7Ra33/26p – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht in Arbeits-und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Nigl als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Derbolav-Arztmann und Mag. Zechmeister (Dreiersenat des Oberlandesgerichts gemäß § 11a Abs 2 ASGG) in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Parteien 1. Mag. A* , **, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, und 2. Mag. B* , **, vertreten durch Mag. Thomas Preisinger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17-19, wegen EUR 17.880.90 samt Anhang und Feststellung (Erstkläger) sowie EUR 10.960,92 brutto samt Anhang und Feststellung (Zweitklägerin), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Arbeits-und Sozialgerichts Wien vom 24.2.2026, C*, D*-76 (Rekursinteresse: EUR 4.669,19), in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Kostenrekurs wird Folge gegeben .

Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat:

„1. Der Erstkläger Mag. A* ist schuldig, der beklagten Partei an Prozesskosten binnen 14 Tagen EUR 27.178,38 zu ersetzen.

2. Die Zweitklägerin Mag. B* ist schuldig, der beklagten Partei an Prozesskosten binnen 14 Tagen EUR 16.300,30 zu ersetzen.“

Der Erstkläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 202,97 bestimmten anteiligen Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die Zweitklägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 166,06 bestimmten anteiligen Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

Begründung:

Mit Urteil vom 21.5.2024, C*, D*-61, wies das Erstgericht das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem [Erst]Kläger EUR 17.880,90 samt näher aufgeschlüsselter Zinsen zu zahlen (Spruchpunkt 1.), das Klagebegehren gegenüber der beklagten Partei werde zugunsten der [erst]klagenden Partei festgestellt, dass die beklagte Partei verpflichtet sei, der [erst]klagenden Partei jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der daraus resultiere, dass sie nicht [mit] ihrer Bewerbung entsprechend auf den Arbeitsplatz des Leiters der Abteilung E* des Bundesministeriums ** ernannt worden sei (Spruchpunkt 2.), das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der [zweit]klagenden Partei EUR 10.960,92 brutto samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagsbehändigung zu zahlen (Spruchpunkt 3.) sowie das Klagebegehren, gegenüber der beklagten Partei wird festgestellt, dass sie der [Zweit]Klägerin für alle Schäden hafte, die daraus entstehen, dass sie per 1.11.2019 nicht mit der Funktion der Leitung der Abteilung E* besetzt [betraut] worden sei, ab.

Die Kostenentscheidung wurde der Rechtskraft vorbehalten.

Mit Urteil des Rechtsmittelgerichts vom 25.5.2025, 7 Ra 107/24t, wurde den dagegen erhobenen Berufungen der Kläger nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens blieb dem Erstgericht vorbehalten. Am 22.7.2025 wurde vom Erstgericht die Rechtskraft bestätigt.

Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Erstgericht den Erstkläger, der beklagten Partei an Prozesskosten binnen 14 Tagen EUR 24.640,90 zu ersetzen und die Zweitklägerin, der beklagten Partei binnen 14 Tagen an Prozesskosten EUR 14.168,59 zu ersetzen.

Die Kläger hätten keine Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der beklagten Partei erhoben. Da es dem Erstgericht nicht aufgefallen sei, dass das Kostenverzeichnis derart falsch gelegt worden wäre, dass ein amtswegiges Einschreiten erforderlich gewesen sei, sei dieses Kostenverzeichnis der Kostenbestimmungsentscheidung ungeprüft zugrunde zu legen.

Die Kläger hätten jeweils getrennte eigene Ansprüche verfolgt, weshalb jede/r nur zum Kostenersatz der durch ihn/sie selbst verursachten Prozesskosten der Gegenseite verpflichtet werden könne.

Bis zum Verbindungsbeschluss vom 18.7.2022 habe es zwei getrennte Verfahren gegeben, hinsichtlich des Erstklägers sei der Streitwert EUR 47.880,90, hinsichtlich der Zweitklägerin EUR 25.960,92 gewesen. Bis zum Verbindungsbeschluss habe es Gesamtkosten der beklagten Partei im Verfahren des Erstklägers mit EUR 4.978,95 und in jenem der Zweitklägerin in Höhe von EUR 2.914 gegeben. Durch die Verbindung betrage der Streitwert die Summe beider Einzelansprüche, gerechtfertigt verzeichnet habe die beklagte Partei hier bis zur Fällung des Urteils erster Instanz EUR 25.620,68. Auf den Erstkläger entfielen aufgrund seines höheren Streitwertes 65%, das seien EUR 16.653,44, auf die Zweitklägerin 35%, das seien EUR 8.967,24.

Die Berufungen habe jede klagende Partei getrennt eingebracht, weshalb auch getrennte Berufungsbeantwortungen durch die Beklagte erfolgt seien. Die Berufungskosten der beklagten Partei machten beim Erstkläger EUR 3.008,10 aus, bei der Zweitklägerin EUR 2.287,35.

Dagegen richtet sich - betreffend den Erstkläger hinsichtlich des Nichtzuspruchs des Kostenmehrbegehrens von EUR 2.537,48 und betreffend die Zweitklägerin hinsichtlich des Nichtzuspruchs des Kostenmehrbegehrens von EUR 2.131,71 - der Rekurs der Beklagten mit dem Antrag, die in dem angefochtenen Beschluss enthaltenen Kostenentscheidungen dahingehend abzuändern, dass der Erstkläger [Mag.] A* schuldig sei, der beklagten Partei zu Handen der Finanzprokuratur binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die mit EUR 27.178,38 bestimmten Prozesskosten zu ersetzen und die Zweitklägerin [Mag.] B* schuldig sei, der beklagten Partei zu Handen der Finanzprokuratur binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die mit EUR 16.300,30 bestimmten Prozesskosten zu ersetzen.

Die Kläger beteiligten sich nicht am Rekursverfahren.

Der Kostenrekurs ist berechtigt.

1. Der Beklagten ist zuzustimmen, dass unter der im Rekursverfahren nicht bekämpften ungeprüften Zugrundelegung ihres Kostenverzeichnisses von ihr bis zur Verbindung der Verfahren betreffend das allein gegen den Erstkläger geführte Verfahren Kosten von gesamt EUR 7.451,85 und betreffend das allein gegen die Zweitklägerin geführte Verfahren Kosten von gesamt EUR 5.053,80 verzeichnet wurden. Das Erstgericht wollte erkennbar die Kosten im verzeichneten Ausmaß zusprechen, gegenteiliges ist dem bekämpften, sehr knapp gehaltenen Beschluss nicht zu entnehmen. Auch die Kläger wenden sich nicht dagegen.

Wie das Erstgericht ausgehend davon zu dem Schluss kommt, dass es bis zum Verbindungsbeschluss „Gesamtkosten der beklagten Partei im Verfahren des Erstklägers mit EUR 4.978,95 und der Zweitklägerin in Höhe von EUR 2.914,00 gegeben habe“, ist weder ausgehend vom Kostenverzeichnis der Beklagten, noch anhand des bekämpften Beschlusses, noch mathematisch nachvollziehbar.

Unter Zugrundelegung der von der Beklagten in ihrem Rekurs angeführten Ersatzbeträgen für den Zeitraum ab der Verbindung der Verfahren von EUR 16.638,43 betreffend den Erstkläger sowie EUR 8.959,15 betreffend die Zweitklägerin errechnet sich so ein Kostenersatzanspruch der Beklagten für das Verfahren erster Instanz von EUR 24.090,28 gegenüber dem Erstkläger und von EUR 14.012,95 gegenüber der Zweitklägerin.

2. Richtig ist auch, dass die richtig verzeichneten Kosten der Berufungsbeantwortung der Beklagten zur Berufung des Erstklägers EUR 3.088,10 betragen. Die gesonderte Honorierung beider Berufungsbeantwortungen war im Rekursverfahren als nicht bekämpft nicht zu prüfen.

3. Insgesamt erhöht sich damit der der Beklagten zustehende Kostenersatzanspruch jeweils auf den von ihr im Kostenrekurs angeführten Betrag. Dem Kostenrekurs war daher zur Gänze Folge zu geben.

4. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren beruht auf § 2 Abs 1 ASGG iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Auf den Kostenersatzanspruch gegenüber dem Erstkläger, der sich um EUR 2.537,48 erhöht, entfallen rund 55% des Rekursinteresses, auf jenen gegenüber der Zweitklägerin, der sich um EUR 2.131,71 erhöht, rund 45%. Die Kostenersatzpflicht der Kläger im Rekursverfahren war in diesem Sinne aufzuteilen.

5. Gegen Entscheidungen im Kostenpunkt ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.