9Ra37/26s – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Pöhlmann als Vorsitzenden sowie den Richter Mag. Kegelreiter und die Richterin Mag. Dr. Vogler (Dreiersenat des Oberlandesgerichts gemäß § 11a Abs 2 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, **, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B * , geboren am **, **, vertreten durch Themmer, Toth&Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen (zuletzt) Kosten, über den Kostenrekurs der klagenden Partei gegen die im Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 26.2.2026, **-286, enthaltene Kostenentscheidung, in nichtöffentlicher Sitzung den

B e s c h l u s s

gefasst:

Der Kostenrekurs wird zurückgewiesen .

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

B e g r ü n d u n g:

In der Tagsatzung vom 4.12.2025 schlossen die Parteien einen Vergleich in der Hauptsache.

Mit Endurteil vom 26.2.2026 (ON 286) verpflichtete das Erstgericht den Kläger zum Kostenersatz von EUR 10.531,73 binnen 14 Tagen. Die darin enthaltene Umsatzsteuer wies es nicht gesondert aus.

Den Antrag des Klägers, den Urteilsspruch dahingehend zu berichtigen bzw zu ergänzen, dass die gesetzliche Umsatzsteuer ausdrücklich ausgewiesen werde, wies das Erstgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 16.3.2026 ab (ON 288).

Gegen die im Endurteil vom 26.2.2026 enthaltene Kostenentscheidung richtet sich der für den Fall der Nichtstattgabe des Berichtigungsantrags gestellte Rekurs des Klägers mit dem Antrag, den Spruch dahingehend abzuändern, dass er zum Kostenersatz von EUR 10.531,73 (darin enthalten 2.352,54 [wohl gemeint: EUR 2.352,54 USt ]) verpflichtet werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Beklagte hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.

Der Rekurs ist nicht berechtigt .

1. Der Kläger führt in seinem Rekurs aus, das Gericht habe bei der Entscheidung über den Kostenersatz entweder die verzeichnete, eine berichtigte oder gar keine Umsatzsteuer zuzusprechen. Im konkreten Fall habe das Erstgericht jedoch unrichtigerweise Kosten zugesprochen, ohne die Umsatzsteuer im Urteilsspruch auszuweisen.

2. Mit Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 12.12.1972 über die Anführung der Umsatzsteuer in Kostenentscheidungen (JABl 1972/20) wird den Gerichten nahe gelegt, in den Fällen, in denen ein im Verfahren zugesprochener Ersatzbetrag auch die Umsatzsteuer einschließt, den auf diese Steuer entfallenden und den auf die Barauslagen entfallenden Betrag dieser Entscheidung je gesondert anzuführen.

3. Bei diesem Erlass handelt es sich um eine Empfehlung einer Verwaltungsbehörde, die für die Rechtsprechung nicht bindend ist. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufschlüsselung von Kostenzusprüchen hinsichtlich Umsatzsteuer und Barauslagen besteht nicht. Den Prozessparteien kommt daher kein subjektives Recht auf gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer in der gerichtlichen Kostenentscheidung zu; die Ausweisung der Umsatzsteuer hat eine bloße Servicefunktion für die Parteien (OLG Wien 1 R 26/26i; 5 R 147/18a, 7 Ra 71/22w, 15 R 159/22w, 16 R 58/12k, 16 R 45/20k; OLG Innsbruck 2 R 63/15d, 4 R 70/17a, 4 R 24/17m; Danzl,Geo.11 § 545 Anm 24).

4. Die gesonderte Anführung der Umsatzsteuer im Urteilsspruch soll es der zum Kostenersatz verurteilten Partei erleichtern, die gezahlte Umsatzsteuer zurückzufordern, hat aber keinen Einfluss auf die tatsächliche Umsatzsteuerschuld (OLG Wien 16 R 58/12k; OLG Graz 10 Bs 92/17f; Kilches, Umsatzsteuerfragen im Zusammenhang mit Prozesskostenersatz von Anwaltskosten, ecolex 1999, 349), sodass den Parteien dadurch, dass das Erstgericht in seiner Kostenentscheidung die Umsatzsteuer nicht ziffernmäßig anführt, auch kein Nachteil erwächst.

5. Der Kläger ist daher dadurch, dass das Erstgericht in seiner Kostenentscheidung die Umsatzsteuer nicht gesondert ziffernmäßig anführt, weder formell noch materiell beschwert, weshalb der sich ausschließlich auf diesen Umstand beschränkende Rekurs als unzulässig zurückzuweisen war (vgl OLG Wien 5 R 147/18a; OLG Innsbruck 2 R 63/15d; Danzl,Geo.11 § 545 Anm 24).

6. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 2 Abs 1 ASGG iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt, wie etwa ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Unzulässigkeit, sind unanfechtbar (RS0044963; A. Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 528 Rz 36 mwN).