Der als „Vollrekurs“ bzw „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, (nur) unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO (hier iVm § 252 IO) anfechtbar (RIS Justiz RS0044501; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz…

Der als „Vollrekurs“ bzw „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart vom 20. 7. 2010, GZ 4 S 20/10p 5, wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Erstgericht beließ dem Schuldner die Eigenverwaltung und sprach aus, dass das Insolvenzverfahren als geringfügig anzusehen …

Der Revisionsrekurs der Gläubigerin ist unzulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass nach den Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010 (§ 273 leg cit) auf das vorliegende Insolvenzverfahren die Insolvenzordnung (BGBl I 2010/29) anzuwenden ist, zumal das Verfahren nach dem 30. 6. 2010 eröffnet wurde…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verlängerte mit seinem Beschluss vom 20. 4. 2017 über Antrag des Schuldners dessen am 11. 2. 2010 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs 4 IO bis zum 24. 2. 2018. Dem dagegen vom Rekurswerber als Insolvenzgläubiger erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben. Das Re…

Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht einen Rekursschriftsatz der Gläubigerin wegen Verstoßes gegen das Einmaligkeitsgebot zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs dagegen nicht zulässig sei. Im zweiten Entscheidungspunkt hob es den Beschluss des Erstgerichts über…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der antragstellenden Konkursgläubigerin auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegnerin ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Antragstellerin erhobenen Rekurs Folge, hob den Beschluss des Erstgerichtes auf und verwies die Sache zu…

Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs" ist unzulässig: Bei dem Beschluss des Rekursgerichtes handelt es sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin um einen echten Aufhebungsbeschluss, weil der den Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildende Partei…

I. Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZ 4 R 165/19t wird zurückgewiesen. II. Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZ 4 R 168/19h wird, insoweit sie die Anträge auf Einstellung und Anmerkung betrifft, zurückgewiesen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Aufschiebung werden die Akten …

Begründung: Vor dem Erstgericht ist zwischen den betreibenden Parteien und dem Verpflichteten ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. M***** ist der führende betreibende Gläubiger. Dem Verfahren ist die betreibende Partei M***** beigetreten.…

Zu I: Im Zuge seiner gegen den führenden betreibenden Gläubiger eingebrachten Oppositionsklage beantragte der Verpflichtete ua die Aufschiebung der Zwangsversteigerung. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 ab. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses ist eine Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts auf Zurückweisung des Antrags der Revisionsrekurswerberin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und Bestellung eines Masseverwalters mangels …

Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (8 Ob 31/17t; 8 Ob 148/17y; RIS Justiz RS0044101 [T15]), wobei der Ausnahmetatbestand in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO im Insolvenzverfahren nach ständiger Rechtsprechung ( 8 Ob 35/15b mwN; 8 Ob 29/16x; 8 Ob 129/16b; vgl auch RS011…

Dem Rekurs, dessen Kosten die verpflichtete Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem Betreibenden wurde vom Bezirksgericht Josefstadt wider den Verpflichteten die Fahrnis- und Forderungsexekution nach §§ 294 und 294a EO sowie die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Graz bewilligt und zu dieser ausgesprochen, dass das Bezirksgericht Graz-Ost als Exekutionsgerich…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht wie hier ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel als Durchlaufgericht zurückgewiesen hat, ist unabhängig von den Rechtsmittelbeschränkungen der §§ 528 und 519 Abs 1 Z 1 ZPO gemäß § 514 Ab…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Schuldnerin wird als absolut unzulässig zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs des unbeschränkt haftenden Gesellschafters wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) zurückgewiesen.…

Begründung: Die für die Führung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zuständige Richterin zeigte mit Schreiben vom 3. 3. 2016 ihre Befangenheit an. Sie fühle sich den – von ihr näher ausgeführten – unterschwelligen Bedrohungen des Komplementärs nicht mehr gewachsen und sich nich…

Der Revisionsrekurs der Schuldnerin ist absolut unzulässig, jener des Komplementärs mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zu I.: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Schuldnerin nicht Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss. Gemäß § 252 IO iVm § …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der angefochtene Beschluss wird teilweise bestätigt, dass er unter Ausklammerung der in Rechtskraft erwachsenen Stimmrechtsfestsetzung lautet: „Der auf die Forderung der E***** GesmbH gegen die Ausgleichsschuldnerin von 118.481,41 EUR aus dem Da…

Begründung: Seit der Gründung der E***** GesmbH (im Folgenden: Gläubigerin) sind an dieser Gesellschaft Michael M***** mit 25 % und seine Ehefrau Rosa M***** mit 75 % der Geschäftsanteile Gesellschafter. Michael M***** ist seit 5. 2. 1994 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer, Rosa M*…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist auch teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Gemäß § 176 Abs 4 KO ist das Verfahren hier einseitig (vgl RIS Justiz RS0116129). Ebenso versagt der Hinweis der R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach einhelliger Lehre (Fasching IV 385; ders LB2 Rz 1989; Heller/Berger/Stix 649 f; Rechberger/Simotta, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts, Erkenntnisverfahren4, Rz 825; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 526 ua) und stRsp (EvBl 1983/144; ÖBl 1990, 32 - Vergleichsangebot an Dritte; R…

Der als „Einspruch“ bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht trug dem Schuldner mit Beschluss vom 23. 3. 2018 auf, binnen zwei Wochen 700 EUR zu überweisen, widrigenfalls ein Insolvenzverwalter mit beschränktem Wirkungskreis zur Überprüfung von Anfechtungsansprüchen bestellt werde. Das Erstgericht führte als Begründung an, der Schuldner habe k…

Der als „Vollrekurs“ bzw „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, (nur) unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO (hier iVm § 252 IO) anfechtbar (RIS Justiz RS0044501; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz…

Der als „Vollrekurs“ bzw „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart vom 20. 7. 2010, GZ 4 S 20/10p 5, wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Erstgericht beließ dem Schuldner die Eigenverwaltung und sprach aus, dass das Insolvenzverfahren als geringfügig anzusehen …

Der Revisionsrekurs der Gläubigerin ist unzulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass nach den Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010 (§ 273 leg cit) auf das vorliegende Insolvenzverfahren die Insolvenzordnung (BGBl I 2010/29) anzuwenden ist, zumal das Verfahren nach dem 30. 6. 2010 eröffnet wurde…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Schuldnerin wird als absolut unzulässig zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs des unbeschränkt haftenden Gesellschafters wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) zurückgewiesen.…

Begründung: Die für die Führung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zuständige Richterin zeigte mit Schreiben vom 3. 3. 2016 ihre Befangenheit an. Sie fühle sich den – von ihr näher ausgeführten – unterschwelligen Bedrohungen des Komplementärs nicht mehr gewachsen und sich nich…

Der Revisionsrekurs der Schuldnerin ist absolut unzulässig, jener des Komplementärs mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zu I.: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Schuldnerin nicht Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss. Gemäß § 252 IO iVm § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine Sachentscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Über das Vermögen der späteren Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8. 4. 1991 das Ausgleichsverfahren eröffnet, das in der Folge mit Beschluß vom 3. 6. 1991 gemäß § 67 Abs 1 Z 1, 3 und 9 AO eingestellt wurde. Mit Beschluß vom 4. 6. 1991 wurde der Anschlußkonkurs …

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Daß sich der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erstmals mit seinem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß auf Aufhebung des Konkurses am Verfahren beteiligt hat, stellt sein Recht, diesen Beschluß zu bekämpfen, unter den hier gegebenen Umständen nicht in Frage. G…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verlängerte mit seinem Beschluss vom 20. 4. 2017 über Antrag des Schuldners dessen am 11. 2. 2010 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs 4 IO bis zum 24. 2. 2018. Dem dagegen vom Rekurswerber als Insolvenzgläubiger erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben. Das Re…

Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht einen Rekursschriftsatz der Gläubigerin wegen Verstoßes gegen das Einmaligkeitsgebot zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs dagegen nicht zulässig sei. Im zweiten Entscheidungspunkt hob es den Beschluss des Erstgerichts über…

Dem Rekurs des Schuldners wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Rekursgericht hat mit Beschluss 19. 11. 2002, 1 R 204/02 42, über Rekurs eines Gläubigers den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem dieses dessen Antrag auf Einstellung des Abschöpfungsverfahrens abgewiesen hat, aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahr…

Der gegen diesen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichtes als Durchlaufgericht erhobene Rekurs ist zulässig (vgl § 171 KO, § 528 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO 2 § 528 Rz 1), aber nicht berechtigt. Nach dem entsprechend § 171 KO auch im Konkursverfahren anzuwendenden § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs …