§ 11a Weitere Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz;

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz ZWEITES HAUPTSTÜCK II. Abschnitt – Besondere Organisationsbestimmungen Ausübung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit § 11a

ASGG

In Kraft seit 01. Januar 2003

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(1) In Verfahren erster Instanz ist der Vorsitzende auch befugt,

1.über die Bewilligung gerichtlicher Aufkündigungen sowie über Anträge auf Erlassung von Übergabs- und Übernahmsaufträgen (§§ 560 bis 570 ZPO) zu entscheiden;

2.eine gütliche Beilegung eines Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines gerichtlichen Vergleichs über einzelne Streitpunkte zu versuchen; kommt ein Vergleich zustande, so kann er dessen Inhalt auf Antrag in ein gerichtliches Protokoll aufnehmen; dies auch wenn es an der nach § 11b erforderlichen qualifizierten Vertretung mangelt;

3. in und außerhalb der mündlichen Verhandlung Beschlüsse, ausgenommen Endbeschlüsse, zu fassen und einstweilige Verfügungen zu erlassen.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002)

(2) Die Oberlandesgerichte haben durch Senate, die sich nur aus drei Richtern zusammensetzen (Dreiersenate der Oberlandesgerichte), zu entscheiden über

1.Angelegenheiten nach dem Abs. 1 Z 2 und 3,

2. Rekurse, die gegen Beschlüsse, ausgenommen Endbeschlüsse, erhoben werden, sowie

3.eine Mitteilung an den Berufungsgegner nach § 473a ZPO, wenn darüber in nicht öffentlicher Sitzung befunden wird.

(3) Der Oberste Gerichtshof hat durch einen Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu entscheiden über

1.Angelegenheiten nach dem Abs. 1 Z 3 sowie

2. Rechtsmittel gegen die nach Abs. 2 Z 1 und 2 gefaßten

Beschlüsse.

(4) Eine Nichtigkeit (§ 477 Abs. 1 Z 2 ZPO) liegt auch dann nicht vor, wenn an Stelle des Vorsitzenden im Verfahren erster Instanz oder der Dreiersenate im Rechtsmittelverfahren (Abs. 2 und 3) Senate nach § 11 Abs. 1 entschieden haben.

Verweise

§ 11a ASGG§ 560 ZPO§ 561 ZPO§ 562 ZPO§ 563 ZPO§ 564 ZPO§ 567 ZPO§ 568 ZPO§ 569 ZPO§ 570 ZPO§ 11b ASGGASGG§ 473a ZPO§ 7 ASGG§ 11a Abs. 1 Z 3 ASGG

Verweise

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Rückverweise

Zustellzeitpunkt eines Unfallversicherungsbescheids bei Zustellung nach Italien mittels internationalem Rückschein und Fristberechnung nach § 67 Abs 2 ASGG—OLG Innsbruck Entscheidung

Kostenersatzanspruch bei teilweisem Obsiegen in Schwerarbeitszeiten-Feststellungsverfahren nach § 77 Abs 2 ASGG—OLG Wien Entscheidung

Zurückweisung einer Klage auf Invaliditätspension wegen fehlender Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustands nach Klagsrückziehung (§ 362 ASVG, § 68 ASGG)—OLG Wien Entscheidung

Verschlechterungsantrag auf Versehrtenrente nach Arbeitsunfall: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung gemäß § 68 Abs 1 ASGG—OLG Wien Entscheidung

Kostenentscheidung bei gemischter Streitigkeit: Kombination aus betriebsverfassungsrechtlicher Kündigungsanfechtung (§ 50 Abs 2 ASGG) und individualrechtlicher Vertragsanfechtung (§ 50 Abs 1 ASGG)—OLG Wien Entscheidung

Kostenaufteilung bei gemischter Klage: Kündigungsanfechtung (kostenneutral nach § 58 Abs 1 ASGG) kombiniert mit Feststellungsbegehren (kostenpflichtig) wegen Verstoßes gegen § 45a AMFG—OLG Graz Entscheidung

10ObS82/26w—OGH Entscheidung

10Ra11/26z—OLG Wien Entscheidung

15Ra59/25a—OLG Innsbruck Entscheidung

Unterbrechung des Berufungsverfahrens über Alterspensionshöhe wegen anhängigem VfGH-Normenkontrollantrag zu § 5 Abs 3 APG—OLG Wien Entscheidung

Zurückziehung der Berufung im Verfahren betreffend Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 4 Abs 3 APG—OLG Wien Entscheidung

Zulässigkeit einer Berufung gegen ein Versäumungsurteil bei behaupteter Nichtigkeit wegen fehlerhafter Auslandszustellung der Klage—OLG Innsbruck Entscheidung

15Ra26/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage wegen einer nach Verhandlungsschluss aufgetretenen Wasserablesung durch eine unbekannte Mitarbeiterin als angeblich neue Tatsache zum Fortbestand eines befristeten Ableser-Dienstverhältnisses—OLG Innsbruck Entscheidung

Kostenersatz für vorbereitende Schriftsätze in arbeitsgerichtlichem Verfahren um Überstundenentgelt—OLG Innsbruck Entscheidung

15Ra23/25g—OLG Innsbruck Entscheidung

Aufteilung der Barauslagen im Rahmen der erstinstanzlichen Kostenaufhebung nach Teilerfolg im Arbeitsrechtsprozess—OLG Innsbruck Entscheidung

25Rs28/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

15Ra51/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS63/26a—OGH Entscheidung

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung einer Turnusärztin nach Kündigung des Ausbildungsdienstverhältnisses und nachträgliche Klagsrücknahme im Hauptverfahren—OLG Wien Entscheidung

25Rs23/26g—OLG Innsbruck Entscheidung

Immunität eines Staates bei Klage eines ehemaligen Personalverwalters der Ständigen Vertretung bei der OSZE auf Abfertigung—OGH Entscheidung

Zulässigkeit der Nebenintervention der Republik Österreich im Verfahren um Mobbingvorwürfe und Gehaltsdifferenzen eines Parkraumüberwachungsorgans—OLG Wien Entscheidung

8Rs116/25z—OLG Wien Entscheidung

Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Zahlungsbefehl durch Vergessen der Weiterleitung an die Rechtsanwaltskanzlei trotz elektronischer Zustellung—OLG Wien Entscheidung

7Rs9/25g—OLG Wien Entscheidung

Kostenersatz bei gleichzeitigem Feststellungsbegehren (§ 120 ArbVG) und Kündigungsanfechtungsbegehren (§ 105 ArbVG): Quotenmäßige Aufteilung nach Verfahrensabschnitten—OLG Wien Entscheidung

Verfahrenshilfe für Dolmetschkosten in Sozialrechtsverfahren erster Instanz: Kein Anspruch, da dem Kläger keine Kosten entstehen—OLG Wien Entscheidung

Verfahrenshilfeantrag einer Arbeitnehmerin wegen mutmaßlich verfristeter Entgeltansprüche – Recht der Revisorin auf Rekursbeantwortung—OLG Wien Entscheidung

Kostenersatz bei verspäteter Klagseinschränkung nach Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die ÖGK—OLG Wien Entscheidung

Bonusanspruch für Geschäftsjahr 2021: Grenzen der materiellen Rechtskraft bei Abweisung mangels Fälligkeit—OLG Wien Entscheidung

Rückforderung von Überzahlungen an Vertragsbedienstete als Bereicherungsklage nach § 1431 ABGB – Honorierung nach TP 3A RATG statt TP 2—OLG Wien Entscheidung

Berichtigung der Parteienbezeichnung nach partieller Gesamtrechtsnachfolge durch Abspaltung zur Aufnahme – Zulässigkeit trotz Firmennamenstausch und Klagseinbringung nach Spaltungseintragung—OLG Wien Entscheidung

7Ra81/25w—OLG Wien Entscheidung

9Ra23/26g—OLG Wien Entscheidung

9Ra72/25m—OLG Wien Entscheidung

Verfahrensunterbrechung bei Eventualkündigung wegen präjudizieller Wirkung des Erstkündigungsverfahrens—OLG Wien Entscheidung