wird gemäß Art 3 Abs 1 EuInsVO bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der COMI am Ort der Hauptniederlassung liegt (EuGH C-501/23; ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40). Da Personenbetreuung ein freies Gewerbe nach § 159 GewO ist, ist auf den tatsächlichen Ort der Berufsausübung abzustellen (OLG Wien 28 R 357/14x, 6 R 2/17h, 6 R 337/18z). Die internationale Zuständigkeit wird über § 27a JN iVm § 63 IO geregelt, soweit nicht – wie hier – europarechtliche Regelungen vorgehen. Gemäß Art 4 Abs 1 EuInsVO hat das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (§ 41 Abs 3 JN; Mohr, IO11 § 63 E 10; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39). Die aufrechte Gewerbeberechtigung allein bietet im konkreten Fall keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine tatsächlich (noch) ausgeübte unternehmerische Tätigkeit an der Standortadresse: Der Nebenwohnsitz des Antragsgegners an der Standortadresse ist erloschen, Zustellversuche schlugen fehl, und nach den gerichtsbekannten Arbeitsumstände von Personenbetreuern ist ein weiterer Arbeitseinsatz an dieser Adresse unwahrscheinlich. Weitere Ausforschungsschritte wurden weder vom Erstgericht noch von der Antragstellerin konkret angeregt.88:T1098,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte als Rekursgericht die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners mangels hinreichender Anhaltspunkte für die internationale und örtliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte. **Zur internationalen Zuständigkeit und zum COMI** Das Rekursgericht hielt zunächst fest, dass vor einer inhaltlichen Entscheidung über einen Insolvenzeröffnungsantrag die internationale und örtliche Zuständigkeit nach § 63 IO zu prüfen sei; erst bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte komme eine Sachentscheidung in Betracht (unter Verweis auf Mohr, IO11 § 70 E 112). Die internationale Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden Fall nach Art 3 EuInsVO (VO (EU) 848/2015 vom 20.5.2015 über Insolvenzverfahren), der über § 27a JN iVm § 63 IO Anwendung findet. Gemäß Art 3 Abs 1 EuInsVO kann ein Hauptinsolvenzverfahren nur in jenem Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Für natürliche Personen, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, besteht die widerlegliche Vermutung, dass der COMI am Ort der Hauptniederlassung liegt, selbst wenn für diese Tätigkeit kein Personal oder keine Vermögenswerte erforderlich sind. Das Rekursgericht stützte sich hierbei ausdrücklich auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH C-501/23; ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40). **Zur Qualifikation der Personenbetreuung und zum maßgeblichen Anknüpfungspunkt** Da die Personenbetreuung gemäß § 159 GewO als freies Gewerbe einzustufen ist, sei bei selbständigen Personenbetreuern auf den Ort der tatsächlichen Berufsausübung abzustellen. Hätte der Antragsgegner seine Tätigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich ausgeübt, wäre die Zuständigkeit österreichischer Gerichte unabhängig vom persönlichen Lebensmittelpunkt zu bejahen gewesen. Das Rekursgericht verwies dabei auf seine eigene ständige Vorjudikatur (OLG Wien 28 R 357/14x, 6 R 2/17h, 6 R 337/18z). **Zur Unzulänglichkeit der bloßen Gewerbeberechtigung als Zuständigkeitsanknüpfung** Das Rekursgericht stellte fest, dass die von der Rekurswerberin ins Treffen geführte aufrechte Gewerbeberechtigung im konkreten Fall keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine weiterhin in Österreich ausgeübte unternehmerische Tätigkeit biete. Der im Gewerbeinformationssystem Austria eingetragene Betriebsstandort sei mit dem letzten Wohnsitz des Antragsgegners im Bundesgebiet (Nebenwohnsitz) ident gewesen, der seit 18.11.2025 nicht mehr aufrecht ist. Eine weitere Meldeüberprüfung durch das Rekursgericht am 23.3.2026 bestätigte das Fehlen jeglichen Wohnsitzes in Österreich. Zustellversuche an der Standortadresse blieben erfolglos; die Ladung wurde unbehoben zurückgestellt. Unter Berücksichtigung der gerichtsbekannten Arbeitsumstände selbständiger Personenbetreuer – mit wechselnden Einsatzorten und regelmäßigen Rückkehrzeiten in den Heimatstaat – sei ein Arbeitseinsatz des Antragsgegners an der fraglichen Adresse als beendet anzusehen. **Zum Umfang der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung** Zwar habe das Gericht gemäß § 41 Abs 3 JN die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen und verfüge über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht (Mohr, IO11 § 63 E 10 mwN; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39). Die Intensität dieser Prüfung richte sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Notwendigkeit einer raschen und ökonomischen Verfahrensdurchführung erlaubt jedoch keine uferlose Nachforschung. Nach der faktisch fehlgeschlagenen Zustellung hätten sich keine Anhaltspunkte für weitere Ausforschungsschritte ergeben, und auch die Rekurswerberin habe keine konkreten weiteren Nachforschungsmöglichkeiten aufgezeigt. **Zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig erklärt. Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung (RS0044101 [T16]) auch im Fall der bestätigten Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit.89:Tce7,Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) beantragte am 24.9.2025 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners, eines rumänischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Rumänien. Dieser schuldete der SVS laut Rückstandsausweis für den Zeitraum 10/2021–6/2025 EUR 5.610,24 an Beiträgen zuzüglich Nebengebühren und Zinsen. Als „Standortadresse" in Österreich wurde eine Adresse im Sprengel des LG Korneuburg angegeben, an der der Antragsgegner laut ZMR einen Nebenwohnsitz innehatte (bis 18.11.2025) und laut Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) seit 25.3.2025 das freie Gewerbe der Personenbetreuung (§ 159 GewO) ausübte. Eine Abfrage des Insolvenzregisters verlief ergebnislos. Zustellversuche sowohl an die österreichische Standortadresse als auch an die rumänische Heimatadresse scheiterten (Hinterlegung ohne Behebung bzw. Rücksendung mit dem Vermerk „unclaimed"). Der Antragsgegner erschien auch nicht zur anberaumten Einvernahmetagsatzung am 3.12.2025. Eine neuerliche ZMR-Abfrage vom 20.1.2026 ergab, dass die Nebenwohnsitzmeldung an der Standortadresse mit 18.11.2025 beendet worden war. Eine abermalige ZMR-Abfrage durch das Rekursgericht am 23.3.2026 bestätigte, dass weiterhin kein Wohnsitz des Antragsgegners in Österreich registriert ist. Die GISA-Abfragen zeigten unverändert eine aufrechte Gewerbeberechtigung. Die Antragstellerin argumentierte im Rekurs, die aufrechte Gewerbeberechtigung belege die Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich. Aufgrund der typischen Arbeitsbedingungen von Personenbetreuern (14-tägiger oder monatlicher Wechsel zwischen Österreich und Herkunftsland) liege der wirtschaftliche und berufliche Mittelpunkt dauerhaft in Österreich; der persönliche Wohnsitz sei von untergeordneter Bedeutung. Rechtlich maßgebend ist Art 3 Abs 1 EuInsVO (VO EU 848/2015), wonach ein Hauptinsolvenzverfahren nur in jenem Staat eröffnet werden kann, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Bei selbständig tätigen natürlichen Personen wird gemäß Art 3 Abs 1 EuInsVO bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der COMI am Ort der Hauptniederlassung liegt (EuGH C-501/23; ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40). Da Personenbetreuung ein freies Gewerbe nach § 159 GewO ist, ist auf den tatsächlichen Ort der Berufsausübung abzustellen (OLG Wien 28 R 357/14x, 6 R 2/17h, 6 R 337/18z). Die internationale Zuständigkeit wird über § 27a JN iVm § 63 IO geregelt, soweit nicht – wie hier – europarechtliche Regelungen vorgehen. Gemäß Art 4 Abs 1 EuInsVO hat das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (§ 41 Abs 3 JN; Mohr, IO11 § 63 E 10; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39). Die aufrechte Gewerbeberechtigung allein bietet im konkreten Fall keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine tatsächlich (noch) ausgeübte unternehmerische Tätigkeit an der Standortadresse: Der Nebenwohnsitz des Antragsgegners an der Standortadresse ist erloschen, Zustellversuche schlugen fehl, und nach den gerichtsbekannten Arbeitsumstände von Personenbetreuern ist ein weiterer Arbeitseinsatz an dieser Adresse unwahrscheinlich. Weitere Ausforschungsschritte wurden weder vom Erstgericht noch von der Antragstellerin konkret angeregt.8a:T1098,Das Oberlandesgericht Wien bestätigte als Rekursgericht die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners mangels hinreichender Anhaltspunkte für die internationale und örtliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte. **Zur internationalen Zuständigkeit und zum COMI** Das Rekursgericht hielt zunächst fest, dass vor einer inhaltlichen Entscheidung über einen Insolvenzeröffnungsantrag die internationale und örtliche Zuständigkeit nach § 63 IO zu prüfen sei; erst bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte komme eine Sachentscheidung in Betracht (unter Verweis auf Mohr, IO11 § 70 E 112). Die internationale Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden Fall nach Art 3 EuInsVO (VO (EU) 848/2015 vom 20.5.2015 über Insolvenzverfahren), der über § 27a JN iVm § 63 IO Anwendung findet. Gemäß Art 3 Abs 1 EuInsVO kann ein Hauptinsolvenzverfahren nur in jenem Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Für natürliche Personen, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, besteht die widerlegliche Vermutung, dass der COMI am Ort der Hauptniederlassung liegt, selbst wenn für diese Tätigkeit kein Personal oder keine Vermögenswerte erforderlich sind. Das Rekursgericht stützte sich hierbei ausdrücklich auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH C-501/23; ZIK 2025/9, 14; ZIK 2025/40). **Zur Qualifikation der Personenbetreuung und zum maßgeblichen Anknüpfungspunkt** Da die Personenbetreuung gemäß § 159 GewO als freies Gewerbe einzustufen ist, sei bei selbständigen Personenbetreuern auf den Ort der tatsächlichen Berufsausübung abzustellen. Hätte der Antragsgegner seine Tätigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich ausgeübt, wäre die Zuständigkeit österreichischer Gerichte unabhängig vom persönlichen Lebensmittelpunkt zu bejahen gewesen. Das Rekursgericht verwies dabei auf seine eigene ständige Vorjudikatur (OLG Wien 28 R 357/14x, 6 R 2/17h, 6 R 337/18z). **Zur Unzulänglichkeit der bloßen Gewerbeberechtigung als Zuständigkeitsanknüpfung** Das Rekursgericht stellte fest, dass die von der Rekurswerberin ins Treffen geführte aufrechte Gewerbeberechtigung im konkreten Fall keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine weiterhin in Österreich ausgeübte unternehmerische Tätigkeit biete. Der im Gewerbeinformationssystem Austria eingetragene Betriebsstandort sei mit dem letzten Wohnsitz des Antragsgegners im Bundesgebiet (Nebenwohnsitz) ident gewesen, der seit 18.11.2025 nicht mehr aufrecht ist. Eine weitere Meldeüberprüfung durch das Rekursgericht am 23.3.2026 bestätigte das Fehlen jeglichen Wohnsitzes in Österreich. Zustellversuche an der Standortadresse blieben erfolglos; die Ladung wurde unbehoben zurückgestellt. Unter Berücksichtigung der gerichtsbekannten Arbeitsumstände selbständiger Personenbetreuer – mit wechselnden Einsatzorten und regelmäßigen Rückkehrzeiten in den Heimatstaat – sei ein Arbeitseinsatz des Antragsgegners an der fraglichen Adresse als beendet anzusehen. **Zum Umfang der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung** Zwar habe das Gericht gemäß § 41 Abs 3 JN die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen und verfüge über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht (Mohr, IO11 § 63 E 10 mwN; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 39). Die Intensität dieser Prüfung richte sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Notwendigkeit einer raschen und ökonomischen Verfahrensdurchführung erlaubt jedoch keine uferlose Nachforschung. Nach der faktisch fehlgeschlagenen Zustellung hätten sich keine Anhaltspunkte für weitere Ausforschungsschritte ergeben, und auch die Rekurswerberin habe keine konkreten weiteren Nachforschungsmöglichkeiten aufgezeigt. **Zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig erklärt. Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung (RS0044101 [T16]) auch im Fall der bestätigten Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit.8b:Td0a,Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) beantragte im Juli 2025 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die A* GmbH (Bau- und Projektplanung) wegen offener Sozialversicherungsbeiträge von EUR 18.729,27 für den Zeitraum Dezember 2024 bis Mai 2025. Im Verlauf des Eröffnungsverfahrens verstarb der einzige Geschäftsführer D* am 17.11.2025. Der Gesellschafter und Prokurist MMag. C* wurde daraufhin mit Beschluss vom 11.12.2025 gemäß § 15a GmbHG zum Notgeschäftsführer mit eingeschränktem Tätigkeitsbereich (Insolvenzantragstellung und Vertretung im Insolvenzverfahren) bestellt. MMag. C* beantragte mehrfach Fristerstreckung und Vertagung, da er nach dem Tod des Geschäftsführers keinen Zugang zu Geschäftsunterlagen habe. Er verwies auf angebliche Aktivpositionen (offene Forderungen von EUR 750.000 gegen die I*P* GmbH sowie Provisionsforderungen von ca. EUR 200.000). Das Verlassenschaftsgericht (BG Leibnitz) wies seinen Antrag auf Herausgabe der Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren ab – diese seien auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Parallel wurde über die Verlassenschaft des verstorbenen Geschäftsführers beim LG Graz Konkurs eröffnet. In der Einvernahmetagsatzung vom 23.2.2026 bestritt der Notgeschäftsführer weder den Bestand noch die Nichtbezahlung der aktenkundigen Forderungen noch das Vorliegen der Konkursvoraussetzungen. Er machte lediglich unsubstanziierte Angaben zu „offenen Forderungen in beträchtlicher Höhe". Zusätzlich zu den ÖGK-Rückständen bestanden Abgabenrückstände beim Finanzamt von ca. EUR 100.000 sowie mehrere laufende Exekutionsverfahren verschiedener Gläubiger. Das Erstgericht eröffnete am 23.2.2026 den Konkurs, bestellte einen Masseverwalter und beraumte die allgemeine Prüfungstagsatzung an. Als kostendeckendes Vermögen (§ 71 IO) wurde das Liegenschaftsvermögen des verstorbenen Geschäftsführers (haftend für Anlaufkosten) herangezogen. Der Masseverwalter stellte in der Folge Masseunzulänglichkeit fest und beantragte die Schließung des Unternehmens, die mit Beschluss vom 17.3.2026 (§ 115 Abs 1 IO) rechtskräftig angeordnet wurde. Im Insolvenzverfahren wurden rund EUR 355.000 an Forderungen angemeldet. Das Rekursgericht verneinte sowohl Verfahrensmängel als auch eine Gehörverletzung: Das Insolvenzeröffnungsverfahren war bereits seit Juli 2025 anhängig (weit über drei Monate), womit die zulässige Verfahrensdauer längst überschritten war. Für eine amtswegige Erstreckung gemäß § 70 Abs 1 IO fehlten die kumulativen Voraussetzungen nach Übertsroider (§ 70 IO Rz 133). Offene Kundenforderungen – selbst wenn fällig und einbringlich – sind keine bereiten Zahlungsmittel und entkräften die Zahlungsunfähigkeit nicht (RS0064528), solange weder Einbringlichkeit noch rasche Realisierbarkeit bescheinigt werden. Die Beschränkung des Tätigkeitsbereichs des Notgeschäftsführers wirkt nur im Innenverhältnis, nicht im Außenverhältnis (RS0113946 [T1, T3]). Zudem hatte der Notgeschäftsführer nach Konkurseröffnung selbst erklärt, Unterlagen kurzfristig vorlegen zu können – was seine zuvor behauptete Unterlagenblockade in Zweifel zog. Ein Gehörverstoß nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO iVm § 252 IO wäre nur dann beachtlich, wenn seine Relevanz aufgezeigt wird (RS0043027); dies ist nicht erfolgt.8c:T1620,Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht bestätigte die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Schuldnerin und versagte dem Rekurs den Erfolg. **Zur Zahlungsunfähigkeit** Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn dieser glaubhaft macht, eine Insolvenzforderung zu haben und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zahlungsunfähigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung (RS0064528) vor, wenn ein Schuldner infolge eines nicht bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln seine fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich die dafür erforderlichen Mittel auch nicht alsbald beschaffen kann. Die Nichtzahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern stellt ein ausreichendes Indiz für das Bestehen der Zahlungsunfähigkeit dar, da es sich bei diesen Forderungen um Betriebsführungskosten handelt, die von den zuständigen Behörden und Institutionen rasch in Exekution gezogen werden (Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR4 § 66 KO Rz 69; Mohr, IO11 § 70 E 70, E 74). Durch Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises hatte die Antragstellerin sowohl den Bestand ihrer Forderung als auch die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausreichend bescheinigt. **Zur Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit** Die Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit ist von der Schuldnerin von sich aus zu erbringen. Um die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften, ist der Nachweis erforderlich, dass die Forderungen sämtlicher Gläubiger bezahlt werden konnten bzw. die Schuldnerin über die zur Tilgung aller fälligen Verbindlichkeiten nötigen Geldmittel verfügt oder darüber zumindest Zahlungsvereinbarungen getroffen hat, die sie auch einhalten kann (Mohr, aaO E 239 f). Bei der Beurteilung des Vorliegens der Insolvenzvoraussetzungen ist im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz und die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel maßgebend (RS0065013 [T1]). Offene Kundenforderungen entkräften in der Regel nicht das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit, weil Forderungen, selbst wenn sie fällig und einbringlich sind, in aller Regel nicht mit bereiten Zahlungsmitteln gleichgesetzt werden können. Zur Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit wäre es erforderlich, sowohl die Einbringlichkeit als auch die rasche Realisierbarkeit zu bescheinigen (Mohr, aaO § 70 E 262, 264). Diesen Anforderungen wurde auch das Rekursvorbringen nicht gerecht. **Zur behaupteten Gehörverletzung und Verfahrensführung** Das Gericht verneinte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welches gemäß § 70 Abs 2 IO im Insolvenzeröffnungsverfahren schriftlich oder mündlich zu gewähren ist (Schumacher in KLS² § 70 IO Rz 43). Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist als Eilverfahren kurz zu halten und muss zu einer „unverzüglichen" Entscheidung führen (§ 70 Abs 1 Satz 1 IO). Eine Verfahrensdauer, die drei Monate deutlich übersteigt, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar; eine Verfahrensdauer von mehr als sechs Monaten ist nicht akzeptabel (Übertsroider in Konecny, InsG § 70 IO Rz 134). Da das Insolvenzeröffnungsverfahren seit Juli 2025 anhängig war, war die dreimonatige Verfahrensdauer zum Zeitpunkt der Einvernahmetagsatzung bereits längst überschritten. Für eine amtswegige Erstreckung der Tagsatzung und amtswegige Fristgewährung zur Gegenbescheinigung sind drei kumulative Voraussetzungen erforderlich: Erstens die Einhaltung der dreimonatigen Verfahrensdauer, zweitens die Deckung durch den Untersuchungsgrundsatz des § 254 Abs 5 IO, und drittens die seit dem IRÄG 2010 eingeschränkte amtswegige Stoffsammlung beim Insolvenzgrund (Übertsroider aaO § 70 IO Rz 133). Zur Bescheinigung geeignet sind nur parate Bescheinigungsmittel, die bereits in der Einvernahmetagsatzung vorgelegt oder sofort nachgereicht werden können; eine Beweisaufnahme, die sich nicht sofort ausführen lässt, ist zur Glaubhaftmachung nicht geeignet (Übertsroider aaO § 70 IO Rz 122). Dabei hat der Schuldner kein Antragsrecht auf Fristeinräumung zur Bescheinigung vorgebrachter Umstände; keinesfalls vermag die Nichtgewährung einer Frist einen Verfahrensmangel zu begründen (Mohr, IO11 § 70 E 213). Der Untersuchungsgrundsatz begründet keine uferlose Nachforschungspflicht; die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung endet dort, wo ein Vorbringen überhaupt nicht vorliegt oder trotz Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist (Mann-Kommenda in Konecny/Trenker, Insolvenzgesetze § 254 IO Rz 49). **Zur Stellung des Notgeschäftsführers** Hinsichtlich des eingeschränkten Wirkungsbereichs des Notgeschäftsführers hielt das Rekursgericht fest, dass die Beschränkung des Tätigkeitsbereichs eines Notgeschäftsführers nur im Innenverhältnis, nicht aber im Außenverhältnis wirkt (RS0113946 [T1, T3]). Ein Gehörverstoß im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO iVm § 252 IO als Verfahrensmangel ist überdies nur dann beachtlich, wenn er die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhinderte; dazu muss die Relevanz des Mangels aufgezeigt werden (RS0043027; RS0043039). **Zum kostendeckenden Vermögen** Die weitere Konkursvoraussetzung des Vorhandenseins kostendeckenden Vermögens gemäß § 71 IO ergab sich aus dem vorhandenen Liegenschaftsvermögen des verstorbenen Geschäftsführers der Schuldnerin. Der Revisionsrekurs war gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.8d:Td0a,Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) beantragte im Juli 2025 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die A* GmbH (Bau- und Projektplanung) wegen offener Sozialversicherungsbeiträge von EUR 18.729,27 für den Zeitraum Dezember 2024 bis Mai 2025. Im Verlauf des Eröffnungsverfahrens verstarb der einzige Geschäftsführer D* am 17.11.2025. Der Gesellschafter und Prokurist MMag. C* wurde daraufhin mit Beschluss vom 11.12.2025 gemäß § 15a GmbHG zum Notgeschäftsführer mit eingeschränktem Tätigkeitsbereich (Insolvenzantragstellung und Vertretung im Insolvenzverfahren) bestellt. MMag. C* beantragte mehrfach Fristerstreckung und Vertagung, da er nach dem Tod des Geschäftsführers keinen Zugang zu Geschäftsunterlagen habe. Er verwies auf angebliche Aktivpositionen (offene Forderungen von EUR 750.000 gegen die I*P* GmbH sowie Provisionsforderungen von ca. EUR 200.000). Das Verlassenschaftsgericht (BG Leibnitz) wies seinen Antrag auf Herausgabe der Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren ab – diese seien auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Parallel wurde über die Verlassenschaft des verstorbenen Geschäftsführers beim LG Graz Konkurs eröffnet. In der Einvernahmetagsatzung vom 23.2.2026 bestritt der Notgeschäftsführer weder den Bestand noch die Nichtbezahlung der aktenkundigen Forderungen noch das Vorliegen der Konkursvoraussetzungen. Er machte lediglich unsubstanziierte Angaben zu „offenen Forderungen in beträchtlicher Höhe". Zusätzlich zu den ÖGK-Rückständen bestanden Abgabenrückstände beim Finanzamt von ca. EUR 100.000 sowie mehrere laufende Exekutionsverfahren verschiedener Gläubiger. Das Erstgericht eröffnete am 23.2.2026 den Konkurs, bestellte einen Masseverwalter und beraumte die allgemeine Prüfungstagsatzung an. Als kostendeckendes Vermögen (§ 71 IO) wurde das Liegenschaftsvermögen des verstorbenen Geschäftsführers (haftend für Anlaufkosten) herangezogen. Der Masseverwalter stellte in der Folge Masseunzulänglichkeit fest und beantragte die Schließung des Unternehmens, die mit Beschluss vom 17.3.2026 (§ 115 Abs 1 IO) rechtskräftig angeordnet wurde. Im Insolvenzverfahren wurden rund EUR 355.000 an Forderungen angemeldet. Das Rekursgericht verneinte sowohl Verfahrensmängel als auch eine Gehörverletzung: Das Insolvenzeröffnungsverfahren war bereits seit Juli 2025 anhängig (weit über drei Monate), womit die zulässige Verfahrensdauer längst überschritten war. Für eine amtswegige Erstreckung gemäß § 70 Abs 1 IO fehlten die kumulativen Voraussetzungen nach Übertsroider (§ 70 IO Rz 133). Offene Kundenforderungen – selbst wenn fällig und einbringlich – sind keine bereiten Zahlungsmittel und entkräften die Zahlungsunfähigkeit nicht (RS0064528), solange weder Einbringlichkeit noch rasche Realisierbarkeit bescheinigt werden. Die Beschränkung des Tätigkeitsbereichs des Notgeschäftsführers wirkt nur im Innenverhältnis, nicht im Außenverhältnis (RS0113946 [T1, T3]). Zudem hatte der Notgeschäftsführer nach Konkurseröffnung selbst erklärt, Unterlagen kurzfristig vorlegen zu können – was seine zuvor behauptete Unterlagenblockade in Zweifel zog. Ein Gehörverstoß nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO iVm § 252 IO wäre nur dann beachtlich, wenn seine Relevanz aufgezeigt wird (RS0043027); dies ist nicht erfolgt.8e:T1620,Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht bestätigte die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Schuldnerin und versagte dem Rekurs den Erfolg. **Zur Zahlungsunfähigkeit** Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn dieser glaubhaft macht, eine Insolvenzforderung zu haben und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zahlungsunfähigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung (RS0064528) vor, wenn ein Schuldner infolge eines nicht bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln seine fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich die dafür erforderlichen Mittel auch nicht alsbald beschaffen kann. Die Nichtzahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern stellt ein ausreichendes Indiz für das Bestehen der Zahlungsunfähigkeit dar, da es sich bei diesen Forderungen um Betriebsführungskosten handelt, die von den zuständigen Behörden und Institutionen rasch in Exekution gezogen werden (Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR4 § 66 KO Rz 69; Mohr, IO11 § 70 E 70, E 74). Durch Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises hatte die Antragstellerin sowohl den Bestand ihrer Forderung als auch die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausreichend bescheinigt. **Zur Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit** Die Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit ist von der Schuldnerin von sich aus zu erbringen. Um die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften, ist der Nachweis erforderlich, dass die Forderungen sämtlicher Gläubiger bezahlt werden konnten bzw. die Schuldnerin über die zur Tilgung aller fälligen Verbindlichkeiten nötigen Geldmittel verfügt oder darüber zumindest Zahlungsvereinbarungen getroffen hat, die sie auch einhalten kann (Mohr, aaO E 239 f). Bei der Beurteilung des Vorliegens der Insolvenzvoraussetzungen ist im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz und die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel maßgebend (RS0065013 [T1]). Offene Kundenforderungen entkräften in der Regel nicht das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit, weil Forderungen, selbst wenn sie fällig und einbringlich sind, in aller Regel nicht mit bereiten Zahlungsmitteln gleichgesetzt werden können. Zur Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit wäre es erforderlich, sowohl die Einbringlichkeit als auch die rasche Realisierbarkeit zu bescheinigen (Mohr, aaO § 70 E 262, 264). Diesen Anforderungen wurde auch das Rekursvorbringen nicht gerecht. **Zur behaupteten Gehörverletzung und Verfahrensführung** Das Gericht verneinte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welches gemäß § 70 Abs 2 IO im Insolvenzeröffnungsverfahren schriftlich oder mündlich zu gewähren ist (Schumacher in KLS² § 70 IO Rz 43). Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist als Eilverfahren kurz zu halten und muss zu einer „unverzüglichen" Entscheidung führen (§ 70 Abs 1 Satz 1 IO). Eine Verfahrensdauer, die drei Monate deutlich übersteigt, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar; eine Verfahrensdauer von mehr als sechs Monaten ist nicht akzeptabel (Übertsroider in Konecny, InsG § 70 IO Rz 134). Da das Insolvenzeröffnungsverfahren seit Juli 2025 anhängig war, war die dreimonatige Verfahrensdauer zum Zeitpunkt der Einvernahmetagsatzung bereits längst überschritten. Für eine amtswegige Erstreckung der Tagsatzung und amtswegige Fristgewährung zur Gegenbescheinigung sind drei kumulative Voraussetzungen erforderlich: Erstens die Einhaltung der dreimonatigen Verfahrensdauer, zweitens die Deckung durch den Untersuchungsgrundsatz des § 254 Abs 5 IO, und drittens die seit dem IRÄG 2010 eingeschränkte amtswegige Stoffsammlung beim Insolvenzgrund (Übertsroider aaO § 70 IO Rz 133). Zur Bescheinigung geeignet sind nur parate Bescheinigungsmittel, die bereits in der Einvernahmetagsatzung vorgelegt oder sofort nachgereicht werden können; eine Beweisaufnahme, die sich nicht sofort ausführen lässt, ist zur Glaubhaftmachung nicht geeignet (Übertsroider aaO § 70 IO Rz 122). Dabei hat der Schuldner kein Antragsrecht auf Fristeinräumung zur Bescheinigung vorgebrachter Umstände; keinesfalls vermag die Nichtgewährung einer Frist einen Verfahrensmangel zu begründen (Mohr, IO11 § 70 E 213). Der Untersuchungsgrundsatz begründet keine uferlose Nachforschungspflicht; die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung endet dort, wo ein Vorbringen überhaupt nicht vorliegt oder trotz Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist (Mann-Kommenda in Konecny/Trenker, Insolvenzgesetze § 254 IO Rz 49). **Zur Stellung des Notgeschäftsführers** Hinsichtlich des eingeschränkten Wirkungsbereichs des Notgeschäftsführers hielt das Rekursgericht fest, dass die Beschränkung des Tätigkeitsbereichs eines Notgeschäftsführers nur im Innenverhältnis, nicht aber im Außenverhältnis wirkt (RS0113946 [T1, T3]). Ein Gehörverstoß im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO iVm § 252 IO als Verfahrensmangel ist überdies nur dann beachtlich, wenn er die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhinderte; dazu muss die Relevanz des Mangels aufgezeigt werden (RS0043027; RS0043039). **Zum kostendeckenden Vermögen** Die weitere Konkursvoraussetzung des Vorhandenseins kostendeckenden Vermögens gemäß § 71 IO ergab sich aus dem vorhandenen Liegenschaftsvermögen des verstorbenen Geschäftsführers der Schuldnerin. Der Revisionsrekurs war gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.8f:Tb56,Die A* GmbH (Antragsgegnerin), eine seit Oktober 2022 im Firmenbuch eingetragene Versicherungsagentur mit Alleingesellschafter und -geschäftsführer B*, wurde von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK, Antragstellerin) am 21.5.2025 zur Insolvenzeröffnung beantragt. Die ÖGK machte laut vollstreckbarem Rückstandsausweis einen Beitragsrückstand von EUR 10.084,16 geltend, der auf Beitragsrückstände ab Juni 2024 bis März 2025 zurückging. Zusätzlich führte die Republik Österreich (Finanzamt Österreich) ein Exekutionsverfahren wegen EUR 9.617,82. Das KFZ-Zentralregister wies ein auf die Antragsgegnerin zugelassenes Leasing-Fahrzeug aus; Grundbuch-, Pfändungsregister- und Vermögensverzeichnisabfragen verliefen negativ. Zur Einvernahmetagsatzung am 9.7.2025 erschien niemand für die Antragsgegnerin, obwohl der Geschäftsführer ordnungsgemäß geladen worden war. Das Erstgericht (HG Wien) stellte die Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin fest und wies den Insolvenzeröffnungsantrag mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 71 Abs 1 IO ab. Im Rekurs brachte die Antragsgegnerin vor, die offenen Beiträge seien vollständig beglichen worden (ÖGK-Rückstand EUR 9.124,25 am 14.7.2025 gezahlt, EUR 4.000 an das Finanzamt überwiesen), das operative Geschäft laufe sehr erfolgreich (Umsatz Jänner bis 12.7.2025: EUR 155.927), monatliche Folgeprovisionen von rund EUR 10.000 sicherten die Liquidität. Die Antragstellerin erstattete keine Rekursbeantwortung. Das Rekursgericht (OLG Wien) stellte fest, dass die im Rekurs geltend gemachten Zahlungen zwar erst nach der erstinstanzlichen Beschlussfassung (9.7.2025) erfolgten und daher die Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Erstentscheidung nicht widerlegen konnten. Darüber hinaus wurde ein Verfahrensmangel des Erstgerichts von Amts wegen wahrgenommen: Nach §§ 71 Abs 4, 100, 101 IO wäre das Erstgericht nach einmaligem Nichterscheinen trotz ordnungsgemäßer Ladung verpflichtet gewesen, die zwangsweise Vorführung der organschaftlichen Vertretung anzuordnen, was unterblieben war (Verstoß gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IO, vgl Mohr, IO 11 § 71 E 48 ff, E 75). Eine vom Rekursgericht gemäß § 254 Abs 5 IO (RS0065221) durchgeführte aktuelle Registerabfrage ergab, dass sämtliche gegen die Antragsgegnerin geführten Exekutionsverfahren eingestellt wurden und der Saldo sowohl bei der ÖGK als auch beim Finanzamt Null beträgt. Auf dieser Grundlage wurde die Zahlungsfähigkeit der Antragsgegnerin im Rekursverfahren als bescheinigt angesehen. Aufgrund der im Insolvenzverfahren geltenden Neuerungserlaubnis gemäß § 260 Abs 2 IO (RS0065013 [T1]; RS0043943) – mit der Grenze des § 259 Abs 2 IO für Vorbringen, das in der Tagsatzung hätte erstattet werden können – war die nach der Erstentscheidung eingetretene Sachlagenänderung im Rekursverfahren berücksichtigungsfähig.90:T1458,Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin im Ergebnis Folge und änderte den angefochtenen Beschluss des Erstgerichts im Sinne einer Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags ab. **Zur Zulässigkeit des einheitlichen Rechtsmittels** Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung (RS0041660 [T40, T53, T54]; RS0036673 [T6]) hielt das Rekursgericht fest, dass eine Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels dann besteht, wenn weitere Rechtsmittelschriften am selben Tag bei Gericht einlangen. Da beide Rekursschriften am 14.7.2025 eingebracht wurden, waren sie als einheitliches Rechtsmittel zu behandeln. **Zu den Eröffnungsvoraussetzungen und dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit** Das Rekursgericht betonte, dass jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens voraussetzt, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers zu eröffnen, wenn dieser glaubhaft macht, eine Insolvenzforderung zu haben und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Unter Berufung auf RS0064528 definierte das Gericht Zahlungsunfähigkeit als den Zustand, in dem ein Schuldner infolge eines nicht bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln seine fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich die erforderlichen Mittel auch nicht alsbald beschaffen kann. Die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde dabei – gestützt auf Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR⁴ § 66 KO Rz 69 sowie Mohr, IO¹¹ § 70 E 70, E 74 – als ausreichendes Indiz für Zahlungsunfähigkeit gewertet, da es sich bei diesen Forderungen um Betriebsführungskosten handle, deren Nichtbezahlung im Allgemeinen nur aus einem Zahlungsunvermögen erklärbar sei. **Zur Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit** Das Rekursgericht hielt fest, dass es nach erster Bescheinigung der Zahlungsunfähigkeit durch den Gläubiger am Antragsgegner liege, die Gegenbescheinigung seiner Zahlungsfähigkeit zu erbringen. Dazu sei der Nachweis erforderlich, dass die Forderungen sämtlicher Gläubiger bezahlt worden seien oder Zahlungsvereinbarungen bestünden, die der Schuldner einzuhalten imstande ist (vgl Mohr, IO¹¹ § 70 E 214, E 239, E 243, E 244 mwN). **Zum Neuerungsverbot im Rekursverfahren** Unter Bezugnahme auf § 260 Abs 2 IO und RS0065013 [T1] sowie 8 Ob 19/17b stellte das Gericht klar, dass im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis die Sachlage im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung sowie die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Rekursentscheidung maßgebend sind. Grundsätzlich gilt im Insolvenzverfahren kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Dessen Grenze findet die Neuerungserlaubnis jedoch in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von gehörig geladenen, aber nicht erschienenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können (RS0115313; RS0110967 [T6] = 8 Ob 36/04h). Da für die Antragsgegnerin niemand zur Einvernahmetagsatzung erschienen war, unterlag sämtliches entsprechende Rekursvorbringen dem Neuerungsverbot. Die nach der Beschlussfassung erster Instanz erfolgten Zahlungen an die Antragstellerin und das Finanzamt waren nicht geeignet, die Zahlungsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt zu widerlegen. **Zum kostendeckenden Vermögen und zur amtswegigen Prüfungspflicht** Das Rekursgericht verwies auf die nach § 254 Abs 5 IO von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen und die Regelung des § 71 Abs 1 und 2 IO, wonach das Vermögen des Schuldners zumindest ausreichen muss, um die mit EUR 4.000 veranschlagten Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Unter Berufung auf Mohr, IO¹¹ § 71 E 48 ff sei das Erstgericht nach einmaligem Nichterscheinen der Antragsgegnerin trotz ordnungsgemäßer Ladung befugt und verpflichtet gewesen, deren zwangsweise Vorführung anzuordnen. Das Unterbleiben dieses Vorführversuchs begründe einen Verfahrensmangel, der – da er gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IO verstoße – von Amts wegen wahrzunehmen sei (Mohr, IO¹¹ § 71 E 75), auch wenn er im Rekurs nicht geltend gemacht wurde. **Zur Spruchreife im Rekursverfahren** Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung erübrigte sich, weil die Sache aufgrund der Bescheinigungslage im Rekursverfahren spruchreif war: Eine amtswegige Registerabfrage des Rekursgerichts gemäß § 254 Abs 5 IO (RS0065221) ergab, dass sämtliche Exekutionsverfahren gegen die Antragsgegnerin eingestellt worden waren und sowohl der Saldo bei der Antragstellerin als auch jener beim Finanzamt Null betrug. Die Antragsgegnerin hatte damit ihre Zahlungsfähigkeit bescheinigt, weshalb der Insolvenzeröffnungsantrag abzuweisen war. Die durch die Rekursentscheidung notwendigen Anordnungen, insbesondere die Löschung der Eintragung in der Insolvenzdatei gemäß § 71b Abs 3 IO, wurden dem Erstgericht übertragen. Die Aussprüche über Bewertung und Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründen auf § 252 IO iVm §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und 3 sowie 528 Abs 1 ZPO.91:Tb56,Die A* GmbH (Antragsgegnerin), eine seit Oktober 2022 im Firmenbuch eingetragene Versicherungsagentur mit Alleingesellschafter und -geschäftsführer B*, wurde von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK, Antragstellerin) am 21.5.2025 zur Insolvenzeröffnung beantragt. Die ÖGK machte laut vollstreckbarem Rückstandsausweis einen Beitragsrückstand von EUR 10.084,16 geltend, der auf Beitragsrückstände ab Juni 2024 bis März 2025 zurückging. Zusätzlich führte die Republik Österreich (Finanzamt Österreich) ein Exekutionsverfahren wegen EUR 9.617,82. Das KFZ-Zentralregister wies ein auf die Antragsgegnerin zugelassenes Leasing-Fahrzeug aus; Grundbuch-, Pfändungsregister- und Vermögensverzeichnisabfragen verliefen negativ. Zur Einvernahmetagsatzung am 9.7.2025 erschien niemand für die Antragsgegnerin, obwohl der Geschäftsführer ordnungsgemäß geladen worden war. Das Erstgericht (HG Wien) stellte die Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin fest und wies den Insolvenzeröffnungsantrag mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 71 Abs 1 IO ab. Im Rekurs brachte die Antragsgegnerin vor, die offenen Beiträge seien vollständig beglichen worden (ÖGK-Rückstand EUR 9.124,25 am 14.7.2025 gezahlt, EUR 4.000 an das Finanzamt überwiesen), das operative Geschäft laufe sehr erfolgreich (Umsatz Jänner bis 12.7.2025: EUR 155.927), monatliche Folgeprovisionen von rund EUR 10.000 sicherten die Liquidität. Die Antragstellerin erstattete keine Rekursbeantwortung. Das Rekursgericht (OLG Wien) stellte fest, dass die im Rekurs geltend gemachten Zahlungen zwar erst nach der erstinstanzlichen Beschlussfassung (9.7.2025) erfolgten und daher die Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Erstentscheidung nicht widerlegen konnten. Darüber hinaus wurde ein Verfahrensmangel des Erstgerichts von Amts wegen wahrgenommen: Nach §§ 71 Abs 4, 100, 101 IO wäre das Erstgericht nach einmaligem Nichterscheinen trotz ordnungsgemäßer Ladung verpflichtet gewesen, die zwangsweise Vorführung der organschaftlichen Vertretung anzuordnen, was unterblieben war (Verstoß gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IO, vgl Mohr, IO 11 § 71 E 48 ff, E 75). Eine vom Rekursgericht gemäß § 254 Abs 5 IO (RS0065221) durchgeführte aktuelle Registerabfrage ergab, dass sämtliche gegen die Antragsgegnerin geführten Exekutionsverfahren eingestellt wurden und der Saldo sowohl bei der ÖGK als auch beim Finanzamt Null beträgt. Auf dieser Grundlage wurde die Zahlungsfähigkeit der Antragsgegnerin im Rekursverfahren als bescheinigt angesehen. Aufgrund der im Insolvenzverfahren geltenden Neuerungserlaubnis gemäß § 260 Abs 2 IO (RS0065013 [T1]; RS0043943) – mit der Grenze des § 259 Abs 2 IO für Vorbringen, das in der Tagsatzung hätte erstattet werden können – war die nach der Erstentscheidung eingetretene Sachlagenänderung im Rekursverfahren berücksichtigungsfähig.92:T1458,Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin im Ergebnis Folge und änderte den angefochtenen Beschluss des Erstgerichts im Sinne einer Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags ab. **Zur Zulässigkeit des einheitlichen Rechtsmittels** Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung (RS0041660 [T40, T53, T54]; RS0036673 [T6]) hielt das Rekursgericht fest, dass eine Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels dann besteht, wenn weitere Rechtsmittelschriften am selben Tag bei Gericht einlangen. Da beide Rekursschriften am 14.7.2025 eingebracht wurden, waren sie als einheitliches Rechtsmittel zu behandeln. **Zu den Eröffnungsvoraussetzungen und dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit** Das Rekursgericht betonte, dass jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens voraussetzt, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers zu eröffnen, wenn dieser glaubhaft macht, eine Insolvenzforderung zu haben und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Unter Berufung auf RS0064528 definierte das Gericht Zahlungsunfähigkeit als den Zustand, in dem ein Schuldner infolge eines nicht bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln seine fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich die erforderlichen Mittel auch nicht alsbald beschaffen kann. Die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde dabei – gestützt auf Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR⁴ § 66 KO Rz 69 sowie Mohr, IO¹¹ § 70 E 70, E 74 – als ausreichendes Indiz für Zahlungsunfähigkeit gewertet, da es sich bei diesen Forderungen um Betriebsführungskosten handle, deren Nichtbezahlung im Allgemeinen nur aus einem Zahlungsunvermögen erklärbar sei. **Zur Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit** Das Rekursgericht hielt fest, dass es nach erster Bescheinigung der Zahlungsunfähigkeit durch den Gläubiger am Antragsgegner liege, die Gegenbescheinigung seiner Zahlungsfähigkeit zu erbringen. Dazu sei der Nachweis erforderlich, dass die Forderungen sämtlicher Gläubiger bezahlt worden seien oder Zahlungsvereinbarungen bestünden, die der Schuldner einzuhalten imstande ist (vgl Mohr, IO¹¹ § 70 E 214, E 239, E 243, E 244 mwN). **Zum Neuerungsverbot im Rekursverfahren** Unter Bezugnahme auf § 260 Abs 2 IO und RS0065013 [T1] sowie 8 Ob 19/17b stellte das Gericht klar, dass im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis die Sachlage im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung sowie die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Rekursentscheidung maßgebend sind. Grundsätzlich gilt im Insolvenzverfahren kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Dessen Grenze findet die Neuerungserlaubnis jedoch in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von gehörig geladenen, aber nicht erschienenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden können (RS0115313; RS0110967 [T6] = 8 Ob 36/04h). Da für die Antragsgegnerin niemand zur Einvernahmetagsatzung erschienen war, unterlag sämtliches entsprechende Rekursvorbringen dem Neuerungsverbot. Die nach der Beschlussfassung erster Instanz erfolgten Zahlungen an die Antragstellerin und das Finanzamt waren nicht geeignet, die Zahlungsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt zu widerlegen. **Zum kostendeckenden Vermögen und zur amtswegigen Prüfungspflicht** Das Rekursgericht verwies auf die nach § 254 Abs 5 IO von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen und die Regelung des § 71 Abs 1 und 2 IO, wonach das Vermögen des Schuldners zumindest ausreichen muss, um die mit EUR 4.000 veranschlagten Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Unter Berufung auf Mohr, IO¹¹ § 71 E 48 ff sei das Erstgericht nach einmaligem Nichterscheinen der Antragsgegnerin trotz ordnungsgemäßer Ladung befugt und verpflichtet gewesen, deren zwangsweise Vorführung anzuordnen. Das Unterbleiben dieses Vorführversuchs begründe einen Verfahrensmangel, der – da er gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IO verstoße – von Amts wegen wahrzunehmen sei (Mohr, IO¹¹ § 71 E 75), auch wenn er im Rekurs nicht geltend gemacht wurde. **Zur Spruchreife im Rekursverfahren** Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung erübrigte sich, weil die Sache aufgrund der Bescheinigungslage im Rekursverfahren spruchreif war: Eine amtswegige Registerabfrage des Rekursgerichts gemäß § 254 Abs 5 IO (RS0065221) ergab, dass sämtliche Exekutionsverfahren gegen die Antragsgegnerin eingestellt worden waren und sowohl der Saldo bei der Antragstellerin als auch jener beim Finanzamt Null betrug. Die Antragsgegnerin hatte damit ihre Zahlungsfähigkeit bescheinigt, weshalb der Insolvenzeröffnungsantrag abzuweisen war. Die durch die Rekursentscheidung notwendigen Anordnungen, insbesondere die Löschung der Eintragung in der Insolvenzdatei gemäß § 71b Abs 3 IO, wurden dem Erstgericht übertragen. Die Aussprüche über Bewertung und Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründen auf § 252 IO iVm §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und 3 sowie 528 Abs 1 ZPO.93:T511, Schritt 1: Definition im Gedächtnis behalten. Schritt 2 & 3: Kernpunkte: - Konkursverfahren über eine GmbH (A* GmbH) - Zahlungsunfähigkeit einer juristischen Person - Insolvenzantrag eines Gläubigers, Bestellung eines Masseverwalters - Rückstände bei BUAK und ÖGK, multiple Exekutionsverfahren - Prüfung der Insolvenzvoraussetzungen nach IO Dies berührt Unternehmensauflösung/Insolvenz einer GmbH, was ein Kernbereich des Unternehmensrechts ist (Unternehmensauflösungen, Gesellschaftsformen). Schritt 4: Die Entscheidung betrifft die Insolvenz einer GmbH, also Unternehmensauflösung – klar relevant für Unternehmensrecht. Score: 1. Die Entscheidung betrifft die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH. Geprüft werden die Insolvenzvoraussetzungen (Zahlungsunfähigkeit), die Stellung des Masseverwalters sowie verfahrensrechtliche Fragen im Insolvenzverfahren. Dies fällt eindeutig in den Bereich „Unternehmensauflösungen" des Unternehmensrechts, da es um die zwangsweise Auflösung einer Gesellschaft (GmbH) im Wege des Insolvenzverfahrens geht. Auch die Fragen zur Geschäftsführung, Alleingesellschafterin und Unternehmensstruktur sind tangiert. Finaler Score: 1 94:Tbb4,Die A* GmbH (Schuldnerin, Geschäftszweig Bauträger und Winterdienst) wurde auf Antrag der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) in Insolvenz gezogen. Die BUAK machte mit vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 17.2.2025 eine Forderung von EUR 6.285,98 (Beitragsrückstände 03/2024–07/2024 und 09/2024–11/2024) geltend, die bis zur Tagsatzung auf EUR 7.376,05 anstieg. Zusätzlich bestand ein ungeregelter Rückstand bei der ÖGK von EUR 3.034,92 sowie insgesamt elf anhängige Exekutionsverfahren bei mehreren Bezirksgerichten. Die Schuldnerin erschien trotz ordnungsgemäßer Hinterlegungszustellung an der Meldeadresse der Geschäftsführerin nicht zur Einvernahmetagsatzung. Im Rekurs bestritt die Schuldnerin die BUAK-Beitragspflicht ihrer Mitarbeiter, die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung der Ladung sowie die Heranziehbarkeit der ÖGK-Forderung und der Exekutionsbewilligungen mangels Rechtskraft. Außerdem behauptete sie Gegenforderungen von über EUR 400.000,– aus Vermittlungstätigkeiten und verwies auf (teilweise erst nach Beschlussfassung abgegebene) Zahlungserklärungen einzelner Gläubiger sowie eine Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt. Das Rekursgericht verneinte einen Zustellmangel: Die Zustellnachweise nach § 22 ZustG sind öffentliche Urkunden mit voller Beweiskraft (RS0040471, RS0040473); die Schuldnerin legte kein konkretes Gegenvorbringen zur Widerlegung der Zustellvermutung vor (RS0040507). Mangels wirksamer Darlegung des Zustellmangels unterlag das Rekursvorbringen zu vor der Tagsatzung entstandenen Tatsachen dem Neuerungsverbot gemäß § 259 Abs 2 IO (RS0115313, RS0110967 [T6]). Zum Bestand der BUAK-Forderung stellte das Rekursgericht klar, dass Rückstandsausweise öffentliche Urkunden i.S.d. § 292 ZPO sind, die vollen Beweis über Bestand und Vollstreckbarkeit der Forderung erbringen (RS0040429), und einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO darstellen – selbst bei inhaltlicher Unrichtigkeit. Das Insolvenzgericht ist nicht befugt, inhaltliche Einwendungen dagegen zu prüfen. Die Zahlungsunfähigkeit war durch die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ab 03/2024 sowie die elf Exekutionsverfahren ausreichend bescheinigt. Die Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit durch die Schuldnerin scheiterte: Mehrere betreibende Gläubiger (u.a. I* GmbH, J* AG, K* GmbH, Republik Österreich) blieben im Rekurs gänzlich unerwähnt; Zahlungsvereinbarungen wurden teils erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung (7.4.2025) getroffen (§ 260 Abs 2 IO, RS0065013 [T1]). Die behaupteten Gegenforderungen über EUR 400.000,– wurden nicht als liquide und kurzfristig einbringlich bescheinigt. Die zugesagte Kostenvorlage der Antragstellerin von EUR 4.000,– deckte die Anlaufkosten gemäß § 71 Abs 1 IO. Die nachträgliche Urkundenvorlage (ON 11) wurde wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels zurückgewiesen (RS0041666; Kodek in Fasching/Konecny3 II/2, §§ 84, 85 ZPO Rz 141).95:T159d,Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht bestätigte die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Schuldnerin und wies den dagegen erhobenen Rekurs als nicht berechtigt ab. **Zurückweisung der Urkundenvorlage** Zunächst wies das Rekursgericht die nachträgliche Urkundenvorlage der Schuldnerin zum Rekurs zurück. Es stützte sich dabei auf den auch im Insolvenzverfahren geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, dem zufolge Nachträge, Ergänzungen oder Berichtigungen eines bereits eingebrachten Rechtsmittels unzulässig sind (Kodek in Fasching/Konecny³ II/2, §§ 84, 85 ZPO Rz 141 mwN; RS0041666). **Neuerungserlaubnis und deren Grenzen** Hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts hielt das Rekursgericht fest, dass im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung sowie die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung maßgebend seien (RS0065013 [T1]; 8 Ob 19/17b). Zwar gilt im Insolvenzverfahren grundsätzlich kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 Rz 33), jedoch findet die Neuerungserlaubnis ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO: Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, können von nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden (RS0115313; RS0110967 [T6] = 8 Ob 36/04h). **Zustellung und Zustellmängel** Das Rekursgericht verwarf das Vorbringen der Schuldnerin, die Ladung zur Einvernahmetagsatzung sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Es verwies auf die öffentliche Urkundenwirkung der Zustellnachweise nach § 22 ZustG, welche vollen Beweis über die Einhaltung der beurkundeten Zustellvorgänge erbringen und die Vermutung vorschriftsmäßiger Zustellung begründen (RS0040471, RS0040473; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 22 ZustG Rz 2). Wer die Unwirksamkeit einer Zustellung behauptet, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit beschränken, sondern muss konkrete Tatsachen anführen und diese beweisen bzw zumindest glaubhaft machen (RS0040507; 6 Ob 93/09h). Das allgemeine Vorbringen der Schuldnerin genügte diesen Anforderungen nicht. **Voraussetzungen der Konkurseröffnung** Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers zu eröffnen, wenn dieser glaubhaft macht, eine Insolvenzforderung zu haben und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner infolge eines nicht bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln seine fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich die erforderlichen Mittel nicht alsbald beschaffen kann (RS0064528). Bei juristischen Personen kommt überdies die Eröffnung bei Überschuldung in Betracht (§ 67 Abs 1 IO). **Bescheinigung der Forderung durch Rückstandsausweis** Die Antragstellerin bescheinigte ihre Forderung durch Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises. Das Rekursgericht betonte, dass Rückstandsausweise zwar keine Bescheide sind und daher keine Rechtskraft eintreten kann (RS0053380, RS0037038), aber öffentliche Urkunden im Sinne des § 292 ZPO darstellen, die vollen Beweis über ihren Inhalt begründen (RS0040429). Selbst ein inhaltlich unrichtiger Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO und somit eine fällige Forderung (Mohr, IO11 § 70 E 230 mwN; 3 Ob 255/01y). Einwendungen gegen den Rückstandsausweis vermögen dessen Wirkung als Bescheinigungsmittel nicht zu nehmen; das Insolvenzgericht kann dazu nicht Stellung nehmen (Übertsroider in Konecny, InsG § 70 IO Rz 34). **Indizwirkung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge** Die Nichtzahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben wurde als ausreichendes Indiz für das Bestehen der Zahlungsunfähigkeit gewertet, da es sich dabei um Betriebsführungskosten handelt, die von den zuständigen Behörden erfahrungsgemäß rasch in Exekution gezogen werden (Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR4 § 66 KO Rz 69; Mohr, IO11 § 70 E 70, E 74). **Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit** Sobald die Zahlungsunfähigkeit vom Gläubiger bescheinigt ist, obliegt es der Schuldnerin, die Gegenbescheinigung zu erbringen. Hierzu ist der Nachweis erforderlich, dass die Forderungen sämtlicher Gläubiger bezahlt wurden oder zumindest Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden, die die Schuldnerin einzuhalten im Stande ist (vgl Mohr, IO11 E 243, 271 f). Die von der Schuldnerin behaupteten Eigenforderungen wurden nicht als bereite Zahlungsmittel anerkannt, da Forderungen nur dann als solche anzusehen sind, wenn sie liquide sind und der Zahlungseingang demnächst zu erwarten ist (Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR4 § 70 KO Rz 53). Da die Schuldnerin weder alle Gläubiger erwähnte noch die Zahlungsfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt bescheinigte, scheiterte die Gegenbescheinigung. **Kostenvorschuss und Revisionsrekurs** Das Erfordernis eines die Anlaufkosten deckenden Vermögens gemäß § 71 Abs 1 IO war durch den von der Antragstellerin zugesagten Kostenvorschuss erfüllt. Das Rekursgericht verwies die Schuldnerin abschließend auf die Möglichkeit eines Sanierungsplanantrags nach §§ 140 ff IO sowie auf die Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger nach § 123b Abs 1 IO. Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig erklärt.96:Tbb4,Die A* GmbH (Schuldnerin, Geschäftszweig Bauträger und Winterdienst) wurde auf Antrag der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) in Insolvenz gezogen. Die BUAK machte mit vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 17.2.2025 eine Forderung von EUR 6.285,98 (Beitragsrückstände 03/2024–07/2024 und 09/2024–11/2024) geltend, die bis zur Tagsatzung auf EUR 7.376,05 anstieg. Zusätzlich bestand ein ungeregelter Rückstand bei der ÖGK von EUR 3.034,92 sowie insgesamt elf anhängige Exekutionsverfahren bei mehreren Bezirksgerichten. Die Schuldnerin erschien trotz ordnungsgemäßer Hinterlegungszustellung an der Meldeadresse der Geschäftsführerin nicht zur Einvernahmetagsatzung. Im Rekurs bestritt die Schuldnerin die BUAK-Beitragspflicht ihrer Mitarbeiter, die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung der Ladung sowie die Heranziehbarkeit der ÖGK-Forderung und der Exekutionsbewilligungen mangels Rechtskraft. Außerdem behauptete sie Gegenforderungen von über EUR 400.000,– aus Vermittlungstätigkeiten und verwies auf (teilweise erst nach Beschlussfassung abgegebene) Zahlungserklärungen einzelner Gläubiger sowie eine Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt. Das Rekursgericht verneinte einen Zustellmangel: Die Zustellnachweise nach § 22 ZustG sind öffentliche Urkunden mit voller Beweiskraft (RS0040471, RS0040473); die Schuldnerin legte kein konkretes Gegenvorbringen zur Widerlegung der Zustellvermutung vor (RS0040507). Mangels wirksamer Darlegung des Zustellmangels unterlag das Rekursvorbringen zu vor der Tagsatzung entstandenen Tatsachen dem Neuerungsverbot gemäß § 259 Abs 2 IO (RS0115313, RS0110967 [T6]). Zum Bestand der BUAK-Forderung stellte das Rekursgericht klar, dass Rückstandsausweise öffentliche Urkunden i.S.d. § 292 ZPO sind, die vollen Beweis über Bestand und Vollstreckbarkeit der Forderung erbringen (RS0040429), und einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO darstellen – selbst bei inhaltlicher Unrichtigkeit. Das Insolvenzgericht ist nicht befugt, inhaltliche Einwendungen dagegen zu prüfen. Die Zahlungsunfähigkeit war durch die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ab 03/2024 sowie die elf Exekutionsverfahren ausreichend bescheinigt. Die Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit durch die Schuldnerin scheiterte: Mehrere betreibende Gläubiger (u.a. I* GmbH, J* AG, K* GmbH, Republik Österreich) blieben im Rekurs gänzlich unerwähnt; Zahlungsvereinbarungen wurden teils erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung (7.4.2025) getroffen (§ 260 Abs 2 IO, RS0065013 [T1]). Die behaupteten Gegenforderungen über EUR 400.000,– wurden nicht als liquide und kurzfristig einbringlich bescheinigt. Die zugesagte Kostenvorlage der Antragstellerin von EUR 4.000,– deckte die Anlaufkosten gemäß § 71 Abs 1 IO. Die nachträgliche Urkundenvorlage (ON 11) wurde wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels zurückgewiesen (RS0041666; Kodek in Fasching/Konecny3 II/2, §§ 84, 85 ZPO Rz 141).97:T159d,Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht bestätigte die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Schuldnerin und wies den dagegen erhobenen Rekurs als nicht berechtigt ab. **Zurückweisung der Urkundenvorlage** Zunächst wies das Rekursgericht die nachträgliche Urkundenvorlage der Schuldnerin zum Rekurs zurück. Es stützte sich dabei auf den auch im Insolvenzverfahren geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, dem zufolge Nachträge, Ergänzungen oder Berichtigungen eines bereits eingebrachten Rechtsmittels unzulässig sind (Kodek in Fasching/Konecny³ II/2, §§ 84, 85 ZPO Rz 141 mwN; RS0041666). **Neuerungserlaubnis und deren Grenzen** Hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts hielt das Rekursgericht fest, dass im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung sowie die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung maßgebend seien (RS0065013 [T1]; 8 Ob 19/17b). Zwar gilt im Insolvenzverfahren grundsätzlich kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 Rz 33), jedoch findet die Neuerungserlaubnis ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO: Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, können von nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr vorgebracht werden (RS0115313; RS0110967 [T6] = 8 Ob 36/04h). **Zustellung und Zustellmängel** Das Rekursgericht verwarf das Vorbringen der Schuldnerin, die Ladung zur Einvernahmetagsatzung sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Es verwies auf die öffentliche Urkundenwirkung der Zustellnachweise nach § 22 ZustG, welche vollen Beweis über die Einhaltung der beurkundeten Zustellvorgänge erbringen und die Vermutung vorschriftsmäßiger Zustellung begründen (RS0040471, RS0040473; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 22 ZustG Rz 2). Wer die Unwirksamkeit einer Zustellung behauptet, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit beschränken, sondern muss konkrete Tatsachen anführen und diese beweisen bzw zumindest glaubhaft machen (RS0040507; 6 Ob 93/09h). Das allgemeine Vorbringen der Schuldnerin genügte diesen Anforderungen nicht. **Voraussetzungen der Konkurseröffnung** Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers zu eröffnen, wenn dieser glaubhaft macht, eine Insolvenzforderung zu haben und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner infolge eines nicht bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln seine fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich die erforderlichen Mittel nicht alsbald beschaffen kann (RS0064528). Bei juristischen Personen kommt überdies die Eröffnung bei Überschuldung in Betracht (§ 67 Abs 1 IO). **Bescheinigung der Forderung durch Rückstandsausweis** Die Antragstellerin bescheinigte ihre Forderung durch Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises. Das Rekursgericht betonte, dass Rückstandsausweise zwar keine Bescheide sind und daher keine Rechtskraft eintreten kann (RS0053380, RS0037038), aber öffentliche Urkunden im Sinne des § 292 ZPO darstellen, die vollen Beweis über ihren Inhalt begründen (RS0040429). Selbst ein inhaltlich unrichtiger Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO und somit eine fällige Forderung (Mohr, IO11 § 70 E 230 mwN; 3 Ob 255/01y). Einwendungen gegen den Rückstandsausweis vermögen dessen Wirkung als Bescheinigungsmittel nicht zu nehmen; das Insolvenzgericht kann dazu nicht Stellung nehmen (Übertsroider in Konecny, InsG § 70 IO Rz 34). **Indizwirkung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge** Die Nichtzahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben wurde als ausreichendes Indiz für das Bestehen der Zahlungsunfähigkeit gewertet, da es sich dabei um Betriebsführungskosten handelt, die von den zuständigen Behörden erfahrungsgemäß rasch in Exekution gezogen werden (Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR4 § 66 KO Rz 69; Mohr, IO11 § 70 E 70, E 74). **Gegenbescheinigung der Zahlungsfähigkeit** Sobald die Zahlungsunfähigkeit vom Gläubiger bescheinigt ist, obliegt es der Schuldnerin, die Gegenbescheinigung zu erbringen. Hierzu ist der Nachweis erforderlich, dass die Forderungen sämtlicher Gläubiger bezahlt wurden oder zumindest Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden, die die Schuldnerin einzuhalten im Stande ist (vgl Mohr, IO11 E 243, 271 f). Die von der Schuldnerin behaupteten Eigenforderungen wurden nicht als bereite Zahlungsmittel anerkannt, da Forderungen nur dann als solche anzusehen sind, wenn sie liquide sind und der Zahlungseingang demnächst zu erwarten ist (Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR4 § 70 KO Rz 53). Da die Schuldnerin weder alle Gläubiger erwähnte noch die Zahlungsfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt bescheinigte, scheiterte die Gegenbescheinigung. **Kostenvorschuss und Revisionsrekurs** Das Erfordernis eines die Anlaufkosten deckenden Vermögens gemäß § 71 Abs 1 IO war durch den von der Antragstellerin zugesagten Kostenvorschuss erfüllt. Das Rekursgericht verwies die Schuldnerin abschließend auf die Möglichkeit eines Sanierungsplanantrags nach §§ 140 ff IO sowie auf die Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger nach § 123b Abs 1 IO. Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig erklärt.98:T818, Schritt 1: Definition im Gedächtnis. Schritt 2: Kernpunkte: - Insolvenzeröffnungsantrag gegen eine GmbH (Antragsgegnerin) - Zuständigkeitsfragen (internationale/örtliche) nach EuInsVO und IO - COMI-Bestimmung bei eingestellter Geschäftstätigkeit - GmbH-Struktur: Alleingesellschafter = Geschäftsführer Schritt 3: Die Entscheidung betrifft ein Insolvenzverfahren über eine GmbH. Unternehmensrecht umfasst Unternehmensauflösungen und Insolvenz. Die Fragen zur Gesellschaftsstruktur (GmbH, Geschäftsführer, Alleingesellschafter) sind unternehmensrechtlich relevant. Primär geht es jedoch um Zuständigkeitsfragen im Insolvenzverfahren (prozessual/insolvenzrechtlich). Schritt 4: Die Entscheidung berührt Unternehmensrecht (GmbH, Insolvenz als Auflösung), ist aber primär insolvenzrechtlich/prozessual. Dennoch fällt Insolvenz unter Unternehmensauflösungen gemäß Definition. Die Entscheidung behandelt einen Insolvenzeröffnungsantrag gegen eine GmbH und damit Fragen der Unternehmensauflösung/-insolvenz. Die Kernpunkte sind: 1. **GmbH-Struktur**: Alleingesellschafter-Geschäftsführer, Firmenbucheintragung, Stammeinlage – klassische unternehmensrechtliche Elemente. 2. **Insolvenz der Gesellschaft**: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH fällt unter „Unternehmensauflösungen" gemäß der Definition. 3. **Zuständigkeitsfragen (COMI)**: Die Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Gesellschaft nach EuInsVO ist zwar primär insolvenzprozessual, steht aber in direktem Zusammenhang mit der Unternehmensstruktur und dem Unternehmenssitz. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf insolvenzrechtlichen und internationalen Zuständigkeitsfragen (EuInsVO, IO), weniger auf klassischen unternehmensrechtlichen Themen wie Governance, Transaktionen oder Gesellschaftsgründung. Insolvenz als Form der Unternehmensauflösung ist von der Definition erfasst, weshalb eine moderate Relevanz für das Unternehmensrecht besteht. Finaler Score: 1 99:Tce2,Die Antragstellerin A* d.o.o. (Slowenien) beantragte beim Handelsgericht Wien die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin B* GmbH (Wien), die seit 1986 im Firmenbuch eingetragen ist und deren Unternehmensgegenstand die Vermietung von Kraftfahrzeugen ist. Alleingesellschafter und selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist C*, der laut Firmenbuch einen Wohnsitz in Slowenien hat und über keine aufrechte Meldung im österreichischen Zentralen Melderegister verfügt. Die Antragstellerin stützte ihren Antrag auf einen vollstreckbaren Zahlungsbefehl vom 27.12.2024 sowie einen vollstreckbaren Kostentitel vom 28.3.2025, insgesamt EUR 12.685,97 s.A. Sie brachte vor, die Antragsgegnerin betreibe in Österreich keine Betriebsstätte mehr und an der im Firmenbuch eingetragenen Adresse bestehe kein Geschäftslokal mehr. Sie beantragte die Zustellung an die Antragsgegnerin zu Handen des Geschäftsführers an dessen slowenischer Adresse. Das Erstgericht wies den Antrag zurück und sprach die internationale und örtliche Unzuständigkeit aus, da laut Vorbringen und Aktenlage kein Unternehmen in Österreich mehr betrieben werde und inländisches Vermögen nicht feststellbar sei. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und verwies auf folgende rechtliche Grundlagen: Gemäß § 63 IO iVm § 182 Abs 1 IO ist primär jener Gerichtshof örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt; subsidiär ist der gewöhnliche Aufenthalt, eine Niederlassung oder – mangels aller anderen Anknüpfungspunkte – Vermögen im Inland maßgeblich. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer in einem EU-Mitgliedsstaat (Slowenien) gemeldet ist, ist die Zuständigkeit nach Art 3 Abs 1 EuInsVO zu beurteilen, wonach ausschließlich die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig sind, in dem der Schuldner seinen COMI (Center of Main Interests) hat. Bei Gesellschaften wird gemäß Art 3 Abs 1 Satz 2 und 3 EuInsVO bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der COMI am satzungsmäßigen Sitz liegt (hier: Wien). Eine allfällige Einstellung der Geschäftstätigkeit führt nicht zu einer „Versteinerung" des COMI. Vielmehr ist auf den Ort abzustellen, von dem aus die Abwicklungstätigkeiten organisiert werden, was die Vermutung des Art 3 Abs 1 Satz 2 EuInsVO widerlegen kann (unter Hinweis auf Konecny, ZIK 2005/2, 5f; OLG Innsbruck 1 R 142/21y; Schneider in Konecny, InsG § 63 IO Rz 52; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 82). Sollte jegliche Aktivität eingestellt worden sein, ist auf den zuletzt vorhanden gewesenen Interessenmittelpunkt abzustellen; ein bloßer Vermögensgerichtsstand ist im Anwendungsbereich der EuInsVO nicht anerkannt. Das Erstgericht hat gemäß § 41 Abs 3 JN iVm §§ 252, 254 Abs 5 IO die Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und verfügt über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht. Es hätte vor Zurückweisung des Antrags weitere Erhebungsschritte setzen müssen, etwa die Aufforderung an den Gesellschafter-Geschäftsführer zur Aufklärung und zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses. Bei der gegebenen Informationslage konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die internationale und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts gegeben ist.9a:T116b,Das Oberlandesgericht Wien hob den erstinstanzlichen Beschluss des Handelsgerichts Wien auf, mit dem dieses seine internationale und örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen und den Insolvenzantrag zurückgewiesen hatte, und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. **Zur Zuständigkeitsprüfung im Allgemeinen** Das Rekursgericht hielt unter Verweis auf Mohr (IO 11 § 70 E 112) sowie die eigene Vorjudikatur (OLG Wien 6 R 241/24s) zunächst fest, dass das Insolvenzgericht die internationale und örtliche Zuständigkeit zu prüfen hat, bevor es inhaltlich über den Insolvenzeröffnungsantrag entscheidet. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Zuständigkeit ist jener der Antragstellung (Mohr, IO 11 § 63 E 3, E 6). Nach § 63 IO, der gemäß § 182 Abs 1 IO auch die sachliche Zuständigkeit für Insolvenzverfahren regelt, knüpft die örtliche Zuständigkeit primär an den Ort des Unternehmensbetriebs, subsidiär an den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners, und mangels beider an eine Niederlassung oder – als letzter Anknüpfungspunkt – an das im Inland befindliche Vermögen an. Der antragstellende Gläubiger hat in seinem Antrag den Sachverhalt anzugeben, aus dem sich die Zuständigkeit ergibt (Mohr, IO 11 § 63 E 7 mwN; Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR4 § 63 KO Rz 39). **Zur amtswegigen Zuständigkeitsermittlung** Das Gericht ist an die Angaben des antragstellenden Gläubigers nicht gebunden, sondern hat gemäß § 41 Abs 3 JN iVm § 252 IO und § 254 Abs 5 IO die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen und verfügt über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht (Schumacher aaO § 63 KO Rz 39 mwN; Mohr, IO 11 § 63 E 10 mwN; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 41 JN Rz 7; Schneider in Konecny, InsG § 63 IO Rz 130 ff). Das Erstgericht hatte im vorliegenden Fall lediglich Firmenbuch- und ZMR-Abfragen vorgenommen, ohne den Gesellschafter-Geschäftsführer zur Aufklärung aufzufordern, was das Rekursgericht als unzureichend erachtete. **Zur internationalen Zuständigkeit nach der EuInsVO** Aufgrund des im Firmenbuch eingetragenen Wohnsitzes des Gesellschafter-Geschäftsführers in Slowenien – einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union – war die Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) zu beurteilen. Gemäß Art 3 Abs 1 Satz 1 EuInsVO sind für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ausschließlich die Gerichte jenes Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der COMI am satzungsmäßigen Sitz liegt (Art 3 Abs 1 Satz 2 und Satz 3 EuInsVO). Das Rekursgericht hob unter Berufung auf Konecny (ZIK 2005/2, 5 f) sowie OLG Innsbruck 1 R 142/21y hervor, dass die behauptete Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich nicht zu einer „Versteinerung" des COMI führt; vielmehr folgt der Einstellung die Abwicklung, sodass für die COMI-Bestimmung an den Ort der Abwicklungstätigkeit anzuknüpfen ist. Die Vermutung des Art 3 Abs 1 Satz 2 EuInsVO kann dadurch widerlegt werden, dass die Abwicklungstätigkeiten von einem anderen Ort als dem satzungsmäßigen Sitz aus organisiert werden (Schneider in Konecny, InsG § 63 IO Rz 52; Schumacher in KLS2, § 63 IO Rz 82). Für den Fall, dass eine Gesellschaft infolge Löschung und Einstellung jeglicher Aktivität – einschließlich der Abwicklungstätigkeit – keinen COMI mehr aufweist, ist nach Schumacher (aaO Rz 82 mwN) auf den zuletzt vorhanden gewesenen Interessenmittelpunkt abzustellen. Der Vermögensgerichtsstand findet im Bereich der EuInsVO keine Anerkennung. **Ergebnis** Da bei der gegebenen Informationslage nicht mit der erforderlichen Sicherheit das Fehlen der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts festgestellt werden konnte, war der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht eine Verfahrensergänzung aufzutragen. Als möglicher weiterer Erhebungsschritt wurde die Aufforderung des Gesellschafter-Geschäftsführers zur Aufklärung über den Mittelpunkt der Abwicklungstätigkeiten genannt, wobei die Intensität der gerichtlichen Nachprüfung stets nach den Umständen des Einzelfalls zu richten ist.9b:Tce2,Die Antragstellerin A* d.o.o. (Slowenien) beantragte beim Handelsgericht Wien die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin B* GmbH (Wien), die seit 1986 im Firmenbuch eingetragen ist und deren Unternehmensgegenstand die Vermietung von Kraftfahrzeugen ist. Alleingesellschafter und selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist C*, der laut Firmenbuch einen Wohnsitz in Slowenien hat und über keine aufrechte Meldung im österreichischen Zentralen Melderegister verfügt. Die Antragstellerin stützte ihren Antrag auf einen vollstreckbaren Zahlungsbefehl vom 27.12.2024 sowie einen vollstreckbaren Kostentitel vom 28.3.2025, insgesamt EUR 12.685,97 s.A. Sie brachte vor, die Antragsgegnerin betreibe in Österreich keine Betriebsstätte mehr und an der im Firmenbuch eingetragenen Adresse bestehe kein Geschäftslokal mehr. Sie beantragte die Zustellung an die Antragsgegnerin zu Handen des Geschäftsführers an dessen slowenischer Adresse. Das Erstgericht wies den Antrag zurück und sprach die internationale und örtliche Unzuständigkeit aus, da laut Vorbringen und Aktenlage kein Unternehmen in Österreich mehr betrieben werde und inländisches Vermögen nicht feststellbar sei. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und verwies auf folgende rechtliche Grundlagen: Gemäß § 63 IO iVm § 182 Abs 1 IO ist primär jener Gerichtshof örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt; subsidiär ist der gewöhnliche Aufenthalt, eine Niederlassung oder – mangels aller anderen Anknüpfungspunkte – Vermögen im Inland maßgeblich. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer in einem EU-Mitgliedsstaat (Slowenien) gemeldet ist, ist die Zuständigkeit nach Art 3 Abs 1 EuInsVO zu beurteilen, wonach ausschließlich die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig sind, in dem der Schuldner seinen COMI (Center of Main Interests) hat. Bei Gesellschaften wird gemäß Art 3 Abs 1 Satz 2 und 3 EuInsVO bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der COMI am satzungsmäßigen Sitz liegt (hier: Wien). Eine allfällige Einstellung der Geschäftstätigkeit führt nicht zu einer „Versteinerung" des COMI. Vielmehr ist auf den Ort abzustellen, von dem aus die Abwicklungstätigkeiten organisiert werden, was die Vermutung des Art 3 Abs 1 Satz 2 EuInsVO widerlegen kann (unter Hinweis auf Konecny, ZIK 2005/2, 5f; OLG Innsbruck 1 R 142/21y; Schneider in Konecny, InsG § 63 IO Rz 52; Schumacher in KLS², § 63 IO Rz 82). Sollte jegliche Aktivität eingestellt worden sein, ist auf den zuletzt vorhanden gewesenen Interessenmittelpunkt abzustellen; ein bloßer Vermögensgerichtsstand ist im Anwendungsbereich der EuInsVO nicht anerkannt. Das Erstgericht hat gemäß § 41 Abs 3 JN iVm §§ 252, 254 Abs 5 IO die Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und verfügt über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht. Es hätte vor Zurückweisung des Antrags weitere Erhebungsschritte setzen müssen, etwa die Aufforderung an den Gesellschafter-Geschäftsführer zur Aufklärung und zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses. Bei der gegebenen Informationslage konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die internationale und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts gegeben ist.9c:T116b,Das Oberlandesgericht Wien hob den erstinstanzlichen Beschluss des Handelsgerichts Wien auf, mit dem dieses seine internationale und örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen und den Insolvenzantrag zurückgewiesen hatte, und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. **Zur Zuständigkeitsprüfung im Allgemeinen** Das Rekursgericht hielt unter Verweis auf Mohr (IO 11 § 70 E 112) sowie die eigene Vorjudikatur (OLG Wien 6 R 241/24s) zunächst fest, dass das Insolvenzgericht die internationale und örtliche Zuständigkeit zu prüfen hat, bevor es inhaltlich über den Insolvenzeröffnungsantrag entscheidet. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Zuständigkeit ist jener der Antragstellung (Mohr, IO 11 § 63 E 3, E 6). Nach § 63 IO, der gemäß § 182 Abs 1 IO auch die sachliche Zuständigkeit für Insolvenzverfahren regelt, knüpft die örtliche Zuständigkeit primär an den Ort des Unternehmensbetriebs, subsidiär an den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners, und mangels beider an eine Niederlassung oder – als letzter Anknüpfungspunkt – an das im Inland befindliche Vermögen an. Der antragstellende Gläubiger hat in seinem Antrag den Sachverhalt anzugeben, aus dem sich die Zuständigkeit ergibt (Mohr, IO 11 § 63 E 7 mwN; Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR4 § 63 KO Rz 39). **Zur amtswegigen Zuständigkeitsermittlung** Das Gericht ist an die Angaben des antragstellenden Gläubigers nicht gebunden, sondern hat gemäß § 41 Abs 3 JN iVm § 252 IO und § 254 Abs 5 IO die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen und verfügt über ein unbeschränktes materielles Prüfungsrecht (Schumacher aaO § 63 KO Rz 39 mwN; Mohr, IO 11 § 63 E 10 mwN; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 41 JN Rz 7; Schneider in Konecny, InsG § 63 IO Rz 130 ff). Das Erstgericht hatte im vorliegenden Fall lediglich Firmenbuch- und ZMR-Abfragen vorgenommen, ohne den Gesellschafter-Geschäftsführer zur Aufklärung aufzufordern, was das Rekursgericht als unzureichend erachtete. **Zur internationalen Zuständigkeit nach der EuInsVO** Aufgrund des im Firmenbuch eingetragenen Wohnsitzes des Gesellschafter-Geschäftsführers in Slowenien – einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union – war die Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) zu beurteilen. Gemäß Art 3 Abs 1 Satz 1 EuInsVO sind für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ausschließlich die Gerichte jenes Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der COMI am satzungsmäßigen Sitz liegt (Art 3 Abs 1 Satz 2 und Satz 3 EuInsVO). Das Rekursgericht hob unter Berufung auf Konecny (ZIK 2005/2, 5 f) sowie OLG Innsbruck 1 R 142/21y hervor, dass die behauptete Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich nicht zu einer „Versteinerung" des COMI führt; vielmehr folgt der Einstellung die Abwicklung, sodass für die COMI-Bestimmung an den Ort der Abwicklungstätigkeit anzuknüpfen ist. Die Vermutung des Art 3 Abs 1 Satz 2 EuInsVO kann dadurch widerlegt werden, dass die Abwicklungstätigkeiten von einem anderen Ort als dem satzungsmäßigen Sitz aus organisiert werden (Schneider in Konecny, InsG § 63 IO Rz 52; Schumacher in KLS2, § 63 IO Rz 82). Für den Fall, dass eine Gesellschaft infolge Löschung und Einstellung jeglicher Aktivität – einschließlich der Abwicklungstätigkeit – keinen COMI mehr aufweist, ist nach Schumacher (aaO Rz 82 mwN) auf den zuletzt vorhanden gewesenen Interessenmittelpunkt abzustellen. Der Vermögensgerichtsstand findet im Bereich der EuInsVO keine Anerkennung. **Ergebnis** Da bei der gegebenen Informationslage nicht mit der erforderlichen Sicherheit das Fehlen der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts festgestellt werden konnte, war der angefochtene Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht eine Verfahrensergänzung aufzutragen. Als möglicher weiterer Erhebungsschritt wurde die Aufforderung des Gesellschafter-Geschäftsführers zur Aufklärung über den Mittelpunkt der Abwicklungstätigkeiten genannt, wobei die Intensität der gerichtlichen Nachprüfung stets nach den Umständen des Einzelfalls zu richten ist.9d:T1076,Im August 2024 wurde über das Vermögen der Schuldnerin A* B* GmbH (Hotelbetrieb) ein Konkursverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Zu den wesentlichen Aktiva gehören zwei Liegenschaften (EZ I* mit Hotel sowie EZ K* mit „Haus L*"), die mit Simultanpfandrechten der M* AG (EUR 2.009.494,--) und der N*-D*-O* reg. Gen.m.b.H. (EUR 1.250.000,--) belastet sind. Ein Sachverständiger ermittelte den Verkehrswert der EZ I* mit EUR 2.625.000,-- und der EZ K* mit EUR 510.000,-- (Gesamtschätzwert EUR 3.135.000,--). Die beiden Pfandgläubigerinnen haben Forderungen von EUR 2.251.643,69 bzw. EUR 1.314.347,28 angemeldet. Über mehr als ein Jahr hinweg bemühten sich sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Geschäftsführer der Schuldnerin erfolglos um den Verkauf der Liegenschaften: Der Insolvenzverwalter veröffentlichte die beabsichtigte Veräußerung in der Ediktsdatei (§ 114a IO), band die Pfandgläubigerinnen ein, kontaktierte Immobilienmakler (die mangels Erfolgsaussicht ablehnten), führte Gespräche mit einzelnen Interessenten und holte Schätzgutachten ein. Kostenpflichtige Inserate in Tageszeitungen wurden nicht geschaltet, da die hypothekarisch besicherten Banken keine Mittel bereitstellten. Der Geschäftsführer der Schuldnerin inserierte parallel auf zwölf Internetplattformen, wandte sich an über 700 Adressen im touristischen Bereich sowie an Investoren, ohne dass ein einziges verbindliches Kaufangebot bei dem Insolvenzverwalter einging. Im Juli 2025 bewilligte das Erstgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters (§ 85 Abs 2 EO) die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaften; das geringste Gebot wäre der halbe Schätzwert. Nach Einleitung des Versteigerungsverfahrens meldete sich die Gemeinde D* als Interessentin. Mit Kaufvertrag vom 19./21.1.2026 veräußerte der Insolvenzverwalter beide Liegenschaften an die Gemeinde D* (Käuferin) um insgesamt EUR 2.000.000,-- (EUR 1.674.800,-- für EZ I*, EUR 325.200,-- für EZ K*), was ca. 63,79 % des Schätzwerts entspricht und deutlich über dem Ausrufpreis einer Versteigerung liegt. Der Kaufpreis samt Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr wurde vollständig auf das Konkursanderkonto überwiesen. Beide Pfandgläubigerinnen stimmten der freihändigen Veräußerung gemäß § 120 IO zu. Die Schuldnerin widersprach der Genehmigung und legte einen „Letter of Intent" (LOI) einer Hotelbetriebsgesellschaft über EUR 3.990.000,-- vor (datiert 18.12.2025, adaptiert 3.2.2026). Dieser LOI war jedoch nicht verbindlich, stand unter dem Vorbehalt eines positiven Due-Diligence-Abschlusses sowie der Erlangung einer Finanzierung (die auch im Rekursverfahren nicht nachgewiesen wurde), war befristet und bereits abgelaufen. Im ersten Rechtsgang hob das OLG Innsbruck (1 R 23/26f) den genehmigenden Beschluss wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen zu den Verkaufsbemühungen und fehlendem Nachweis der Kaufpreisbesicherung auf. Im zweiten Rechtsgang genehmigte das Erstgericht den Kaufvertrag erneut gemäß §§ 114, 117 Abs 1 Z 3 IO. Das Rekursgericht bestätigt die Genehmigung: Der Schätzwert ist bei der Angemessenheitsprüfung nicht allein maßgebend (Jelinek in KLS² § 117 IO Rz 58; Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht⁴ IV, § 117 KO Rz 54; Mohr IO¹¹ § 117 IO E 45, E 48, E 51). Trotz mehr als einjähriger, erfolgloser Vermarktung durch den sachkundigen Geschäftsführer der Schuldnerin und den Insolvenzverwalter lag kein verbindliches, finanzierungsgesichertes Alternativangebot vor. Ein LOI ist kein bindendes Angebot (RS0081774; 9 Ob 71/08v; 7 Ob 76/18d). Das Fehlen kostenpflichtiger Inserate ist angesichts der parallelen Vermarktungsaktivitäten des Geschäftsführers auf zwölf Internetplattformen nicht zu beanstanden. Die kridamäßige Versteigerung (geringste Gebot: halber Schätzwert gemäß § 85 Abs 2 EO) wäre weniger vorteilhaft. Eine Pflicht des Insolvenzgerichts, auch die Finanzierungsmodalitäten der Käuferin (Gemeinde) zu prüfen, besteht nicht. Die Zustimmung der Absonderungsgläubiger war im Rahmen des § 120 Abs 2 IO relevant; eine vollständige Pfandbesicherung der Banken aus dem Kaufpreis ist dabei gerade nicht gegeben.9e:T1463,Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht bestätigte die insolvenzgerichtliche Genehmigung des zwischen dem Insolvenzverwalter und der Gemeinde D* abgeschlossenen Kaufvertrags über zwei Liegenschaften gemäß §§ 114, 117 Abs 1 Z 3 IO. **Rekurslegitimation der Schuldnerin** Das Rekursgericht bejahte zunächst die Rekurslegitimation der Schuldnerin. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0081665; RS0002690 [T2, T9]; RS0065135 [T39]) sowie auf Jelinek in KLS² § 117 IO Rz 63 steht der Schuldnerin in Angelegenheiten nach § 117 Abs 1 IO ein eigenes Rekursrecht zu. **Genehmigungsvoraussetzungen nach § 117 IO** Ein unter § 117 Abs 1 Z 3 IO zu subsumierender Kaufvertrag darf nur dann insolvenzgerichtlich genehmigt werden, wenn er gesetzmäßig und zweckmäßig ist sowie die gesetzlich vorgeschriebenen und von der Rechtsprechung entwickelten Förmlichkeiten eingehalten wurden. Das Rekursgericht stellte fest, dass die gemäß § 117 Abs 2 IO vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung in der Ediktsdatei für mindestens 14 Tage erfolgte, die Anhörung der Schuldnerin den Vorgaben des § 118 IO entsprach und das Verständigungsverfahren nach § 120 IO gegenüber den Absonderungsgläubigern ordnungsgemäß eingehalten wurde. **Zweckmäßigkeitsprüfung** Wesentliche Grundlage der Zweckmäßigkeitsprüfung sind laut Jelinek (aaO § 117 IO Rz 45, 57, 58) die vom Insolvenzverwalter zu beauftragenden Schätzgutachten. Das Gericht muss dabei prüfen, ob bestmöglich verwertet wird. Angemessen kann der Preis auch dann sein, wenn der gerichtliche Schätzwert deutlich höher ist; dieser kann für die Prüfung der Angemessenheit nicht allein maßgebend sein (Jelinek aaO § 117 IO Rz 58; Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht⁴ IV, § 117 KO Rz 54; Mohr IO¹¹ § 117 IO E 45, E 48, E 51). Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit darf nicht zu einer bürokratischen Behinderung der Verwaltung führen (Kodek aaO § 117 KO Rz 54). Das Insolvenzgericht hat auf Basis der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zu entscheiden (Kodek aaO § 117 KO Rz 55; Jelinek aaO § 117 IO Rz 59). Obwohl der vereinbarte Kaufpreis von EUR 2.000.000,-- deutlich hinter dem gutachterlich festgestellten Schätzwert von insgesamt EUR 3.135.000,-- zurückblieb, erachtete das Rekursgericht den Kaufpreis als angemessen, da trotz über einjähriger Verkaufsbemühungen sowohl des Insolvenzverwalters als auch des sachkundigen Geschäftsführers der Schuldnerin kein verbindliches, mit Finanzierungsnachweis ausgestattetes Alternativangebot zu einem höheren Preis erzielt werden konnte. Ergänzend hielt das Rekursgericht fest, dass das geringste Gebot im Fall einer Versteigerung gemäß § 85 Abs 2 EO ohnehin nur dem halben Schätzwert entspräche. **Überbot in Form eines Letter of Intent** Das Rekursgericht verwies auf die Rechtsprechung, wonach ein nachträgliches besseres Angebot (Überbot) aufgrund des beschränkten Neuerungsverbots (§ 260 Abs 2 IO) im Rekursverfahren grundsätzlich nicht erfolgreich geltend gemacht werden kann. Ein solches Überbot kann allerdings ein Hinweis dafür sein, dass der genehmigte Vertrag schon auf Basis der Sachlage zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung nicht zweckmäßig war; bloße Interessenbekundungen mit vagen Aussagen über Besicherungsmöglichkeiten genügen hierfür nicht, ebenso wenig Angebote ohne Bankgarantie oder gleichwertige Besicherung. Es bedarf eines überprüfbar besseren Konzepts als das des Insolvenzverwalters (vgl 8 Ob 2294/96b; Kodek aaO § 117 KO Rz 65; Mohr aaO § 117 IO E 46; 8 Ob 19/17b; Jelinek aaO § 117 IO Rz 67ff). Beim von der Schuldnerin vorgelegten Letter of Intent (LOI) über EUR 3.990.000,-- handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung (RS0081774; 9 Ob 71/08v; 7 Ob 76/18d) um kein bindendes Angebot im Sinne einer vertragserzeugenden Erklärung, sondern um eine bloße Absichtserklärung im Rahmen von Vertragsverhandlungen. Da der LOI zudem unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses einer Due-Diligence-Prüfung sowie der Erlangung einer Finanzierung stand und eine Finanzierungsbestätigung bis zur Rekursentscheidung nicht einmal behauptet wurde, war der Insolvenzverwalter nicht gehalten, der Interessentin eine Frist zur Legung eines verbindlichen Angebots zu setzen oder die Vermarktung neu aufzunehmen. **Verfahrensrügen** Die von der Schuldnerin gerügte Verletzung der Bindungswirkung des Aufhebungsbeschlusses und ein Verfahrensmangel betreffend die Sachverhaltsfeststellungen wurden verneint, da die Frage der Eignung der Verwertungsbemühungen eine Rechtsfrage und keine Tatfrage darstellt. Die Behauptung betreffend das Fehlen einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für die Kaufpreisfinanzierung durch die Käufergemeinde erschöpfte sich in bloßen Spekulationen; eine Pflicht des Insolvenzgerichts zur Überprüfung des internen Finanzierungsvorgangs der Käuferin lässt sich weder dem Gesetz entnehmen noch aus der Rechtsprechung ableiten. **Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO für jedenfalls unzulässig erklärt.9f:T1076,Im August 2024 wurde über das Vermögen der Schuldnerin A* B* GmbH (Hotelbetrieb) ein Konkursverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Zu den wesentlichen Aktiva gehören zwei Liegenschaften (EZ I* mit Hotel sowie EZ K* mit „Haus L*"), die mit Simultanpfandrechten der M* AG (EUR 2.009.494,--) und der N*-D*-O* reg. Gen.m.b.H. (EUR 1.250.000,--) belastet sind. Ein Sachverständiger ermittelte den Verkehrswert der EZ I* mit EUR 2.625.000,-- und der EZ K* mit EUR 510.000,-- (Gesamtschätzwert EUR 3.135.000,--). Die beiden Pfandgläubigerinnen haben Forderungen von EUR 2.251.643,69 bzw. EUR 1.314.347,28 angemeldet. Über mehr als ein Jahr hinweg bemühten sich sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Geschäftsführer der Schuldnerin erfolglos um den Verkauf der Liegenschaften: Der Insolvenzverwalter veröffentlichte die beabsichtigte Veräußerung in der Ediktsdatei (§ 114a IO), band die Pfandgläubigerinnen ein, kontaktierte Immobilienmakler (die mangels Erfolgsaussicht ablehnten), führte Gespräche mit einzelnen Interessenten und holte Schätzgutachten ein. Kostenpflichtige Inserate in Tageszeitungen wurden nicht geschaltet, da die hypothekarisch besicherten Banken keine Mittel bereitstellten. Der Geschäftsführer der Schuldnerin inserierte parallel auf zwölf Internetplattformen, wandte sich an über 700 Adressen im touristischen Bereich sowie an Investoren, ohne dass ein einziges verbindliches Kaufangebot bei dem Insolvenzverwalter einging. Im Juli 2025 bewilligte das Erstgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters (§ 85 Abs 2 EO) die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaften; das geringste Gebot wäre der halbe Schätzwert. Nach Einleitung des Versteigerungsverfahrens meldete sich die Gemeinde D* als Interessentin. Mit Kaufvertrag vom 19./21.1.2026 veräußerte der Insolvenzverwalter beide Liegenschaften an die Gemeinde D* (Käuferin) um insgesamt EUR 2.000.000,-- (EUR 1.674.800,-- für EZ I*, EUR 325.200,-- für EZ K*), was ca. 63,79 % des Schätzwerts entspricht und deutlich über dem Ausrufpreis einer Versteigerung liegt. Der Kaufpreis samt Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr wurde vollständig auf das Konkursanderkonto überwiesen. Beide Pfandgläubigerinnen stimmten der freihändigen Veräußerung gemäß § 120 IO zu. Die Schuldnerin widersprach der Genehmigung und legte einen „Letter of Intent" (LOI) einer Hotelbetriebsgesellschaft über EUR 3.990.000,-- vor (datiert 18.12.2025, adaptiert 3.2.2026). Dieser LOI war jedoch nicht verbindlich, stand unter dem Vorbehalt eines positiven Due-Diligence-Abschlusses sowie der Erlangung einer Finanzierung (die auch im Rekursverfahren nicht nachgewiesen wurde), war befristet und bereits abgelaufen. Im ersten Rechtsgang hob das OLG Innsbruck (1 R 23/26f) den genehmigenden Beschluss wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen zu den Verkaufsbemühungen und fehlendem Nachweis der Kaufpreisbesicherung auf. Im zweiten Rechtsgang genehmigte das Erstgericht den Kaufvertrag erneut gemäß §§ 114, 117 Abs 1 Z 3 IO. Das Rekursgericht bestätigt die Genehmigung: Der Schätzwert ist bei der Angemessenheitsprüfung nicht allein maßgebend (Jelinek in KLS² § 117 IO Rz 58; Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht⁴ IV, § 117 KO Rz 54; Mohr IO¹¹ § 117 IO E 45, E 48, E 51). Trotz mehr als einjähriger, erfolgloser Vermarktung durch den sachkundigen Geschäftsführer der Schuldnerin und den Insolvenzverwalter lag kein verbindliches, finanzierungsgesichertes Alternativangebot vor. Ein LOI ist kein bindendes Angebot (RS0081774; 9 Ob 71/08v; 7 Ob 76/18d). Das Fehlen kostenpflichtiger Inserate ist angesichts der parallelen Vermarktungsaktivitäten des Geschäftsführers auf zwölf Internetplattformen nicht zu beanstanden. Die kridamäßige Versteigerung (geringste Gebot: halber Schätzwert gemäß § 85 Abs 2 EO) wäre weniger vorteilhaft. Eine Pflicht des Insolvenzgerichts, auch die Finanzierungsmodalitäten der Käuferin (Gemeinde) zu prüfen, besteht nicht. Die Zustimmung der Absonderungsgläubiger war im Rahmen des § 120 Abs 2 IO relevant; eine vollständige Pfandbesicherung der Banken aus dem Kaufpreis ist dabei gerade nicht gegeben.a0:T1463,Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht bestätigte die insolvenzgerichtliche Genehmigung des zwischen dem Insolvenzverwalter und der Gemeinde D* abgeschlossenen Kaufvertrags über zwei Liegenschaften gemäß §§ 114, 117 Abs 1 Z 3 IO. **Rekurslegitimation der Schuldnerin** Das Rekursgericht bejahte zunächst die Rekurslegitimation der Schuldnerin. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0081665; RS0002690 [T2, T9]; RS0065135 [T39]) sowie auf Jelinek in KLS² § 117 IO Rz 63 steht der Schuldnerin in Angelegenheiten nach § 117 Abs 1 IO ein eigenes Rekursrecht zu. **Genehmigungsvoraussetzungen nach § 117 IO** Ein unter § 117 Abs 1 Z 3 IO zu subsumierender Kaufvertrag darf nur dann insolvenzgerichtlich genehmigt werden, wenn er gesetzmäßig und zweckmäßig ist sowie die gesetzlich vorgeschriebenen und von der Rechtsprechung entwickelten Förmlichkeiten eingehalten wurden. Das Rekursgericht stellte fest, dass die gemäß § 117 Abs 2 IO vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung in der Ediktsdatei für mindestens 14 Tage erfolgte, die Anhörung der Schuldnerin den Vorgaben des § 118 IO entsprach und das Verständigungsverfahren nach § 120 IO gegenüber den Absonderungsgläubigern ordnungsgemäß eingehalten wurde. **Zweckmäßigkeitsprüfung** Wesentliche Grundlage der Zweckmäßigkeitsprüfung sind laut Jelinek (aaO § 117 IO Rz 45, 57, 58) die vom Insolvenzverwalter zu beauftragenden Schätzgutachten. Das Gericht muss dabei prüfen, ob bestmöglich verwertet wird. Angemessen kann der Preis auch dann sein, wenn der gerichtliche Schätzwert deutlich höher ist; dieser kann für die Prüfung der Angemessenheit nicht allein maßgebend sein (Jelinek aaO § 117 IO Rz 58; Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht⁴ IV, § 117 KO Rz 54; Mohr IO¹¹ § 117 IO E 45, E 48, E 51). Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit darf nicht zu einer bürokratischen Behinderung der Verwaltung führen (Kodek aaO § 117 KO Rz 54). Das Insolvenzgericht hat auf Basis der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zu entscheiden (Kodek aaO § 117 KO Rz 55; Jelinek aaO § 117 IO Rz 59). Obwohl der vereinbarte Kaufpreis von EUR 2.000.000,-- deutlich hinter dem gutachterlich festgestellten Schätzwert von insgesamt EUR 3.135.000,-- zurückblieb, erachtete das Rekursgericht den Kaufpreis als angemessen, da trotz über einjähriger Verkaufsbemühungen sowohl des Insolvenzverwalters als auch des sachkundigen Geschäftsführers der Schuldnerin kein verbindliches, mit Finanzierungsnachweis ausgestattetes Alternativangebot zu einem höheren Preis erzielt werden konnte. Ergänzend hielt das Rekursgericht fest, dass das geringste Gebot im Fall einer Versteigerung gemäß § 85 Abs 2 EO ohnehin nur dem halben Schätzwert entspräche. **Überbot in Form eines Letter of Intent** Das Rekursgericht verwies auf die Rechtsprechung, wonach ein nachträgliches besseres Angebot (Überbot) aufgrund des beschränkten Neuerungsverbots (§ 260 Abs 2 IO) im Rekursverfahren grundsätzlich nicht erfolgreich geltend gemacht werden kann. Ein solches Überbot kann allerdings ein Hinweis dafür sein, dass der genehmigte Vertrag schon auf Basis der Sachlage zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung nicht zweckmäßig war; bloße Interessenbekundungen mit vagen Aussagen über Besicherungsmöglichkeiten genügen hierfür nicht, ebenso wenig Angebote ohne Bankgarantie oder gleichwertige Besicherung. Es bedarf eines überprüfbar besseren Konzepts als das des Insolvenzverwalters (vgl 8 Ob 2294/96b; Kodek aaO § 117 KO Rz 65; Mohr aaO § 117 IO E 46; 8 Ob 19/17b; Jelinek aaO § 117 IO Rz 67ff). Beim von der Schuldnerin vorgelegten Letter of Intent (LOI) über EUR 3.990.000,-- handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung (RS0081774; 9 Ob 71/08v; 7 Ob 76/18d) um kein bindendes Angebot im Sinne einer vertragserzeugenden Erklärung, sondern um eine bloße Absichtserklärung im Rahmen von Vertragsverhandlungen. Da der LOI zudem unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses einer Due-Diligence-Prüfung sowie der Erlangung einer Finanzierung stand und eine Finanzierungsbestätigung bis zur Rekursentscheidung nicht einmal behauptet wurde, war der Insolvenzverwalter nicht gehalten, der Interessentin eine Frist zur Legung eines verbindlichen Angebots zu setzen oder die Vermarktung neu aufzunehmen. **Verfahrensrügen** Die von der Schuldnerin gerügte Verletzung der Bindungswirkung des Aufhebungsbeschlusses und ein Verfahrensmangel betreffend die Sachverhaltsfeststellungen wurden verneint, da die Frage der Eignung der Verwertungsbemühungen eine Rechtsfrage und keine Tatfrage darstellt. Die Behauptung betreffend das Fehlen einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für die Kaufpreisfinanzierung durch die Käufergemeinde erschöpfte sich in bloßen Spekulationen; eine Pflicht des Insolvenzgerichts zur Überprüfung des internen Finanzierungsvorgangs der Käuferin lässt sich weder dem Gesetz entnehmen noch aus der Rechtsprechung ableiten. **Unzulässigkeit des Revisionsrekurses** Der Revisionsrekurs wurde gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO für jedenfalls unzulässig erklärt.a1:T86d,Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin R* OG bewilligte das Erstgericht (LG für ZRS Graz) über Antrag des Insolvenzverwalters gemäß § 119 Abs 1 IO die Zwangsversteigerung der der Schuldnerin gehörenden Liegenschaftsanteile (B-LNr 7, Grundbuch, EZ). Gleichzeitig sprach es aus, dass dem Insolvenzverwalter gemäß § 119 Abs 2 Z 1 IO die Stellung eines betreibenden Gläubigers zukommt, dass seine Kosten für Verwaltung, Versteigerung und Verteilung gemäß § 125 Abs 4 IO vom Exekutionsgericht festzusetzen und zu berücksichtigen sind, sowie dass die Veräußerung und die Erlösverteilung gemäß § 119 Abs 3 IO durch das Exekutionsgericht erfolgen. Das Rekursgericht (OLG Graz) bestätigte diesen Beschluss zur Gänze und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Die Schuldnerin erhob dagegen einen „außerordentlichen Revisionsrekurs" und brachte darin u.a. – in Analogie zu § 212 der deutschen Insolvenzordnung – vor, das Insolvenzverfahren sei einzustellen. Der OGH hielt fest, dass die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gemäß § 252 IO auch im Insolvenzverfahren gelten (RS0044101 [T15]). Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt wurde (sog. Konformatssperre). Ein Ausnahmefall nach § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO lag nicht vor. Der absolute Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und schließt auch ein „außerordentliches" Rechtsmittel aus (RS0112314 [T5, T22]). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bestehen nicht (RS0053031); weder aus Art 92 Abs 1 B-VG noch aus Art 6 MRK ergibt sich ein Anspruch auf einen durchlaufenden Instanzenzug zum OGH (RS0044092 [T1, T2]; RS0119875; RS0044101 [T11, T20]; 8 Ob 148/25k [Rz 12]). Das von der Schuldnerin angestrebte Begehren auf Einstellung des Insolvenzverfahrens war nicht Gegenstand des erstgerichtlichen Beschlusses und liegt daher außerhalb der Kognitionsbefugnis des OGH im vorliegenden Rechtsmittelverfahren (RS0005849 [T6]).a2:T806,Der Oberste Gerichtshof wies den von der Schuldnerin erhobenen „außerordentlichen Revisionsrekurs" als absolut unzulässig zurück. Gemäß § 252 IO gelten die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO auch im Insolvenzverfahren (RS0044101 [T15]). Da das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hatte, war ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Ein Ausnahmefall im Sinne des zweiten Halbsatzes dieser Bestimmung lag nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung geht der absolute Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzung des § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung eines voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RS0112314 [T5]). In der Konstellation des „jedenfalls" unzulässigen Rechtsmittels kommt auch ein „außerordentliches" Rechtsmittel nicht in Betracht (RS0112314 [T22]). Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO hegte der OGH keine Bedenken (RS0053031). Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof in verschiedenen Verfahrensarten verschieden zu regeln (RS0044092 [T2]). Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof lässt sich aus Art 92 Abs 1 B-VG nicht ableiten (RS0044092 [T1]). Ebenso verstößt § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art 6 MRK (RS0119875; RS0044101 [T11, T20]; 8 Ob 148/25k [Rz 12]). Darüber hinaus verwies der OGH auf den Grundsatz, dass jedes Rechtsmittel grundsätzlich nur auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist (RS0005849 [T6]). Das von der Schuldnerin „in Analogie" zu § 212 der deutschen Insolvenzordnung angestrebte Ziel einer Einstellung des Insolvenzverfahrens war nicht Gegenstand des erstgerichtlichen Beschlusses und des diesen bestätigenden Rekursbeschlusses und lag daher — selbst wenn die Konformatssperre nicht gegriffen hätte — außerhalb der Kognition des Obersten Gerichtshofs.a3:T86d,Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin R* OG bewilligte das Erstgericht (LG für ZRS Graz) über Antrag des Insolvenzverwalters gemäß § 119 Abs 1 IO die Zwangsversteigerung der der Schuldnerin gehörenden Liegenschaftsanteile (B-LNr 7, Grundbuch, EZ). 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Konformatssperre). Ein Ausnahmefall nach § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO lag nicht vor. Der absolute Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und schließt auch ein „außerordentliches" Rechtsmittel aus (RS0112314 [T5, T22]). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bestehen nicht (RS0053031); weder aus Art 92 Abs 1 B-VG noch aus Art 6 MRK ergibt sich ein Anspruch auf einen durchlaufenden Instanzenzug zum OGH (RS0044092 [T1, T2]; RS0119875; RS0044101 [T11, T20]; 8 Ob 148/25k [Rz 12]). Das von der Schuldnerin angestrebte Begehren auf Einstellung des Insolvenzverfahrens war nicht Gegenstand des erstgerichtlichen Beschlusses und liegt daher außerhalb der Kognitionsbefugnis des OGH im vorliegenden Rechtsmittelverfahren (RS0005849 [T6]).a4:T806,Der Oberste Gerichtshof wies den von der Schuldnerin erhobenen „außerordentlichen Revisionsrekurs" als absolut unzulässig zurück. 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Wieser und den Richter Mag. Meinl in der Rechtssache des Antragstellers A*, geboren am **, **, vertreten durch Mag. Andreas Krautschneider, Rechtsanwalt in Wien, wider die…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260625_OLG0009_00600R00223_26X0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"die Antragsgegnerin damit zur Finanzierung eines Sanierungsplans keinesfalls in der Lage. 7. Dem Rekurs bleibt der Erfolg daher versagt. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"die Antragsgegnerin damit zur Finanzierung eines Sanierungsplans keinesfalls in der Lage. 7. Dem Rekurs bleibt der Erfolg daher versagt. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. 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Müller und Mag. Kulka im Konkurs über das Vermögen des A* , geboren am **, **, vertreten durch Mag. Simon P. Weikinger, Rechtsanwalt in Wien, Masseverwalterin Dr. B*, R…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260608_OLG0009_00600R00209_26P0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"– wie von ihm schon beantragt - des Abschlusses eines Sanierungsplans nach den §§ 140 ff IO - verwiesen werden. 9. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"– wie von ihm schon beantragt - des Abschlusses eines Sanierungsplans nach den §§ 140 ff IO - verwiesen werden. 9. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. 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Da der Entscheidungsgegenstand im Rekursverfahren nicht in einem Geldbetrag bestand, war gemäß den §§ 252 IO, 526 Abs 3, 500 Abs 2 ZPO der Entscheidungsgegenstand zu bewerten. 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Zudem sind gesellschaftsrechtliche Elemente (GmbH, Liquidator, Geschäftsführer) enthalten, die zum Gesellschaftsrecht zählen.\n\nDie Entscheidung ist damit klar dem Bereich Insolvenzrecht/Gesellschaftsrecht zuzuordnen, welche beide zentrale Bestandteile des Wirtschaftsrechts sind.\n\nFinaler Score: 1"},"changedDate":1788480000000,"citation":"1R62/25i","contentType":"head","created":"2026-09-05T08:37:54.697Z","decisionDate":1745366400000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0819:2025:00100R00062.25I.0423.000","entity":"Decision","facts":"$7b","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250423_OLG0819_00100R00062_25I0000_000/JJT_20250423_OLG0819_00100R00062_25I0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250423_OLG0819_00100R00062_25I0000_000/JJT_20250423_OLG0819_00100R00062_25I0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250423_OLG0819_00100R00062_25I0000_000/JJT_20250423_OLG0819_00100R00062_25I0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250423_OLG0819_00100R00062_25I0000_000/JJT_20250423_OLG0819_00100R00062_25I0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20250423_olg0819_00100r00062_25i0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$7c","legalCategories":["Zivilrecht"],"modified":"2026-09-05T08:37:54.697Z","normId":"jjt_20250423_olg0819_00100r00062_25i0000_000","publishedDate":1788480000000,"refs":[{"abbreviation":"IO","citation":"§ 63 IO","clauseId":"NOR40236927","documentType":"law","enumeration":"§ 63","id":"10001736.72","jurisdiction":"at","lawTitle":"Insolvenzordnung","lawType":"BG","normId":"10001736","value":"§ 63 IO"},{"abbreviation":"JN","citation":"§ 41 Abs. 3 JN","clauseId":"NOR40119946","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10001697.47.2","jurisdiction":"at","lawTitle":"Jurisdiktionsnorm","lawType":"BG","normId":"10001697","value":"§ 41 Abs 3 JN"},{"abbreviation":"IO","citation":"§ 182 Abs. 1 IO","clauseId":"NOR40193997","documentType":"law","enumeration":"§ 182","id":"10001736.248.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Insolvenzordnung","lawType":"BG","normId":"10001736","value":"§ 182 Abs 1 IO"},{"abbreviation":"IO","citation":"§ 63 Abs. 1 IO","clauseId":"NOR40236927","documentType":"law","enumeration":"§ 63","id":"10001736.72.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Insolvenzordnung","lawType":"BG","normId":"10001736","value":"§ 63 Abs 1 IO"},{"abbreviation":"JN","citation":"§ 29 JN","clauseId":"NOR12039775","documentType":"law","enumeration":"§ 29","id":"10001697.31","jurisdiction":"at","lawTitle":"Jurisdiktionsnorm","lawType":"BG","normId":"10001697","value":"§ 29 JN"},{"abbreviation":"IO","citation":"§ 252 IO","clauseId":"NOR40194583","documentType":"law","enumeration":"§ 252","id":"10001736.335","jurisdiction":"at","lawTitle":"Insolvenzordnung","lawType":"BG","normId":"10001736","value":"§ 252 IO"},{"abbreviation":"IO","citation":"IO","clauseId":"NOR40117860","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001736","jurisdiction":"at","lawTitle":"Insolvenzordnung","lawType":"BG","normId":"10001736","value":"IO "}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. 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Das Erstgericht hatte den Insolvenzeröffnungsantrag mit der Scheinbegründung zurückgewiesen, der Aufenthaltsort des Geschäftsführers sowie der Ort des tatsächlichen Unternehmensbetriebs der Antragsgegnerin seien unbekannt, ohne dazu ausreichende Erhebungen (Firmenbuchabfrage, Gerichtsvollzieheranfrage, Gewerberegisterabfrage, Aufforderung zur Mitwirkung an den Antragsteller) durchzuführen. Das Gericht hat gemäß § 41 Abs 3 JN die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen und mit einem unbeschränkten materiellen Prüfungsrecht zu untersuchen, ohne an die Angaben der Parteien gebunden zu sein. Da weder die internationale Zuständigkeit nach Art 3 EuInsVO noch die sachliche Zuständigkeit nach § 63 IO abschließend geklärt werden konnten, war die Aufhebung notwendig.","version":3},"title":"Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags wegen angeblich unbekanntem Unternehmensbetrieb ohne ausreichende gerichtliche Erhebungen zur Zuständigkeit","verdict":"Das Rekursgericht gab dem Rekurs Folge, hob den erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Das Erstgericht hatte den Insolvenzeröffnungsantrag mit der Scheinbegründung zurückgewiesen, der Aufenthaltsort des Geschäftsführers sowie der Ort des tatsächlichen Unternehmensbetriebs der Antragsgegnerin seien unbekannt, ohne dazu ausreichende Erhebungen (Firmenbuchabfrage, Gerichtsvollzieheranfrage, Gewerberegisterabfrage, Aufforderung zur Mitwirkung an den Antragsteller) durchzuführen. 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Malesich als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache des Schuldners J*, vertreten durch die Stossier Oberndorfer&Partner Rechtsanw…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260624_OGH0002_0080OB00048_26F0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"Insolvenzgläubigerin Republik Österreich ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof zufolge § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO in Verbindung mit § 252 IO nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage wird weder mit der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Revisionsrekurs aufgezeigt. 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Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.","version":3},"title":"Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Insolvenzverfahren gegen selbständige Personenbetreuerin mit Wohnsitz in Deutschland und aufrechter, aber nicht aktiv ausgeübter Gewerbeberechtigung in Österreich","verdict":"Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels internationaler und örtlicher Zuständigkeit österreichischer Gerichte zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"2015 nicht anerkannt. Das angerufene Gericht habe seine Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens auszusprechen ( § 44 Abs 1 JN iVm § 252 IO ). Da die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nicht möglich gewesen sei, sei der Antrag zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Antragstellerin mit dem"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"2015 nicht anerkannt. Das angerufene Gericht habe seine Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens auszusprechen ( § 44 Abs 1 JN iVm § 252 IO ). Da die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nicht möglich gewesen sei, sei der Antrag zurückzuweisen. 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Müller und Dr. Berka im Konkurs über das Vermögen der A* GmbH , FN B*, **, vertreten durch muhri&werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH in Graz, Masseverwalter…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260428_OLG0009_00600R00172_26X0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"auf die zutreffende Begründung des Erstgerichts zu verweisen, der sich das Rekursgericht anschließt ( §§ 500a, 526 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO ). Ergänzend ist Folgendes auszuführen: 3. Die Wahl der Zustellart-individuelle Zustellung oder Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung-wird zwingend durch das Gesetz bestimmt. Ein Abweichen von"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"auf die zutreffende Begründung des Erstgerichts zu verweisen, der sich das Rekursgericht anschließt ( §§ 500a, 526 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO ). Ergänzend ist Folgendes auszuführen: 3. 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Dies fällt unter das Insolvenz- und Sanierungsrecht, einem Kernbereich des Wirtschaftsrechts. 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Kulka in der Rechtssache der Antragstellerin Österreichische Gesundheitskasse , **, gegen die Antragsgegnerin A* GmbH, FN **, **, wegen Insolv…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250813_OLG0009_00600R00251_25P0000_000","summary":{"facts":"$91","keywords":["Insolvenzeröffnung","Zahlungsunfähigkeit","Neuerungserlaubnis","Sozialversicherungsbeiträge","kostendeckendes Vermögen"],"legalAssessment":"$92","title":"Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags wegen nachträglich bescheinigter Zahlungsfähigkeit durch vollständige Begleichung offener Forderungen im Rekursverfahren","verdict":"Der Rekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und der Insolvenzeröffnungsantrag der ÖGK abgewiesen, da die Antragsgegnerin im Rekursverfahren ihre Zahlungsfähigkeit durch vollständige Tilgung der Forderungen der ÖGK und des Finanzamtes sowie Einstellung aller Exekutionsverfahren bescheinigt hat.","version":3},"title":"Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags wegen nachträglich bescheinigter Zahlungsfähigkeit durch vollständige Begleichung offener Forderungen im Rekursverfahren","verdict":"Der Rekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und der Insolvenzeröffnungsantrag der ÖGK abgewiesen, da die Antragsgegnerin im Rekursverfahren ihre Zahlungsfähigkeit durch vollständige Tilgung der Forderungen der ÖGK und des Finanzamtes sowie Einstellung aller Exekutionsverfahren bescheinigt hat.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"Abs 3 IO , werden dem Erstgericht übertragen. 8. Die Aussprüche über die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes sowie über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründen auf § 252 IO iVm §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und 3 sowie 528 Abs 1 ZPO . Rechtsfragen im Sinne der zuletzt genannten"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"Abs 3 IO , werden dem Erstgericht übertragen. 8. Die Aussprüche über die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes sowie über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründen auf § 252 IO iVm §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und 3 sowie 528 Abs 1 ZPO . 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Müller im Konkurs über das Vermögen der A* GmbH , FN **, **, Masseverwalter Dr. B*, Rechtsanwalt in **, über den Rekurs der Schuldnerin gegen den …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250606_OLG0009_00600R00195_25B0000_000","summary":{"facts":"$96","keywords":["Konkurseröffnung","BUAK-Rückstandsausweis","Zahlungsunfähigkeit","Zustellmangel","Neuerungsverbot im Insolvenzverfahren"],"legalAssessment":"$97","title":"Konkurseröffnung über GmbH trotz Bestreitung der BUAK-Beitragspflicht und behaupteter Gegenforderungen von über EUR 400.000,–","verdict":"Der Rekurs der Schuldnerin gegen die Konkurseröffnung wird abgewiesen; der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.","version":3},"title":"Konkurseröffnung über GmbH trotz Bestreitung der BUAK-Beitragspflicht und behaupteter Gegenforderungen von über EUR 400.000,–","verdict":"Der Rekurs der Schuldnerin gegen die Konkurseröffnung wird abgewiesen; der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 12. 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Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO jedenfalls unzulässig.","version":3},"title":"Insolvenzgerichtliche Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs deutlich unter Schätzwert im Konkursverfahren bei gescheiterter Vermarktung","verdict":"Der Rekurs der Schuldnerin gegen die insolvenzgerichtliche Genehmigung des Kaufvertrags wird abgewiesen; der Kaufvertrag über die beiden Liegenschaften (Gesamtkaufpreis EUR 2.000.000,-- bei einem Schätzwert von EUR 3.135.000,--) gilt als genehmigt. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO jedenfalls unzulässig.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"sie ebenfalls nicht dar. Dem Rekurs bleibt daher ein Erfolg versagt . 8. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO jedenfalls unzulässig. "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["252","IO"],"snippet":"sie ebenfalls nicht dar. Dem Rekurs bleibt daher ein Erfolg versagt . 8. 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Malesich als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin R* OG *, vertreten durch Mag. 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RW0001072—OLG Wien Rechtssatz

6R191/26s—OLG Wien Entscheidung

6R242/26s—OLG Wien Entscheidung

6R223/26x—OLG Wien Entscheidung

6R146/26y—OLG Wien Entscheidung

6R228/26g—OLG Wien Entscheidung

6R251/26i—OLG Wien Entscheidung

1R164/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R147/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R144/26z—OLG Innsbruck Entscheidung

6R204/26b—OLG Wien Entscheidung

6R209/26p—OLG Wien Entscheidung

1R110/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

1R208/25k—OLG Innsbruck Entscheidung

Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags wegen angeblich unbekanntem Unternehmensbetrieb ohne ausreichende gerichtliche Erhebungen zur Zuständigkeit—OLG Innsbruck Entscheidung

1R204/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

1R53/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

6R198/26w—OLG Wien Entscheidung

8Ob48/26f—OGH Entscheidung

Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Insolvenzverfahren gegen selbständige Personenbetreuerin mit Wohnsitz in Deutschland und aufrechter, aber nicht aktiv ausgeübter Gewerbeberechtigung in Österreich—OLG Wien Entscheidung

6R172/26x—OLG Wien Entscheidung

Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Insolvenzverfahren gegen selbständige Personenbetreuerinnen mit Wohnsitz in der Slowakei bei fehlender tatsächlicher Berufsausübung in Österreich—OLG Wien Entscheidung

Internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Insolvenzeröffnung bei selbständigem Personenbetreuer mit rumänischem Wohnsitz und erloschener Gewerbeausübung in Österreich—OLG Wien Entscheidung

2R41/26a—OLG Linz Entscheidung

Konkurseröffnung über GmbH nach Tod des Geschäftsführers trotz fehlenden Unterlagenzugangs des Notgeschäftsführers und behaupteter Aktivpositionen—OLG Wien Entscheidung

Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags wegen nachträglich bescheinigter Zahlungsfähigkeit durch vollständige Begleichung offener Forderungen im Rekursverfahren—OLG Wien Entscheidung

6R117/26h—OLG Wien Entscheidung

6R144/26d—OLG Wien Entscheidung

6R322/25d—OLG Wien Entscheidung

Konkurseröffnung über GmbH trotz Bestreitung der BUAK-Beitragspflicht und behaupteter Gegenforderungen von über EUR 400.000,–—OLG Wien Entscheidung

6R147/25v—OLG Wien Entscheidung

Insolvenzeröffnung gegen GmbH ohne aufrechte Geschäftstätigkeit in Österreich: Ermittlung des COMI und Zuständigkeitsprüfung nach EuInsVO—OLG Wien Entscheidung

1R134/25b—OLG Innsbruck Entscheidung

1R85/26y—OLG Innsbruck Entscheidung

1R4/26m—OLG Innsbruck Entscheidung

Insolvenzgerichtliche Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs deutlich unter Schätzwert im Konkursverfahren bei gescheiterter Vermarktung—OLG Innsbruck Entscheidung

6R305/25d—OLG Wien Entscheidung

6R150/25k—OLG Wien Entscheidung

Zurückweisung eines Revisionsrekurses gegen die insolvenzrechtliche Bewilligung der Zwangsversteigerung von Liegenschaftsanteilen einer OG—OGH Entscheidung

1R47/26k—OLG Innsbruck Entscheidung